Die Palästina-Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik hat am vergangenen Wochenende einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Massendemonstration in Berlin, an der Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land teilnahmen, war mit Abstand die größte und vielfältigste seit Beginn des Gaza-Krieges und das erste Mal, dass eine bedeutende Anzahl von Menschen außerhalb migrantischer Communitys oder der radikalen Linken daran teilnahm. Beflügelt durch die Teilnahme von Amnesty International und anderen gemäßigten Gruppen sendeten die Demonstration und die anschließende Kundgebung vor der Berliner Siegessäule ein klares Signal: Immer mehr Bürger sind empört über die deutsche Unterstützung für den Völkermord Israels in Gaza, und konstruierte Antisemitismusvorwürfe halten sie immer weniger davon ab, zu protestieren.

Sie zeigte auch das neue Kräfteverhältnis innerhalb der Partei Die Linke, die sich auffällig lange bedeckt hielt, was die Kriegsverbrechen in Gaza angeht. Während Tausende von Parteimitgliedern aus der ganzen Republik anreisten, um sich mit Gaza zu solidarisieren, nahm nur eine verschwindend geringe Zahl von Parteirechten und ehemaligen Mitgliedern an einer Gegendemonstration teil. Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die zu den Initiatorinnen der Demonstration gehörte und kürzlich als erste aus der Führungsriege der Linken den Begriff »Völkermord« verwendet hatte, räumte sogar ein, dass die Partei und ihre Führung zu lange zu Gaza geschwiegen hätten, und versprach, die Bewegung künftig zu unterstützen.

Natürlich sind selbst die optimistischsten Schätzungen zur Teilnehmerzahl am Samstag – um die 100.000 – gering im Vergleich zu europäischen Nachbarländern wie Belgien, wo Demonstrationen in dieser Größe regelmäßig stattfinden, oder Italien, wo letzte Woche gar ein symbolischer Generalstreik für Gaza stattfand. Dennoch ist dies ein großer Fortschritt für die Bewegung in einem Land, dessen unerschütterliche proisraelische Haltung sich als großes Hindernis für weitere Schritte innerhalb der EU erwiesen hat.

Da Die Linke offenbar eine neue, kämpferischere Haltung gegen den Krieg einnimmt, könnte zum ersten Mal ernsthafte Opposition gegen die pro-israelische Ausrichtung der Regierung im Bundestag zu hören sein. Das Potenzial für eine viel größere Bewegung – und damit für einen bedeutenden politischen Sieg der Linken – ist greifbar.

Die Verleumdungen funktionieren nicht mehr

Seitdem die israelischen Streitkräfte als Vergeltung für den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen haben, den Gazastreifen zu zerstören, werden Aktivisten, die Proteste gegen den Krieg und dessen materielle Unterstützung durch Deutschland organisieren wollen, wiederholt mit dem Vorwurf des Antisemitismus diffamiert. Praktisch jede Andeutung, dass der 7. Oktober in Wirklichkeit kein unprovozierter Terroranschlag war, sondern vielleicht die ultimative Folge eines andauernden Prozesses der illegalen Besetzung, Unterdrückung und Vertreibung durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen, war im Mainstream-Diskurs praktisch verboten. Selbst prominente jüdische Stimmen, die dies behaupteten, wie die deutsch-amerikanische Autorin Deborah Feldman, sahen sich mit Antisemitismus-Schmähungen konfrontiert.

Unterdessen fand das Schlagwort »importierter Antisemitismus« plötzlich Einzug in breiten politischen Kreisen, da der seit langem von der extremen Rechten vertretene antimuslimische Rassismus nun mit der politischen Notwendigkeit konvergierte, zum Staat Israel zu stehen und die Kritik an ihm zu verteufeln.

Auch wenn sie davor warnten, dass Netanjahus Streitkräfte es mit der Flächenbombardierung des Gazastreifens übertreiben könnten, taten anscheinend vernünftige, liberale Kommentatoren wie der SZ-Redakteur Ronen Steinke ihr Möglichstes, um jede tiefere Auseinandersetzung mit den kolonialen Ursprüngen des Konflikts zu unterbinden, und behaupteten selbstbewusst, Israel könne keine Siedlerkolonie sein, da Juden seit Tausenden von Jahren in der Region lebten.

»Zwar werden Israels Kriegsverbrechen nach wie vor in Schutz genommen, aber die Einseitigkeit der letzten Jahre hat offenbar ihre Grenzen erreicht und das Narrativ muss nachjustiert werden.«

Eine gewisse Zurückhaltung bei der Kritik an Israel nach dem 7. Oktober war zu erwarten in Deutschland, dessen historische Verbrechen den Anstoß zur Gründung Israels gegeben hatten. Doch dieses Klima der strengsten Zurückhaltung hielt bis weit in das zweite Kriegsjahr hinein an, nachdem praktisch allen ernsthaften internationalen Beobachtern und Institutionen längst klar geworden war, dass das, was die IDF in Gaza verübte, einer systematischen ethnischen Säuberung und zumindest dem Versuch eines Völkermords gleichkam.

Die deutschen Medien blieben während des gesamten Konflikts überwiegend voreingenommen zugunsten israelischer Quellen, wie der Journalist Fabian Goldmann kürzlich in einer Recherche für Jacobin dokumentierte. Selbst große Teile der Linken, sowohl der gleichnamigen Partei als auch außerparlamentarischer Gruppierungen, übernahmen weitgehend die offizielle Darstellung und betonten ihre Solidarität mit Israel, auch noch Monate nach Beginn der wahllosen Zerstörung palästinensischen Lebens im Gazastreifen und der beschleunigten ethnischen Säuberung im Westjordanland.

Vor diesem Hintergrund kämpfte die in der deutschen Gesellschaft ohnehin marginalisierte Palästina-Solidaritätsbewegung darum, aus ihrer Isolation auszubrechen, und monatelang beschränkten sich ihre Mobilisierungen weitgehend auf die palästinensischen und muslimischen Communitys sowie Gruppen von ausländischen (nicht selten israelischen) Linken. Die hemmungslose Polizeigewalt, die die Bewegung vor allem in der Hauptstadt erlebte und nur zögerlich von der Linken thematisiert wurde, trug dazu bei, die Bewegung weiter zu stigmatisieren und die klare Botschaft an die gesellschaftliche Mitte zu senden, hier handele es sich nicht um gerechten Protest, sondern um illegale Hassbotschaften, die es zu unterdrücken gilt.

Die Demonstration am vergangenen Samstag hat eindeutig gezeigt, dass sich das Blatt nun wendet. Trotz einer Flut negativer Berichterstattung in den Tagen und Wochen davor, darunter mehrere Berichte in den Mainstream-Medien, in denen anonyme Mitglieder der Linken fadenscheinige Behauptungen über grassierenden Antisemitismus innerhalb des Demo-Bündnisses aufstellten und eine Katastrophe prophezeiten, ist nichts dergleichen eingetreten. Die Teilnahme von Zehntausenden normalen Bürgern und die Anwesenheit von mehreren Linke-MdBs als parlamentarische Beobachter sorgte auch dafür, dass die Polizei sich zurückhalten musste.

Da sie die gewünschten Bilder von Zusammenstößen und Hamas-Fahnen nicht bekommen hat, versucht die deutsche Mainstream-Presse nun stattdessen, sich selbst zu schützen, indem sie einräumt, dass der Krieg »Deutschland gespalten« habe, oder sich darüber beschwert, dass der Antisemitismus zunehme, weil Israel »nicht gut genug erklärt« habe, warum seine flagranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zwar bedauerlich, aber notwendig seien. Zwar werden Israels Kriegsverbrechen nach wie vor in Schutz genommen, aber die Einseitigkeit der letzten Jahre hat offenbar ihre Grenzen erreicht und das Narrativ muss nachjustiert werden.

»Auch wenn es angesichts des ohrenbetäubenden Schweigens des Landes gerechtfertigt erscheinen mag, ein Schild mit der Aufschrift ›Fuck Germany‹ hochzuhalten, wird dies sicherlich nicht dazu beitragen, mehr Deutsche für die Sache zu gewinnen.«

Die Organisatoren der Demonstration sind sich weitgehend einig, dass ein Umbruch stattfindet. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der NGO medico international, beschrieb den Protest gegenüber Jacobin als »Brückenschlag« zwischen der marginalisierten Palästina-Bewegung und der breiten deutschen Öffentlichkeit, deren Ablehnung der israelischen Aktionen in Gaza bisher »keine angemessene Ausdrucksform finden konnte, weil im hegemonialen (Eliten-)Diskurs der Bundesrepublik das Bekenntnis zur eigenen Gewaltgeschichte als Voraussetzung für ein offenes, dem Nationalismus endgültig abschwörendes und damit einwanderungsfreundliches Deutschland zur Ressentiment-Produktion gegen Zugewanderte verkommen ist«. Der Protest am 27. September könnte ein »Kipppunkt« für die Beendigung der deutschen Komplizenschaft sein.

Nun steht medico freilich nicht für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, eher ihre linksgrüne Flanke, doch Cohens Worte treffen den Punkt genau: Die fehlende öffentliche Solidarität mit Gaza ist vor allem ein Ausdruck davon, wie weit die offizielle Meinung in Deutschland in den letzten Jahren nach rechts gewandert ist. Schafft man es, den Protest gegen den Völkermord als Bestandteil einer breiteren Mobilisierung gegen Rechts zu etablieren, könnte man nicht nur das politische Zentrum vor sich hertreiben, sondern auch die AfD Stück für Stück zurückdrängen.

Ein Fortschritt für Partei und Bewegung

Obwohl der Wandel in der öffentlichen Meinung gewaltig ist und die Demonstration eine neue Bereitschaft (eines Teils) der deutschen Öffentlichkeit signalisiert, sich gegen israelische Kriegsverbrechen auszusprechen, wird es noch Zeit brauchen, um die breite Mitte der deutschen Gesellschaft davon zu überzeugen, dass Solidarität mit Palästina nicht antisemitisch ist und dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht den Verlust des Arbeitsplatzes riskiert.

Auch wenn sich das pro-israelische Establishment derzeit in der Defensive befindet, wird es Zeit – und viel geduldige Koalitionsarbeit – brauchen, um diesen Riss im sprichwörtlichen Damm in eine Flutwelle zu verwandeln. Die Verschiebung innerhalb der Partei Die Linke zeigt jedoch, dass dies möglich ist, und stellt ein wichtiges Instrument dar, um weitere Veränderungen zu bewirken.

Obwohl viele einfache Mitglieder der Partei Die Linke sowie eine Minderheit besonders mutiger Abgeordneter sich von Anfang an intensiv für die Solidarität mit Palästina engagiert haben, kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Parteiführung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um dieses Thema so lange wie möglich zu marginalisieren, sogar bis zur Demonstration selbst. Es scheint, dass sie, überwältigt von der schieren Größe der Demonstration und beeindruckt von dem kühlen Empfang, der ihr vonseiten vieler Demonstranten zuteilwurde, spontan beschlossen hat, sich für ihre bisherige Unnachgiebigkeit zu entschuldigen.

»Eine öffentliche und konsequente Unterstützung durch Die Linke wird der Palästina-Bewegung – und vor allem den Menschen in Gaza – zum ersten Mal eine laute Stimme im Bundestag verschaffen.«

Aber unabhängig davon, warum es zu dieser Kehrtwende kam, wird es kaum möglich sein, sie rückgängig zu machen. Die Bewegung muss nun überlegen, wie sie auf die offensichtliche Annäherung der Linken reagieren soll. Wenn sie daran interessiert ist, sich weiter auszuweiten und eine Mehrheitskoalition gegen den Völkermord in Gaza aufzubauen, können wir nur hoffen, dass sie diese bejaht.

Denn die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland befindet sich seit Oktober 2023 in einem Teufelskreis: Sie wird von der Mainstream-Gesellschaft verteufelt und ausgegrenzt und reagiert auf diese Verteufelung mit weiterer Radikalisierung, wobei ihr Verbalradikalismus praktisch proportional zur Bedeutungslosigkeit der Bewegung auf der nationalen Bühne zunimmt. Diese Dynamik zeigte sich deutlich bei der »United4Gaza«-Demonstration Ende Juni 2025, die zwar ebenfalls Zehntausende von Demonstranten versammelte, aber sichtbar vom linksradikalen Rand dominiert wurde und entsprechend dazu neigte, die radikalsten Positionen zu bevorzugen.

Auch wenn es angesichts des ohrenbetäubenden Schweigens des Landes gerechtfertigt erscheinen mag, ein Schild mit der Aufschrift »Fuck Germany« hochzuhalten, wird dies sicherlich nicht dazu beitragen, mehr Deutsche für die Sache zu gewinnen. In vielerlei Hinsicht hilft diese Art von performativem Radikalismus sogar den Israel-Apologeten, die Oberhand zu behalten, da sie die Bewegung leichter als extremistisch abtun können.

Eine öffentliche und konsequente Unterstützung durch Die Linke wird der Palästina-Bewegung – und vor allem den Menschen in Gaza – zum ersten Mal eine laute Stimme im Bundestag verschaffen. Aktionen wie das Zeigen einer Palästina-Flagge durch vier Abgeordnete der Linken in der vergangenen Woche, obwohl an sich nur eine kleine Inszenierung, deuten auf ein viel größeres Potenzial hin. Die Partei könnte, wie sie es einst während des Afghanistan-Krieges getan hat, größere, koordinierte Protestaktionen innerhalb der Hallen des Parlaments organisieren und gleichzeitig Anträge einbringen, die die Kriegshandlungen Israels verurteilen und die deutsche Regierung auffordern, mehr für einen Waffenstillstand zu tun.

