25.02.2021

Die G20-Staaten treffen sich. Wir fordern Schuldengerechtigkeit.

Seit Jahrzehnten werden die Länder des Globalen Südens mit Schulden gegeißelt. Während sich die G20 treffen, um über die Lage der Weltwirtschaft zu diskutieren, fordert die Progressive Internationale einen radikalen Schuldenschnitt.

Gipfeltreffen der G20 in Buenos Aires, 30. November 2018.

Gipfeltreffen der G20 in Buenos Aires, 30. November 2018.

Flickr / G20 Argentina.

Die Pandemie hat Ungleichheiten auf der ganzen Welt vergrößert. Während Arbeiterinnen und Arbeiter 3,7 Billionen Dollar ihrer Einkommen einbüßten, haben Milliardäre ihr Vermögen um 3,9 Billionen Dollar erhöht. Reiche Länder haben Billionen investiert, um ihre Volkswirtschaften über Wasser zu halten. Arme Länder hingegen wurden durch eine Finanzierungslücke von 2,5 Billionen Dollar gehemmt, wodurch eine angemessene Reaktion auf die Pandemie verhindert wurde.

Von den mehr als 13 Billionen Dollar, die weltweit für die Pandemiebekämpfung ausgegeben wurden, ist weniger als 1 Prozent in den Globalen Süden geflossen.

Aber es kann noch schlimmer kommen. Schon vor der Pandemie gaben 64 einkommensschwächere Länder mehr für die Deckung ihrer internationalen Schulden aus als für die Stärkung ihrer lokalen Gesundheitssysteme. Jetzt hat sich die Last ihrer öffentlichen Schulden um rund 1,9 Billionen Dollar erhöht: Das ist das Vierfache der Volkswirtschaften südlich der Sahara.

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Die Möglichkeit, Geld zu leihen, ist für die Handlungsfähigkeit einer Regierung entscheidend. Die Dominanz imperialer Währungen wie des US-Dollar bedeutet jedoch, dass Regierungen im Globalen Süden Kredite in einer fremden Währung aufnehmen müssen. Und diese Schulden sind mit höheren Zinsen verbunden als die ihrer ausländischen Nachbarn.

Selbst in guten Zeiten arbeitet die Weltwirtschaft daran, dem Süden Geld zu entziehen, um es an den Norden abzuführen.

Doch in Krisenzeiten verlieren die Währungen des Globalen Südens gegenüber dem Dollar an Wert, während gleichzeitig die öffentlichen Einnahmen ausbleiben. Ein fatales Dilemma ist die Folge. Die Schulden zurückzuzahlen bedeutet, die sozialen Sicherungsnetze zu zerstören, die Milliarden von Menschen vor schwerer Armut bewahren. Die Nichtzahlung hingegen kann sogar noch schlimmere Folgen haben: Arme Länder riskieren damit die Möglichkeit, auch in der Zukunft Kredite zu erhalten – das Verschwinden ihrer noch existierenden sozialen Sicherungsnetze ist damit garantiert.

Als die wichtigsten Kreditgeber der Welt haben die G20-Regierungen wenig getan, um dieses fatale Dilemma anzugehen. Im Jahr 2020 haben die G20 nur 1,66 Prozent der gesamten Schuldenzahlungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen ausgesetzt. Stattdessen schützten sie die Macht von Geierfonds und Holdout-Gläubigern, um Geld einzuholen, das dringend für den Kampf gegen die Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz-Maßnahmen benötigt wird.

Die G20 haben nun einen »gemeinsamen Rahmen« angeboten, um die aufkommende Schuldenkrise anzugehen. Dieses Angebot ist ein Ultimatum: Entweder den Teufelskreis von Verschuldung, Austerität und Privatisierung fortsetzen oder den völligen finanziellen Zusammenbruch riskieren.

Der gemeinsame Rahmen der G20 ist kein Rettungsanker für die Regierungen des Globalen Südens. Er hält sie vielmehr in einem Gefängnis ihr Schuldner.

Wir müssen dieses System der neokolonialen Ausbeutung durchbrechen und es durch eines ersetzen, das der Schuldengerechtigkeit und der Ermöglichung eines grünen und gerechten Wandels als Grundlage dient. Was also sind unsere Forderungen an die G20?

Erstens: Alle Gläubiger müssen sich beteiligen. Allein in den letzten zehn Jahren haben private Gläubiger wie BlackRock und Glencore ihren Anteil an den Schulden der ärmeren Staaten verdoppelt. Die G20 muss alle Gläubiger zwingen, die Ausbeutung dieser verzweifelten Regierungen zu beenden.

Zweitens: Die G20 muss allen Ländern die Chance gewähren, ihre Schulden umzustrukturieren – anstatt nur dann, wenn die Umstrukturierungen den Gläubigern »billig« genug ist. Das G20-System des Schuldenerlasses dient den Gläubigern, die den »billigeren« Ländern schwache Zugeständnisse machen, während sie andere tiefer in die Krise stürzen. Ein Prozess der Schuldenumwandlung muss für jedes Land, das danach fragt, ermöglicht werden.

Drittens: Das System der Schuldenumwandlung muss den Händen der Gläubiger entrissen werden und in eine transparente, multilaterale Aufsicht übergehen. Intransparenz und Komplexität schützen nur die Gläubiger und gehen auf Kosten der Selbstbestimmung.

Viertens: Der »Rahmen der Schuldentragfähigkeit«, der von den Gläubigern selbst entworfen wird, kann nicht den Maßstab des Systems bilden. Wir brauchen unabhängige Bewertungen von Schulden, die die grundsätzlichen Bedürfnisse der Schuldner nach Gesundheitsversorgung, Gemeinwohl und Entwicklung einbeziehen.

Fünftens – und das ist entscheidend: Die G20 muss einen echten Schuldenerlass durchsetzen. Es handelt sich hier nicht um eine kurzfristige Liquiditätskrise. Nur ein weitreichender Schuldenerlass wird die Schulden auf ein tragbares Niveau bringen und die wirtschaftliche Erholung in Gang setzen können.

Sechstens: Die G20 muss der Austerität ein endgültiges Ende setzen. Die Austeritätspolitik hat die Länder in eine Welle von Krisen gestürzt, die Ungleichheiten verschärft und die öffentlichen Gesundheitssysteme aushöhlt. Es ist an der Zeit, endlich dafür zu sorgen, dass ein grüner und gerechter Wandel überall möglich wird.

Die G20 werden versuchen, uns zu erzählen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun – und dass wir für ihre Bemühungen dankbar sein sollten. Aber die Welt leidet nicht an einem Mangel an Ressourcen. Wir leiden, weil unglaubliche Mengen an Geld in die Taschen von einigen wenigen Menschen fließen. Es gibt auch keinen Mangel an Ideen, die aufzeigen, wie wir diese Entwicklung umkehren können. Was uns fehlt, ist der politische Wille. Und wir werden keine Ruhe geben, bis er sich zeigt.

Varsha Gandikota-Nellutla ist Koordinatorin des Kollektivs für Schuldengerechtigkeit der Progressiven Internationale. Sie ist zudem Koordinatorin des Plans der Progressiven Internationale und Mitglied des Kabinetts. Varsha kommt aus Hyderabad, Indien.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bei der Progressiven Internationale.

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