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Hayeks Erben

Slobodian

Quinn Slobodian ist Professor für Geschichte am Wellesley College. Seine jüngste Veröffentlichung auf Deutsch ist »Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus« (Suhrkamp, 2019).

Über das letzte halbe Jahrzehnt hat sich hartnäckig das Narrativ gehalten, im Rechtspopulismus zeige sich eine Art Widerstand der Bevölkerung gegen den Neoliberalismus. Letzterer wird oft als Marktfundamentalismus umschrieben oder auch als der Glaube, dass alles auf dem Planeten ein Preisschild hat; dass Grenzen obsolet sind; dass die Weltwirtschaft die Nationalstaaten ersetzen sollte; und dass das menschliche Leben auf einen Zyklus von Geld verdienen, ausgeben, leihen und sterben reduzierbar ist.


Die »neue« Rechte bringt dagegen den Glauben an »das Volk«, die nationale Souveränität und die Bedeutung der Kultur in Stellung. Während die etablierten Parteien nun Wählerstimmen verlieren, scheinen die Eliten, die den Neoliberalismus aus Eigeninteresse gefördert haben, nun die Früchte der Ungleichheit und demokratischen Entmachtung zu ernten, die sie selbst gesät haben.


Aber diese Geschichte ist falsch. Bei genauerem Hinsehen können wir erkennen, dass zentrale Fraktionen der aufstrebenden Rechten in Wirklichkeit mutierte Spielarten des Neoliberalismus sind. Schließlich haben die Parteien, die als »rechtspopulistisch« bezeichnet werden, nie als Racheengel agiert, die ausgesandt wurden, um die wirtschaftliche Globalisierung zu zerschlagen. Sie haben keine Pläne zur Zügelung des Finanzwesens, zur Wiederherstellung eines goldenen Zeitalters der Arbeitsplatzsicherheit oder zur Beendigung des Welthandels. Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben.


Es ist sowohl unpräzise als auch irreführend, den Neoliberalismus lediglich als eine apokalyptische Hyper-Kommerzialisierung von allem zu verstehen. Wie viele Geschichtsdarstellungen zeigen, wurde die Vision eines Kapitalismus ohne Staaten nicht von den Neoliberalen, die sich um die von Friedrich August Hayek gegründete Mont Pelerin Society versammelten (der den Begriff »Neoliberalismus« bis in die 1950er Jahre als Selbstbezeichnung verwendete), heraufbeschworen. Stattdessen haben sie fast ein Jahrhundert lang darüber gegrübelt, wie der Staat neu gedacht werden muss, um die Demokratie einzuschränken, ohne sie zu beseitigen, und wie nationale und supranationale Institutionen zum Schutz von Wettbewerb und Austausch eingesetzt werden können.


Wenn wir den Neoliberalismus als ein Projekt begreifen, das den Staat umgestalten soll, um den Kapitalismus zu retten, dann beginnt sich seine vorgebliche Opposition zum Populismus der Rechten aufzulösen. Sowohl Neoliberale als auch die neue Rechte verachten den Egalitarismus, die globale wirtschaftliche Gleichheit und die Solidarität jenseits der Nation. Beide sehen den Kapitalismus als unvermeidlich an und beurteilen Bürgerinnen und Bürger nach den Maßstäben von Produktivität und Effizienz. Am auffälligsten ist vielleicht, dass sich beide auf dieselben Theoretiker beziehen. Ein Beispiel dafür ist Hayek selbst, der sowohl unter Neoliberalen als auch Rechtspopulisten eine Ikone geworden ist.


Der selbsternannte Populist Steve Bannon, der 2018 an der Seite von Marine Le Pen auf dem Parteitag des französischen Front National sprach, verurteilte in seiner Rede das »Establishment« und die »Globalisten«. Gleichzeitig baute sein Beitrag jedoch auf Hayeks Metapher vom Weg zur Knechtschaft auf.

