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Hustler Nation

Oduor

John-Baptiste Oduor ist Autor aus London, der zu zeitgenössischer Politik, Philosophie und Kultur arbeitet.

Nach seinem umstrittenen Wahlsieg hielt der kenianische Präsident William Ruto am 29. September seine Antrittsrede vor dem Parlament. Ruto wiederholte, was er schon im Wahlkampf versprochen hatte, nämlich, dass er seine Amtszeit nutzen würde, um Kleinunternehmern, Straßenhändlerinnen, Friseuren und Verkäuferinnen zu helfen. Denn sie seien es, die Kenia zu einer Nation von »Hustlern« – also von eigenverantwortlichen, hart arbeitenden Aufsteigern – machten. Die Schubkarre eines Tagelöhners ist das Symbol von Rutos Partei United Democratic Alliance, ihr Wahlslogan lautet »Kazi ni Kazi« – wörtlich »Arbeit ist Arbeit«, soll heißen: Sei für jeden Job bereit.

Die Glorifizierung des Arbeitseinsatzes des kleinen Mannes ist an die Ausweitung des kenianischen Finanzsektors gebunden, den Ruto durch Deregulierung zu stärken versucht. Ein neues Privatisierungsprogramm soll es seiner Regierung außerdem ermöglichen, bis zu zehn staatliche Unternehmen an einer der größten afrikanischen Wertpapierbörsen, der Nairobi Securities Exchange (NSE), zu notieren. 

Das ist nur ein Ausschnitt der umfangreichen Pläne Rutos, mit denen er die Kapitalmärkte ankurbeln will. Die vielen Genossenschaften und Kleinunternehmen des Landes ermutigte er dazu, an die Börse zu gehen, um den Marktwert der NSE zu erhöhen, der zwischen Januar und September dieses Jahres um 17 Prozent abstürzte. Auch deutete er an, dass seine Regierung bei säumigen Steuerschulden ein Auge zudrücken würde.

Neben einer Modernisierung des kenianischen Kapitalismus gemäß neoliberalen Prinzipien, ist es Rutos erklärte Absicht, Kenia die geopolitische Vorherrschaft in Ostafrika zu sichern.

 Außenpolitisch hat er zugesichert, Kenias Rolle als Polizist der Region aufrechtzuerhalten und den globalen »Krieg gegen den Terror« an der ostafrikanischen Flanke auszufechten. Unter anderem wird der dazu die Militäroperationen in Somalia fortsetzen. Kenia hat dort seit 2011 Truppen stationiert, um die islamistische Al-Shabaab-Miliz zu bekämpfen. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt kündigte Ruto außerdem an, dass er zusätzlich zu den Truppen der Vereinten Nationen und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) weitere kenianische Soldaten in die Demokratische Republik Kongo entsenden würde, um die regionale Terrorgruppe Bewegung 23. März (M23) zu bekämpfen. Auch Äthiopien versprach er militärische Unterstützung, um den Tigray-Konflikt zu lösen. 

Die Verherrlichung des Kleinunternehmertums, die Stärkung der Kapitalmärkte und die militaristische Außenpolitik des neuen Präsidenten kommen im Ausland gut an. Der <i>Economist</i> reagierte auf den Sieg Rutos – der noch vor einigen Jahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde, weil man ihm vorwarf, die ethnisch motivierten Gewaltexzesse von 2007 angestachelt zu haben – mit einer Mischung aus »Hoffnung und Besorgnis«. Sein wirtschaftsfreundlicher Kurs, mit dem er zur Wahl angetreten war, biete Anlass zur Hoffnung, da er die kenianische Gesellschaft weniger durch die Linse ethnischer Zugehörigkeit und eher aus klassenpolitischer Perspektive betrachten würde. Besorgt sei man hingegen aufgrund seiner antidemokratischen Tendenzen, die er in den 2000er Jahren an den Tag gelegt hatte.

Publikationen wie der Economist übersehen jedoch, dass Ruto sich als ausdrücklicher Verfechter eines ethnischen Chauvinismus einen Namen gemacht hat. Kampagnen, die für eine Verfassungsreform warben, die die Macht der Exekutive geschwächt und Kenia stärker föderalisiert hätten, lehnte er vehement ab. Sein Gegenargument: Dahinter stecke eine Verschwörung, die den Kalendschin – der ethnischen Gruppe, der auch er selbst angehört – ihre Rechte über das Rift-Tal nehmen wolle. Nachdem im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen von 2007 eine Gruppe von 35 Menschen, die überwiegend zum Volk der Kikuyu gehörten, in einer Kirche im Rift-Tal lebendig verbrannt wurden, behauptete Ruto, sie seien durch ein »versehentliches Küchenfeuer« gestorben.  

Auch wenn Ruto im Wahlkampf eine vereinende Agenda vertrat, so war seine Kampagne doch nicht frei von fremdenfeindlichen Äußerungen. Er versprach etwa, chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter abzuschieben und gegenüber ihrem Herkunftsland, dem größten Gläubiger Kenias, einen harten Kurs zu fahren. Erst nachdem Ruto einen großen Infrastrukturkredit nicht zurückzahlen konnte, schlug er gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und ihren in Kenia lebenden Bürgerinnen und Bürgern versöhnlichere Töne an. 

