Griechenland steht in der deutschen Medienlandschaft heutzutage vor allen Dingen für die Krise, Geflüchtete, Moria und Spannungen mit der Türkei. Erstaunlich ist, dass die historische Bedeutung der jüngsten Gerichtsurteile gegen die neofaschistische Gruppierung »Goldene Morgenröte« hierzulande in der Presse weniger Beachtung fand.

Die Anführer der Neonazi-Partei wurden am 7. Oktober für die Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Führungsriege erhielt Haftstrafen zwischen zehn und dreizehn Jahren. Noch bedeutsamer war jedoch, dass das Gericht die überwältigende Mehrheit der Strafen am 22. Oktober für unwiderruflich erklärte. Somit widersprach das Gericht der Staatsanwaltschaft, die für eine Suspendierung der Strafen plädierte.

Der Prozess gegen die Goldene Morgenröte war in vielerlei Hinsicht keine Auseinandersetzung zwischen dem Staat und den Nazis, sondern zwischen der griechischen antifaschistischen Bewegung und einer unheiligen Allianz zwischen Staat, Krisenregime, bürgerlichen Parteien und Faschisten. Die Verurteilung einer Partei, die Rechten weltweit lange als Vorbild galt – von den »Identitären« zur US-amerikanischen »Alt-Right« – wird eine nicht zu unterschätzende Tragweite haben. Nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die gesamte, auf dem nationalsozialistischen »Führerprinzip« basierende Struktur und Ideologie der Organisation wurden für kriminell erklärt.

Eine Nazi-Avantgarde für das 21. Jahrhundert

Die Goldene Morgenröte, auf Griechisch »Chrysi Avgi«, gründete sich Mitte der 1980er Jahre als ein esoterischer Kult von Hitler-Verehrerinnen und -Verehrern. Ihre Mitglieder stehen in der Tradition der Kollaborateure aus der Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944. Der »Führer« der Gruppe, Nikolaos Michaloliakos, begann seine politische Laufbahn in Organisationen, die dem von der NATO gestützten und 1974 gestürzten Militärregime nahestanden. Nach dessen Zusammenbruch engagierten sich Michaloliakos und andere spätere Mitbegründer von Chrysi Avgi innerhalb regimetreuer Splitterparteien und verübten in den späten 1970ern rechtsterroristische Anschläge, zum Beispiel auf Kinos, die sowjetische Filme zeigten.

Prominenz erzielte die Gruppe erstmals Anfang der 1990er Jahre im Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Freiwillige der Organisation kämpften einige Jahre später auf Seiten serbischer Truppen in Bosnien und beteiligten sich am Srebrenica-Massaker an der muslimischen Bevölkerung.

Die Öffentlichkeit außerhalb Griechenlands nahm die Goldene Morgenröte erstmals 2012 zur Kenntnis, als diese martialisch den Eintritt ins Parlament schaffte. In den Medien wurde auf unzählige Analogien zur Weimarer Zeit verwiesen und so wertete man Chrysi Avgi in erster Linie als eine Reaktion auf die krisenbedingte Verelendung der griechischen Bevölkerung. Dieses Narrativ stärkte indirekt auch die Nazis, die sich selbst als eine Kraft »gegen das System« inszenierten.

Vergessen wird dabei, dass die Organisation schon in den Jahren des relativen Wohlstands Schlagzeilen machte durch mörderische Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten sowie vor allem gegen studentische Linke. Inmitten eines wirtschaftsliberalen-nationalistischen Zeitgeists, verkörpert durch die olympischen Sommerspiele in Athen 2004 und eine Nationalelf unter Otto Rehhagel, fühlte sich die Goldene Morgenröte zunehmend selbstsicher. In dieser Zeit begann sie bescheidene Wahlerfolge auf lokaler Ebene zu erzielen.

Justiz und Polizei sahen nicht nur tatenlos zu – ihre Sympathien und teilweise Verstrickungen mit den Nazis waren in der griechischen Gesellschaft ein offenes Geheimnis. Das Verhältnis zwischen der extremen und konservativen Rechten in Griechenland ist historisch von Ambivalenz gekennzeichnet und gleicht einem Familienzwist. Nicht nur war Chrysi Avgi nicht »antisystemisch« – ihre Taten ergänzten sich oft mit den Zielen des griechischen Kapitals.

So macht etwa die in Griechenland sehr mächtige Oligarchie der Schiffsreeder die kommunistischen Gewerkschaften in den Werften von Piräus für den Krisenzustand der griechischen Schiffbauindustrie verantwortlich. In den Jahren zunehmender Klassenauseinandersetzungen zwischen 2010 und 2015 wurde Piräus zum Fokus der Aktivitäten der Goldene Morgenröte. Sie baute arbeitgebernahe »Gewerkschaften« auf und verübte gewalttätige Anschläge auf die Mitglieder der kommunistischen PAME-Gewerkschaft. Deren Vorherrschaft sollte gebrochen werden, denn – da waren sich die Reeder und die Goldene Morgenröte einig – die Schuld lag bei den »Kommunisten« und ihren überzogenen Forderungen.

