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Keine Entwarnung in Österreich

Opratko

Benjamin Opratko ist Politikwissenschaftler und Redakteur der in Wien erscheinenden Zeitschrift <i>Tagebuch</i>.&nbsp;

Herbert Kickl, der FPÖ-Chef, der seine Partei auf den ersten Platz bei den Nationalratswahlen geführt hat, sei »das beste Pferd der Linken«, schrieb der Historiker Lothar Höbelt Anfang 2025 in einem wütenden Blogbeitrag. Dass Kickl die »aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance« vorübergehen ließ, der erste »freiheitliche« Bundeskanzler Österreichs zu werden, ließ ihn fassungslos zurück – alles verloren, »nur weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenministerium kapriziert«. 

Lothar Höbelt ist nicht irgendwer in Österreich, sondern gilt als der Vorzeige-Intellektuelle der Rechten. Er schrieb in den 1990er Jahren das FPÖ-Parteiprogramm mit, mit dem Jörg Haider beispiellose Erfolge erzielte. Heute sitzt er etwa im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Seine Vorlesungen an der Uni Wien wurden in den 2000ern regelmäßig von antifaschistischen Studierenden gestört. Dass er seine rhetorische Klinge gegen die eigenen Leute führt, ist selten. Getroffen hat er aber. Alberich ist der tyrannische Zwerg in Wagners <i>Ring der Nibelungen</i>, Radenthein der wenig sagenhafte Geburtsort des FPÖ-Chefs. Herbert Kickl ist keine 1,68 Meter groß.

Es gibt also durchaus Unmut unter den Rechten darüber, dass es die FPÖ nach ihrem Wahlsieg vom Oktober 2024 nicht ins Regierungsamt geschafft hat. Und das, obwohl die konservative ÖVP ihr Wahlkampfversprechen, Kickl keinesfalls zum Kanzler zu machen, schon gebrochen hatte, indem sie in Koalitionsverhandlungen mit den Rechtsextremen eingetreten war. Als alle schon mit einer FPÖ-geführten Regierung gerechnet hatten, ließ aber ausgerechnet Kickl die Verhandlungen platzen. 

»Der Pol der Korruption war seit der Jahrtausendwende der stärkere in der FPÖ. Ihm gegenüber stehen jedoch Kräfte, die den Staat nicht bloß ausnehmen, sondern dessen Macht einsetzen wollen, um die Gesellschaft nachhaltig umzugestalten.«

Er verlangte das Innen- und Finanzministerium, dazu die Medienagenden und die Freiheit, auf Konfrontation mit den EU-Institutionen zu gehen. Dass die ÖVP da nicht mitgehen konnte, war wohl taktisch eingepreist. So bleibt die FPÖ eben noch etwas länger in der Opposition. Kickl rechnet offenbar damit, dass er beim nächsten Mal aus noch stärkerer Position in Regierungsverhandlungen gehen kann. Anders als Höbelt sieht er eine noch bessere Chance auf sich zukommen.

Das überraschende Scheitern der blau-schwarzen Koalition und die ungewohnt kritischen Töne aus dem eigenen Lager zeigen, dass in der FPÖ zwei verschiedene strategische Ausrichtungen existieren. Einerseits wollen maßgebliche Teile der Partei und ihrer Förderer an Machtpositionen gelangen, um sich zu bereichern. Ihnen geht es um einflussreiche Posten in staatsnahen Betrieben, Aufstiegschancen für die eigene Klientel in Verwaltung und Exekutive, Mitsprache bei lukrativen Aufträgen und die Chance, da und dort bei Privatisierungen mitzuschneiden. Nennen wir diese Ausrichtung den Pol der Korruption. Er war seit der Jahrtausendwende der stärkere in der FPÖ. 

Ihm gegenüber stehen Kräfte, die den Staat nicht bloß ausnehmen, sondern dessen Macht einsetzen wollen, um die Gesellschaft nachhaltig umzugestalten. Ihr Ziel ist es, die Zweite Republik durch eine neue Staatsordnung zu ersetzen. Nennen wir diesen den Pol der Disruption. Herbert Kickl scheint sich zunehmend an letzterem zu orientieren. Die Forderungen, die er in den Koalitionsverhandlungen aufgestellt und die Beharrlichkeit, mit der er Kompromisse ausgeschlagen hat, weisen zumindest darauf hin. 

Das Innenministerium ist nicht nur wichtig, um »Erfolge« in der Migrationsbekämpfung für die eigene Partei reklamieren zu können, sondern auch, um Kontrolle über die Sicherheitsbehörden zu erhalten. Schon 2018 hat Kickl als Innenminister in der von Sebastian Kurz geführten Regierung versucht, einen Putsch im Inlandsgeheimdienst BVT anzuzetteln, um FPÖ-nahe Beamte an dessen Spitze zu setzen. Die Nachfolgeorganisation des BVT, die »Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst« (DSN), ist weiterhin dem Innenministerium unterstellt. 

Dass Kickl die Medienagenden in seinem Ressort ansiedeln wollte, entspricht den Ankündigungen der FPÖ im Wahlkampf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ihrem Sinne »reformieren« und rechten »Alternativmedien« Zugang zur staatlichen Presseförderung verschaffen zu wollen. Das oft genannte Vorbild Ungarns zeigt, wie wichtig die politische Kontrolle der Medien im Aufbau einer rechten Hegemonie ist. Es mag auf den ersten Blick wirken, als hätte Kickl hoch gepokert und verloren. Vielleicht spielt der Radentheiner Alberich aber einfach ein anderes Spiel. 