In Zürich hatte Bannon in der Woche zuvor ebenfalls Hayek beschworen. Dort wurde er von Roger Köppel empfangen, seines Zeichens Zeitungsverleger, Politiker der rechten Schweizer Volkspartei und Mitglied der Friedrich-Hayek-Gesellschaft. Köppel überreichte Bannon die erste Ausgabe seiner Zeitung die Weltwoche. Mit gedämpftem Ton flüsterte er ihm zu, dass sie »aus dem Jahr 1933« stamme – einer Zeit, in der eben diese Zeitung die Machtübernahme der deutschen Faschisten unterstützte.

»Lasst sie euch Rassisten nennen«, sagte Bannon vor Ort in seiner Rede. »Lasst sie euch Fremdenhasser nennen. Lasst sie euch Nativisten nennen. Betrachtet es als eine Auszeichnung und Ehre, so bezeichnet zu werden.« Das Ziel der Populisten, sagte er, sei nicht die Maximierung des Shareholder Value, sondern die Maximierung des »Citizenship Value« [Anm. d. Ü.: der Wert der Staatsbürger]. Das klang weniger nach einer Ablehnung des Neoliberalismus als nach einer Vertiefung der ökonomischen Logik, die bis in das Herz der kollektiven Identität vordringt. Die Populisten verwarfen also keineswegs die neoliberale Idee des Humankapitals, sondern verbanden sie mit nationaler Identität zu einem Diskurs des »Volkskapitals«.

Während seines Aufenthalts in Europa traf sich Bannon auch mit der Co-Vorsitzenden der AfD und ehemaligen Goldman-Sachs-Beraterin Alice Weidel, die bis Anfang 2021 ebenfalls Mitglied der Hayek-Gesellschaft war. Ein weiterer AfD-Politiker im Bundestag, Peter Boehringer, ist ebenso Mitglied der Hayek-Gesellschaft.

Im September 2017 führte Bannons ehemaliges Magazin Breitbart ein Interview mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Parteivorsitzenden der AfD, die wiederum auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft ist. Sie erklärte, wie Hayek ihr Engagement für die »Rehabilitierung der Familie« inspiriert habe. Im benachbarten Österreich war Barbara Kolm die Verhandlungsführerin der kurzlebigen rechten Koalition aus FPÖ und ÖVP. Kolm war sowohl Direktorin des Wiener Hayek-Instituts als auch Mitglied der Mont Pelerin Society. Als Honduras eine deregulierte Sonderzone außerhalb der eigenen formalen staatlichen Kontrolle schaffen wollte, war Kolm eine zentrale Beraterin dieses Unterfangens.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist nicht so sehr der Zusammenprall von Gegensätzen. Vielmehr werden wir Zeuginnen und Zeugen eines lange schwelenden Streits im kapitalistischen Lager. Man ist sich uneins darüber, wie man den freien Markt am Leben erhalten könne. Wie es die Ironie will, brach der Konflikt, der die so genannten Globalisten von den Populisten trennt, zuerst in den 1990er Jahren aus – genau zu dem Zeitpunkt, als viele behaupteten, neoliberale Ideen hätten die Welt vollends erobert.

Der Neoliberalismus wird oft als eine Reihe von Maßnahmen verstanden, um die soziale Solidarität und den Wohlfahrtsstaat zu untergraben. Naomi Klein beschreibt ihn als »Schock-Doktrin«: In krisenhaften Zeiten wird die Chance ergriffen, um öffentliche Dienstleistungen zu unterminieren und zu privatisieren und die Kontrolle vom Staat auf Unternehmen zu übertragen. Der sogenannte Washington Consensus, der 1989 von dem Ökonomen John Williamson beschrieben wurde, ist das berühmteste Beispiel für den neoliberalen Solutionismus: eine Liste von zehn Pflichten für Entwicklungsländer – von der Steuerreform über die Handelsliberalisierung bis zur Privatisierung.

Aus dieser Perspektive wirkt der Neoliberalismus wie eine Art Rezeptbuch, das für alle Probleme die immer gleichen Ratschläge bereithält. Aber die Schriften der Neoliberalen selbst zeichnen ein anderes Bild. Genau hier müssen wir ansetzen, um die scheinbar widersprüchlichen politischen Erscheinungsformen der Rechten zu verstehen. Denn das neoliberale Denken bietet keine Lösungen, sondern nur Probleme.

