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Imperial sind immer die anderen

Jawabreh

Simin Jawabreh (@siminjawa) arbeitet an der Humboldt-Universität zu Berlin im Lehrbereich Theorie der Politik, in der politischen Bildung und ist Kolumnistin bei JACOBIN.

Das ist Imperialismus!« So verurteilte Olaf Scholz die russische Invasion der Ukraine auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, dem Marktplatz der globalen Schicht der Superreichen und politischen Eliten. Boris Johnson sprach kurz nach Kriegsausbruch von einem Kampf zwischen Demokratie und Tyrannei, zwischen »Gut und Böse«. Umgekehrt bezeichnet Wladimir Putin das westliche Militärbündnis NATO als »imperial«, da es Russland bedrohe. Plötzlich ist der Imperialismus überall. 

Scholz spricht von einem Bruch der Ordnung, weil Russland für sich in Anspruch nimmt, als Großmacht »Grenzen neu zu ziehen«, und für eine Weltordnung steht, »in der der Stärkere diktiert, was Recht ist« und »in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung nicht allen zustünden«. Das klingt rigoros, aber neu daran ist eigentlich wenig, denkt man an die Öl-Kriege der letzten Jahrzehnte. Höchstens, dass zum ersten Mal seit 1991 eine Großmacht ohne Segen der USA einen Krieg anfängt – und nun eine militärische Eskalation droht, die weit über die Ukraine hinausgehen könnte. 

»Imperialismus« ist zu einem inflationären Kampfbegriff verkommen. Doch auch auf der Linken mangelt es an tieferer Analyse: Imperialistisch ist alles, das in großem Stil Kriege führt oder zumindest daran beteiligt ist. Dieser Kurzschluss führt aktuell entweder dazu, sich – einer Logik des geringeren Übels folgend – der NATO-Position anzuschließen oder aber den russischen Angriffskrieg zu relativieren. In beiden Fällen werden die Erzählungen Herrschender übernommen. 

Dabei meint der Begriff mehr als das Führen von Kriegen, wie ein Blick auf die Imperialismustheorien der letzten 120 Jahre zeigt. Geschichtlich stammt das Wort vom lateinischen imperium – wer darunter eine Expansionspolitik von Großreichen versteht, hat also schon den richtigen Riecher. Doch seine Umwandlung vom einfachen Wort zur Analysekategorie hat eine verzweigte Wurzel mit marxistischen und bürgerlich-liberalen Strängen. 

Selbst Liberale waren vor hundert Jahren weiter&nbsp;

Erst mit der britischen Besetzung Ägyptens 1882 und der Aufteilung Afrikas unter den europäischen Mächten kommt der Begriff im anglofonen Raum in Mode. In dieser Atmosphäre schrieb der liberale Ökonom John A. Hobson 1902 sein Buch Imperialism: A Study. Wladimir Lenin, Leo Trotzki, Hannah Arendt und weitere würden sich später auf ihn beziehen. Hobson war der erste, der den Imperialismus innerhalb eines kapitalistischen Systems analysierte. Jedoch aus einer anderen Motivation: Für Hobson stellte Krieg ein schlechtes Geschäft dar. Zwar würden einige Wenige davon profitieren, die Kosten für das System seien aber eigentlich zu hoch. Er wollte den Kapitalismus also nicht abschaffen, sondern reformieren.

Das Spannende an Hobson bleibt jedoch, dass er mit der Mär brach, Kriege basierten allein auf den übersteigerten Patriotismen unvereinbar miteinander konkurrierender Nationen. Stattdessen verortet er die Ursache von Imperialismus in der Akkumulation des Kapitals, das sich bei Banken und exportierenden Unternehmen in zu wenigen Händen konzentriere. Außerdem führten steigende Rüstungsanstrengungen des Staates zu einer höheren Staatsverschuldung, an der wiederum Banken verdienen. Hierin sieht Hobson die wirtschaftliche Triebkraft imperialistischer Politik.

