Es ist die 953. Montagsdemo. Peter Lückmann lädt den Lautsprecher zurück ins Auto. Auch das rote Stoffbanner wird eingerollt und im Kombi verladen. Peter veranstaltet die Demo mit anderen seit dem Beginn der Hartz-Reformen. Sie begannen damals im August, das war vor achtzehn Jahren. Mittlerweile haben sie dafür den Verein Initiative für Soziale Gerechtigkeit gegründet.

An diesem Tag kamen erst zehn, dann doch vierzehn Menschen auf den kleinen Platz vor dem Geraer Kongresszentrum. Sie verteilen Flyer für die kommende Woche, zwischen den Wortbeiträgen läuft traurige oder satirische Musik. Die meisten Passanten eilen über die Straße in Richtung Geraer Arcaden. Es wird dunkel und alle wollen nach Hause.

Diese Kundgebung, das betont Peter Lückmann direkt zu Beginn, ist das »Original«. Doch das Original wurde erfolgreich kopiert. Oder besser gesagt: überholt. Nur wenige Stunden nach den Linken laufen jeden Montag Tausende bei dem Protest der Rechten mit, der sich weniger auf die Hartz-Montagsdemos als vielmehr auf die Wendezeit zurückbesinnt. Gera, die beschauliche Stadt in Ostthüringen, wurde praktisch unbemerkt von der bundesdeutschen Öffentlichkeit zur Hochburg dieser rechten Aufmärsche. »Erfurt, das ist heute die abgehobene politische Klasse. Gera, das ist heute politischer Klartext, das ist ehrliche Vaterlandsliebe«, verkündete Björn Höcke vom völkischen Flügel der AfD vor 10.000 Demonstrierenden am 3. Oktober 2022. »Gera ist der Beginn von etwas ganz Neuem«, sagte er dort.

»Ordnungsamt, Polizei, Apparate – überall ist die AfD längst drin.«

Seit ein paar Wochen habe sich etwas verändert, meint Lückmann. Unter den rechten Demonstrierenden sei die Stimmung gekippt. Jeder, der jetzt noch bis zum Schluss mitläuft, wisse, worauf er sich einlässt. Sein Genosse Thomas Elstner, Gewerkschafter bei Verdi und Mitorganisator der linken Montagsdemo, widerspricht ihm. Das sei kein Kipppunkt gewesen, sagt er, sondern die logische Folge der Entwicklungen der letzten Jahre. Die AfD habe die Proteststimmung besser zu nutzen gewusst und sich gleichzeitig in den Machtzentren festgesetzt. »Das gesellschaftliche Klima ist fast entschieden«, meint Peter Lückmann. Ordnungsamt, Polizei, Apparate – überall ist die AfD längst drin. Mit seinem Vokuhila, seinem Schnauzer und seiner silbernen Kette, an der ein Anhänger in Form eines Hanfblatts baumelt, könnte er als Rocker durchgehen. Aber seine Augen sind traurig und müde. »Die Leute werden nackich gemacht, die werden gedemütigt«, meint er. »Die sagen sich: ›Ich halt’s daheem ne’ mehr aus‹, die Wut muss raus.«

Als sie 2004 anfingen, waren sie auf einen Schlag hundert Leute, beim zweiten Mal ein paar Hundert, beim dritten Mal 6.500 Menschen. Dann, am 19. Dezember 2004 um 23:17 Uhr, berichtet Peter protokollarisch, wird in Berlin das »Verelendungsgesetz« verabschiedet. Im folgenden Januar gingen nur noch 800 Demonstrierende in Gera auf die Straße. Die Hoffnung, man könne Hartz IV in die Knie zwingen wie das Regime der DDR, war mit einem Mal verflogen.

