20. März 2026
Die Staatsräson nach Gaza
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
»Situationsgetriebenes Reagieren, eine menschenrechtliche Egal-Haltung sowie selbstgefällige Rhetorik bei eigentlicher Planlosigkeit sind in der Lage, schlimmste Ergebnisse zu zeitigen.«
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einem Zeitungsinterview im Oktober 2025, dass er sich »mit dem Begriff der Staatsräson immer etwas schwergetan« habe. Anderswo äußerte er zuvor, dass man eine Staatsräson »in der Regel für das eigene Land« habe, jedoch »nicht für andere«. Diese Einsicht kam insofern überraschend, als dass man Merz mangelnde Israelsolidarität nicht vorwerfen kann.
Was hat es mit der rhetorischen Kehrtwende, sollte es denn eine sein, auf sich? Hat der Kanzler eingesehen, dass die militärische und diplomatische Unterstützung für die Zerstörung Gazas weder moralisch vertretbar noch außenpolitisch zweckdienlich ist? Immerhin vollzog sich diese Beihilfe im Namen des von Angela Merkel 2008 verkündeten Imperativs, dass die »Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson« sei. Diesen Imperativ hatte er selbst am 12. Oktober 2023 bekräftigt, als er im Bundestag erklärte, dass neben der Ukraine auch in Israel »die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen«.
Schon aus demokratietheoretischer Perspektive ist die Frage, wie viele »Staatsräsons« die Bundesrepublik Deutschland haben sollte, im Grunde leicht zu beantworten: gar keine. Die Figur der Staatsräson, so der Politikwissenschaftler Klaus Schlichte, liegt dem europäischen Machtstaatsdenken zugrunde, welches in der deutschen Geschichte mit Otto von Bismarck verbunden ist. Der Machtstaat, schreibt Schlichte in einer aktuellen Kritik des geopolitischen Denkens, »ist die Übergangsform zwischen feudalen Herrschaftsidealen und einer rechtlich basierten, republikanischen Staatsvorstellung«. In verwandtem Sinne schrieb bereits Theodor W. Adorno 1966 in seiner Erziehung nach Auschwitz, dass »ein so respektabler Begriff wie die Staatsraison« doch »kritisch zu behandeln sei«. Denn: »Indem man das Recht des Staates über das seiner Angehörigen stellt, ist das Grauen potentiell schon gesetzt.«
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Daniel Marwecki ist Politikwissenschaftler an der University of Hong Kong und Autor der Bücher Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson und Die Welt nach dem Westen: Über die Neuordnung der Macht im 21. Jahrhundert.