Oft sind die Verbindungen zwischen Konservativen und Rechtsextremen wortwörtlich Familienaffären. Thanos Plevris zum Beispiel, einer der prominentesten Abgeordneten der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia, ist der Sohn des bekennenden Nationalsozialisten und Rechtsintellektuellen Konstantinos Plevris. Die Tatsache, dass er nicht bei Chrysi Avgi gelandet ist, liegt eher an persönlichen Streitereien.

Als Chrysi Avgi 2012 der große Durchbruch gelingt, nehmen das europaweit viele Rechte als echten Paradigmenwechsel wahr. Jahrzehntelang hatten Neofaschisten ihre Springerstiefel gegen seriöse Anzüge getauscht, versuchten sich von ihrer Nazi-Vergangenheit zu distanzieren und sich als lediglich »besorgte Bürger« darzustellen. Und nun gab es in Griechenland eine offen antisemitische, hierarchisch strukturierte und mit Schlägertrupps agierende Naziorganisation. Das ermutigte nicht nur Gleichgesinnte weltweit. Es verleitete auch die »salonfähige« Rechte – wie etwa die sich seit 2015 stark nach rechts radikalisierende AfD – dazu, die Grauzonen zwischen Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und offenem Neonazismus neu auszuloten.

Hoffnung und Verzweiflung

Zurück zum Oktober 2020. Der konservative Premierminister Konstantinos Mitsotakis begrüßt die Gerichtsurteile gegen die Goldene Morgenröte. Er nennt die Organisation ein Produkt der »Bewegung der Plätze«, der führungslosen Massenbewegung, die sich gegen die von der Troika eingesetzten Regierungen zwischen 2010 und 2012 erhob, und das Parlament vom Syntagma-Platz aus belagerte. Ein Abfallprodukt eines Populismus, der nicht nur Nazis sondern auch das Linksbündnis Syriza hervorbrachte.

Eine verdrehte Geschichtserzählung, die sich hierzulande auch viele Liberale zu eigen machen. Links gleicht Rechts. Die »Vernünftigen« gegen die Populisten. Es gibt jedoch einen Haken: Chrysi Avgi war damals nirgendwo auf dem Syntagma-Platz zu sehen. Denn Michaloliakos verurteilte die »Bewegung der Plätze« damals als einen linksradikalen, migrantischen Zirkus. Zwar gab es auch auf den Plätzen hier und da nationalistische Versatzstücke. Doch die Bewegung symbolisierte vor allem Hoffnung und Solidarität, sowie die potentielle Kraft echter Demokratie gegen die diktatorisch agierende Troika der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds. Die Goldene Morgenröte war das Gegenteil davon. Sie war das Produkt der Verzweiflung und der Entsolidarisierung, die aus der Krise hervorgingen.

Im Krieg um die Deutungshoheit über die Ereignisse vom vergangenen Jahrzehnt erinnert die Erzählung des griechischen Establishments an das hierzulande weit verbreitete Narrativ der »heldenhaften« Weimarer Republik, die angeblich unterging, weil sie sowohl von »rechts« als auch von »links« bekämpft wurde. Das trifft jedoch genauso wenig auf das heutige Griechenland zu, wie auf Deutschland damals.

Die griechische herrschende Klasse zeigte keine Berührungsängste gegenüber den Nazis. Konservative sprachen sich nach 2012 offen dafür aus, eine »seriöse« Goldene Morgenröte ins politische System zu integrieren. In den Lifestyle-Talkshows von Privatsendern – die meisten von ihnen im Besitz von Schiffsreedern – durften sich auch die Nazis ganz menschlich als »einfache Jungs aus dem Volk« ausgeben, während ihre Schlägertrupps auf den Straßen rassistische Anschläge begingen. Der griechischen herrschenden Klasse waren dies bekannt. Doch die von oben während der Troika-Zeit mit Nachdruck verbreitete Theorie der »zwei Extreme« zielte vor allem darauf, die Linke zu diskreditieren, das Austeritätsregime zu legitimieren, und die Nazis als einzige oppositionelle Kraft erscheinen zu lassen.

Dass diese Rechnung nicht aufging, ist dem entschlossenen Auftreten der griechischen antifaschistischen Bewegung zu verdanken, die in Griechenland mindestens seit den frühen 1990ern aktiv war. Sie konnten aus dieser Zeit eine Menge wichtiger Lehren ziehen. Eine entscheidende war, niemals der Justiz zu vertrauen. Zu offensichtlich waren die Verstrickungen zwischen Nazis, Polizei und Justiz.

