Über »die Wahrheit« in Israel und Palästina wird seit Jahrzehnten erbittert gestritten. Auch was die letzten zwei Jahre in Gaza geschehen ist, was die »wirklichen« Ursprünge, Intentionen und Kausalzusammenhänge sind, ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen – Auseinandersetzungen, die sich in Deutschland vor allem an den Protesten in Solidarität mit Palästina entzünden. Ob die politische Linke Impulse sozialer Bewegungen, wie die Großdemonstration am 27. September, aufgreifen kann, wird sich auch daran entscheiden, ob sie diese Diskussionen selbstbewusst mittreibt, oder ob sie sich in den aktuellen Deutungskämpfen verliert. Überprüfbare Fakten, derer sie sich bedienen kann, gibt es immer mehr.

Seit dem 7. Oktober 2023 herrscht nicht nur ein Krieg um Gaza, sondern auch ein globaler Krieg der Narrative über Gaza. In der deutschen Öffentlichkeit dominiert dabei das Narrativ der israelischen Regierung und Armee. Wer dieses Narrativ hinterfragt, wie es die Demonstrierenden auf deutschen Straßen seit nunmehr zwei Jahren tun, setzt sich dem Vorwurf aus, zu übertreiben und mit »zweierlei Maß« zu messen, oder wird gar mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Dabei lassen sich die Fakten kaum noch leugnen. Wir wissen aus verifizierten und unabhängigen Quellen: Mindestens 68.000 palästinensische Menschen wurden in zwei Jahren durch die israelische Armee getötet, etwa 70 Prozent von ihnen Frauen und Kinder. Hunger wurde als Kriegswaffe eingesetzt, Krankenhäuser und humanitäre Einheiten bombardiert. Angeleitet wurden diese Kriegsverbrechen durch eine Regierung, deren Mitglieder bereits vor zwei Jahren offen erklärten: »Wir werden alles auslöschen.«

Wie soll sich die politische Linke in diesem Kontext positionieren? Weder die Forschung noch eine Partei können in demokratischen Gesellschaften den Anspruch erheben, die Wahrheit zu erklären. Ein abschließendes Urteil, ob die Kriegsverbrechen auch den juristischen Tatbestand eines Völkermords erfüllen, wird der Internationale Gerichtshof wohl in einigen Jahren liefern. Doch dann ist es für politisches Handeln längst zu spät. Im Gegenteil zeigt diese sich gerade dort, wo Politik innerhalb aufgeladener Debatten Position ergreift. Wo sie beobachtbare Realitäten nicht ihren einstudierten Deutungskämpfen unterordnet, sondern vielmehr aus den Tatsachen vor Ort heraus ihre moralische Haltung entwickelt. Daran mangelt es seit nunmehr zwei Jahren in der deutschen Öffentlichkeit, in der stattdessen vor allem jene marginalisiert oder kriminalisiert werden, die die israelische Verantwortlichkeit für die grausame Realität in Gaza benennen.

In den Diskussionen über die Proteste gegen den Gaza-Krieg wird ihre Solidarität mit Palästina regelmäßig mit Misstrauen belegt und unter den Verdacht gestellt, blind gegenüber deutscher Geschichte und dem Leid der israelischen Geiseln zu sein. Diese Verdachtsschablone ist so oft wiederholt worden, dass sie selbst für viele politische Beobachtende, die es besser wissen müssten, wie eine Selbstverständlichkeit klingt. Und hat sich so eingeprägt, dass sie deren Blick auf die Realität trübt. Beispielhaft steht dafür eine Nachbesprechung der beiden Großproteste »All Eyes on Gaza – Gegen den Genozid« und »Zusammen für Gaza« in Berlin am 27. September 2025: »Wer am Samstag hinsah, sah keinen Protest. Er sah blanken Judenhass, verhüllt als Solidarität«, heißt es dort. Der Kommentar legte nahe, man müsse einfach nur hinsehen. Und unterstellte damit – ob aus Unwissen oder in vollem Bewusstsein – all jenen, welche die Proteste nicht scharf verurteilten, sie würden wegschauen – oder, schlimmer noch, Extremismus und Judenhass sehenden Auges unterstützen.