Können Richterinnen, Diktatoren, Bankerinnen oder Geschäftsleute verlässlich die Wirtschaftsordnung schützen? Können Institutionen aufgebaut werden oder müssen sie von selbst entstehen? Wie können Märkte angesichts ihrer Härte von den Menschen akzeptiert werden?

Was die Neoliberalen in den letzten siebzig Jahren am meisten beschäftigt hat, ist die Balance zwischen Kapitalismus und Demokratie. Nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts war man mit Bewegungen der ermutigten Massen konfrontiert. Die Neoliberalen befürchteten, dass diese die funktionierende Marktwirtschaft jederzeit aus den Angeln zu heben drohten, da die Bevölkerung ihre Stimmen nutzte, um Politiker zu immer mehr Gefälligkeiten zu »erpressen« und so den Staatshaushalt zu entleeren. Viele der Neoliberalen waren besorgt, dass die Demokratie eine Neigung zum Sozialismus in sich trage.

Sie stritten darüber, welche Institutionen den Kapitalismus vor der Demokratie schützen würden. Einige verteidigten eine Rückkehr zum Goldstandard, während andere argumentierten, dass Währungen völlig frei schwanken sollten. Einige kämpften für eine starke Anti-Trust-Politik, andere akzeptierten einige Formen von Monopolen. Einige dachten, Ideen sollten frei zirkulieren, andere plädierten für strenge  geistige Eigentumsrechte. Einige hielten Religion für eine notwendige Bedingung liberaler Gesellschaften, andere sahen sie als entbehrlich an. Die meisten betrachteten die traditionelle Familie als grundlegende wirtschaftliche und soziale Einheit, andere widersprachen. Für einige ging es im Neoliberalismus darum, die richtige Verfassung zu gestalten, andere wiederum glaubten eine Verfassung in einer Demokratie sei nichts weiter als »ein Keuschheitsgürtel, dessen Schlüssel immer in Reichweite des Tragenden liegt«.

Im Vergleich zu anderen politischen und intellektuellen Bewegungen war jedoch die Abwesenheit von ernstzunehmenden sektiererischen Spaltungen innerhalb der neoliberalen Bewegung am bemerkenswertesten. Von den 1940er bis zu den 1980er Jahren waren die Reihen mehr oder weniger geschlossen.

Der einzige größere interne Konflikt ereignete sich in den frühen 1960er Jahren mit der Entfremdung des deutschen Ökonomen Wilhelm Röpke – einem der führenden Denker der Bewegung und der intellektuelle Vater der sozialen Marktwirtschaft. Dass sich die Abspaltung Röpkes inmitten seines vehementen Eintretens für die Apartheid in Südafrika und seiner Übernahme von Theorien des biologischen Rassismus vollzog, bot einen Vorgeschmack auf bevorstehende Konflikte. Die Theorien, die Röpke als Referenz dienten, postulierten eine gemeinsame westliche Kultur und »Vererbung« als Vorbedingung für eine funktionierende kapitalistische Gesellschaft.

Diese offene Umarmung des »Weißseins« war in den 1960er Jahren noch eine randständige Position, doch in den folgenden Jahrzehnten sollte sie wiederkehren, um die Neoliberalen zu spalten.

Obwohl es einigen widersprüchlich erscheinen mag, Xenophobie und Migrationsfeindlichkeit mit dem Neoliberalismus – der vermeintlichen Philosophie der offenen Grenzen – zu verbinden, hatte Thatcher mit genau diesem Kurs in Großbritannien ihren neoliberalen Durchbruch. 1978 schrieb Hayek, der als Emigrant aus dem faschistischen Österreich die britische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, eine Reihe von Leitartikeln, in denen er Margaret Thatchers Forderung nach einem »Ende der Einwanderung« im Vorfeld ihrer Wahl zur Premierministerin unterstützte.