Noch wichtiger jedoch war der implizite und explizite klassenpolitische Standpunkt der Bewegung. Dadurch vermied sie es, in einen elitären Moralismus zu verfallen, wie man ihn in Deutschland leider allzu häufig vorfindet. Der griechische Antifaschismus sah in der Goldenen Morgenröte nämlich nicht vornehmlich den Ausdruck eines ungebildeten Unterschichtenpöbels. Sie erkannte in ihr stattdessen eine Organisation, die für die Anliegen des Kapitals und gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintrat.

Eine Argumentation, die keinesfalls eine Projektion alter ideologischer Versatzstücke darstellte: Jenseits der Sparpakete stimmte die Goldene Morgenröte bei jeder für das griechische Kapital kritischen Abstimmung genau so ab wie auch die neoliberalen Parteien.

Selbst nach der Verkündung der Urteile am 7. Oktober machten sich Kommentatoren des Mainstreams über ein lebendiges Symbol des antifaschistischen Kampfes lustig – über Magda Fyssa, die Mutter des 2013 durch die Nazis ermordeten linken Rapper Pavlos Fyssas. Diese sehe sehr »gepflegt« aus, »obwohl« sie aus Perama, einem Arbeiterviertel in Piräus, stamme. Es ist wichtig, diese politisch-kulturelle Klassendimension zu verstehen.

Das Ziel der Zustimmung der gesellschaftlichen Mehrheit wurde nicht mit einem Bündnis mit den Austeritätsparteien gleichgesetzt. Zwar appellierte die antifaschistische Bewegung an alle Parteien, selbst an die konservative Nea Dimokratia, die Goldene Morgenröte aus den Gemeinderäten auszuschließen. Doch sie reihte sich nicht der politischen Führung eines vermeintlichen, von den neoliberalen Parteien geführten »demokratischen Bogens« ein. Die antifaschistische Bewegung umfasste die überwältigende Mehrheit der linken Organisationen und wurde nicht von einer linken Partei kontrolliert – vielmehr zeigte man sich in kritischen Momenten auch notwendigerweise unabhängig von ihnen. So etwa als Syriza die rechtspopulistische Partei »Unabhängige Griechen« (Anexartiti Ellines) 2015 ins Kabinett holte und sich damit von kurzsichtigem politischen Kalkül leiten ließ anstatt eine klare Haltung gegen Rassismus zu beziehen. Oder etwa als der führende Syriza-Kader nach Beginn des Prozesses dafür plädierte, die Justiz »ihren Job machen zu lassen«. Die antifaschistische Bewegung tat genau das Gegenteil. Sie schaute nicht nur zu, sondern erhob sich selbst zur Anklägerin.

Der Prozess

Die Mitglieder der Goldenen Morgenröte töteten Migrantinnen und Migranten, zum Beispiel den 27-jährigen Shehzad Luqman aus Pakistan. Zwar wurden die Täter solcher Morde verurteilt, rassistische Hintergründe wurden jedoch immer ausgeschlossen. So konnte Chrysi Avgi, besonders ab 2010, viele weitere Angriffe verüben, ohne jemals als Organisation angeklagt zu werden. Es waren immer »Einzeltäter«, die Nazi-Truppe wurde niemals in Verbindung mit den Morden gebracht.

Das änderte sich rasant nach der Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013. Die Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Bewegung war die Kraft, die die Verhaftung der Nazi-Anführer zu Folge hatte. Fortan wurde die gesamte Organisation als kriminelle Vereinigung angeklagt. Eine gewisse rassistisch eingefärbte Voreingenommenheit schwang bei dieser Entwicklung sicherlich auch mit. Denn Fyssas war ein prominentes griechisches Opfer und kein unbekannter Migrant. Doch die Ermordung signalisierte auch eine qualitative Verschiebung: den Beginn einer aktiven Kampagne zur Ausschaltung der radikalen Linken, zu der Fyssas zählte.

Der Prozess gegen die Goldene Morgenröte begann 2015. Im auf französischem Vorbild basierten griechischen Recht gibt es vier statt drei Parteien im Gerichtssaal: die Richter, die Staatsanwaltschaft, die Verteidigungsanwälte, aber auch die Nebenklage der Opfer, auf Griechisch »politiki agogi« (etwa »zivile Klage«) genannt. Die Nebenklage übernahmen in diesem Fall ein Team aus Anwälten, die drei Opfergruppen vertraten: eine Gruppe ägyptischer Fischer, die Opfer eines Nazi-Angriffs wurden, die Angehörigen von Pavlos Fyssas sowie mehrere kommunistische Gewerkschafter. Um jene Nebenklage formierte sich ein regelrechtes Netzwerk der Aufklärung rund um die Taten der Goldenen Morgenröte, vor allem entstand aber auch ein Bewegungsbündnis. Dessen Mobilisierungen sind auch hauptverantwortlich dafür, dass die Goldene Morgenröte 2019 aus dem Parlament flog.

