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Wehrhafte Märkte

Balhorn

Loren Balhorn ist Editor-in-Chief von JACOBIN.

Spätestens seit der Invasion der Ukraine weht in der EU ein
neuer Wind des Europapatriotismus. Zusammengeschweißt durch eine unmittelbare
militärische Bedrohung gehen die politischen Klassen Europas wieder mit geradem
Rücken durch die Welt – nach Jahren, die von ökonomischen Krisen, politischen
Umbrüchen und dem Austritt Großbritanniens aus der Union gekennzeichnet waren.

Gerade der russische Angriff und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien
samt Fake News machen deutlich, dass es, wie Kommissionspräsidenten Ursula von
der Leyen sagt, eine »mutigere Union« braucht, die »entschlossen und
solidarisch« für die Demokratie kämpft, und zwar »Tag für Tag«.

Doch hinter den starken Worten steht die europäische
Demokratie ziemlich schwach da. Bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2019 lag die
Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit zwanzig Jahren über 50 Prozent. In vielen
Mitgliedstaaten außerhalb der Kernländer erreichte sie bestenfalls 30 Prozent.

»Die EU ist zwar nicht antidemokratisch, aber eindeutig nichtdemokratisch.«

Obwohl europäische Dachverbände von politischen Parteien, Gewerkschaften und
zivilgesellschaftlichen Organisationen längst zur Norm geworden sind, bleibt
»Europa« ein äußerst kopflastiges Unternehmen. Die Freizügigkeit innerhalb
Europas hat zwar die Mobilität der Menschen, insbesondere der Beschäftigten,
erhöht, aber außerhalb von gehobeneren Kreisen und den etablierten Medien hat
sich kaum eine europäische Öffentlichkeit, geschweige denn ein europäischer
Demos herausgebildet.

Der einzige Bereich der Union, in dem die Vereinigung
wirklich zu funktionieren scheint, sind die Märkte. Seitdem die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor fast 75 Jahren gegründet wurde, beruht die
europäische Einigung auf der vorgeblichen Harmonisierung wirtschaftlicher
Interessen in Form gemeinsamer Märkte. Und zumindest aus Sicht der Arbeitgeber
war dies ein gutes Geschäft, wie das stetige Wachstum des BIP auf dem Kontinent
und die sprunghaft ansteigende Zahl der Millionärinnen und Milliardäre belegen.
Aber kann ein gemeinsamer Markt allein – sei er auch mit von der Leyens
»Waffensystemen Made in EU« ausgerüstet – einen Kontinent zusammenhalten?

Mitte der 2000er Jahre veröffentlichte der
Politikwissenschaftler Peter Mair eine bemerkenswerte Studie über die EU. Im
Rahmen einer umfassenderen Untersuchung eines Trends, den er als die »Aushöhlung
der westlichen Demokratie« bezeichnete, besprach er die EU als ein politisches
Projekt, das »als geschützte Sphäre konstruiert wurde, in der sich die
Politikgestaltung den Zwängen der repräsentativen Demokratie entziehen kann«. Die
 EU ist demnach zwar nicht »antidemokratisch«, insofern sie für Konsultationen
 mit Lobbygruppen, der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und dergleichen offen
 ist – aber eindeutig »nichtdemokratisch« und nicht in der Lage, »innerhalb der vertrauten Konventionen und Modalitäten
 der repräsentativen Staatsführung zu arbeiten«. 

Entscheidend für Mairs Analyse ist, dass die EU zwei sich
überschneidende politische »Repräsentationskanäle« aufweist – auf der einen
Seite das gewählte, aber weitgehend nur beratende Europäische Parlament, und
auf der anderen Seite die nationalen Regierungen, die die meisten der
entscheidenden Positionen innerhalb der europäischen Institutionen per
Ernennung besetzen. 

Paradoxerweise wurden Fragen über die konkrete
»Institutionalisierung« der Union meistens im Europäischen Parlament
besprochen, obwohl es gar nicht die Kompetenz besitzt, diese zu verändern.
Zugleich wurden Fragen der »Durchdringung« – inwieweit die europäischen
Institutionen in die jeweiligen Mitgliedstaaten eingreifen können sollen –
überwiegend auf nationaler Ebene ausgefochten, obwohl gerade hier die Autorität
des Europäischen Parlaments gefragt wäre. Im Ergebnis, so schloss Mair, werden
»die Entscheidungen beider Kanäle für die Ergebnisse des Systems zunehmend
irrelevant«. Bürgerinnen und Bürger gehen wählen, Regierungen werden gebildet,
aber über die grundsätzlichen Policy-Rahmen, in dem diese Regierungen agieren,
entscheiden nicht mehr sie, sondern die Institutionen, denen sie sich
vertraglich verpflichtet haben.

