15.09.2020

Ein guter Plan

Ganz anders wirtschaften und leben, ein großer Wurf, andere Produktionsverhältnisse, Öko-Revolution. Das klingt zu groß und irgendwie unrealistisch. Aber ohne die große Veränderung sieht es schlecht für unsere Zukunft aus. Und konkret gemacht, klingt ein Green New Deal auf einmal ganz plausibel. Nach einem guten Plan halt.

Illustration: Raphael Berg.

Die meisten Menschen fühlen sich der bevorstehenden Klimakatastrophe ebenso ausgeliefert wie den Wirtschaftskrisen, die mindestens einmal im Jahrzehnt über uns hereinbrechen. Die riesigen Eisberge, die wir im Fernsehen bersten und in den Ozean stürzen sehen, scheinen außerhalb unserer Kontrolle. Wie das Auf und Ab globaler Märkte, die von einem Monat auf den anderen bestimmen, dass wir auf der Arbeit nicht mehr gebraucht werden.

Doch wir können in einer Gesellschaft leben, in der wir unsere Lebensbedingungen im Griff haben – die ökologischen wie die ökonomischen. In der wir Krisen mit gemeinsamer Anstrengung begegnen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft so organisieren, dass alle abgesichert sind.

Wir können staatliche Arbeitsplätze für jene schaffen, die anpacken wollen, um uns und den Planeten am Leben zu erhalten. Wir können sicherstellen, dass diese Arbeit an unserer gemeinsamen Zukunft sicher und gut bezahlt ist. Und wir können dafür sorgen, dass die neue nachhaltige Wirtschaft so aufgebaut ist, dass sie uns mehr Zeit zum Leben und für das Zusammensein mit anderen lässt.

Mit einem guten Plan ist all das möglich. Um ihn umzusetzen, braucht es den politischen Willen, die gesamte Gesellschaft für den sozialen und ökologischen Umbau zu mobilisieren. Dies ist der Rahmen linker Politik für das nächste Jahrzehnt: kein Abwägen von Umweltschutz gegen Arbeitsplatzerhalt. Wir benötigen groß angelegte Investitions- und Job Programme für den Klimaschutz – und müssen diese Programme zugleich als Mittel zur Umgestaltung der Gesellschaft einsetzen. Indem wir das wirtschaftliche System neu regulieren, bringen wir auch die ökologischen Systeme wieder ins Lot.

Klimapolitik von und für die Arbeiterinnen und Arbeiter

Dafür müssen wir es zuallererst zurückweisen, wenn Arbeiterinnen und Arbeitern das Umweltbewusstsein abgesprochen wird. Der Umweltschutz ist kein Thema der gebildeten Mittelklasse. In Deutschland gab 2018 eine überwältigende Mehrheit von Beschäftigten in Dienstleistung, Industrie und Handwerk in einer repräsentativen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an, sich Sorgen um die Folgen des Klimawandels (81 Prozent) und um den Umweltschutz zu machen (84 Prozent). In der oberen Mittelklasse von Ärztinnen, Lehrern und Juristinnen waren es 85 beziehungsweise 87 Prozent – kein signifikanter Unterschied.

Entscheidend ist vielmehr die politische Orientierung. Unabhängig ihrer Klasse ist die Umwelt jenen wichtiger, die Grünen, SPD und Linken nahestehen. Das heißt aber nicht, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ganz eigene Ansprüche an die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft stellen – etwa, weder arbeitslos zu werden, noch über höhere Steuern und Preise die Zeche zu bezahlen. Diese Ansprüche müssen für jeden Zukunftsplan zentral sein.

Öffentlicher Wohlstand für alle

Ein solcher Plan wurde zuerst in Großbritannien und den USA unter dem Titel »Green New Deal« entwickelt und wird mittlerweile international diskutiert. Der Green New Deal geht von einer einfachen Frage aus: Was muss getan werden, um in der uns verbleibenden kurzen Zeit eine Wirtschaft aufzubauen, die innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen bleibt und allen ein gutes, materiell abgesichertes Leben ermöglicht? Wie können wir der Forderung der Fridays for Future-Bewegung entsprechen und die Netto-CO2-Emissionen bis 2035 auf Null senken, und zugleich Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter vermehren?

Die Antwort besteht in einem massiven, staatlich orchestrierten Infrastruktur-, Arbeitsplatz- und Investitionsprogramm zum rapiden ökologischen Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise. Es geht darum, existierende Lösungsansätze für den Notstand zu einer gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung zu bündeln; die dafür nötigen umfangreichen Mittel zur Verfügung zu stellen; und durch eine staatliche Arbeitsplatzgarantie sicherzustellen, dass niemand hintenüber fällt.

Wie die Ökonomin Ann Pettifor darlegt, ist der Fluchtpunkt des Green New Deal eine Gesellschaft, die die begrenzten Bedürfnisse aller befriedigt, statt Infrastruktur und Wirtschaftspolitik auf die unbegrenzten Wünsche nach privatem Profit und Konsum auszurichten. Diese Bedürfnisse umfassen ökonomische Sicherheit und gute Nahrungsmittel, sicheres Wohnen und gesunde Arbeitsumgebungen, Zeit und Raum für erfüllende soziale Beziehungen, die Versorgung von Kindern und alten Menschen und den Zugang zu Arbeit und Bildung. Der Green New Deal versteht, dass die Reorganisation unserer Lebensweise Kernstück der ökologischen Wende ist: nicht mehr privater Überfluss für wenige, sondern öffentlicher Wohlstand für alle.

Emissionen auf Null

Am Anfang des Prozesses stehen Maßnahmen, deren Notwendigkeit offensichtlich ist. Dazu gehört der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Dieser kann durch direkte Investitionen beschleunigt werden, etwa in den Aufbau eines intelligenten Stromnetzes, jener modernen Form der Planwirtschaft, in der dezentrale Produzenten – wie Solaranlagen in kommunalem Besitz – Strom in ein Zentralnetz speisen, das das Angebot flexibel mit den Bedürfnissen der Haushalte in Beziehung setzt. Fabriken und Transportwege können an höhere ökologische Standards angepasst, Wohnhäuser durch staatliche Direktprogramme energetisch saniert werden statt durch Subventionierung privater Aufwendungen, die sich nur wenige leisten können.

Des Weiteren stehen umfangreiche Programme zur Wiederaufforstung der bereits hart getroffenen deutschen Wälder an sowie die Begrünung von Stadtquartieren und die Wiederherstellung erodierter Böden. Der Staat kann hierfür Land kaufen und bereits in öffentlichem Besitz befindliche

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