Ohne die Nebenklage wäre eine Verurteilung der Goldenen Morgenröte nicht gelungen. Die Staatsanwaltschaft agierte bis zum letzten Moment als Verteidigerin der Nazis. So plädierte sie für eine Suspendierung der Strafen, die sie nur für den Mörder von Pavlos Fyssas gelten lassen wollten. Dadurch stütze die Staatsanwaltschaft das Argument von Michaloliakos, er habe von der Ermordung von Fyssas nichts gewusst. Die Nebenklage konnte dagegen mit zahlreichen Indizien überzeugend beweisen, dass das Führerprinzip der Gruppe bedeutete, dass kein Delikt eines Gruppenmitglieds ohne Kenntnis und Befehl aus den führenden Reihen stattfinden konnte. Der griechische Staat entblößte sich als Glied einer historischen Verkettung, die von der Metaxas-Diktatur in den 1930ern über das Militärregime der 1970er bis in die krisengeplagte Gegenwart reicht.

Krise und Faschismus

Die tausenden Menschen, die sich in feierlicher Stimmung vor dem Gerichtssaal am 7. Oktober versammelten, zeigen, dass selbst die Kapitulation einer linken Regierung vor dem Austeritätsdiktat nicht zwangsläufig eine Faschisierung der Gesellschaft nach sich zieht. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit einerseits und gegen Rassismus und Faschismus andererseits wurden in diesem Fall nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander vereint. Der griechische Antifaschismus ist ein integraler Bestandteil von Kämpfen für eine egalitäre und humanere Welt.

Welche Folgen wird dieses Urteil für die europäische Rechte haben? Das lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Aber möglich wäre, dass das Modell der führergeleiteten Schlägertruppe zumindest für die absehbare Zeit als gescheitert gehandelt wird. Das gilt vor allem, wenn eine solche Gruppierung mit einem entschlossenen, breiten und vor allem klassenorientierten Widerstand konfrontiert ist. Diese Lehre könnte vor allem für die Linke in den USA relevant sein, die zunehmend von rechten Milizen mit Billigung von Donald Trump angegriffen wird.

Die Probleme der Rechten sind weiterhin struktureller Natur. Ist der »Führer« im Knast, bricht alles in sich zusammen. So beschuldigten sich während des gesamten Prozesses Führungsmitglieder der Goldenen Morgenröte, wie etwa Michaloliakos und der aufstrebende Ilias Kasidiaris, gegenseitig. Kasidiaris – der jetzt auch im Gefängnis sitzt – hatte kürzlich die Gründung einer neuen Partei angekündigt. »Moderner«, »zivilisierter« und nicht explizit neonazistisch soll sie sein.

Durch Chrysi Avgi radikalisierten sich viele Rechte. Vor ihrem Durchbruch war die rechtspopulistische LAOS die stärkste Kraft rechtsaußen. Ihre Zustimmung für die Sparpakete musste sie teuer bezahlen und versank kurz darauf in Bedeutungslosigkeit. Hier in Deutschland werden die Fehler der griechischen Nazis mit Sicherheit eingehend von den Kubitscheks und Höckes in der AfD studiert werden, die ihre Partei gezielt in Richtung eines »modernen« Neonazismus führen wollen. Sie werden sich genau ansehen, wie es eine Linke schaffte, der Goldenen Morgenröte das Rückgrat zu brechen – trotz Krise, Verelendung und staatlichem Rückhalt für die Faschisten. Und sie werden alles versuchen, um die Linke auf die falsche Fährte zu locken, und in die Falle eines neuen Kulturkampfes tappen zu lassen.

Es hängt von der breiten Linken hierzulande ab, ob sie damit erfolgreich sein werden. NSU-Affäre, rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr und in der Polizei – auf den Staat kann man sich im Kampf gegen Rechts nicht verlassen. Aber elitäre Besserwisserei und Moralismus werden auch nicht helfen. Griechenland zeigt, dass Nazis nichts mehr hassen, als enttarnt zu werden. Denn es entblößt, wer sie sind und wer sie immer waren: erklärte Feinde aller Arbeiterinnen und Arbeiter, egal welcher Herkunft.

Leandros Fischer ist Sozialwissenschaftler im Bereich der kritischen Migrationsforschung und lebt in Hamburg. In seinem Herkunftsland Zypern ist er in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv.