Der Besuch eines Bundeskanzlers beim »Parlament der Arbeit«, wie die Gewerkschaften den alle vier Jahre stattfindenden Obersten Bundeskongress des DGB nennen, hat Tradition – egal welches Parteibuch der Kanzler hat. Und ein solcher Besuch war nie konfliktfrei, ebenso wie das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften nie konfliktfrei war.

Legendär waren in den 1960er Jahren die Pfeifkonzerte bei den CDU-Wahlkampfveranstaltungen in den Arbeiterstädten des Ruhrgebiets. Insbesondere die Kundgebung am 6. Juli 1966 in Gelsenkirchen steht dafür, dass die Menschen nicht auf die Etikette achten, wenn sie ihrer Wut freien Lauf lassen. An jenem Tag ging nicht nur die Rede des Kanzleranwärters Ludwig Erhard in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert unter, die Anwesenden beschimpften ihn auch als »vollgefressenen Fettsack«. Als amtierenden Bundeswirtschaftsminister machten die Menschen ihn für den Abschwung und die befürchtete Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Auch als Helmut Kohl ab 1982 mit der sogenannten »geistig-moralischen Wende« eine Abkehr von der sozialreformerischen Politik der sozialliberalen Vorgängerregierungen einleitete, erntete er die Kritik der Gewerkschaften. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre organisierte der DGB sogar bundesweite »Anti-Kohl-Proteste«, die 1998 schließlich zur Abwahl Kohls führten.

»Wer das als konfrontativ einordnet, vergisst, wie konfrontativ die Kürzungsvorschläge der Regierung sind.«

Obwohl unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder insbesondere nach der »Agenda 2010« die bis dato größte Entfremdung zwischen DGB und Regierung stattgefunden hatte, gelang es Schröder, die Arbeitnehmervertreter in den Kurs aus Sozialabbau und Flexibilisierung einzubinden. Möglich war das, weil die Gewerkschaften fürchteten, zu starke Sozialproteste könnten zum Fall der rot-grünen Regierung führen und Kohl zurück an die Macht bringen. Auf die Zurückhaltung der Gewerkschaften folgte Angela Merkel. Auch sie kassierte wegen der »Rente mit 67« 2017 auf dem DGB-Bundeskongress Pfiffe und Buhrufe.

Die Ablehnung beruht auf Gegenseitigkeit

Im Vergleich mit früheren Bundeskanzlern kam Friedrich Merz also mit ein paar Buhrufen noch gut davon. Sein Auftritt fällt in zugespitzte politische Zeiten: Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Bundesrepublik durchläuft die längste Stagnationsphase ihrer Geschichte. Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits im siebten Rezessionsjahr. In der Industrie gehen jeden Monat zehntausend Industriearbeitsplätze verloren. Nicht grundlos drängen Wirtschaftsvertreter ungeduldig auf Deregulierung und den Abbau des Sozialstaates. Im Raum stehen Sozialangriffe, die die Agenda 2010 weit in den Schatten stellen würden. Insbesondere die Abschaffung des Achtstundentages oder die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehen an die Grundfeste gewerkschaftlicher Errungenschaften.

In seiner gut halbstündigen Rede versuchte Merz Sozialabbau als wirtschaftspolitische Vernunft auszugeben und unterstrich die vermeintliche Dringlichkeit von Reformen. In den hinteren Reihen wurden Transparente aufgespannt, auf denen die Verteidigung des Sozialstaates bekräftigt wurde. Wer das als konfrontativ einordnet, vergisst, wie konfrontativ die Kürzungsvorschläge der Regierung sind. Die Appelle des Kanzlers, den von ihm vorgeschlagenen Reformprozess nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen und daran mitzuwirken, fassten die Delegierten als Verhöhnung auf und quittierten dies mit wütenden Buhrufen. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken, wusste schon Kurt Tucholsky.

»Sich gegen diejenigen zu stellen, die soziale Errungenschaften angreifen wollen, ist nicht nur gewerkschaftliche DNA, sondern auch historische Kontinuität.«

Doch es war nicht nur die Tatsache, dass Merz über die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Rente sprach, die ihm Kritik und Zwischenrufe einbrachten. Sondern auch die Tatsache, wie er dies tat. Bei der im Sommer bevorstehenden Rentenreform handele es sich nicht um »Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung« sagte er, sondern um »Demografie und Mathematik«. Die Ignoranz vor der Lebensleistung der Menschen und die Arroganz, dass nur er das wirklich verstehen würde, verdichteten sich zu einer trotzig vorgetragenen Klassenverachtung. Als er schließlich erklärte, dass keine Rentenkürzungen geplant seien, kippte die Stimmung gänzlich. »Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor«, versuchte er zu versichern. Dass ihm das niemand glauben wollte, lag vielleicht daran, dass er erst kürzlich auf der Tagung des Bankenverbandes verkündet hatte, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein würde.

Völlig zu Recht gab DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Kanzler nach seiner Rede mit, dass viele Menschen den Eindruck hätten, hinter den Reformen stünden harte Einschnitte und Kürzungen, einseitige Belastung und der Abbau von Schutzrechten. Und sie warnte ausdrücklich vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. »Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918,« sagte sie unter tosendem Applaus.

Die Dünnhäutigkeit des Bürgertums

Die Empörungswelle der politischen Klasse ließ nicht lange auf sich warten. So kritisierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, die Pfiffe und Buhrufe gegen Merz scharf: Einen Bundeskanzler pfeife man nicht aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf der Plattform X: »Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen, hilft nichts.« Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann nannte das Verhalten der Delegierten gegenüber Merz »nicht akzeptabel«. Strukturprobleme ließen sich nicht durch Respektlosigkeit und Blockade auflösen, sondern durch Reformen, bei denen jeder seinen Beitrag leiste.