Komplementär zu dieser ökonomischen Analyse entstand ein ethisch-moralischer Argumentationsstrang, wonach Imperialismus nicht mit liberalen Werten vereinbar sei. So stellte sich beispielsweise die American Anti-Imperialist League 1898 gegen die US-amerikanische Annexion der Philippinen. An dieser Initiative beteiligten sich viele prominente Linksliberale wie der Gewerkschaftsführer Samuel Gompers, der Schriftsteller Mark Twain oder der spätere US-Außenminister William Jennings Bryan.

Marxistische Auseinandersetzungen folgten erst einige Jahre später. 1910, acht Jahre nach Hobson, erklärt Rudolf Hilferding in Das Finanzkapital, wie industrielles Kapital, Handelskapital und finanzielles Kapital zum Finanzkapital verschmelzen und damit eine neue Phase des Kapitalismus beginnt. Die freie Konkurrenz hebt sich demnach zwangsweise selbst auf und führt zu einem organisierten Monopolkapitalismus. Hilferding beschreibt also einen Imperialismus, der über die Weiterentwicklung des Kapitalismus entsteht.

Rosa Luxemburg ging einen anderen Weg: Sie sah den Imperialismus als Folge des anhaltenden Drangs zu ursprünglicher Akkumulation, wie Marx sie beschrieben hatte. Sie fasst die Kapitalakkumulation durch Kolonialisierung und Expansionspolitik in Die Akkumulation des Kapitals von 1913 wie Hobson mit einer Unterkonsumtionstheorie: Weil immer mehr produziert werde, als bei chronisch gedrückten Löhnen gekauft und konsumiert werden könne, müsse sich das Kapital neue Gebiete erschließen.

Lenin brachte diese Gedankengänge 1917 zusammen. In Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus beschreibt er den Imperialismus zum einen als Monopolbildung, die wiederum die Herausbildung des Finanzkapitals ermöglicht, und zum anderen als koloniale Eroberung bis zur kompletten Aufteilung der Welt unter den Großkapitalisten. Im Gegensatz zur Unterkonsumtionstheorie stellt Lenin aber eine Überakkumulationstheorie auf: Nicht um den Export überschüssiger Waren, sondern um den Export überschüssigen Kapitals geht es. 

Daran schlossen verschiedene Imperialismustheorie-Schulen an, die sich einerseits im Kontext der antikolonialen Revolutionen Mitte des 20. Jahrhunderts um die Beziehung von Zentrum und Peripherie und andererseits um die Herausbildung internationaler Regime und Institutionen drehten. 

Der marxistische Geograf David Harvey attestiert drei Entwicklungsphasen des Imperialismus. Die erste Phase ist der Kolonialimperialismus, der durch ein nebeneinander verschiedener Imperien geprägt ist, deren Konkurrenz letztendlich in den Weltkriegen mündet. Die zweite Phase ist bestimmt von der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Als das Bretton-Woods-System mit seinem Dollar-Goldstandard zusammenbricht und neue Industrien in Deutschland und Japan ausgebaut worden sind, beginnt die dritte Phase: die neoliberale Hegemonie. 

Harvey rettet zudem die zur Seite gelegte Luxemburgsche Theorie, indem er sie im Sinne einer Akkumulation durch Enteignung fortschreibt. Aufgrund von asymmetrischer Integration in den Weltmarkt kann es auch noch in der kapitalistischen Totalität ein nicht-kapitalistisches Außen geben: So werden Bereiche, die zuvor in staatlicher Hand lagen, zusehends privatisiert – wie beispielsweise Krankenhäuser oder auch Teile des Wissenschaftsbetriebs.

Allein im Jahr 2021 gab es 28 Kriege und bewaffnete Konflikte auf der Welt. Das lässt vermuten, dass Kriege keine Ausnahmesituationen sind. Kein Bruch also, wie Scholz meint, sondern Kontinuität: Über die Jahrzehnte hinweg ist Krieg – global betrachtet – die Norm. Über 100 Millionen Menschen befinden sich gegenwärtig auf der Flucht – das ist mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Einen ewigen Frieden gibt es nicht im Kapitalismus, einem System, das permanent unter Spannung steht.

Diese Weltordnung als »Ordnung« zu beschreiben ist zynisch: Spätestens der sogenannte Krieg gegen den Terror hat auch die liberale Mär eines friedvollen Neoliberalismus zerstört. Imperialismus funktioniert heute genauso über die Zwangsmittel der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank. Die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika 2011 sind nicht ohne die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme dieser Finanzinstitutionen zu verstehen, die eine globale Peripherie in Abhängigkeit und Verschuldung stürzten. 