»Im Wahlkampf hat Die Linke Gaza aus taktischen Gründen ausgespart, um die eigene Zerbrechlichkeit nicht zu testen, von anderen Mitte-Links-Parteien ganz zu schweigen. Seit der Wahl hadert sie mit dem Thema.«

Ist dem wirklich so? Wir haben genauer hingesehen, vor Ort in der bewegten Menge mit erprobten Methoden der Protestforschung. Ende September waren wir mit einem Befragungsteam bei den Großdemonstrationen in der Hauptstadt, die den Genozidbegriff in vollem Bewusstsein um die tobenden Deutungskämpfe voranstellten. Unsere gemeinsame Protestbefragung unter dem Dach des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) liefert, was der Debatte bislang weitgehend fehlt: belastbare Daten zu Haltung, Milieu und politischer Anschlussfähigkeit der Palästina-Bewegung sowie zu den Motiven derer, die für ein Ende der israelischen Gewalt in Gaza auf die Straße gehen. Diese Daten sollen dazu dienen, die Narrative zu den Gaza-Protesten, die immer kuriosere Blüten treiben, empirisch zu erden, und zur Versachlichung der öffentlichen Debatte beitragen. Denn es bedarf einer Einordnung in den Kontext der deutschen Protestlandschaft, aus der sie heraus sie entstanden ist und nicht das Verharren an einstudierten Rollenzuweisungen, die weniger die Wirklichkeit abbilden als die politischen Positionen derer, die diese Zuweisungen vornehmen.

Universelle Menschenrechte statt selektivem Humanismus

Denn die Ergebnisse unserer Umfrage widersprechen dem gängigen Zerrbild der Gaza-Demonstrationen. Und sie stehen in starkem Kontrast zu den dichotomen Logiken eines »mit uns oder gegen uns«, durch die der Nahostkonflikt immer wieder gelesen wird – auch hierzulande, wie die Reden von Präsident Steinmeier und dem damaligen Vizekanzler Habeck zeigten. Am 27. September füllten zwei Großdemonstrationen die Straßen zwischen dem Alexanderplatz und der Siegessäule. Zwischen Lautsprecherwagen liefen Familien mit Kindern, Studierende, ältere Paare mit selbstgemalten Schildern. Auf der Straße des 17. Juni fand dann die gewaltige Kundgebung »All Eyes on Gaza – Gegen den Genozid« statt, mit Reden, Musik und bis zu 100.000 Teilnehmenden. Mitten darin: Die Linke, die bei der Organisation der Zubringerdemo zum Großen Stern »Zusammen für Gaza« federführend war.

Der Linkspartei ist es am 27. September gelungen, ihre Mitglieder erfolgreich zu mobilisieren. Darüber hinaus äußern aber auch viele Protestteilnehmende, die selbst nicht Mitglied der Partei sind, eine linke Wahlpräferenz. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden 64 Prozent von ihnen, nach aktuellem Stand, die Linkspartei wählen. Das zeigt ein riesiges Potenzial für die Linke, sich als die zentrale Fürsprecherin einer menschenrechtszentrierten Außenpolitik zu etablieren und damit auch ein breites Milieu zu repräsentieren, das sich nach einer Regierung sehnt, die auch Israel bei Menschen- und Völkerrechtsverstößen in die Pflicht nimmt.

Hierzu zählen nicht etwa nur langjährige Aktive der Palästina-Solidaritätsbewegung. Die Proteste am 27. September wurden auch deshalb zu den bislang größten ihrer Art in Deutschland, weil sie viele Menschen auf die Straße brachten, die zum ersten Mal zu diesem Thema demonstrierten. Unsere Daten widersprechen dabei auch den gängigen Darstellungen palästinasolidarischer Demonstrierender als radikal oder extremistisch: Die Befunde weisen stattdessen auf eine bürgerlich-zivilgesellschaftlich verankerte Protestkultur der Beteiligten hin, die in erster Linie auf Aufklärung, Mobilisierung und moralische Positionierung setzt – und nicht auf Hass und Gewalt.

»Menschenrechte, Völkerrecht, Schutz aller Zivilisten, Anerkennung palästinensischen Leidens und das Eintreten für die Freilassung der Geiseln stehen bei den Teilnehmenden der Proteste am 27. September nebeneinander – und eben nicht in Konkurrenz.« 

Auch der Vorwurf der Einseitigkeit gegen die Protestierenden wird durch die Daten zumindest relativiert. Natürlich ergriffen die Demonstrationen am 27. September 2025 bewusst Partei – das belegte allein die Flut an palästinensischen Fahnen vor Ort. Doch lässt diese Unterstützung für Palästina nicht den falschen Umkehrschluss zu, die Demonstrierenden wollten israelisches Leid relativieren oder gar legitimieren. Stattdessen offenbaren die Daten ein universelles Verständnis von Menschen- und Völkerrecht unter den Protestteilnehmenden, das sich gegen eine Darstellung der Rechte von israelischen und palästinensischen, von jüdischen und muslimischen Menschen als Nullsummenspiel wendet.