Mair hat die Explosion des sogenannten Populismus nicht mehr
erlebt, aber er hätte sich vermutlich bestätigt gefühlt. Knapp zehn Jahre nach
Erscheinen seiner Studie kam in Griechenland mit Syriza eine sozialistische
Kraft plötzlich in Regierungsverantwortung. Das Programm von Syriza beinhaltete
eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben und Investitionen,
Steuerentlastungen für Geringverdienende und sogar eine Art Wohnraumgarantie
und wäre selbst außerhalb von Krisenzeiten ehrgeizig gewesen. 

»Niemand hat bislang einen Weg gefunden, wie man in einem EU-Mitgliedsstaat politisch gegen die Märkte ankommt.«

Doch konfrontiert mit der geballten Macht der europäischen
Institutionen erwies sich die Partei als unfähig, die Stellung auch nur für ein
paar Monate zu halten. Syriza konnte nach Belieben Gesetze verabschieden – aber
nicht, wenn Griechenland Teil der Vereinigten Märkte von Europa bleiben wollte,
um die herum seine Wirtschaft in den letzten fünfzig Jahren gewachsen war. Ihre
Verbündete in anderen EU-Ländern konnten sie von der Seite beklatschen, aber
nicht viel mehr.

Syriza war nicht das
einzige linke Regierungsexperiment, aber es war das desaströseste und daher
einprägsamste. Anderen Regierungen mit linker Beteiligung erging es etwas
weniger schlecht, aber sie waren auch nicht mit denselben existenziellen
Entscheidungen konfrontiert wie Syriza. In einer strategischen Sackgasse
angelangt, wuchsen die innerlinken Spannungen. In Frankreich, Spanien und
Griechenland haben sich seither die Parteien, die die Revolte der 2010er Jahre
vorangetrieben haben, gegen sich selbst gewandt und gespalten. In Deutschland
blieb diese Revolte aus – die Partei, die sie gern angeführt hätte, hat es im
vergangenen Herbst aber ebenso zerlegt.

Währenddessen haben die
europäischen Strukturen der Linken, die zugegeben nie besonders lebendig waren,
damit zu kämpfen, überhaupt öffentliches Gehör zu finden. Niemand – auch
 nicht die wenigen Parteien, die sich dem Negativtrend widersetzen, wie die
 österreichischen Kommunisten oder die belgische Partei der Arbeit – hat
 bislang einen Weg gefunden, wie man in einem EU-Mitgliedsstaat politisch gegen
 die Märkte ankommt.

Die rechten Parteien hingegen haben in den vergangenen
Jahren bemerkenswerte politische Fortschritte gemacht. In scharfem Kontrast zu
den Angriffen, denen Syriza bei ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2015
ausgesetzt war, wurde mit Giorgia Meloni eine Politikerin mit nachweislich
neofaschistischem politischen Background in den Zitadellen der europäischen
Macht willkommen geheißen – widerwillig, aber dennoch. 

Dies sollte nicht überraschen: Schließlich ist eine
rechtsextreme Agenda, wenn man ihr die schärfsten völkischen und
antiföderalistischen Kanten abschleift, im Großen und Ganzen mit den Interessen
der wirtschaftlichen Eliten vereinbar. Sie ist vielleicht nicht die bevorzugte
Option der meisten auf der Unternehmerseite, aber doch besser, als die Macht
unberechenbaren Kräfte zu überlassen, die versuchen könnten, den Arbeitsmarkt
zu regulieren – oder noch Schlimmeres.

Deutschland zeichnet sich im europäischen Vergleich dadurch
aus, dass seine aufstrebende Rechts-außen-Partei sich bisher nicht politisch
mäßigt, während sie sich der Regierungsbeteiligung annähert – eher im
Gegenteil. Es besteht nun die sehr reale Möglichkeit, dass eine rechtsextreme
AfD in den kommenden Jahren an mehreren Landesregierungen teilhaben könnte.
Nicht ohne Grund gingen in den letzten Monaten über eine Million Menschen gegen
diese Vorstellung auf die Straße.

