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Invasion der Investoren

Marcetic

Branko Marcetic ist Redakteur bei JACOBIN und Autor des Buchs »Yesterday’s Man: The Case Against Joe Biden«. Er lebt in Chicago, Illinois.

Man mag es kaum glauben: Der Krieg, unter dem Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit leiden, wird wahrscheinlich nicht das letzte Kapitel ihrer Misere sein. Denn viele reiben sich schon die Hände und hoffen auf einen »Goldrausch«, den der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg bieten könnte.

Im November vergangenen Jahres unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Blackrock. Demzufolge wird die Financial Markets Advisory (FMA) des Unternehmens – eine spezielle Beratungseinheit, die nach dem Finanz-Crash 2008 eingerichtet wurde, um mit Regierungen von Krisenstaaten zusammenzuarbeiten – das ukrainische Wirtschaftsministerium bei der Ausarbeitung eines Plans für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes beraten. <a href="https://www.blackrock.com/corporate/newsroom/press-releases/article/corporate-one/press-releases/blackrock-financial-markets-advisory-to-advise-ministry-of-economy-of-ukraine">Seitens Blackrock heißt es dazu</a>, die Vereinbarung habe »das Ziel, Möglichkeiten für öffentliche und private Investoren zu schaffen, sich am zukünftigen Wiederaufbau und der Erholung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen«.

Die ukrainischen Behörden erklären um einiges unverblümter, worum es im Kern geht. In einer <a href="https://www.kmu.gov.ua/en/news/ministerstvo-ekonomiki-ukrayini-pidpisalo-memorandum-iz-najbilshoyu-investkompaniyeyu-svitu">Pressemitteilung</a> des Ministeriums heißt es, man wolle »in erster Linie privates Kapital anziehen«. Mit der Vereinbarung werden vormalige <a href="https://www.president.gov.ua/en/news/volodimir-zelenskij-i-golova-blackrock-obgovorili-zaluchenny-77861">Gespräche vom September 2022</a> zwischen Selenskij und dem Vorsitzenden und CEO von Blackrock, Larry Fink, offiziell formalisiert. Bereits damals hatte der Präsident betont, die Ukraine müsse »ein attraktives Land für Investoren« werden. Es sei »wichtig, dass eine solche Regelung für alle beteiligten Parteien erfolgreich wird«. Laut einer weiteren <a href="https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-obgovoriv-z-generalnim-direktorom-blackrock-koordi-80105">Mitteilung</a> aus dem Büro des Präsidenten hatte Blackrock die ukrainische Regierung bereits Ende 2022 »mehrere Monate« lang beraten. Beide Seiten hatten vereinbart, sich darauf zu konzentrieren, »die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer« am ukrainischen Wiederaufbau zu koordinieren und »Investitionen in die wichtigsten und einflussreichsten Branchen der ukrainischen Wirtschaft zu lenken«.

Besonders bedenklich werden derartige Abmachungen angesichts der Vergangenheit von Blackrock FMA. Laut einer Recherche von Investigate Europe über die <a href="https://www.investigate-europe.eu/en/2019/blackrock-the-financial-leviathan-that-bears-down-on-europes-decisions/">Aktivitäten des Unternehmens in Europa</a> ist Blackrock »Berater für Staaten beim Thema Privatisierung« und »sehr aktiv dabei, jeden Versuch einer stärkeren Regulierung zu bekämpfen«. Das Unternehmen nutzte den Finanzcrash von 2008 – der auf riskante Hypothekengeschäfte zurückzuführen war, die <a href="https://www.ft.com/content/5ba6f40e-4e4d-11ea-95a0-43d18ec715f5">Fink selbst vorangetrieben</a> hatte –, um seine <a href="https://www.businessinsider.com/inside-blackrock-financial-markets-advisory-business-consulting-aladdin-2021-6">Macht und seinen Einfluss</a> bei den politisch Verantwortlichen auszubauen. Daraus entstanden diverse Interessenkonflikte sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme durch die Hintertür. In den USA stand das Unternehmen besonders in der Kritik, weil es das pandemiebedingte Anleihekaufprogramm der Federal Reserve <a href="https://www.barrons.com/articles/blackrock-is-biggest-beneficiary-of-fed-purchases-of-corporate-bond-etfs-51591034726">verwaltete</a>. Fast die Hälfte der Aktivitäten, die im Rahmen dieses Programms getätigt wurde, bestand darin, Fonds von <a href="https://www.barrons.com/articles/blackrock-is-biggest-beneficiary-of-fed-purchases-of-corporate-bond-etfs-51591034726">Blackrocks</a> aufzukaufen.