Um seine Argumente zu untermauern, verwies Hayek auf seine Geburtsstadt Wien. Er erinnerte an die Schwierigkeiten, die entstanden, als vor dem Ersten Weltkrieg »eine große Anzahl galizischer und polnischer Juden« aus dem Osten kamen und Probleme hatten, sich zu integrieren. Es sei traurig, aber wahr, schrieb Hayek, dass »der moderne Mensch prinzipiell zwar das Ideal akzeptiert, dass für alle Menschen die gleichen Regeln gelten sollten. In Wirklichkeit gesteht er sie aber nur denjenigen zu, die er als ähnlich zu sich selbst betrachtet, und lernt nur langsam, den Kreis derer zu erweitern, die er als seinesgleichen akzeptiert«.

Hayeks Überlegung, dass eine gemeinsame Kultur oder Gruppenidentität für eine funktionierende Marktordnung notwendig sei, war eine Abkehr von dem, was bis dahin als Blaupause für die neoliberale Gesellschaft galt. Diese folgte eher einer universalistischen Vorstellung vom Menschen, der überall auf der Welt unter der Herrschaft des Gesetzes stehe.

Diese neue restriktive Haltung fand vor allem bei den britischen Neoliberalen Anklang, die im Vergleich zu den libertären Anwandlungen der Amerikaner immer zu den Tories tendierten. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass kein Geringerer als Enoch Powell, ein Gegner der nicht-weißen Einwanderung, Mitglied der Mont Pelerin Society war und auf mehreren ihrer Treffen sprach. Eine der Neuerungen der 1970er Jahre war, dass Hayeks Rhetorik der konservativen Werte mit einer neuen Philosophie kombiniert wurde – der Soziobiologie, die sich ihrerseits mit seinem Interesse an Kybernetik, Verhaltensforschung und Systemtheorie vermischte. Die Soziobiologie wurde 1975 im Titel eines Buches des Harvard-Biologen E. O. Wilson erwähnt. Er vertrat die Ansicht, dass das individuelle menschliche Verhalten auf den gleichen evolutionären Logiken basierte wie das Verhalten von Tieren und anderen Organismen: Alles strebte danach, die Reproduktion des eigenen genetischen Materials zu maximieren. Die unterschiedlichen Eigenschaften der Menschen könnten demnach auf dieselbe Weise verstanden werden: Selektionsdruck beseitigt die weniger nützlichen Merkmale, während sich die nützlicheren vermehren.

Hayek war von den Erkenntnissen der Soziobiologie sehr angetan, stellte aber deren Überbetonung der Gene in Frage. Er schlug vor, dass menschlicher Wandel besser durch Prozesse verstanden werden könnte, die er als »kulturelle Evolution« bezeichnete. Während in den 1950er und 60er Jahren die US-Konservativen um William F. Buckleys Zeitschrift National Review einen so genannten »Fusionismus« aus ökonomischem Libertarismus und kulturellem Konservatismus propagiert hatten, schaffte Hayeks Öffnung gegenüber der Wissenschaft letztlich einen neuen Fusionismus. Dieser bot einen konzeptionellen Raum für Ideen aus der Evolutionspsychologie, der Kulturanthropologie und sogar der wiederbelebten »Rassenlehre«. In den kommenden Jahrzehnten wurden Strömungen des Neoliberalismus immer wieder mit Strömungen des Neo-Naturalismus kombiniert.

In den frühen 1980er Jahren begann Hayek, die Tradition als notwendige Eigenschaft einer »guten Gesellschaft“« zu postulieren. Bei einer Rede vor der Heritage Foundation im Jahr 1982 bezeichnete er »unser moralisches Erbe« als Grundlage für eine gesunde Marktgesellschaft. 1984 schrieb er, dass »wir zu einer Welt zurückkehren müssen, in der nicht nur die Vernunft, sondern Vernunft und Moral als gleichberechtigte Partner unser Leben regieren, [eine Welt,] in der die Wahrheit der Moral ganz einfach eine moralische Tradition ist – nämlich die des christlichen Westens –, welche die Grundlage für die Moral moderner Zivilisation geschaffen hat.«

Die Implikation war klar. Einige Gesellschaften hatten die kulturellen Merkmale der persönlichen Verantwortung, der Innovation und des rationalen Handelns über Epochen entwickelt – und andere nicht. Da diese Eigenschaften auch nicht einfach importiert oder verpflanzt werden konnten, würden die kulturell weniger entwickelten Gesellschaften –  mit anderen Worten, die Entwicklungsländer –  eine lange Periode der Anstrengung durchlaufen müssen, bevor sie den Westen einholen würden. Ob  dies jemals erreicht werden könne, sei jedoch nicht sicher, so  Hayek.

