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Erst kaputtsparen, dann privatisieren

Blakeley

Grace Blakeley ist Redakteurin bei Tribune, Host des Podcasts A World to Win und Autorin des Buches Stolen: So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus.

In
Großbritannien kann man sich dieser Tage nicht des Eindrucks
erwehren, dass alles auseinanderfällt. Die Mieten gehen durch die
Decke, die Rechnungen werden immer höher, die Reallöhne fallen und
die öffentlichen Dienste sind in einem maroden Zustand.
Obdachlosigkeit und Gewaltverbrechen nehmen zu, während öffentliche
Plätze immer mehr verwahrlosen. Und das alles geschieht vor dem
Hintergrund der Klimakatastrophe.

Die
öffentliche Infrastruktur zu dezimieren, ist eines der Hauptziele
der neoliberalen Bewegung, die die britische Politik spätestens seit
der Wahl von Margaret Thatcher zur Premierministerin im Jahr 1979
dominiert. Staatliche Infrastruktur und Dienste wurden billig
privatisiert, wobei die kurzfristigen Kapitalgewinne denjenigen
zugutekamen, die Aktien kauften. Dadurch war die öffentliche
Unterstützung für diesen Schritt zunächst groß. Allerdings ging
die Privatisierung mit höheren Preisen und weniger Investitionen
einher, da immer mehr Geld aus den Versorgungs- und Verkehrsnetzen
abgezogen wurde, um die privaten Gewinnerwartungen zu befriedigen.

Die
Regierung von Tony Blair setzte Thatchers Einsatz für die
Privatisierung von Staatsvermögen weitgehend fort. New Labour
hinterließ den Menschen einige der teuersten und ineffizientesten
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe in ganz Europa. Zugleich nahmen
Outsourcing und private Finanzierungsinitiativen zu. Heute wird ein
Großteil der öffentlichen Infrastruktur in Großbritannien von
privaten Unternehmen betrieben, die ihre Monopolmacht nutzen, um den
Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der öffentlichen Hand
möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Wichtige öffentliche
Leistungen befinden sich nun im privaten Besitz von
Kapitalgesellschaften, die auf dem Rücken ausgebeuteter
Arbeiterinnen und Arbeiter und durch Unterinvestition in ihre
Dienstleistungen enorme Gewinne erzielen.

»Wie Noam Chomsky einmal feststellte, lautet die ›Standardtechnik‹ für Privatisierung: ›Geld entziehen; dafür sorgen, dass nichts funktioniert; die Leute wütend machen; und dann alles dem Privatkapital übergeben.‹« 

Eine
große Ausnahme gibt es jedoch: Der National Health Service (NHS), in
vielerlei Hinsicht die Krönung jenes sozialdemokratischen Konsenses
der Nachkriegszeit, den die Neoliberalen zerstören wollen, hat
inzwischen mehr als vierzig Jahre ihrer Herrschaft überlebt. Fragt
sich nur, wie viel länger er sich noch halten kann.

Denn
auch wenn der NHS mehrere Privatisierungsrunden, Steuersenkungen und
Austeritätsmaßnahmen überstanden hat, steckt er jetzt – wie alle
anderen öffentlichen Dienste – in einer tiefen Krise. Im
vergangenen November erreichten die Wartezeiten in den Notaufnahmen
einen neuen Rekord: Mehr als 30 Prozent der Patientinnen und
Patienten saßen dort länger als vier Stunden im Empfangsraum.

Ende
2022 mussten Menschen mit Notfällen in England durchschnittlich über
90 Minuten auf einen Krankenwagen warten.
Das hatte viele Tragödien zur Folge, wie zum Beispiel den Tod des
68-jährigen Martin Clark, der an einem Herzstillstand starb, weil
der Krankenwagen erst nach 45 Minuten eintraf. Und das ist kein
Unfall: Thatchers Traum, den NHS zu privatisieren, ist nie gestorben.
Wie Noam Chomsky einmal feststellte, lautet die »Standardtechnik«
für Privatisierung: »Geld entziehen; dafür sorgen, dass nichts
funktioniert; die Leute wütend machen; und dann alles dem
Privatkapital übergeben.« 


Das
öffentliche Gesundheitssystem – geschaffen im Jahr 1948 nach den
Grundprinzipien einer universellen und kostenfrei zugänglichen
Gesundheitsversorgung – soll zerstört werden. Im Jahr 2012
veröffentlichte beispielsweise einer der führenden neoliberalen
Think-Tanks Großbritanniens, das Institute of Economic Affairs
(IEA), Strategien »mit dem Ziel der Abschaffung des NHS«.
Marktideologen verfolgen diesen Ansatz nicht nur wegen der enormen
Gewinne, die eine private Gesundheitsversorgung den Profiteuren
bescheren würde, sondern auch, weil das Prinzip der allgemeinen
Versorgung im Widerspruch zum neoliberalen Ethos steht.

