Der neue Haushaltsplan für 2024 ist da, und mit ihm bittet die Regierung weiter zur Kasse. Das Programm lautet: mehr Arbeit, Preissteigerungen, härtere Sanktionen und Kürzungen. So sollen die Bundeszuschüsse für die Rente um 600 Millionen Euro gekürzt werden, während es gleichzeitig Erhöhungen bei den Preisen gibt.

Der CO2-Preis steigt von 30 auf 45 Euro und die Mehrwertsteuer für Gas, Fernwärme und in der Gastro von 7 auf 19 Prozent. Es wird also die gesetzliche Rentenversicherung ausgehungert und in die ohnehin schon leeren Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen, um die Last der Krise aufzufangen. Das ist keine Kleinigkeit, denn damit wird nicht nur das Wohnen und das Leben, sondern auch das einfache Essengehen deutlich teurer.

Zusätzlich werden Gas und Strom noch teurer, und die Strompreisbremse wird ausgesetzt. Das ist besonders pervers, weil in ihr festgehalten war, dass Unternehmen, solange sie in der Krise staatliche Hilfen beziehen, von diesem Geld keine Boni an ihre Vorstände auszahlen sollen. Als nun verkündet wurde, dass diese Regelung wahrscheinlich abgeschafft wird, haben sich die Bahn-Vorstände schon mal glatt 5 Millionen Euro selbst ausgezahlt.

»Den Döner draußen soll sich nun wirklich nicht jeder leisten können – und das in Zeiten, in denen die Reichen in Deutschland 1,4 Billionen an Vermögen besitzen.«

Aber das ist noch nicht alles, denn die materiellen Veränderungen werden auch durch weitere Zwänge durchgesetzt. Im Bürgergeld werden Zahlungen für Weiterbildungen gestrichen und es gibt härtere Sanktionen für Menschen, die nicht lohnarbeiten. Als ob das nicht schon genug wäre, sollen auch geflüchtete Menschen ohne Job sanktioniert werden. So soll neben der Preissteigerung der Arbeitsmarkt insbesondere für Niedriglohnjobs ausgeweitet werden, um Profite weiter anzukurbeln.

Es ist also eine Politik der strafenden Hand, des Zwangs und der sozialen Kürzungen, die Menschen ganz bewusst durch politische Instrumente in die Prekarität zwingt und das zum Überleben Notwendige verteuert. Die Message ist klar: Du sollst mehr arbeiten für weniger Lohn und wahrscheinlich weniger Rente. Und den Döner draußen soll sich nun wirklich nicht jeder leisten können – und das in Zeiten, in denen die Reichen in Deutschland 1,4 Billionen an Vermögen besitzen. Der gesellschaftliche Reichtum ist da. Er ist bloß überproportional ungleich verteilt.

Austeritätspolitiken sind kein natürlicher Mechanismus des Marktes. Sie sind bewusste politische Entscheidungen. Neben diesen materiellen Veränderungen propagiert die Regierung mit den neuen Maßnahmen nämlich vor allem auch ein moralisches Argument. Die Krise ist schon lange auch eine Legitimationsstrategie für einen Staat, der härter durchgreift und die Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse bittet, um Krisenlast und Schulden auf die Bevölkerung zu kollektivieren, während Profite für die wenigen privatisiert werden.

Der neue Haushaltsplan zu Weihnachten ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung – eine kapitalistische schwarze Pädagogik, um uns Lohnabhängigen und jenen, die es werden sollen, einzuhämmern, es gäbe keine Alternative. Getreu dem Motto: Merry crisis and a happy new fear.