Ihre Knebelverträge für Kredite, die Privatisierung und Öffnung zum Weltmarkt vorschrieben, machten die Länder abhängig von diesen Institutionen und zerstörten zugleich die einheimischen Industrien: In Ägypten ist der Absatz lokaler Bekleidungshersteller zwischen 2000 und 2004 um die Hälfte zurückgegangen, da ausländische Konkurrenten ägyptische Firmen vom heimischen Markt verdrängten. Die Textil- und Bekleidungsimporte stiegen von 2000 bis 2008 um rund 500 Prozent, während die inländische Produktion stagnierte. Das führt heute dazu, dass die Produktion und der Konsum im Land von den Bedürfnissen der Kapitalakkumulation jenseits seiner Grenzen bestimmt werden.

Dieses Muster zeigt sich ebenso bei den Kreditvergaben, wie sie Anfang der 2000er Jahre in Lateinamerika, weiten Teilen Asiens und Osteuropas durch US-amerikanisch angeführte Finanzinstitutionen stattfanden. Diese Verhältnisse erhalten nur wenig Aufmerksamkeit, sind aber auch Teil von Imperialismus. 

Der russische Angriff auf die Ukraine ist nicht allein durch despotische Launen bestimmt, noch rein ideologisch – es geht um Interessen. Die Rolle ökonomischer und militärischer Dominanz des Westens muss dabei auch einbezogen werden. Nicht als moralischer Gradmesser, nicht zur Relativierung, nicht in Sinne von »Westplaining«, wie es unverfroren heißt, sondern weil sie Teil desselben Systems sind und Kriege nicht ohne ihre Einbettung in den Kapitalismus verstanden werden können. 

Eine Linke, die Staaten als politisch-ökonomische Blackboxes betrachtet, statt sie als Kräfteverhältnisse von Klassen zu verstehen, ist dabei wenig hilfreich – genauso wenig wie eine, die in die Hierarchisierung schlimmer und weniger schlimmer Kriege einstimmt. Eine ernsthafte Imperialismuskritik muss immer das Ganze eines Systems zwischenstaatlicher Konkurrenz im Blick haben: die starken wie die schwachen Staaten – und nicht nur die eines bestimmten Lagers.

Die deutsche Linke schweigt nicht, aber sie hat auch nicht viel zu sagen – weder analytisch noch praktisch. Imperialismus bleibt das, was man nicht mag. Und Demokratie ist das, was man mag. Das ist natürlich nicht verkehrt, aber nicht ausreichend: Die Frage von Krieg und Frieden lässt sich nicht vom Kapitalismus trennen – und wer internationalen Frieden will, muss das Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung in den Mittelpunkt stellen, um nicht in der Gemengelage von Staaten und Kapitalfraktionen zerrieben zu werden. 

Anders als Olaf Scholz war sein SPD-Kollege und ehemaliger deutscher Verteidigungsminister Peter Struck versehentlich ehrlich, als er angesichts des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan sagte, dass deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt werden müssten. Imperialismus bedeutet, dass Grenzen stets verschoben und neu gezogen werden. Moralische Empörung aber ändert daran nichts.

Wenn Mächte gegnerische Mächte als imperialistisch bezeichnen, dann handelt es sich zuvorderst um ideologische Interventionen. Das heißt nicht, dass es falsch ist, wenn Scholz Putin des »Imperialismus« bezichtigt oder Putin der NATO »imperiale Ambitionen« unterstellt, sondern, dass es interessengetrieben ist. Damit die jeweilige Bevölkerung diese Urteile übernimmt, kommt Moral als Schmiermittel ins Spiel, »ein riesiger intellektueller und psychologischer Apparat, der darauf abzielt, unsere Welt zu vereinfachen, indem er die Handlungen der Menschen in zwei dichotome Kategorien unterteilt: gut und böse; dazwischen nichts«, wie es der Philosoph Raymond Geuss auf den Punkt brachte: »Über die Politik, die wir in unserer Welt kennen und die uns angeht, hat sie uns wenig zu sagen.«

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