15.09.2020

Eine Allianz, die es in sich hat

Hans-Jürgen Urban ist Sozialwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der größten Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund und vielleicht mächtigsten Gewerkschaft der Welt. Er plädiert dafür, Klimabewegung und Klassenkampf nicht gegeneinander auszuspielen.

Fotografie: Yannick Stechmeyer-Emden.

Interview mit Hans-Jürgen Urban geführt von Loren Balhorn

Am Anfang der Corona-Krise haben viele Linke gesagt, dass es »kein Zurück zur alten Normalität« geben kann. Heute ist die Kanzlerin so populär wie lange nicht mehr und die meisten wünschen sich eine Rückkehr zum Alltag. Haben wir die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus mal wieder unterschätzt?

Ich habe relativ früh vor dieser Sehnsucht nach den alten Verhältnissen gewarnt. Seit Krisenbeginn war die Botschaft der Ökonominnen und politischen Entscheider: »Wir versuchen, möglichst schnell zur alten, heilen Welt zurückzukehren.« Das war von Beginn an falsch, und es bleibt Aufgabe der Linken, sich dieser Ambition entgegenzustellen.

Dafür gibt es gute Gründe: Erstens dürfen wir nicht vergessen, dass die Pandemie auf einen instabilen Kapitalismus traf, der kurz vor einer Rezession stand. Zugleich bedeutet ein Zurück zu den alten Zuständen ein Zurück zu sozialer Polarisierung, einem wachsenden Niedriglohnsektor, anschwellendem Rechtspopulismus und ökologischen Destruktivkräften, die unsere Lebensgrundlagen zerstören. Doch ich befürchte, dass Mahnungen dieser Art ungehört verhallen.

Wie schätzt Du in dieser Konstellation die Chancen der Gewerkschaftsbewegung ein, Angriffe von der Arbeitgeberseite abzuwehren?

In der Tat sind die Kräfteverhältnisse für solidarische Politik nicht günstig. Kapital und Staat wirkten in der Akutphase der Krise wie paralysiert. Sie waren zu Maßnahmen gezwungen, die völlig quer zu ihren Dogmen und Ideologien stehen. Der Staat war vor allem als »ideeller Gesamtkapitalist« gefordert. Er musste die kapitalistische Ökonomie in ein künstliches Koma versetzen und zugleich vor dem Zusammenbruch retten. Die Folge war ein historisch wohl einzigartiger Not-Pragmatismus, der eine umfassende Ausweitung von Staatsaktivitäten, eine gigantische Neuverschuldung und selbst Eingriffe in die kapitalistische Eigentumsordnung vorsah. Alles Maßnahmen, die überhaupt nicht zu den Erzählungen passen, die man uns in den letzten 20–30 Jahren vorgesetzt hat.

Doch diesem Not-Pragmatismus folgt offenbar eine klassenbewusste Positionierung – gerade auf Seiten des Kapitals. Auch die Großkonzerne und ihre Verbände wollen nicht zurück zur »alten Normalität« eines – zwar beschädigten, aber dann doch noch vorhandenen – Wohlfahrtsstaates. Sie wollen offenbar die Notsituation der Krise nutzen, um eine neue Normalität zu schaffen, nämlich einen deregulierten und deformierten Wirtschaftsstaat. Der Winston Churchill zugeschriebene Appell »Never let a good crisis go to waste« kommt zu neuen Ehren: Corona markiert die Krise, und die Gelegenheit scheint günstig, langgehegte Klassenwünsche zu realisieren.

Das einfache Räsonieren, was wir so alles aus den Krisenerfahrungen lernen könnten, welche Gedanken und Erlebnisse für ein neues Gesellschaftsmodell konserviert werden müssten und so weiter – das reicht als linke Politik nicht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ohne einen durchsetzungsfähigen linken Akteur keine progressiven Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse geben wird. Aber gerade hier hapert es. Es fehlt an strategischen Reflexionen, wie die Lücke zwischen den positiven Utopien und den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen geschlossen werden kann. Natürlich brauchen wir positive Bilder mit utopischem Überschuss, wenn wir nicht in den Strukturen des Kapitalismus stecken bleiben wollen. Vor allem aber brauchen wir politische Allianzen, die Strategien und Utopien in einen durchgreifenden Reformismus transformieren.

Ich denke dabei an Lenins Formulierung in Was tun? – nämlich die vom gewerkschaftlichen und sozialistischen Bewusstsein. Wie können wir die unmittelbaren Interessen der Arbeitsplatzsicherung mit der objektiven Notwendigkeit versöhnen?

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