Viele prominente Sozialistinnen und Sozialisten der älteren Generation haben in den letzten Jahren politische Achtungserfolge erzielen können – von Jeremy Corbyn bis zu Bernie Sanders. Häufig scheiterten sie jedoch an der Herausforderung, die breitere politische Linke hinter sich zu versammeln. Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise eine dominante Kraft der französischen Linken geworden ist, könnte das gelingen. Sein Ergebnis von 22 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen, mit dem er andere Kandidatinnen und Kandidaten des progressiven Lagers in den Schatten stellte, übertraf nicht nur seine eigenen Umfragewerte im Vorlauf der Wahl, sondern erhöht die Chancen für einen Sieg des linken Lagers bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni deutlich.

Der neoliberale Militarist Emmanuel Macron wird weiterhin Präsident der Republik bleiben, nachdem die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl am 24. April unterlag. Die Wahlen im Juni werden über die Zusammensetzung des Parlaments, und damit auch der nächsten Regierung, entscheiden. Aus diesem Grund hat sich die Union Populaire, Mélenchons Wahlbündnis zur Präsidentschaftswahl, nun mit den Grünen sowie der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei zusammengeschlossen. Das Bündnis Nouvelle Union Populaire écologique et social (NUPES) will Mélenchon zum Premierminister machen, um die Rentenkürzungen und Steuergeschenke für Reiche, die Macron geplant hat, zu verhindern.

Es ist ein seltener Erfolg der französischen Politik, dass diese Einigkeit zwischen den linken Parteien zustande kam – denn die unterschiedlichen Links- und Mitte-links-Kräfte standen sich oft feindselig gegenüber. Die Sozialistische Partei, die das Land zwischen 2012 und 2017 unter Präsident François Hollande regierte, setzte neoliberale Maßnahmen um und griff das französische Sozialstaats- und Arbeitsmarktmodell durch ihre Sparpolitik direkt an. Viele damalige Regierungsbeteiligte – die heute überwiegend Macron unterstützen – haben sich vehement gegen Verhandlungen mit Mélenchon ausgesprochen, den sie als Feind der Wirtschaft und Freund von radikalen Islamisten verunglimpfen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs wurde Mélenchon von Grünen und Sozialisten oft hart angegriffen. Die Entscheidung der kommunistischen Partei, ihren eigenen Kandidaten, Fabien Roussel, ins Rennen zu schicken, wird weithin für Mélenchons verpassten Einzug in die Stichwahl verantwortlich gemacht.

Doch die Ausgangschancen für NUPES stehen nicht schlecht. Das gemeinsame Programm konsolidiert den Aufstieg einer konfrontativen, transformativen Linken, die die Ruine einer neoliberalisierten Sozialdemokratie endgültig hinter sich lässt. Frankreich könnte damit dem Schicksal vieler anderer Länder entgehen, in denen die Linke in den letzten Jahren zum Juniorpartner von Liberalen degradiert wurde. Mélenchon ist nicht nur der unbestrittene Kopf dieses Bündnisses, ihm ist es auch gelungen, die anderen linken Parteien um ein explizit radikales Programm des ökologischen Umbaus und der Wiederherstellung sozialer Sicherheit zu versammeln. Seine Agenda sieht ausdrücklich vor, Hollandes neoliberale Arbeitsmarktreform rückgängig zu machen und die europäischen Verträge zu verletzen, wenn sie der Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele im Wege stehen. In den Umfragen steht NUPES derzeit gleichauf mit dem Lager von Macron und der gegenwärtig gespaltenen extremen Rechten, manche Institute sehen das Linksbündnis sogar an der Spitze.

Manon Aubry, Europaabgeordnete von La France Insoumise, war an den Verhandlungen über das Wahlbündnis beteiligt. Sie sprach mit David Broder von JACOBIN über den Wandel in Frankreichs politischer Landschaft und die Hoffnungen der Linken auf die Parlamentswahlen.

Ihr konntet euch mit den anderen linken Parteien darauf einigen, bei den Parlamentswahlen im Juni gemeinsam anzutreten. Wie stellt Ihr euch die Zusammenarbeit genau vor? Werden alle Kandidatinnen und Kandidaten mit dem gleichen Programm antreten oder gibt es lediglich einen Grundkonsens?