Im Gegenteil, Menschenrechte, Völkerrecht, Schutz aller Zivilisten, Anerkennung palästinensischen Leidens und das Eintreten für die Freilassung der Geiseln stehen bei den Teilnehmenden der Proteste am 27. September nebeneinander – und eben nicht in Konkurrenz. Gleichzeitig nehmen die Befragten zunehmenden Rassismus und gesellschaftliche Einseitigkeit wahr. Dies zeigt ein Protestmilieu, das in der Lage ist, vielschichtigen Konfliktkonstellationen mit differenzierten Positionierungen zu begegnen, ohne eine Hierarchisierung von Opfergruppen vorzunehmen oder ihre Betroffenheit gegeneinander auszuspielen.

Dieses Selbstverständnis erwarten die Demonstrierenden auch von der Politik. Wie diese aussehen soll, dazu haben sie eine klare Meinung. Sie fordern die diplomatische Anerkennung Palästinas als sofortige Ansage, nicht als Fernziel. Und sie fordern den besonderen Schutz jüdischen Lebens als Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Beides widerspricht sich in ihren Augen nicht.

Lehren für die Linke

Die Großdemonstrationen sind ein Punkt, an dem sich linke Politik positionieren muss. Im Wahlkampf hat Die Linke Gaza aus taktischen Gründen ausgespart, um die eigene Zerbrechlichkeit nicht zu testen, von anderen Mitte-Links-Parteien ganz zu schweigen. Seit der Wahl hadert sie mit dem Thema. Auch den Großdemonstrationen am 27. September war ein wochenlanger Richtungsstreit innerhalb der Partei Die Linke um den richtigen Umgang mit dem Nahostkonflikt vorausgegangen.

Aus Teilen der Partei kam massive Kritik am Demoaufruf, der von prominenten Mitgliedern der Parteispitze geteilt wurde. Die Partei reproduziere damit ein antisemitisches Narrativ, das den jüdischen Staat als »Völkermordstaat« dämonisiere und sein Existenzrecht infrage stelle, so die Kritik. Widerspruch gegen die israelische Kriegsführung sei notwendig, aber eben nicht so. Neben dem Leid der Menschen in Gaza gelte es auch das Leid der israelischen Geiseln sowie die wachsende Bedrohung jüdischer Menschen in Deutschland zu berücksichtigen, alles andere sei einseitig und – im Zweifel – antisemitisch.

»Was soll schon schiefgehen?« hatte der Tagesspiegel diese internen Konflikte im Vorfeld der Demos lakonisch kommentiert und die Antwort gleich mitgeliefert: »Gibt es irgendetwas, das morgen nicht schiefgehen wird?« Dabei handelt es sich um ein Framing, das politischen Kontrollverlust und PR-Desaster antizipiert und damit das Thema verschiebt. Nicht die Realität der Protestierenden steht im Vordergrund, sondern eine Erzählung von ihrer Unbeherrschbarkeit. Damit verlagert sich der Fokus weg von den berechtigten Anliegen der Proteste – einem Ende des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza und der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands – und hin zu parteipolitischen Grabenkämpfen.

»Für die Partei Die Linke ist es noch nicht zu spät. Sie kann es anders machen als ihre Konkurrentinnen.«

Dabei zeigten repräsentative Umfragen in der Gesamtbevölkerung schon vor den Großdemonstrationen, wie groß das linke Wählerpotential ist, das sich mit einer proaktiveren Nahostpolitik ansprechen ließe. Auf den Demonstrationen selbst wird das Wählerpotenzial für die Linke deutlich: Gefragt nach einer Selbsteinstufung auf einer Links-Rechts-Skala ordnete sich eine überwältigende Mehrheit von 91 Prozent der Befragten im linken Spektrum ein. Nur 9 Prozent der Befragten zählten sich zur politischen Mitte. Rechts der Mitte ordnete sich in unserer Befragung niemand ein. Wer die Rolle als größte linke Opposition im Parlament beansprucht, kann dies schwer ignorieren.

Dramatisch ist derweil die Distanz zu anderen Parteien des progressiven Spektrums, wie die geringen Zustimmungswerte für SPD (2 Prozent) und Grüne (8 Prozent) in unserer Umfrage nahelegen. Diese zwei Parteien des progressiven Spektrums, die früher einmal essenzieller Bestandteil von Friedens- und Antikriegsprotesten waren, bieten für die aktuellen Gaza-Demonstrierenden kaum noch Identifikationspotenzial. Für SPD und Grüne dürfte es schwer werden, das verlorene Vertrauen derjenigen politischen Linken, die hier auf der Straße war, zurückzugewinnen.

