Alarm Phone Sahara (APS) meldet, dass 2025 allein in Algerien fast 35.000 Flüchtende auf Drängen der EU gestoppt und in die Wüste an der Grenze zu Niger abgeschoben wurden. Nicht alle haben das überlebt. In der Stadt Ajbadiya im Nordosten Libyens wurde im Januar dieses Jahres ein Massengrab mit den Leichen von 21 Migrantinnen und Migranten gefunden, viele darunter mit Folterspuren. Diese Beispiele zeigen, wie Fluchtwege mit zunehmend brutalen Mitteln abgeschnitten werden. Die Folge: Immer mehr Menschen fliehen, aber immer weniger wissen, wohin.

Neben dem Abschneiden der Fluchtwege beobachten wir einen wachsenden Druck auf das Bleiberecht derjenigen, die es erfolgreich in die EU oder die USA geschafft haben. Die amerikanische Abschiebepolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat seit dem Amtsantritt von Trump im vergangenen Jahr fast 69.000 Menschen in insgesamt 212 Abschiebegefängnissen festgesetzt. Mindestens 37 Gefangene sind gestorben. Hunderttausende wurden abgeschoben. Das Asylrecht und humanitäre Schutzprogramme wurden suspendiert. Unterdessen plant das State Department die Einrichtung einer neuen Behörde mit dem Namen Office of Remigration.

Die Botschaft ist klar: Keine Schutzsuchenden sollen mehr rein, und die, die schon drinnen sind, sollen wieder raus. Wohin abgeschoben wird, scheint dabei zunehmend egal zu sein. Aber auch wer genau abgeschoben werden soll, bleibt oft unklar. In Deutschland hieß es immer wieder: die »Kriminellen« und »Gefährder«. Dann forderte die bayerische CSU auf ihrem Parteitag in Augsburg im Oktober 2024, dass ausdrücklich »auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge« in ihre Herkunftsländer oder anderswo hin abgeschoben werden sollen. Und alle anderen gleich mit. Wir leben in autoritären Zeiten, in denen bedrohte Menschen nicht nur vor ihrem Herkunftsstaat, sondern auch vor dem Staat, in dem sie aufgenommen wurden, geschützt werden müssen.

»Bleibekämpfe beanspruchen, dass die bloße physische Gegenwart einer Person auf dem Territorium eines liberalen Staates irgendwann ein Bleiberecht schafft.«

So öffnet sich seit Jahren eine Kluft zwischen der wachsenden Zahl von Menschen, die durch endlose Kriege, tyrannische Regierungen, Wirtschaftskrisen, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung oder die Zerstörung von Ökosystemen in Bedrängnis geraten, und der schwindenden Zahl von Ländern, die bereit sind, Schutzsuchende oder auch nur Arbeitssuchende aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Wer fliehen will, sieht sich mit einer dramatischen, politisch gewollten Verknappung sicherer Zufluchtsorte auf der Welt konfrontiert.

Sichere Häfen und Bleibekämpfe

Städte und Gemeinden, die sich »Sichere Häfen«, »Willkommensstädte« oder »Solidarity Cities« nennen, reagieren auf diese Situation, indem sie auf kleine Erfolge im lokalen Rahmen setzen. Sie sind eine organisierte Antwort auf die Not von Menschen, die mit einer prekären oder gar keiner offiziellen Aufenthaltsgenehmigung im Land leben und sich vor einer gewaltsamen Abschiebung fürchten müssen. Menschen, die einfach hier sind, ohne willkommen zu sein. Oder sind sie es doch? Vielleicht nicht im Land, aber doch in der Stadt, in der sie leben?

Sichere Häfen im erweiterten Sinne orientieren sich oft am Beispiel der US-amerikanischen Sanctuary Cities, die zurzeit vom Terror der Abschiebepolizei ICE überzogen werden. Auch wenn Bundesländer, Provinzen und Gemeinden in Europa nicht dieselbe Autonomie genießen wie in den USA, sind auch in Europa große und kleine Bausteine einer solidarischen Stadt der Zukunft entstanden. Auf beiden Seiten des Atlantiks beschreiben und organisieren sich viele Städte selbstbewusst als Einwanderungsstädte.

Dabei ist die Gruppe der Eingewanderten, um deren Schutz es jeweils geht, sehr unterschiedlich zusammengesetzt. In den USA geht es vor allem um das Bleiberecht von Eingewanderten ohne Aufenthaltserlaubnis, die oft schon viele Jahre im Land leben und mit dem Asylsystem gar nicht in Berührung gekommen sind. In England und Italien werden Begriffe wie »Sanctuary« oder »Willkommensstadt« für Anstrengungen verwendet, die den Zugang von Asylsuchenden zu Dienstleistungen und ihren Schutz vor Abschiebung und Kriminalisierung verbessern. In Deutschland geht es primär um die zusätzliche Aufnahme von Geretteten und Geflüchteten über die Quote hinaus, die Städte und Gemeinden ohnehin aufnehmen müssen.