Im Jahr 1989 fiel die Berliner Mauer. In Folge dieses unvorhergesehenen Ereignisses wurde die Frage, ob die Kulturen des Kapitalismus verpflanzt werden könnten oder ob sie organisch wachsen müssten, relevant wie nie zuvor. Die »Transitionologie« wurde zu einem neuen Forschungsfeld, als sich Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler dem Problem widmeten, ehemals kommunistische Länder in den Kapitalismus zu überführen.

George H. W. Bush betrachtete Hayek als einen »Visionär«, dessen Ideen »vor den Augen der Welt bestätigt wurden« und verlieh ihm 1991 die Presidential Medal of Freedom. Man könnte annehmen, die Neoliberalen verbrachten den Rest der 1990er Jahre damit, sich selbst zu beglückwünschen und  Büsten von Ludwig von Mises in Universitäten und Bibliotheken in ganz Osteuropa auszustellen.

Doch sie taten nichts dergleichen. Zunächst sollten wir uns daran erinnern, dass der Hauptfeind der Neoliberalen seit den 1930er Jahren nicht die Sowjetunion, sondern die Sozialdemokratie des Westens gewesen war. Der Fall des Kommunismus bedeutete für die Neoliberalen, dass der wahre Feind auf neue Felder expandieren könnte. Der Präsident der Mont Pelerin Society, James M. Buchanan, verkündete 1990 etwa, »der Sozialismus ist tot, aber der Leviathan lebt weiter«.

Für die Neoliberalen waren die 1990er Jahre mit drei große Sorgen verbunden. Erstens: Würde man den neu befreiten kommunistischen Block über Nacht zu verantwortungsvollen Marktteilnehmern konvertieren können, und was wäre notwendig, um das zu erreichen? Zweitens, war die immer enger werdende europäische Integration der Vorbote eines neoliberalen Kontinents oder einfach nur die Ausweitung eines Superstaates der Wohlfahrtspolitik, Arbeitsrechte und Umverteilung? Und schließlich beunruhigte sie auch der demografische Wandel – eine alternde weiße Bevölkerung stieß auf eine wachsende nicht-weiße Bevölkerung. Vielleicht seien einige Kulturen – und sogar einige »Rassen« – für den Markterfolg besser veranlagt als andere, so ihre These. 

In den 1990er Jahren spaltete sich das neoliberale Lager zwischen denjenigen, die an supranationale Institutionen wie die EU, die WTO und das internationale Investitionsrecht glaubten – die Globalisten – und denjenigen, die der Meinung waren, neoliberale Ergebnisse ließen sich am  besten durch die Stärkung der Souveränität der  Nation – oder vielleicht sogar durch noch kleinere Einheiten der Sezession – erzielen. Diese Position sollte viele Jahre später die Grundlage für die Partnerschaft aus Populisten und Libertären bilden, die die Brexit-Kampagne vorantrieb.

Der immer größer werdende Einfluss von Hayeks Ideen der kulturellen Evolution und die wachsende Popularität der Neurowissenschaften und der Evolutionspsychologie veranlassten viele im Lager der Sezessionisten, sich den härteren Wissenschaften zuzuwenden. Einige unter ihnen glaubten, man müsse auf der Suche nach den Grundlagen der Marktordnung »tiefer ins Gehirn« vordringen, wie es Charles Murray, Mitglied der Mont Pelerin Society, im Titel seines Artikels aus dem 2000 proklamierte.

Die Krisen, die 2008 folgten, trieben die Spannungen zwischen den beiden Lagern der Neoliberalen auf die Spitze. Die Ankunft von über 1 Million Geflüchteten in Europa im Laufe des Jahres 2015 schuf die Gelegenheit für eine neue, gewinnbringende politische Mischform, die Xenophobie mit den Werten des freien Marktes vereinte. Dabei sollte man sich jedoch im Klaren darüber sein, was hier im rechten Lager wirklich neu war und was aus der jüngeren Vergangenheit übernommen wurde.