Unterm Brennglas

Wir sind im Büro von Andreas Schubert, der für die Linkspartei sowohl im Stadtrat als auch im thüringischen Landtag sitzt. Max Streckhardt – einer der Gründer der »Roten Jugend« in Gera, dem pragmatischen Ersatz für die sonst eher parteikritische Linksjugend – und Dieter Hausold – der frühere Fraktionsvorsitzende der Partei in Thüringen, der mittlerweile in Rente ist – sitzen mit am Tisch. Alle haben viel zu erzählen, schaffen es kaum, den jeweils anderen ganz ausreden zu lassen.

Vor dem Büro der LINKEN sitzen manchmal Rechte beim Bäcker an der Ecke und filmen, wer ein- und ausgeht. »Es ist nicht einfach nur unangenehm, es ist gefährlich«, sagt Peter. Keiner von ihnen geht montagabends auch nur in die Nähe der rechten Demonstration. Manche würden montags extra ihren Dienstplan ändern, um rechtzeitig zu Hause zu sein. Die Rechten, so Schubert, surfen auf einer Angstwelle. Diese Taktik sei aufgegangen, da sind sich alle einig. Es gehe hauptsächlich darum, »die Regierungen aus den Palästen zu jagen«. »Früher«, meint Dieter Hausold, »war es Berlin, jetzt ist es Erfurt«. Genau da sitzt aus Sicht der Rechten jene »abgehobene politische Klasse«, die Höcke am Tag der Deutschen Einheit in Erfurt ausmacht, und gegen die der Frust gerichtet wird.

»Unter denen, die arbeiten, tut es die Hälfte im Niedriglohnsektor. Dazu ist Gera die heimliche Hauptstadt der Pflegeheime.«

Unser Gespräch wird von einem Mann unterbrochen, es ist gerade sowieso Bürgersprechstunde. Er ist gekommen, um sich wegen der thüringischen Landesregierung zu beschweren. Der Heizkostenzuschuss aus dem Entlastungspaket sei in Thüringen tatsächlich zu spät angekommen, gesteht Schubert ein. Doch es sei schwer zu vermitteln, wann die Bundesregierung an etwas schuld und wann die Landesregierung verantwortlich sei. Genau das spielt der ohnehin schon starken Thüringer AfD in die Hände. Um derartige Differenzierung müssen sich die Rechten natürlich nicht bemühen.

Die AfD stellt im Stadtrat mittlerweile die größte Fraktion, früher war das mal die LINKE. Die selbsternannte Alternative arbeitet dort im Wesentlichen destruktiv, erklärt Schubert. Das scheint aber niemanden zu stören. In Geras Innenstadt säumen ihre Plakate die Fußgängerzone. Eines ihrer bekannteren Gesichter, der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, hat hier seinen Wahlkreis. Er zählt zum völkischen Flügel.

Mit der AfD arbeite man natürlich nicht zusammen, aber es sei schon schwierig, sich gegen sie im Rat durchzusetzen. Man habe durch die Regierungsbeteiligung auch beim Protest gegen die etablierte Politik im Verhältnis zu den »blauen Truppen« an Profil verloren, erklärt Schubert. Den Protest der PDS, so seine Analyse, habe sich die AfD eingemeindet.

Die Frage, warum nun gerade Gera zum Mittelpunkt der rechten Proteste wurde, hat Schubert vermutlich schon öfter beantworten müssen. Er atmet schwer aus, als er zur Antwort ansetzt. Die ganze Problematik des Ostens verdichte sich in Gera: die Einstellung des Bergbaus bei Ronneburg, wodurch 10.000 Menschen ihre Arbeit verloren, die Abwicklung der gesamten Textilindustrie, des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Seit der Wende sei die Stadt von 130.000 auf 91.000 Einwohnerinnen und Einwohner geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit verharre hartnäckig auf hohem Niveau. Unter denen, die arbeiten, tut es die Hälfte im Niedriglohnsektor. Dazu ist Gera die heimliche Hauptstadt der Pflegeheime.