»Nicht alle, aber doch viele Städte und Gemeinden sind offener gegenüber Fluchtmigration und Einwanderung als das Land, in dem sie sich befinden.«

In all diesen Fällen beobachten wir das, was die Philosophin Eva von Redecker »Bleibekämpfe« nennt: Kämpfe, die den Gedanken entwickeln, dass die bloße physische Gegenwart einer Person auf dem Territorium eines liberalen Staates irgendwann ein Bleiberecht schafft, das heißt ein Recht auf Gleichstellung mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Ein solches Recht entsteht auch dann, wenn die Person keinen oder nur einen unsicheren Aufenthaltstitel hat. In Brechts Flüchtlingsgesprächen sagt Ziffel, warum die bestehende Ordnung eine solche Bleibefreiheit verweigert: »Nehmen wir an, Sie und ich liefen herum ohne Bescheinigung, wer wir sind, so daß man uns nicht finden kann, wenn wir abgeschoben werden sollen, das wär keine Ordnung.« Die herrschende Klasse will, dass ein Teil der Bevölkerung im Schwebezustand permanenter Abschiebbarkeit gehalten wird. Bleibekämpfe streben dagegen eine solidarische Ordnung an, in der Menschen auch »ohne Bescheinigung« angstfrei leben können.

Ansätze dafür gibt es bereits: So hat Berlin eine Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Einwohner geschaffen, wo auch Menschen ohne Aufenthaltstitel einen anonymisierten Krankenschein erhalten können. Zürich hat das Projekt eines allgemein akzeptierten Stadtausweises auf den Weg gebracht, der es auch illegalisierten Einwohnern erlaubt, sich ohne Angst auf den Straßen zu bewegen.

Die Stadt Palermo ist zwar nicht mehr so gut wie ihr Ruf zu Zeiten des beliebten Bürgermeisters Leoluca Orlando, hat aber auch ohne Unterstützung durch die Stadtregierung beeindruckende migrantische Selbstorganisationen und Netzwerke gegenseitiger Hilfe in die Welt gesetzt, die fest in der städtischen Gesellschaft verankert sind. So hat der Verein Porco Rosso eine Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis geschaffen, die in den letzten Jahren von circa 400 bis 500 Personen pro Jahr aufgesucht wurde.

Im Londoner East End ist es in den letzten Jahren gelungen, durch massive Mobilisierung der Nachbarschaften die Zahl der bei Abschiebungsrazzien festgenommenen Personen zu senken, ganz im Gegensatz zum nationalen Trend. Frankfurt am Main wehrt sich, anders als die hessische Landesregierung, gegen die Abschiebung von Jugendlichen, die in der Stadt zur Schule gehen, und auch in Houston ist die große Mehrheit der Stadtbevölkerung, anders als die Mehrheit der Texaner, gegen die Abschiebungsrazzien des Trump-Regimes.

Verengung der Kampfzone

Es scheint somit, dass die in den Medien vorherrschende Konzentration auf die durchschnittliche Aufnahmebereitschaft ganzer »Länder« gegenüber Geflüchteten und Einwandernden fragwürdig ist. Sie verstellt den Blick auf den Eigensinn von Städten und Kommunen.

Nicht alle, aber doch viele Städte und Gemeinden sind offener gegenüber Fluchtmigration und Einwanderung als das Land, in dem sie sich befinden. Verabschieden wir uns also von der Fiktion nationaler Einheitlichkeit und richten unsere Aufmerksamkeit stattdessen auf lokale Verschiedenheit. Die britische Migrationsforscherin Sarah Spencer hat von der »Postleitzahlen-Lotterie« gesprochen, von der es abhängt, welche Rechte unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Europa haben. Diese Aussage gilt für alle Geflüchteten innerhalb eines Landes, deren Situation zu einem guten Teil davon abhängt, in welche Stadt oder Gemeinde es sie verschlägt.

Die Einheitlichkeit des Nationalstaats ist eine Illusion der Moderne, die immer wieder genährt und zugleich im Alltagsleben infrage gestellt wird. Der große Fehler des Nationalstaats ist, dass er zugunsten der Zugehörigkeit zu einer Nation von den konkreten Nahverhältnissen und Anziehungskräften zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, wie sie täglich in Nachbarschaften, Familien, Arbeits- und Freizeitsituationen erlebt werden, abstrahiert. Stattdessen führt er Hierarchien ein, die alltägliche Beziehungen beschädigen. Diese Beziehungen verlaufen immer häufiger quer zu Unterschieden zwischen Nationalitäten. In (post)migrantischen Städten entsteht dadurch ein Nährboden für lokale Bleibekämpfe.