Die rechte Brexit-Kampagne baute etwa auf einem Fundament auf, das von Margaret Thatcher selbst gelegt wurde. In einer berühmten Rede erklärte Thatcher 1988 in Brügge, dass »wir die Grenzen des Staates in Großbritannien nicht erfolgreich zurückgerollt haben, nur um zu sehen, wie sie auf europäischer Ebene wieder eingeführt werden, mit einem europäischen Superstaat, der von Brüssel aus eine neue Dominanz ausübt.«

Inspiriert von dieser Rede (und der Frau, die ihn zum Ritter geschlagen hatte), gründete der ehemalige Präsident der Mont Pelerin Society, Lord Ralph Harris vom Institute of Economic Affairs, im folgenden Jahr die Bruges Group. Auf der  Website der Bruges Group wird heute mit Stolz behauptet, man habe »den intellektuellen Kampf um ein Votum für den Austritt aus der Europäischen Union angeführt«. Die sogenannten Populisten kommen in diesem Fall direkt aus den Reihen der Neoliberalen.

Während die Brexiteers die Nation preisen, überwiegt in Deutschland und Österreich der Bezug auf die Natur. Am bemerkenswertesten an diesem neuen Fusionismus ist vielleicht die Verschmelzung von neoliberalen Überzeugungen über den Markt mit zweifelhaften Behauptungen der Sozialpsychologie. Die Fixierung auf die Intelligenz sticht dabei besonders hervor. Während man den Begriff »kognitives Kapital« normalerweise mit französischen und italienischen Strömungen des Marxismus in Verbindung bringt, verwendeten ihn Neoliberale wie Charles Murray bereits 1994 in The Bell Curve, um die seiner Meinung nach teilweise vererbbaren Gruppenunterschiede in der Intelligenz zu beschreiben, die als IQ quantifiziert werden können.

Der deutsche Soziologe Erich Weede, Mitbegründer der Hayek-Gesellschaft (und Empfänger ihrer Hayek-Medaille im Jahr 2012), argumentiert auf Grundlage der rassistischen Theorien von Richard Lynn, um Intelligenz als primäre Determinante von Wirtschaftswachstum zu verstehen.

Reichtum und Armut von Nationen erklären sich nicht aus der Geschichte, sondern aus den widerspenstigen Eigenschaften ihrer Bevölkerungen, so der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dessen Buch Deutschland schafft sich ab über 1,5 Millionen Mal verkauft wurde und den Erfolg islamfeindlicher Parteien wie der AfD befeuert hat. Auch Sarrazin zitiert Lynn und andere Intelligenzforscher, um gegen die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern auf der Basis des IQ zu argumentieren.

Die rechtsneoliberale Vorstellung vom »Volkskapital« ordnet Ländern Intelligenz-Durchschnittswerte in einer Weise zu, die das Konzept des »Humankapitals« kollektiviert und ihm angeborene, vererbbare Qualitäten zuschreibt. Andeutungen an Werte und Traditionen, die statistisch nicht erfasst werden können, beziehen sie in ihre Argumentation ein. Der Übergang zu einer Rhetorik des nationalen Wesens und des nationalen Charakters verläuft hier fließend.

Die neue Fusion von Neoliberalismus und Neo-Naturalismus bietet eine Sprache, die nicht einen panhumanistischen Universalismus des Marktes propagiert, sondern eine segmentierte Weltsicht, die auf Kultur und Biologie basiert. Die Folgen dieser neuen Vision der menschlichen Natur reichen über den Erfolg rechtspopulistischer Parteien hinaus und zeigen sich ebenso im Separatismus der Alt-Right-Bewegung, Identitarismus und völkischem Nationalismus.

Nicht alle Neoliberalen haben diese Wende vollzogen. Einige von ihnen kritisieren die in ihren Augen feindliche Übernahme des kosmopolitischen Erbes von Hayek und Mises durch intolerante Xenophobe. Doch die Vehemenz ihres Protests verschleiert mitunter die Tatsache, dass die vermeintlichen populistischen Barbaren vor den Toren tatsächlich im Inneren der Festung hochgezogen wurden.