In der Blütezeit der Tuchindustrie im 19. Jahrhundert zählte sie zu den reichsten Städten Deutschlands. Gründerzeitvillen zeugen davon. Aber auch Platten aus der DDR-Zeit prägen das Stadtbild, dazwischen das Kultur- und Kongresszentrum (KuK). Dieser Koloss aus Sandstein, bronzefarbenem Aluminium und Glas ist einer von vielen sozialistischen Prunkbauten, die stark renovierungsbedürftig sind. In den kommenden Wochen soll hier immerhin Karat noch einmal auftreten. Es ist, als wäre die Zeit einfach stehengeblieben.

Die Brandmauer bröckelt

»Antifaschismus heißt gute Sozialpolitik«, meint Max von der Roten Jugend mit einer Mischung aus jugendlicher Leichtigkeit, Überzeugung und hartem Reformertum. Man habe zwanzig Mitglieder, darunter zehn Aktive. Bedingung: Mitglied der Partei zu sein. Es gehe mehr so um »Subbotnik-Sachen, wie früher«, sagt er, also freiwillige Arbeit, vor allem am Sonnabend, wie es in der DDR verbreitet war. Die Partei in Gera habe für ihn etwas Familiäres. In ein paar Wochen kommt Gregor Gysi. Da könnten bei der Demo sogar 300 Leute kommen, schätzen die Männer in der Runde. Gysi ist nach wie vor so etwas wie ein Säulenheiliger, sein Porträt hängt gleich mehrfach im Büro.

Spätestens seit 2015 ist die Rechte auf dem Vormarsch. Die Dynamik der Szene, die nach der sogenannten Flüchtlingskrise zunächst abzuflauen schien, hat seit Corona einen neuen Auftrieb bekommen. Wenn man in Gera eine Maske in der Straßenbahn trägt, werden einem schiefe Blicke zugeworfen. Einer der zentralen Akteure hinter dem rechten Protest ist der vorbestrafte Rechtsextreme Christian Klar. Er ist aktiv im Netzwerk Freie Thüringer, analog zur Gruppierung Freie Sachsen. Zwickau, eine weitere Hochburg der Rechten in Westsachsen, ist nur 30 Kilometer entfernt.

Zu diesem Netzwerk gehört auch Peter Schmidt, Unternehmer und ehemaliger CDU-Wirtschaftsrat. Schmidt ist Geschäftsführer der Jenatec Industriemontagen. Er hat die Initiative Unternehmer mit Herz gegründet. In Gera wird gemunkelt, dass Schmidt in der Stadt als Bürgermeister kandidieren und den parteilosen Julian Vonarb ablösen wolle. Gegen Schmidt, der sich während der Pandemie radikalisierte und der schon jetzt das bürgerliche Gesicht der rechten Demos ist, wirkt Vonarb zahnlos. Unterstützt werden die Freien Thüringer auch vom Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtrat, Dr. Harald Frank, der die rechtspopulistische Zeitung Neues Gera gegründet hat. Ihre Auflage ist mittlerweile halb so stark wie die Einwohnerzahl der Stadt. Ein »schleichendes Gift«, sagt Andreas Schubert. Sie liege wie selbstverständlich bei Ärzten im Wartezimmer aus, erzählt er. Überhaupt seien die Ärzte stark in der AfD vertreten.

Das Ziel ist nicht mehr allein die ewige Mobilisierung. Es geht längst um reale Geländegewinne im vorpolitischen Raum und den Apparaten. »Pegida hat sich totgelaufen«, sagt André Poggenburg am selben Abend bei der rechten Kundgebung. Man brauche neue Erfolge. Und tatsächlich: In Thüringen könnte sich bei der Landtagswahl 2024 Björn Höcke gegen Bodo Ramelow durchsetzen, momentan liegen beide Parteien etwa gleichauf. Die AfD könnte dann entweder die stärkste Fraktion werden, die trotzdem nicht regiert, oder womöglich mit Unterstützung der CDU die erste rechte Regierung in einem ostdeutschen Bundesland bilden. Mike Mohring, Vorsitzender der Christdemokraten, sagte kürzlich, man dürfe die AfD im Landtag nicht ausgrenzen. Gerade erst haben beide Parteien gemeinsam durchgesetzt, dass das Gendern in öffentlichen Institutionen unterlassen wird.