Flankiert wurden diese pseudopädagogischen Ratschläge durch Medien und Wissenschaft. Die Bild diffamierte den DGB als »eine linke Kampftruppe«. Die Neue Zürcher Zeitung titelte: »Von den Buhrufen kann sich Friedrich Merz bestätigt fühlen«. Auch die linksliberale Zeit findet, dass Merz »eine der wichtigsten Ansprachen seiner Amtszeit gehalten« habe. Dass diese mit Buhrufen und Empörung goutiert wurde, zeige nur ihre Bedeutung. Und das Handelsblatt verstieg sich sogar zu der These, Merz habe einen Dialog angeboten, sei aber bei den 400 Delegierten nicht durchgedrungen.

Auffallend ist die Einigkeit, die Mainstream-Medien, konservative Politiker und bürgerliche Ökonomen hier demonstrieren. Und der Beifall von ganz rechts zeigt, wie sich das neoliberale Lager strukturiert. »Friedrich Merz wird auf dem DGB-Kongress gnadenlos ausgepfiffen. Dabei mutete er den realitätsentrückten Funktionären nur ein Minimum der Wahrheit zu. Mit diesen Gewerkschaften wird Deutschland die Wende nicht schaffen«, schrieb etwa die Junge Freiheit. Und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister sagte, die Buhrufe seien nicht besonders höflich gewesen.

Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses sollten sich von der Debatte nicht einschüchtern lassen. Der Sozialstaat gehört nicht Friedrich Merz, Nina Warken oder Katherina Reiche. Und egal ob Achtstundentag oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte ist den Menschen soziale Sicherheit geschenkt worden. Deshalb haben die Gewerkschaften auch keinerlei Anlass, für die Existenz von sozialer Sicherheit dankbar zu sein. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Sie haben Anlass, stolz darauf zu sein, dass es gelang, diese Sicherheit zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte durchzusetzen.

Sich gegen diejenigen zu stellen, die diese Errungenschaften angreifen wollen, ist also nicht nur gewerkschaftliche DNA, sondern auch historische Kontinuität. Die Delegierten haben mit dem Stolz und dem Selbstbewusstsein ihrer Organisationsgeschichte gezeigt, dass sie damit nicht einverstanden sind. Dass das Bürgertum wiederum damit nicht einverstanden ist, war vorhersehbar, aber die Delegierten haben sich für ihre Pfiffe nicht zu entschuldigen.

»Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt.«

Dass die Bundesregierung im Verbund mit Medien und Lobbyisten die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte dieses Landes vorbereitet und sich gleichzeitig über ein paar Unmutsäußerungen auf einem Gewerkschaftskongress beschwert, zeigt die Dünnhäutigkeit des Bürgertums. Es muss erkennen, dass es sich auf zugespitzte Auseinandersetzungen einzustellen hat, wenn es nicht gelingt, die Gewerkschaften einzubinden. So machte Michael Sauga in einer Spiegel-Kolumne deutlich: »Das Konsensmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr. Die Merz-Regierung muss einen Großteil der notwendigen Reformen nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durchsetzen, sondern gegen sie.« Es zeigt sich, dass die sogenannte Sozialpartnerschaft immer ein Kompromiss im Interesse der Kapitalseite war.

Wer die in der Nachkriegszeit sowohl organisatorisch starken und gesellschaftlich anerkannten Gewerkschaften auf seiner Seite hatte, der hatte sie nicht gegen sich. Die Härte der geplanten Angriffe könnte die Gewerkschaften aus dieser traditionell gewachsenen »Partnerschaft« herauslösen. Wenn sich die anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten durch die herannahende Weltwirtschaftskrise verstärkt und die Bundesregierung dann mit ihrem Sozialkahlschlag kommt, wird dies für hunderttausende Familien soziale Härten und Unwägbarkeiten nach sich ziehen. Dazu können sich die Gewerkschaften nicht nicht verhalten.

Es kommt noch härter

Wichtig ist jedoch zu verstehen, dass die SPD in der Regierung immer das Scharnier für die Einbindung der Gewerkschaften war. Dass dies auch heute ihre Rolle ist, das zeigte der Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Kongress. Eloquent versuchte sie, den Gewerkschaften die Sorge vor Sozialkürzungen zu nehmen. Sie wolle »soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen«, sagte sie und distanzierte sich von der geplanten Abschaffung des Achtstundentages. »Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag«, sagte sie und rief dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden. Dass sich die SPD auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages lieber für eine Koalition mit der Union entschieden hatte, statt den Gewerkschaften durch entschlossene Oppositionsarbeit den Rücken zu stärken, verschwieg sie aber.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich: Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt. Denn aus dem offen erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland in den geopolitischen Neuordnungsprozessen so zu positionieren, dass es künftig seine Interessen militärisch durchsetzen kann, ergibt sich ein Weg, der sich gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften richtet. Das 5-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen bedeutet, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben zu wollen – eine bewusste Entscheidung, die brutale Sozialkürzungen nach sich ziehen wird.

Die Bundesregierung wird alles tun, um die Gewerkschaften im vermeintlichen Gesamtinteresse des Landes einzubinden. In einem solchen Fall würden Gegenproteste ausbleiben und der Aufstieg der AfD wäre vermutlich nicht mehr aufzuhalten. »Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden«, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall auf dem Kongress. »Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.« Die Arbeitgeber haben den Sozialkompromiss aufgekündigt. Die Gewerkschaften sollten sich auf einen zugespitzten Konflikt vorbereiten.