Aus Sicht der FPÖ-Strategen ist das »Projekt Volkskanzler« also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Ob ihre Kalkulation aufgeht, wird davon abhängen, was die anderen politischen Kräfte mit der Zeit anfangen, die sie nun gewonnen haben. Die Dreierkoalition aus konservativer ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos steht, so viel kann schon jetzt gesagt werden, nicht für ein kohärentes Gegenprojekt. Vielmehr sollen die beteiligten Parteien, deren Zusammenarbeit allein auf dem geteilten Wunsch beruht, Kickl die Kanzlerschaft zu verwehren, ihre je eigenen Schwerpunkte umsetzen dürfen. 

Für die ÖVP heißt das, die rassistische und menschenfeindliche Migrations- und Sozialpolitik der FPÖ in weiten Teilen zu übernehmen, als eigene Überzeugung auszugeben und praktisch umzusetzen. Im Regierungsprogramm wird das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylanträge im Land auf null zu reduzieren. Der Familiennachzug soll komplett ausgesetzt werden. 

Die SPÖ hat dieser Umsetzung der FPÖ-Programmatik zugestimmt, im Gegenzug konnte sie eine Mietpreisbremse sowie mehr Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau herausverhandeln. Insgesamt wird das Regierungshandeln aber unter dem Zeichen der »Budgetkonsolidierung« stehen. Der SPÖ-Finanzminister Marterbauer gilt zwar als linker Keynesianer, wird aber von den koalitionären Kräfteverhältnissen gebunden. Sein Parteivorsitzender, der SPÖ-Linke Andreas Babler, hatte im Wahlkampf »Politik für die Menschen« versprochen. Nach der Regierungsbildung kündigte sein Finanzminister »zwei harte Jahre« für ebenjene Menschen an. Zumindest 6 Milliarden Euro müssen kurzfristig eingespart werden, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. 

Für die Menschen in Österreich sind das schlechte Nachrichten, für die FPÖ könnten sie nicht besser sein. Die Kürzungspolitik wird die Zufriedenheit im Land eher nicht erhöhen, die realen Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem werden mangels öffentlicher Investitionen nicht geringer werden. Zugleich fährt die Kanzlerpartei ÖVP weiter den FPÖ-Kurs und behauptet, dass die Mutter aller Probleme die Migration von Menschen sei. Drei von fünf im Parlament vertretenen Parteien sind nun Teil der Regierung, die vierte war es zuvor und hat das Budgetloch mitverantwortet, das als Grund genannt wird, warum das Leben im Land schwerer wird. Die weltpolitischen Großkrisen werden in den nächsten Jahren auch nicht einfach verschwinden, sondern eher dramatischer werden. 

Diese Gemengelage aus verallgemeinerter Unsicherheit, normalisierter Gehässigkeit und zelebrierter Härte wird die FPÖ für sich nutzen wollen. Kickl zielt auf die längere Frist. Dafür nimmt er kurzfristige Dämpfer in Umfragewerten nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen ebenso in Kauf wie Querschüsse aus den eigenen Reihen. 

Was müsste, was könnte passieren, um eine Machtübernahme der FPÖ noch zu verhindern? Besondere Verantwortung liegt bei den Sozialdemokraten. Ihr Regierungspersonal ist so links wie seit den 1970er Jahren nicht. Wenn es der SPÖ aber nicht gelingt, in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen im Alltagsleben durch Investitionen in soziale Infrastruktur zu erstreiten, wird sie sich als historisch nutzlos erweisen. 

Ein anderer wichtiger Baustein einer langfristigen Gegenstrategie wäre, der extremen Rechten das Monopol auf Protest streitig zu machen. Dafür wäre die KPÖ, die zwar in einzelnen Bundesländern und Landeshauptstädten erfolgreich ist, auf Bundesebene ebenso wie in der Bundeshauptstadt aber noch nichts zustande gebracht hat, prädestiniert. Sie müsste dafür aber ihr Modell der lokalen Kümmerer-Partei den zugespitzten politischen Verhältnissen anpassen und sich klarer als Stimme des Protests gegen das politische Establishment positionieren. Ansätze dafür gibt es. 

Und schließlich wird es für Linke in- und außerhalb von Parteien notwendig sein, zu begreifen und deutlich auszusprechen, was eine von Herbert Kickl geführte Regierung praktisch bedeuten würde: Dass keine Wiederholung der FPÖ-Regierungsbeteiligungen der letzten 25 Jahre zu erwarten ist, sondern ein Kahlschlag in Staat und Gesellschaft, wie er von Donald Trump in den USA gerade vorexerziert wird. Die Sympathien dafür sind in Europa immer noch sehr überschaubar. In der germanischen Mythologie trägt der Zwerg Alberich eine Tarnkappe. Man wird Herbert Kickl seine herabreißen müssen. 

Keine Entwarnung in Österreich

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Benjamin Opratko ist Politikwissenschaftler und Redakteur der in Wien erscheinenden Zeitschrift Tagebuch.