»Die Gefahr ist, dass die Bewegungen dabei die mörderische globale Ordnung aus den Augen verlieren, die Millionen von Menschen überhaupt erst zu Flucht und Migration zwingt.«

Diese lokalen Bleibekämpfe werden wichtiger, da sich auf nationaler und europäischer Ebene die Bedingungen für eine egalitäre und menschenrechtskonforme Migrationspolitik in den kommenden Jahren vermutlich nicht wesentlich verändern lassen. Dadurch entsteht die Notwendigkeit, sich auf die kleinen Siege zu konzentrieren, die auf dem Terrain der Stadt errungen werden können. Die Verengung der Kampfzone auf das Terrain der Städte ist nicht eine freie Wahl, sondern eine unvermeidliche Anpassung an widrige politische Rahmenbedingungen in zunehmend autoritär regierten Nationalstaaten und Staatenbündnissen.

Der afro-karibische Schriftsteller Aimé Césaire sprach in der Endphase des Kolonialismus davon, dass die Gewalt, die Europa nach außen ausübe, durch einen »Bumerangeffekt« auf die europäischen Gesellschaften zurückwirke und diese langsam vergifte. Das Projekt der Stadt als Zuflucht kann in diesem Sinne als ein Versuch gewertet werden, diesen Bumerangeffekt abzufedern. Die Gewalt nach außen wirkt weiter, die Grenzregime werden brutaler, Regierungen rücken weiter nach rechts. Viele Menschen fühlen sich machtlos angesichts dieser Entwicklung in ihren Ländern, doch in vielen Städten spüren sie ihre Handlungsmacht und versuchen, rassistische Grenzziehungen und Ausschlusspraktiken innerhalb der eigenen lokalen Gesellschaft zu bekämpfen.

Falsche Hoffnungen?

Diese Verengung der Kampfzone birgt allerdings auch Risiken. Sichere Häfen werden sowohl von einer einwanderungsfreundlichen Mentalität als auch von offenen sozialen Infrastrukturen getragen. Dadurch halten sie die Hoffnung auf eine gerechtere Migrationspolitik wach. Aber nicht jede Art der Hoffnung ist unserer Zeit angemessen. An der öffentlichen Rhetorik der Sicheren Häfen irritiert das, was man in Analogie zum Marketing-Konzept des Greenwashing als success washing bezeichnet. Darunter wird die übertriebene Darstellung der eigenen Erfolge verstanden, wie man sie etwa von Startup-Firmen kennt, die noch Investoren suchen. So zählt das Netzwerk Seebrücke die Städte, die sich der Bewegung angeschlossen haben, und jeder Zuwachs wird als Erfolg verbucht. Die Städte wiederum werden in eine Rangfolge gebracht, je nachdem, wie viele der »Forderungen« der Bewegung sie unterstützen und umsetzen.

Ich teile die Sorge der frühen City-of-Sanctuary-Bewegung in Großbritannien, deren Pioniere befürchteten, dass sich Städte mit dem Titel schmücken könnten, ohne viel dafür zu tun. In Deutschland ist man bereits ein Sicherer Hafen oder Mitglied des gleichnamigen Städtebündnisses, wenn man die »Potsdamer Erklärung« unterschreibt oder sich »vernetzt«. Wer den Titel einmal hat, möchte ihn in aller Regel auch behalten, weil der Verlust rufschädigend wäre. Leider kann der Titel keiner Stadt entzogen werden, auch dann nicht, wenn die politischen Parteien, die in den jeweiligen Städten das Sagen haben, jede Asylrechtsverschärfung auf nationaler und europäischer Ebene mittragen und jeden Waffenexport in Kriegsgebiete billigen, in dessen Folge wieder mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. Wem genau machen solche Sicheren Häfen eigentlich Hoffnung?

Vielleicht schaffen die gesellschaftliche Linke und ihre Verbündeten mit viel Elan und Glück irgendwann etwas offenere Städte. Vielleicht gelingt es, auch in den USA Städte wie New York City, Chicago oder Minneapolis als Sanctuary Cities zu erhalten und den Terror der nationalen Einwanderungs- und Grenzschutztruppen abzuwehren. Aber die Gefahr ist, dass die Bewegungen dabei die mörderische globale Ordnung aus den Augen verlieren, die Millionen von Menschen überhaupt erst zu Flucht und Migration zwingt. Es käme darauf an, alle Ebenen zu berücksichtigen: die Unterstützungsstrukturen der Städte und Kommunen, aber auch den politischen Kampf für gerechtere rechtliche Rahmenbedingungen und schließlich den Kampf für eine globale Ordnung, die nicht ständig neue Fluchtursachen erzeugt und die Bleibefreiheit aller schützt.