Ein markantes Beispiel dafür ist Václav Klaus, der für seine Rolle als Finanzminister, Premierminister und Präsident der postkommunistischen Tschechischen Republik zum Liebling der Neoliberalen in den 1990er Jahren wurde. Klaus war ein entschiedener Verfechter der Schocktherapie in der Übergangsphase, ein Mitglied der Mont Pelerin Society und ein häufiger Redner bei deren Treffen.  Hayek galt ihm als Wegweiser seiner eigenen Ansichten. Im Jahr 2013 wurde Klaus ein leitender Wissenschaftler am Cato Institute, der Hochburg des kosmopolitischen Libertarismus – wo es übrigens einen nach Hayek benannten Hörsaal gibt.

Schauen wir uns Klaus’ politischen Werdegang einmal näher an. Zu Beginn der 1990er Jahre verband er die Forderung nach einer ordoliberalen Rolle des starken Staates mit einem Hayek’schen Bekenntnis zur Unerkennbarkeit des Marktes. In den späten 1990ern ging er dazu über, die Umweltpolitik der Europäischen Union immer vehementer ins Visier zu nehmen. In den frühen 2000er Jahren war er ein regelrechter Klimaleugner und schrieb 2008 ein Buch mit dem Titel Blue Planet in Green Shackles [Anm. d. Ü.: »Blauer Planet in grünen Fesseln«]. In den 2010er Jahren begann Klaus die populistische Bewegung als positive politische Kraft aufzufassen und forderte ein Ende der Europäischen Union, eine Rückkehr zum Nationalstaat und die Schließung der Grenzen für Migrantinnen und Migranten.

Doch dieser lauernde Rechtsruck führte nicht zu einem Bruch mit der organisierten neoliberalen Bewegung. Während die Mont Pelerin Society mit einer Konferenz über »die populistische Bedrohung der guten Gesellschaft« nach außen hin den Schein zu wahren versuchte, argumentierte Klaus selbst auf eben dieser Konferenz, dass »die Massenmigration nach Europa ... die europäische Gesellschaft zu zerstören und ein neues Europa zu schaffen droht, das sich sowohl von der Vergangenheit als auch von der Denkweise der Mont Pelerin Society stark unterscheiden würde«. Genauso wie die rechtsextremen Parteien, mit denen er im Europaparlament zusammenarbeitet, befürwortet Klaus den Freihandel und den freien Kapitalverkehr, während er bei bestimmten Bevölkerungsgruppen eine klare Grenze zieht.

Ideologen wie Klaus sind tatsächlich eher xenophobe Libertäre als Populisten. Sie sind weniger die Feinde des Neoliberalismus, die aus den ländlichen Gegenden mit Fackeln und Mistgabeln herbeistürmen, als vielmehr die Kinder des Neoliberalismus, die jahrzehntelang in Debatten über die Korrekturen, die der Kapitalismus zum Überleben braucht, geschult wurden.

Die neue Lösung, die sie in der Mobilisierung von Konzepten der »Rasse«, Kultur und Nation zu finden glauben, ist die jüngste Ausprägung dieser Ideologie: eine marktfreundliche Philosophie, die nicht auf der Idee basiert, dass wir alle gleich sind, sondern dass wir uns auf eine fundamentale und vielleicht unveränderliche Weise voneinander unterscheiden. Trotz aller der Furore über den Aufstieg einer neuen Rechten sind wir tatsächlich nicht in eine politische Ära eingetreten, deren Gestaltungsprinzip ein grundlegend anderes ist. Die Überschätzung der ideologischen Brüche birgt die Gefahr, diese wesentliche Kontinuität zu übersehen.

<i>Quinn Slobodian lehrt Geschichte am Wellesley College, Massachusetts. Zuletzt veröffentlichte er das Buch »Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus«.</i>

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Quinn Slobodian ist Professor für Geschichte am Wellesley College. Seine jüngste Veröffentlichung auf Deutsch ist »Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus« (Suhrkamp, 2019).