 »Thatcher sagte einmal, Ökonomie sei nur die Methode, das Ziel hingegen sei, ›das Herz und die Seele zu verändern‹.«

Thatcher
sagte einmal, Ökonomie sei nur die Methode, das Ziel hingegen sei,
»das Herz und die Seele zu verändern«.
Sie wollte eine Art von Individualismus fördern, der sich nicht mit
dem Wohlfahrtsstaat vertrug. Letzterem lag der Gedanke zugrunde, dass
es schwieriger ist, Menschen auszubeuten, wenn sie kooperieren, statt
zu konkurrieren. Wenn sie sich bei der Befriedigung ihrer
Grundbedürfnisse auf öffentliche Einrichtungen verlassen können,
lassen sie sich nicht so leicht zum Gehorsam zwingen.

Ein
funktionierendes öffentliches Gesundheitsfürsorgesystem ist ein
wichtiges Bollwerk gegen die Verelendung der arbeitenden Bevölkerung.
Das zeigt sich besonders in den USA, wo die Gesundheitsversorgung oft
an die Erwerbstätigkeit gekoppelt ist, was es schwieriger macht,
sich bei Missständen am Arbeitsplatz zur Wehr zu setzen. Millionen
Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA haben überhaupt keinen
Versicherungsschutz, und bis zu einer halben Million Menschen gehen
jedes Jahr aus medizinischen Gründen bankrott.

Die
britischen Konservativen haben zwar kein System nach
US-amerikanischem Vorbild für Großbritannien vorgeschlagen – aber
sie haben alles getan, um die Lebensfähigkeit des öffentlichen
Gesundheitssystems zu untergraben. Und die wichtigste Waffe in diesem
Krieg gegen den NHS besteht darin, immerzu die Finanzierung zu
kürzen.

Zwar
haben die letzten Tory-Regierungen immer wieder behauptet, das
NHS-Budget zu schützen, aber jede Ärztin, jeder Krankenpfleger und
jede Gesundheitsexpertin wird bestätigen, dass die derzeitige
Finanzierung des NHS einfach nicht ausreichend ist. Das liegt vor
allem daran, dass die Geldzuteilung nicht mit den Bedürfnissen der
Bevölkerung Schritt hält. Wie der Think-Tank King’s
Fund feststellt,
lagen die Finanzierungspläne schon vor der Pandemie »unter dem
langfristigen Durchschnitt und ließen wichtige Ausgabenbereiche wie
langfristige Kapitalinvestitionen unberücksichtigt«.

Die
Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre beinhalteten die größte
Ausgabenkürzung in der Geschichte des NHS: Zwischen 2009/10 und
2018/19 stiegen die Gesundheitsausgaben jährlich nur um 1,5 Prozent,
verglichen mit zuvor durchschnittlich 3,6 Prozent. Infolgedessen –
und aufgrund einer immer älteren, ärmeren und ungesünderen
Bevölkerung – sah sich der NHS schon bald mit Personalknappheit
und einer bröckelnden Infrastruktur konfrontiert.

Die
Corona-Pandemie erhöhte noch den Druck. Die Zahl der
Krankenhauseinweisungen stieg rapide an und in anderen Bereichen des
Systems kam es zu Engpässen und Rückständen. So mussten zahlreiche
geplante Eingriffe verschoben werden, und immer mehr Menschen hatten
keinen Zugang zu Behandlungen für Erkrankungen, die nicht mit Corona
zusammenhingen.