Im vergangenen Jahr scheiterten Versuche mehrerer Abgeordneter der Linken, einen Antrag zur Anerkennung des Staates Palästina einzubringen, am Widerstand pro-israelischer Abgeordneter. Angesichts des heutigen Kräfteverhältnisses auf der Straße und in der Partei ist eine solche Opposition jedoch kaum vorstellbar. Wie Nicole Gohlke, eine der ersten MdBs der Linken, die sich lautstark gegen den Krieg ausgesprochen hat, gegenüber Jacobin erklärte, sei die Partei »endlich bei der Stimmung in der Bevölkerung angekommen« und könne »es sich nicht leisten, sich wieder von rechten Medien und einer kleinen Minderheit der Mitglieder treiben zu lassen«. Vermutlich teilen viele ihrer Bundestagskollegen ihre Meinung, auch wenn sie sich – zumindest vorerst – weniger lautstark äußern.

»So verlockend es auch sein mag, das Umdenken innerhalb der Mitte-Links-Kräfte in Deutschland als Opportunismus abzutun, erfordert der Aufbau einer kraftvollen Koalition für Palästina genau das Gegenteil.«

Der konsequente Druck der Linken wird auch entscheidend sein, um andere politische Parteien dazu zu bewegen, sich gegen den Krieg in Gaza auszusprechen. Sowohl die SPD als auch die Grünen glänzten bei der Demonstration am Samstag durch Abwesenheit. Während von der SPD als Juniorpartnerin in der Regierungskoalition kaum zu erwarten ist, dass sie mit Friedrich Merz bricht, machen die Grünen bereits seit Monaten kleine Anstalten in Richtung Positionswechsel. Die Umkehr von gemäßigten Klimaaktivistinnen wie Luisa Neubauer in den letzten Monaten, die ihre Trauer über das Gemetzel in Gaza zum Ausdruck brachte und ihre frühere Distanzierung von Greta Thunberg zurücknahm, spiegelt ein tieferes Umdenken innerhalb der Mitte-Links-Kräfte in Deutschland wider. So verlockend es auch sein mag, dies als Opportunismus abzutun, erfordert der Aufbau einer kraftvollen Koalition für Palästina genau das Gegenteil.

Letztendlich würde eine offensivere Haltung der Linken bezüglich Gaza sowohl der Bewegung als auch der Partei zugutekommen. Indem sie ihr Profil als einzige pro-palästinensische Partei im Parlament stärkt, kann sich die Linke weiterhin von den anderen Oppositionsparteien abheben und plausibel argumentieren, dass es ihr öffentlicher Druck war, der die deutsche Regierung dazu gebracht hat, ihre Positionen zu ändern. Und anders als in der Sozialpolitik, wo die Linke bereits gute Oppositionsarbeit leistet, würde ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel den Staat auch kein Geld kosten – im Gegenteil.

Für die Bewegung wiederum bedeutet ein Verbündeter im Parlament eine erhebliche Stärkung ihres Einflusses in der deutschen Öffentlichkeit und zusätzlichen Druck in der offiziellen Politik. Beispielhaft hierfür war die kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Lea Reisner diese Woche, die offenlegte, dass die Bundesregierung trotz des teilweisen Exportstopps weitere Waffenlieferungen an Israel im Wert von rund 2,5 Millionen Euro genehmigt hat. Gleichzeitig kann der Schulterschluss mit der Bewegung einen Anstoß für einen Klärungsprozess innerhalb der Partei Die Linke selbst geben. Eine Reihe von Funktionären aus dem sogenannten Reformer-Flügel der Partei sind bereits im vergangenen Jahr nach einer ersten Solidaritätserklärung mit Gaza aus Protest ausgetreten. Vermutlich erwägen nach dem vergangenen Wochenende zumindest einige weitere, dasselbe zu tun. Immerhin vertreten sie nicht selten Positionen, die bei Grünen und SPD genauso gut aufgehoben wären.

Die letzten zwei Jahre waren für die in Deutschland lebenden Palästinenser und ihre Verbündeten verheerend und entfremdend. Diese Verheerung und Entfremdung sind noch nicht vorbei, aber seit dem vergangenen Wochenende scheint zum ersten Mal ein plausibler Weg nach vorne gangbar zu sein. Und die Linke hat eine wichtige Rolle dabei zu spielen.