Auch im Stadtrat gebe es schon informelle Absprachen zwischen den Fraktionen, sagt Andreas Schubert. 2020 gab es bereits einen gemeinsamen Antrag. Niemand würde sich hier ernsthaft über diese Koalition wundern, scheint es. Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Jahr 2020, die einen bundesweiten Schock auslöste, wirkt rückblickend wie ein bloßer Vorbote.

Realpolitik gegen Elitenkritik

Als ich mit Dieter Hausold durch Gera laufe, fällt mir immer wieder die alte Straßenbahn ins Auge, die sich quietschend durch die Stadt schlängelt. Die sei noch aus den 1980ern, Bauteile gäbe es leider keine mehr. Und überhaupt die Straßenbahn! Jeder der fünf Männer aus der Runde im Parteibüro spricht über die Rolle der Straßenbahn. Man habe im Stadtrat versucht, mithilfe von Fördermitteln des Landes zwölf neue Bahnen zu bestellen. Das aber habe die AfD verhindert. Mittlerweile weiß man nicht mehr, ob man gerade mal sechs noch erhalten könne. »Nicht eine einzige ist bis jetzt bestellt«, sagt Schubert und faltet die Hände in einer Geste der Niederlage. Durch Lieferengpässe fehlten außerdem Bauteile aus China.

»Während die Linken also stundenlang über die Bahn reden, sprechen die Rechten über den Krieg.« 

Die Anbindung an den Westen, erzählt Dieter Hausold, sei dem Bodo zu verdanken. Seit 2017 fährt drei Mal am Tag ein ICE über Kassel nach Köln. Aber auch die dauerhafte Elektrifizierung für den Fernverkehr sei noch bis 2030 geplant und nicht gesichert. Es dreht sich viel um die Bahn, um die Strecke nach Erfurt oder Leipzig. Was auf die einen wie eine lediglich schlechte Anbindung wirkt – nicht mehr als eine Unannehmlichkeit –, fühlt sich für manche Geraerinnen und Geraer fast unüberwindbar an. Der Weg in die große Stadt scheint ihnen wie versperrt.

Während die Linken also stundenlang über die Bahn reden, sprechen die Rechten über den Krieg. Auf der abendlichen Kundgebung am Parkplatz hinter dem Theater wehen große Russland-, Deutschland- und Friedensfahnen zwischen den Autos. Darunter auch riesige Wirmer-Flaggen mit schwarz-gelbem Kreuz auf rotem Grund, die an das Attentat auf Hitler erinnern sollen. »Keine deutschen Waffen an die Ukraine«, wird auf Transparenten gefordert.

Es läuft Techno, ein bizarrer Remix der Internationale dröhnt aus der Anlage: »Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, auf zum letzten Gefecht«, »Wir sind das Volk!«. Eine Lautsprecherdurchsage wettert gegen den Impfzwang. Lautes Tröten ist zu hören, immer wieder Trillerpfeifen. Viele Paare mittleren Alters laufen Händchen haltend mit. Gespenstisch ist das nicht. Eher ein aufgeputschter Stadtspaziergang. Das Ende des Demonstrationszuges ist nicht immer zu erkennen, so viele sind gekommen.

Es ist ruhig, nur an der Straßenbahnhaltestelle pöbeln migrantische Jugendliche den Demonstrationszug an, einige Teilnehmende möchten wohl gern reagieren, halten sich aber zurück. Die Polizei wirkt angespannt, aber routiniert. Ein migrantischer Busfahrer blickt aus der Fahrerkabine auf den Demonstrationszug und schüttelt leicht den Kopf. Noch verlaufen diese Montagabende kontrolliert.