Diese Einigung mit den Grünen, der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei ist von großer historischer Bedeutung. Auch das Datum dieser Übereinkunft hat für uns eine starke Symbolkraft, sie erfolgt nämlich einen Tag nach dem Jubiläum des Siegs der Volksfront bei den Wahlen von 1936. Was wir in tage- und nächtelangen Verhandlungen erreicht haben, ist eine Vereinbarung, nach der wir uns die einzelnen Wahlkreise aufteilen. Wir haben darüber hinaus aber auch ein gemeinsames ambitioniertes Programm, um die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Probleme Frankreichs anzugehen. Wir möchten im Juni eine Mehrheit erzielen und dieses Land gemeinsam regieren.

Konkret bedeutet das, dass in jedem Wahlkreis eine Kandidatin von NUPES antritt, die von den örtlichen Mitgliedern aller Parteien unterstützt wird und für dieselben politischen Ziele eintritt: die Umsetzung des gemeinsamen Programms und die Wahl von Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister.

Durch die Gründung von NUPES können wir unsere Chancen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen deutlich verbessern. Neugewählte Präsidenten haben üblicherweise eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich. Aber dieses Mal ist vieles anders. Die meisten Menschen, die im zweiten Wahlgang Macron gewählt haben, taten das nur, um Le Pen zu verhindern. Zwei Drittel der Französinnen und Franzosen wollen nicht, dass Macron eine Mehrheit im Parlament bekommt. Und unter den drei großen politischen Blöcken (der neoliberalen Rechten, angeführt von Macron, der extremen Rechten, an deren Spitze Le Pen steht, und uns, der Linken) sind wir das einzige Lager, das im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen vereint antreten wird. Das verändert die Dynamik der Wahlen fundamental. Wir hoffen, dass das viele linke Wählerinnen und Wähler dazu mobilisiert, wählen zu gehen. Wir können gewinnen. Und mit diesem Ziel vor Augen werden wir auch unseren Wahlkampf führen.

Eure Haltung zum bewussten Bruch der EU-Regeln wird in den Medien immer wieder aufgegriffen, vor allem von Kritikerinnen und Kritikern der Allianz, die sie als unüberwindliche Barriere zwischen Euch und den anderen Kräften der Linken darstellen. Zwischen Euch und der Sozialistischen Partei wurde eine Vereinbarung getroffen, die diese Differenzen in Hinblick auf die EU widerspiegelt. Sie erwähnt aber ebenso, dass andere Regierungen gewisse europäische Regeln bereits heute brechen. Eine gemeinsame linke Regierung wäre gemäß dieser Vereinbarung zwar dazu bereit, bestimmte Regeln zu »missachten«, ohne dabei das Ziel zu verfolgen, die EU zu verlassen. Könntest Du erklären, wie das in der Praxis funktionieren würde, und wie es zu einem Wandel in der gesamten EU führen könnte?

Ich war Teil des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Programm. Ein glaubhaftes politisches Angebot zu entwerfen braucht viel Zeit und lange Diskussionen. Auf der ökonomischen Seite umfasst unser Entwurf eine grüne Wirtschaftsplanung, die Umverteilung von Vermögen, die Abschaffung von Armut, neue Institutionen, Preiskontrollen, eine Absenkung des Renteneintrittsalter auf sechzig Jahre, eine Einkommensuntergrenze für junge Menschen und noch vieles mehr. Wir sind uns in allen diesen Zielsetzungen einig. Wir haben also gezeigt, dass das Gerede von den »unüberbrückbaren Differenzen« auf der Linken einfach falsch ist. In den meisten Fragen ist es uns gelungen, eine gemeinsame Herangehensweise zu finden. Wir wissen genau, was nach einem Wahlsieg im Juni zu tun ist.

Unser Verhältnis zur EU war einer der Punkte, über die wir am intensivsten debattiert haben, weil wir da nicht die gleiche Sprache sprechen und wir nicht dieselbe langfristige Vision für die EU teilen. Das berührt etwa die Fragestellung, ob wir uns letztlich auf eine Föderation zubewegen sollten. Wir wissen, dass wir uns als Grüne, Sozialistinnen und Kommunisten darin nicht einig sind. Natürlich wird sich das nach zwei Wochen Verhandlungen nicht plötzlich ganz anders darstellen – das war auch nicht das Ziel. Wichtig war, dass wir uns auf eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit den europäischen Institutionen einigen konnten, sollte Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister gewählt werden. Entscheidend ist dabei nicht, ob wir grundsätzlich pro- oder anti-europäisch eingestellt sind, sondern welche Chancen und Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung unseres Programms auf der europäischen Ebene ergeben könnten.