Rutos Behauptung, er vertrete die Interessen der geknechteten Kleinunternehmer, sollte man dennoch ernst nehmen. Diese sind Teil des Versuchs, in Kenia ein Wachstumsmodell zu etablieren, das von einer Allianz aus internationalem Finanzkapital und den vielen informell Beschäftigten, die als Kleinunternehmerinnen ihren Lebensunterhalt verdienen, zusammengehalten wird.  

Rutos Fokus auf das Kleinunternehmertum spiegelt die demografische und politische Realität des Landes wider. Seit der Unabhängigkeit Kenias ist seine Bevölkerung von 8,6 Millionen Menschen im Jahr 1962 auf heute 53,8 Millionen angewachsen. Das Zusammenspiel von rasantem Bevölkerungswachstum und schwachem Wirtschaftswachstum hat dazu geführt, dass sich die informelle Ökonomie stärker entwickelte als die formelle Wirtschaft, die eher kapital- als arbeitsintensiv ist. Seit der kenianischen Unabhängigkeit schwankte das Wirtschaftswachstum zwischen einem Höchststand von 6,6 Prozent, der in den Jahren 1964–72 erreicht wurde, und mageren 2,4 Prozent in den Jahren 1990–2002. Doch das allein erklärt noch nicht das Ausmaß des informellen Sektors in Kenia.   

»Nachdem eine Gruppe von 35 Menschen, die überwiegend zum Volk der Kikuyu gehörten, in einer Kirche im Rift-Tal lebendig verbrannt wurden, behauptete Ruto, sie seien durch ein ›versehentliches Küchenfeuer‹ gestorben.«

Für die längste Zeit der Geschichte des Landes war der Anteil der informell Beschäftigten relativ niedrig und belief sich auf weniger als 10 Prozent. Anfang der 1990er Jahre stieg ihr Anteil dramatisch an und ist seitdem weiter gewachsen. Laut Schätzungen eines Berichts aus dem Jahr 2021 stammen 32 Prozent des kenianischen Bruttoinlandprodukts aus dem informellen Sektor. Eine andere Studie errechnete, dass rund 80 Prozent der informellen Betriebe keine Steuern zahlen. Rutos Wahlkampf zielte auf einen Kompromiss mit diesen Kleinunternehmern ab: Im Gegenzug für die wirtschaftliche Formalisierung – die er in seiner Antrittsrede euphemistisch als Entkriminalisierung bezeichnete – würde er den Kleinunternehmerinnen Zugang zu erschwinglichen Krediten verschaffen. 

Die Umsetzung seines Programms wird jedoch weitaus schwieriger werden, als sein großspuriges Gerede vermuten lässt. Sobald die neue Regierung an der Macht ist, wird sie an die Grenzen stoßen, die ihr durch das schleppende Wirtschaftswachstum und die geringen Steuereinnahmen gesetzt sind. Rutos außenpolitische Kehrtwende in Bezug auf China ist ein erstes Anzeichen dafür, dass er sich trotz seines populistischen Versprechens, Kenia zu einer »Nation von Hustlern« zu machen, mit den realen wirtschaftlichen Zwängen arrangiert. 

Dementsprechend hat Ruto auch die äußerst populären Kraftstoffsubventionen seines Vorgängers Uhuru Kenyatta abgeschafft, da er richtig erkannte, dass sie angesichts der weltweiten Knappheiten untragbar sind. Als Ersatz hat er eine bescheidene Düngemittelsubvention eingeführt, von der er sich eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität erhofft. Der Agrarsektor macht den größten Teil der kenianischen Wirtschaft aus und sein Wachstum ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen. Die Stärke des US-Dollars und die steigenden Zinssätze der Federal Reserve begrenzen die Importrate und die Schuldenfinanzierung, was die Kosten für Rohstoffe sowie Zins- und Tilgungszahlungen in die Höhe treiben wird. 

Die Dürren, die Teile Kenias und das Horn von Afrika erlebten – die schlimmsten seit vierzig Jahren – werden die Regierung zusätzlich unter Druck setzen. In einer Rede, die Ruto kürzlich vor den Vereinten Nationen hielt, bat er die Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Die Trockenheit, die in den letzten zehn Jahren in einigen Regionen Kenias zur Normalität geworden ist, kann nicht länger als Ausnahmeerscheinung behandelt werden. Die Kosten, die sie verursacht, müsste seine Regierung möglicherweise durch Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen wie der Gesundheit oder der Bildung finanzieren, erklärte Ruto in einem Interview. 

Das verdeutlicht, dass Rutos Regierung eine Politik der Austerität und Privatisierung verfolgen wird. Die Inflation, die in Kenia im letzten Jahr auf 7,7 Prozent geklettert ist, wird weiteren Druck auf die Lebensumstände ausüben und könnte ähnliche Unruhen auslösen wie in anderen Ländern des Globalen Südens. In Ermangelung einer nennenswerten linken Opposition ist die entscheidende Frage für die Zukunft, wie Ruto – der für seinen Autoritarismus bekannt ist – auf solche potenziellen Ausschreitungen reagieren wird.

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