Für die Partei Die Linke ist es dagegen noch nicht zu spät. Sie kann es anders machen als ihre Konkurrentinnen. Die Voraussetzung dafür wäre aber, klar zu benennen, was von der breiten Mehrheit der Bevölkerung wie auch in der Menge der Protestierenden längst verlangt wird: Waffenstillstand, Zivilschutz, Ende von Waffenexporten in Kriegsgebiete, Anerkennung Palästinas, Schutz jüdischen Lebens, Räume für Trauer – für jüdische und palästinensische Menschen, für alle. Die politische Herausforderung besteht darin, eine universelle Begründung für all das zu liefern – nicht eine Balance zwischen Lagern, sondern das Prinzip gleicher Würde, gleichen Rechts, gleichwertigen Lebens.

Mut zur Auseinandersetzung

Es ist zu einfach, eine komplexe Menge zur Karikatur und zu einem Sicherheitsrisiko zu reduzieren. Eine Großmobilisierung lässt sich nicht durch den schlechtesten Slogan erklären, der irgendwo auf einem Poster steht – so wie eine Partei nicht durch ihr schrillstes Mitglied repräsentiert wird. Solche Abweichung als repräsentatives Abbild einer heterogenen sozialen Bewegung zu werten, ist weder empirisch noch politisch sinnvoll.

Sinnvoller wäre es, reale gesellschaftliche Konflikte ernst zu nehmen und zu bearbeiten. Die tiefen Brüche zwischen den Teilnehmenden der Großdemonstrationen und den Institutionen der demokratischen Ordnung, die unsere Studie zeigen, und ihre Abwendung vom öffentlichen Diskurs sind ein Alarmsignal. Ein Großteil der Befragten hat das Gefühl, außerhalb des privaten Raums nicht offen über die Situation in Gaza sprechen zu können. Hier scheitert nicht nur linke Politik, hier scheitert demokratische Öffentlichkeit, denn eine Demokratie, die ihre Debatten ins Private verbannt, verfehlt ihren Auftrag.

»Wer verstehen will, was die Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße bringt, braucht einen klaren Blick und Bereitschaft zur Differenzierung.« 

Die vergangenen zwei Jahre haben einen Trend zur Vorverlagerung der Deutung ins Feld gezeigt. Symbolkataloge, pauschale Auflagen, auf Vorrat definierte Grenzüberschreitungen laden die Polizei mit einer Aufgabe auf, die früher Gerichte leisteten. Die Folgen zeigen sich in der Praxis: Eskalation wird wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher. Der Rechtsstaat droht, an Autorität und Ansehen zu verlieren, weil seine Eingriffe nicht als verhältnismäßig und überprüfbar erscheinen, sondern als politisch vorentschieden. Wo die Angst vor Repression steigt, ist das Vertrauen in die Demokratie gefährdet.

Die Frage, was wohl alles schiefgehen werde, ist bequem, denn sie entbindet von Verantwortung. Sie macht Politik zu einer Technik der Risikovermeidung. Dabei ist das Unwägbare, Ungesteuerte Teil von Demokratie. Das sind Fragen, die weit über die politische Linke hinaus Brisanz haben, da sie den Kern des demokratischen Miteinanders betreffen. Wer es ernst meint, stellt eine andere Frage: Was ist zu tun? Hinweise zu ihrer Beantwortung liefern die Umfragedaten. Sie finden sich nicht zuletzt auch in den Freitextantworten der befragten Demonstrierenden. Das sind Antworten, aus denen Gefühle sprechen, die in der Öffentlichkeit weiterhin zu selten Raum bekommen. Gefragt nach dem Grund ihrer Teilnahme, schreibt eine Person dort: »Weil endlich eine Bundespartei das Schweigen gebrochen und sich den Menschen auf den Straßen angeschlossen hat, auch wenn verspätet. Auch weil diese Partei die palästinensische Stimme mitgetragen hat. Aber vor allem, weil ich das Grauen und die Komplizenschaft unserer Regierung nicht mehr ertragen kann…Wut Wut Wut«.

Wer verstehen will, was die Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße bringt, braucht aber einen klaren Blick und Bereitschaft zur Differenzierung. Auch dann sieht man keine soziale Bewegung ohne Widersprüche, aber in der Kontur der Demonstrationen am 27. September zeigt sich eine Protestbewegung, die universalistisch denkt und spricht und die ihren Einsatz für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung hierauf begründet – und das, ohne den Schutz jüdischen Lebens infrage zu stellen. Es zeigt sich eine Bewegung, die den Rechtsstaat nicht verachtet, sondern einfordert; die nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern in die Institutionen verloren hat. Eine Bewegung, die Solidarität auf Augenhöhe möchte und keine Belehrungen, und die für politische Angebote erreichbar scheint. Und vor allem: Eine Bewegung, deren Herz links schlägt.