Wie
auch anderenorts war das Gesundheitspersonal während der Pandemie
besonders viel Stress und traumatischen Erlebnissen ausgesetzt.
Darüber hinaus hatte auch das Virus selbst langfristige Auswirkungen
auf die Gesundheit vieler Menschen im Gesundheitssektor. Dies ist
allerdings ein gesamtgesellschaftliches Phänomen: Der Anteil der
Lohnabhängigen, die aufgrund von Krankheit nicht erwerbstätig sind,
ist stark angestiegen, insbesondere unter älteren Menschen. Rund 1,6
Millionen Menschen über fünfzig sind heute aufgrund von
Langzeitkrankheiten arbeitsunfähig – ein Anstieg um 20 Prozent in
nur drei Jahren.

Es
zeigt sich jedoch, dass der stark gestiegene Bedarf an Gesundheits-
und Pflegedienstleistungen nicht (ausschließlich) mit der Pandemie
zusammenhängt. Laut King’s Fund gab es 2019 in Großbritannien 1,2
Millionen mehr Einweisungen in Notaufnahmen als 2011. Die
Überweisungen an ambulante Dienste stiegen schon vor der Pandemie
mit einer jährlichen Rate von 3,2 Prozent, während die Nachfrage
nach Arztterminen zwischen 2010/11 und 2014/15 um rund 15 Prozent
zunahm.

Warum
ist also die Nachfrage in den letzten Jahren so stark gestiegen, wenn
es nicht allein an der Pandemie lag? Besonders tragisch ist in jedem
Fall, dass der Großangriff auf die öffentliche
Gesundheitsversorgung genau in dem Moment stattfindet, in dem der
Bedarf nach Gesundheitsleistungen derart wächst.

Wie
viele andere Staaten in Europa ist auch Großbritannien ein alterndes
Land. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist seit 2001 um fast
drei Jahre gestiegen. Inzwischen haben 50 Prozent der Erwachsenen
über 65 Jahren mindestens zwei gesundheitliche Probleme; und zwei
Drittel aller Krankenhauseinweisungen entfallen auf diese Gruppe.

Da
die Zahl der Über-65-Jährigen von 9,2 Millionen im Jahr 2011 auf
rund 11 Millionen im Jahr 2021 angestiegen ist, könnte man erwarten,
dass das Gesundheitssystem seine Kapazitäten entsprechend ausbaut.
Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Die Zahl der
Krankenhausbetten in England hat sich in den letzten dreißig Jahren
halbiert. 


Die
wichtigsten Faktoren für die Gesundheit eines Menschen sind derweil
sozialer Natur – von der Ernährung über die Luftqualität bis hin
zum Stresslevel. Den Vereinten Nationen zufolge ist die Sparpolitik
eine »soziale Katastrophe«, die Millionen Menschen in die Armut
getrieben hat, was sich auch auf ihre geistige und körperliche
Gesundheit verheerend auswirkt. Mehrere Studien haben gezeigt, dass
Kinder, die in Armut aufwachsen, für den Rest ihres Lebens unter
schlechterer Gesundheit leiden. Außerdem gibt es inzwischen hunderte
Studien, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Austerität und
der Verschlechterung der allgemeinen Gesundheit auf der ganzen Welt
aufzeigen. Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass die
Sparpolitik allein in Großbritannien weit mehr als 120.000
Todesfälle verursacht hat.

In
einer Studie der Universität Glasgow und des Glasgow Centre for
Population Health aus dem Jahr 2022 wurden frühere Trends in der
Lebenserwartung mit denen nach der Einführung der Austeritätspolitik
verglichen. Die Studie ergab, dass zwischen 2012 und 2019 rund
335.000 Menschen mehr starben als angesichts der
Lebenserwartungstrends vor der Austeritätspolitik zu erwarten
gewesen wäre.

Rekordwartezeiten
und -wartelisten, Personalmangel und Streiks machen deutlich, dass
erhebliche zusätzliche Mittel für die Gesundheitsdienste benötigt
werden. Warum werden sie nicht bereitgestellt?

Während
einige britische Konservative durchaus daran interessiert sind, den
NHS zu schützen, sehen sich andere eher dem privaten
Gesundheitssektor als der britischen Bevölkerung verpflichtet. Nach
Angaben der Medienplattform Open
Democracy
haben die Konservativen in den vergangenen zehn Jahren mehr als
800.000 Pfund an Spenden von privaten Gesundheitsunternehmen
erhalten. Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Torys:
Die Gruppe
Every
Doctor hat
aufgezeigt, dass es eine lange Liste auch von Labour-Abgeordneten
gibt, die Geld von privaten Gesundheitsunternehmen erhalten haben,
darunter der heutige Parteichef Keir Starmer.