»Die Rechten kanalisieren ihren&nbsp;›Populismus‹&nbsp;an den sensiblen Kapitalinteressen vorbei in die Themen Migration und Kulturkampf.«

Viele Kräfte, die sich gegen das politische Zentrum gestellt
hatten, sehen sich jetzt gezwungen, eben diese Mitte gegen weiter rechts
stehende Gegner zu verteidigen – unter anderem auch, weil ihre eigenen
Versuche, die Etablierten herauszufordern, nicht geglückt sind. Linke
Aktivistinnen, die zusammen mit führenden CDU- und SPD-Politikern gegen die
gesellschaftlichen Folgen von deren eigener Politik protestieren, ist zwar eine
leichte Zielscheibe für Spott. Doch in der gleichen widersprüchlichen Lage steckt
auch jede Melénchon-Anhängerin, die 2022 für Macron stimmte, um Le Pen zu
verhindern, oder jeder polnische Oppositionelle, der trotz neoliberaler
Programmatik und teils fremdenfeindlicher Rhetorik Donald Tusk unterstützte, um
die verhasste PiS-Regierung endlich loszuwerden.

Es erscheint mitunter als alternativlos, sich mit den
liberalen Eliten zu verbünden. Doch das ist, als würde man »einer Gruppe von
Brandstiftern die Leitung der Feuerwehr anvertrauen«, wie die
Politikwissenschaftler Arthur Borriello und Anton Jäger es formulieren. Selbst
wenn es ihnen gelingt, die Brände zu löschen, die den Rechtspopulismus
anheizen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie ein weiteres Feuer entfachen
und der Zyklus von neuem beginnt, meist mit schwindendem Erfolg der Liberalen.
Sozialistische Kräfte müssen daher immer bestrebt sein, sich diesem Kreislauf
zu widersetzen, indem sie jenseits der Zentrumsparteien eigenständige
politische Angebote schaffen.

Die scheinbare Sackgasse der Linken und der anscheinend
unaufhaltsame Aufstieg der Rechten verweisen auf die grundlegendere Realität
des Europa nach 2015: die unangefochtene Macht des Kapitals, sowohl in der
Wirtschaft als auch in der Politik. Die Welle der Massenproteste und die
Wahlerfolge der Linken in den 2010er Jahren haben sich in jedem einzelnen Fall
als unzureichend erwiesen, um diese Macht nachhaltig herauszufordern, während
 die Rechten ihren »Populismus« an den sensiblen Kapitalinteressen vorbei in
 die Themen Migration und Kulturkampf kanalisieren. 

Selbst die Ausgaben- und Investitionsprogramme der EU, die
als Reaktion auf die jüngsten Krisen verabschiedet wurden und einige zu
voreiligen Spekulationen über den Tod des Neoliberalismus in der Union
veranlasst haben, sind in Wahrheit Ausdruck dieser Macht. Ob das
Konjunkturprogramm »Next Generation EU« oder die Aussetzung des Stabilitäts-
und Wachstumspakts – diese Maßnahmen werden durchweg als Ausnahmen dargestellt,
um die langfristige Stabilität der Regel zu gewährleisten. Aber auch wenn sie
eine bescheidene fiskalpolitische Öffnung signalisieren, fehlt es doch an den
politischen Kräften, die in der Lage wären, diese in einen grundsätzlichen
Richtungswechsel überzuleiten.

Die Parteien der Linken durchlaufen gegenwärtig ein Tief und
werden auch nach der kommenden Europawahl nicht in der Lage sein, die Macht der
Märkte herauszufordern. Das befreit sie aber nicht von der Pflicht, sich
grundlegende Gedanken darüber zu machen, wie das prinzipiell gehen könnte. Die
griechische Erfahrung hat jedenfalls gezeigt, wie es nicht geht. 

Bei zukünftigen Linksregierungen in der EU (sollte es welche
geben), wird viel davon abhängen, ob ein Bündnis von Mitgliedsstaaten entsteht,
das in der Lage ist, die Verträge neu zu verhandeln und der Union einen
zumindest linkssozialdemokratischen Charakter zu verleihen. Sollte dies nicht
möglich sein, bliebe nur der Austritt aus der Eurozone, die den einzelnen
Ländern zwar auf längere Sicht erhebliche wirtschaftspolitische Spielräume
eröffnen könnte, aber unmittelbar enorme wirtschaftliche Herausforderungen mit
sich brächte, zu deren Bewältigung momentan niemand imstande zu sein scheint.

Es
führt für ein sozialistisches Projekt also mittel- bis langfristig kein Weg an
der EU vorbei. Es darf aber nicht in ihrem Rahmen verharren. Entscheidend wird
sein, inwiefern es gelingt, in den Mitgliedsstaaten selbst gesellschaftliche
Allianzen zu schmieden, die dem drohenden Rechtsruck und der vor sich hin
stolpernden Mitte etwas Substanzielles entgegensetzen können. Erst wenn die
Kräfteverhältnisse vor Ort – auf der Straße und in den nationalen Parlamenten,
aber vor allem in der Arbeitswelt – wesentlich anders aussehen, können
Überlegungen über ein wie auch immer geartetes »anderes Europa« mehr sein als
Wunschdenken.

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