Nach einer Stunde ist das Ritual vorbei. Einige verabschieden sich schon vorher aus den Reihen. »Bis nächste Woche!«, ruft man sich freundlich zu. Nicht jeder will André Poggenburg zuhören, der sogar der AfD zu rechts war und 2019 aus der Partei austrat, nachdem der damalige Bundesvorstand versuchte, ihn loszuwerden. Am Revers trägt er die blaue Kornblume, das Symbol der österreichischen Rechtsnationalen. Er spricht von »Annalena, der Baerbockigen« und davon, dass die Länder im Süden ihren »Vermehrungstrieb« zügeln sollten, vereinzelt wird gelacht oder geklatscht. Vor allem die Kritik an den Grünen kommt gut an.

»Seit Tagen esse sie nur Nudeln, seit dreißig Jahren war sie nicht mehr im Urlaub.«

Das spiegelt sich auch in den Gesprächen im Demonstrationszug. Eine Frau in einer Gruppe von Deutschrussinnen, die Kerzen und Lichterketten tragen, sagt: »Den Habeck kann ich ne’ mehr hör’n, da versteh’ ich gar ne’ mehr, was der mir sag’n will.« Verständnis äußern die Frauen auch für Sahra Wagenknecht: »›Die Regierung absetzen‹ hat se gesacht. Sie hat ja ihre Fehler, aber da hat se schon Recht.« Erst als Poggenburg zur großen Demonstration in Leipzig aufruft und »Ami, go home!« brüllt, kommt richtig Stimmung auf.

Die Rechte kann es sich scheinbar leisten, Sätze und Symbole ohne historischen oder kulturellen Zusammenhang aneinanderzureihen. Man wolle sich nicht unter Autoritäten wie die USA oder die politischen Eliten und schon gar nicht die Grünen, die aus einem anderen großstädtischen Milieu stammen, unterwerfen. Wohl aber unter neue Autoritäten, die dem »deutschen Volk« Wohlstand durch Frieden mit Russland sichern.

Vor der Bühne sammeln junge blonde Frauen Spenden und tanzen. Mit der Nationalhymne und einem etwas besseren Feuerwerk als der haushaltsüblichen Feuerwerksbatterie an Silvester endet der Abend. »Schön, das schicke ich meiner Fra, da freit die sich«, sagt der ältere Mann neben mir und filmt. Die Menschen gehen pünktlich um 21 Uhr auseinander. Plötzlich ist es, als wäre hier nie etwas gewesen.

Wie soll man hier bloß das Ruder rumreißen? Im Laufe eines einzigen Tages springt das Gefühl der Machtlosigkeit bereits auf einen selbst über. Umso beeindruckender, dass Peter, Thomas und die anderen seit Jahren montags dagegenhalten. Rosemarie Pilz, eine kleine Frau mit blondem Bobschnitt verteilt bei der linken Montagsdemonstration beharrlich Flyer. Seit Tagen esse sie nur Nudeln, seit dreißig Jahren war sie nicht mehr im Urlaub. »Ich weiß gar ne’ mehr, wie sich das anfühlt.« Eine wahnsinnige Lebensdisziplin ist das, sich hier seit Jahren mit nur wenigen Leuten auf die Straße zu stellen. »Vielleicht geht es den Leuten noch zu gut«, sagt sie achselzuckend. In den kommenden Wochen wollen sie sich in einem Bündnis mit den Gewerkschaften und auch den Handwerker-Protesten zusammentun. Das wäre dann aber immer donnerstags. Thomas Elstner aber gibt sich unbeirrt: »Wir machen weiter montags.«

Vielen Dank an Recherche Ostthüringen und den Twitter-Account Ostdivan für die Hintergründe.