Wir sind uns jetzt alle einig, dass die europäischen Regeln mit unseren Politikvorschlägen inkompatibel sind und wir »Ungehorsam« leisten müssen, wenn wir sie tatsächlich umsetzen wollen. Um es einmal an einigen Beispielen konkret zu machen: Die Wettbewerbsregeln würden uns davon abhalten, Schlüsselsektoren wie Stromerzeugung und den Transportsektor zu verstaatlichen und in Schulkantinen nur noch lokale Bioerzeugnisse zu verwenden. Die Fiskalregeln erlauben die Umsetzung unserer Sozialreformen und unseres Green New Deal nicht. Teile der gemeinsamen Agrarpolitik werden es erschweren, die industrielle Landwirtschaft hinter uns zu lassen und auf ein ökologisch nachhaltiges System der Nahrungsmittelproduktion umzusteigen. Diese Liste ließe sich fortführen. Es gibt also zwei Optionen: Wir können die Leute entweder belügen, und nach einem Wahlsieg die Hände in den Schoß legen, oder wir sagen ganz offen und ehrlich, welche spezifischen europäischen Regeln wir missachten werden.

Das hat nichts damit zu tun, was Viktor Orbán in Ungarn macht. Er ist mit dem neoliberalen Regelwerk der EU vollständig einverstanden. Orbán geht es eher darum, alle machtpolitischen Korrektive auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auszuhebeln. Unser Ungehorsam will das Gegenteil erreichen: Erstens werden wir ihn auf diejenigen Regeln beschränken, die der Umsetzung unseres Programms im Weg stehen. Zweitens werden wir die Regeln nur dann brechen, wenn damit die Ausweitung sozialer, ökologischer und Menschenrechte erzielt wird. Drittens missachten wir die Regeln nicht einfach um den Willen des Regelbruchs an sich: Wir möchten innerhalb der EU eine Dynamik erzeugen, die zu weiteren Verstößen und schließlich zu Veränderungen am Regelwerk selbst führt.

Wir wollen realistisch bleiben, was die Funktionsweise der EU anbelangt, und gleichzeitig das ambitionierte Ziel verfolgen, sie zu verändern. Regelbruch als Strategie hat in der Vergangenheit funktioniert und die Europäische Kommission oder den Rat dazu bewegt, neue Möglichkeiten zu eröffnen. Deutschland hat seinen Wasserversorgungssektor zum Beispiel vor Privatisierungen geschützt, und dieses Recht wurde später auch anderen Mitgliedstaaten eingeräumt. Eine Koalition von Staaten hat nach einer zehnjährigen Auseinandersetzung mit der EU das Recht erstritten, genetisch modifizierte Nutzpflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Eine ähnliche Situation hat sich kürzlich zu Beginn der Krise ergeben. Als Spanien bei den Energiepreisen eingreifen wollte, zwang das die Kommission dazu, einen Plan vorzulegen, in dessen Rahmen Preiskontrollen für Energie genehmigt werden dürfen. Auch Liberale wie Macron brechen die Regeln tagtäglich, wenn auch mit den falschen Zielen. Niemand würde sagen, dass Macron auf einen Frexit hinarbeitet. Aber er missachtet trotzdem europäische Regeln zur Luftverschmutzung, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Arbeitszeiten beim Militär, Datenschutz und vielem mehr.

Was Umwelt- und Sozialstandards betrifft, so ist es an der Zeit, den Unterbietungswettbewerb innerhalb der EU zu beenden. Wir werden keine EU-Regeln umsetzen, die weniger ambitioniert als unsere nationalen Regeln sind oder einen weniger umfassenden Schutz der Menschen-, Umwelt- oder sozialen Rechte bieten.

Die Einigung mit der Sozialistischen Partei ist auch insofern bemerkenswert, als dass sie explizit vorsieht, eines der wichtigsten Projekte der Regierung Hollande – die Prekarisierung des Arbeitsmarkts – durch das sogenannte El-Khomri-Gesetz rückgängig zu machen.

Wir haben uns dazu sehr offen mit der Sozialistischen Partei ausgetauscht und wir waren ehrlich gesagt überrascht von der großen Bereitschaft, mit der Ära Hollande abzuschließen. Sie haben der Rücknahme des El-Khomri-Gesetzes (welches auch symbolisch für Hollandes Politik des Sozialabbaus steht) als Teil unseres gemeinsamen Programms fast gleich zu Anfang zugestimmt.

Allgemein scheint die Botschaft angekommen zu sein, dass sich die linken Wählerinnen und Wähler nicht nur ein zaghaftes Abrücken von Macrons Politik wünschen, sondern einen radikalen Wandel. Die Leute wollen höhere Steuern für Reiche, eine Obergrenze für Managergehälter, Kontrolle über transnationale Konzerne, Wohnungen für Obdachlose, höhere Renten und Sozialleistungen für Menschen mit geringem Einkommen, bessere Löhne, eine Regulierung von Dividendenausschüttungen, und dergleichen. Und sie wünschen sich radikale Lösungen für die Klimakrise. Sie glauben nicht mehr an Macrons falsche Versprechungen. Sie möchten, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, denn die jungen Menschen wissen, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Ich glaube, dass die Sozialistische Partei dies nun endlich verstanden hat – eine sehr wichtige Entwicklung.

Die verschiedenen linken Parteien möchten also mit einem gemeinsamen Programm antreten und Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister wählen. Viele unserer Leserinnen und Leser werden sich fragen, warum eine solches Bündnis in der Vergangenheit nicht möglich war – nach der Präsidentschaftswahl von 2017, bei der Mélenchon ein ähnlich starkes Ergebnis erreicht hat, oder sogar vor Beginn des Wahlkampfs von 2022, währenddessen es heftige Attacken auf Mélenchon gab. Woran liegt es, dass gerade Mélenchon – dem vorgeworfen wurde, zu polarisieren – diese beispiellose Einigkeit herstellen konnte?

Die Leute, die immer behaupteten »Das Problem der Linken heißt Mélenchon!«, haben sich geirrt. Die Vereinbarung, die wir gerade erzielt haben, bezeugt das. Er hat es geschafft, alle Kräfte der Linken hinter einer klaren politischen Linie zu versammeln, was seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen ist. Gar nicht so schlecht für eine »polarisierende« Figur!

Ich glaube allerdings auch, dass die politische Situation eine ganz andere ist als noch vor fünf Jahren. 2017 waren die Sozialisten die Partei von François Hollande. Er hat die Ideale der Linken in fast allen Fragen verraten, besonders durch seine unsozialen Arbeitsmarktreformen, seine Steuergeschenke an Großunternehmen und seine Stigmatisierung von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. 2017 konnten wir uns nicht einmal mehr als »links« bezeichnen, weil dieser Begriff durch Hollandes Politik so vergiftet war. Und wir konnten uns nicht ernsthaft mit einer Sozialistischen Partei verbünden, die sich weigerte, sich zwischen einer liberalen und einer linken Agenda zu entscheiden.

2022 ist die Situation eine ganz andere. Während des Präsidentschaftswahlkampf war die Linke gespalten, aber wir hatten die meisten [innerlinken] Kulturkämpfe bereits gewonnen: Konflikte über unser Verhältnis zu Europa, Steuergerechtigkeit, mehr Umverteilung von Vermögen, grüne Wirtschaftsplanung statt wirtschaftliche »Anreize« und so weiter. Das Resultat des ersten Wahlgangs war eindeutig: Wir haben zweimal so viele Stimmen gewonnen wie der Rest den linken Lagers zusammen. Mit 22 Prozent haben wir es fast in die Stichwahl geschafft und unter jungen Menschen, in verarmten Vorstädten, Stadtzentren und den nichteuropäischen Teilen des französischen Staatsgebiets enormen Zuspruch erhalten. Die linke Wählerinnenschaft hat die klare und deutliche Botschaft gesendet, dass sie sich ein radikales Programm wünscht und keines der linken Mitte. Jean-Luc Mélenchon hat die Gelegenheit genutzt, auf dieser Grundlage eine Koalition zu schmieden.

Vor fünf Jahren hätte es NUPES schlichtweg nicht geben können, weil die erforderliche politische Kohärenz auf der Linken dafür nicht vorhanden war. Heute sind die kommunistische Partei, die sozialistischen Partei und die Grünen erstmals unter einem gemeinsamen Dach und hinter einem gemeinsamen Programm zusammen gekommen. Wir standen vor der Gefahr, dass die Linke verschwindet, so wie es in Italien geschehen ist. Aber letztendlich haben wir es geschafft, einen starken politischen Block zu bilden, der sowohl Macron als auch die radikale Rechte herausfordern kann. Darauf bin ich sehr stolz. Millionen von Menschen, die sich einen echten Wandel wünschen, gibt das Hoffnung.

Manon Aubry ist Europaabgeordnete von La France Insoumise und Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

David Broder ist Europaredakteur bei JACOBIN und erforscht als Historiker den französischen und italienischen Kommunismus.