Die Ukraine hat sich bereits für Investitionen geöffnet. Im Dezember 2022, als die Gespräche zwischen Kiew und Blackrock schon seit Monaten im Gang waren, boxte das ukrainische Parlament ein von Bauunternehmern unterstütztes <a href="https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-planning-law-historic-building-demolition-property-developer/">Gesetz</a> durch, das vor dem Krieg ins Stocken geraten war. Es sieht vor, die Städtebaugesetze zugunsten der privaten Bauwirtschaft – die es vor allem auf den Abriss historischer Bauten abgesehen hat – zu deregulieren. Hinzu kommt der <a href="https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-draft-law-5371-workers-rights-war-russia/">Schlag</a> <a href="https://jacobin.de/artikel/die-ukraine-darf-kein-neoliberales-versuchslabor-werden-wiederaufbauplan-selenski-investitionen-neoliberalismus-arbeitnehmerrechte-Anna-Jikhareva-Kaspar-Surber/">des Parlaments gegen die Arbeitsgesetze</a> aus der Sowjet-Ära, mit dem Null-Stunden-Verträge legalisiert, der Einfluss der Gewerkschaften geschwächt und der rechtliche Arbeitsschutz für 70 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter faktisch abgeschafft wurde. Diese Änderung wurde nicht von Blackrock, sondern <a href="https://www.opendemocracy.net/en/odr/uk-sponsors-deregulation-of-labour-rights-in-ukraine/?source=in-article-related-story">vom britischen Außenministerium</a> unter der Regierung Boris Johnsons empfohlen und von Selenskijs eigener Partei vorangetrieben. Man war der Ansicht, dass die »extreme Überregulierung der Beschäftigung den Prinzipien der Selbstregulierung des Marktes widerspricht« und »bürokratische Hindernisse [...] für die Selbstverwirklichung der Beschäftigten« schaffe.

»Schritte in Richtung Deregulierung und Vereinfachung des Steuersystems sind Beispiele für Maßnahmen, die den Krieg nicht nur überstanden haben, sondern durch ihn beschleunigt wurden«, <a href="https://uploads-ssl.webflow.com/621f88db25fbf24758792dd8/62bea72e730d345494155b07_ECO065-SDC-UkraineReport-1-Economic_v4.pdf">schwärmte The Economist</a> in seinem »Reform Tracker 2022«. »Da sich sowohl das nationale als auch das internationale Umfeld für die rasche Erholung und Entwicklung der Ukraine einsetzt«, würden sich die Reformen nach dem Krieg wahrscheinlich beschleunigen, so die Hoffnung. Außerdem erwarte man weitere Deregulierung, die »den Weg für internationales Kapital in die ukrainische Landwirtschaft öffnet«. Das Erfolgsrezept, so der Rat des Economist, sei eine verstärkte Privatisierung »defizitärer Staatsbetriebe«, um so »die Staatsausgaben zu senken«. Wie die Wochenzeitung mit offensichtlicher Enttäuschung feststellte, sei dieses Privatisierungsziel »mit Ausbruch des Krieges allerdings ins Stocken geraten«.

Dabei hätte man sich beim Economist keine Sorgen machen müssen, denn die weitere Privatisierung ist offenbar eine der obersten Prioritäten für die Nachkriegs-Ukraine – auch auf Verlangen der <a href="https://www.theguardian.com/world/2022/may/16/revealed-eu-plans-loans-and-grants-to-help-rebuild-ukraine">europäischen Geldgeber</a>, die derzeit die Wirtschaft des Landes stützen und vom <a href="https://www.reuters.com/world/europe/eu-set-up-ukraine-post-war-reconstruction-fund-draft-statement-says-2022-03-22/">Wiederaufbau</a> profitieren wollen. Im vergangenen Juli nahmen zahlreiche Wirtschaftsvertretende aus Europa und der Ukraine an der sogenannten <a href="https://www.urc2022.com/urc-2022">Ukraine Recovery Conference</a> teil – unter diesem Titel wurde 2022 die jährlich stattfindende Ukraine Reform Conference abgehalten. Bei diesem Treffen werden seit 2014 die Fortschritte des Landes auf seinem neoliberalen Integrationspfad in Richtung Westen evaluiert.

Im abschließenden <a href="https://uploads-ssl.webflow.com/621f88db25fbf24758792dd8/62bd018020b942c2bd74b2fc_ENG_Economic%20Recovery_URC.docx.pdf">Positionspapier</a> der Konferenz wird in Sachen wirtschaftlicher Erholung deutlich, dass ein ukrainischer Nachkriegsstaat nicht auf privatwirtschaftliche Unternehmen wie Blackrock angewiesen sein wird, um die feuchten Träume neoliberaler Politikerinnen und Politiker wahr werden zu lassen: Zu den politischen Empfehlungen gehören eine »Senkung der Staatsausgaben«, ein »effizientes Steuersystem« und »Deregulierung«. Die Unterzeichnenden raten zu einer »Verschlankung des Staates« mittels Privatisierung und zu weiteren Reformen, um die Kapitalmärkte zu liberalisieren und die »Investitionsfreiheit« – ein Euphemismus für die Öffnung der Märkte – zu gewährleisten. Damit soll ein »besseres Investitionsklima für EU- und globale Direktinvestitionen« geschaffen werden.

Die Vision, die von den Teilnehmenden diskutiert wurde, könnte den kühnsten Träumen überzeugter Neoliberaler entsprungen sein: <a href="https://jacobin.com/2022/09/ukrainian-economic-recovery-labor-market-neoliberalization-investment">das Land als Startup</a>, das digitalisiert, wirtschaftsfreundlich und grün ist (wenn auch mit neun Atomreaktoren, die von dem US-Unternehmen Westinghouse gebaut und geliefert werden). Es ist ein Modell, das auch Selenskijs eigene Vision eines »<a href="https://www.president.gov.ua/en/news/ya-mriyu-pro-derzhavu-u-smartfoni-volodimir-zelenskij-55585">Landes im Smartphone</a>«, die er vor drei Jahren vorgestellt hatte, aufgreift.

Nach dem selben Muster wurde auch schon im Fall von anderen krisengeschüttelten Ländern vorgegangen – Länder, die auf die finanzielle Hilfe westlicher Regierungen und Institutionen angewiesen sind. Diese Staaten müssen oft feststellen, dass die Gelder, die sie dringend benötigen, an <a href="https://jacobin.com/2021/06/debt-crisis-global-south-poverty-unemployment-working-class">einige unangenehme Bedingungen geknüpft sind</a>. Dazu gehören verbindliche Reformen, die die Beteiligung des Staates an der Wirtschaft abbauen und die Märkte des Landes für ausländisches Kapital öffnen – was die Verarmung und das Leid der Bevölkerung noch verschlimmert. Das geschah in der Ukraine schon lange vor dem russischen Angriffskrieg. Der Internationale Währungsfonds und westliche Funktionäre <a href="https://chicago.mfa.gov.ua/en/news/43010-nasha-spivpracya-vidobrazhaje-virnisty-ruhu-shlyahom-reform-prezident-poroshenko-pislya-zustrichi-z-vice-prezidentom-bajdenom">wie der damalige US-Vizepräsident Joe Biden</a> setzten die Regierung in Kiew unter Druck, Reformen wie die <a href="https://www.ft.com/content/ee75db14-8ccc-34b4-a832-3d1fc0dbb906">Kürzung der Gassubventionen</a> für ukrainische Haushalte, die <a href="https://www.reuters.com/article/uk-ukraine-privatisation/ukraine-passes-privatisation-law-needed-for-imf-aid-idUKKBN1F71OD">Privatisierung</a> tausender staatlicher Unternehmen und die <a href="https://www.imf.org/en/News/Articles/2017/04/03/na040417-ukraine-receives-imf-support-but-must-accelerate-reforms">Aufhebung</a> des langjährigen Moratoriums für den Verkauf von Ackerland durchzuführen. Letzteres hat Selenskij unter dem finanziellen Druck der Pandemie <a href="https://www.reuters.com/article/uk-ukraine-politics-idUKKBN21H0J7">durchgedrückt</a>.

Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, wird aktuell von Moskaus Großmachtpolitik bedroht. Momentan sieht es leider so aus, als würden auf ein Ende dieses Krieges neue Angriffe aus einer anderen Richtung folgen. Die Investorenarmee des Westens bereitet sich jedenfalls schon auf ihre eigene Art von Invasion vor.

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