»Die Vorstellung, die Privatwirtschaft sei effizienter, war schon immer ein Mythos.«

Die
Flucht in die private Gesundheitsversorgung ist wahrscheinlich die
größte Bedrohung für den NHS: Wenn die Dienste nicht mehr richtig
funktionieren, strömt die Mittelschicht, die es sich leisten kann,
zu privaten Anbietern. Diejenigen, die private Anbieter in Anspruch
nehmen, haben mit größerer Wahrscheinlichkeit auch eine private
Krankenversicherung, was bedeutet, dass sie nicht mehr auf den NHS
angewiesen sind. So werden die Grundlagen für ein zweigleisiges
(oder besser gesagt: zweiklassiges) System gelegt, wie man es in
Ländern wie Deutschland bereits kennt. 


Wie
die Erzneoliberalen vom IEA 2013 feststellten, ist der NHS aber zu
beliebt, als dass man ihn radikal umkrempeln könnte. Der von dem
Think-Tank dargelegte Strategievorschlag bestand deshalb darin, »den
NHS auszubooten, indem man den privaten Gesundheitssektor weiter
liberalisiert«. Man müsse aktiv die Bedeutung des NHS mindern,
indem man darauf setzt, dass sich »immer mehr Menschen gegen die
staatliche Versorgung entscheiden, weil sie lange Wartezeiten und
minderwertige Pflege vermeiden wollen«.

Diese
Strategie des »Aushungerns« wird bereits seit Längerem gefahren.
Das dürfte sich auch nicht ändern, wenn eine Labour-Regierung die
Macht übernimmt. Der Labour-Gesundheitspolitiker Wes Streeting hat
bereits klargestellt, dass er private Krankenhäuser als eine
Möglichkeit ansieht, die Krise des NHS zu bewältigen. Das hat aber
nichts mit Effizienz oder »gesundem Menschenverstand« zu tun, wie
oft behauptet wird. Der Gesundheitspolitikexperte David Rowland
schrieb kürzlich: »In allen privaten Krankenhäusern in
Großbritannien sind die Ärztinnen und Ärzte NHS-Ärzte, die dort
in ihrer Freizeit arbeiten. Rein wirtschaftlich betrachtet könnte
man sagen: Da der Privatsektor nichts zur Ausbildung der 17.500
Ärztinnen und Ärzte beiträgt, die in seinen Krankenhäusern
arbeiten, kommt dies einer kostenlosen Subventionierung in Höhe von
etwa acht Milliarden Pfund gleich.«

Die
Vorstellung, die Privatwirtschaft sei effizienter, war schon immer
ein Mythos. Schließlich
schlägt sie bei jedem einzelnen Schritt auf den Preis noch einen
saftigen Prozentsatz für den Profit auf. Mechanismen wie interne
Märkte haben sich als bürokratischer erwiesen als die Systeme, die
sie eigentlich vereinfachen sollten. Es ist klar, dass es diesem
Sektor in erster Linie nicht um Gesundheit, sondern um Profit geht.

Und
das sollte keine Überraschung sein. Tatsächlich war das Wissen über
die Probleme der Privatwirtschaft in Großbritannien die Grundlage
dafür, überhaupt erst eine öffentliche Gesundheitsversorgung
einzurichten. Wie der NHS-Begründer Aneurin Bevan einst sagte:
»Krankheit ist weder ein Genuss, für den Menschen bezahlen müssen,
noch ein Vergehen, für das sie bestraft werden sollten. Vielmehr ist
sie ein Unglück, dessen Kosten von der Gemeinschaft getragen werden
sollten.«

Die
neoliberalen Feinde des NHS haben ihr Ziel genau vor Augen: Sie
wollen das öffentliche Gesundheitswesen komplett abschaffen. Um es
zu retten, gilt es, ihrer doppelten Strategie von Unterfinanzierung
und Privatisierung entgegenzutreten.

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Grace Blakeley ist Redakteurin bei Tribune, Host des Podcasts A World to Win und Autorin des Buches Stolen: So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus.