17.04.2020

Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.
Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.

Interview mit Jan Korte geführt von İlker Eğilmez und Ines Schwerdtner

Jan Korte sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Anhalt, wo der gebürtige Niedersachse 2009 sogar das Direktmandat errang. Als Innenpolitiker konzentrierte er sich in den letzten Jahren vor allem auf Datenschutz und Bürgerrechte und gehört zu den schärfsten Kritikern der Großen Koalition in diesen Fragen.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion muss Korte die parlamentarische Linke zusammenhalten. Seit 2017 hat er in dieser Funktion so ziemlich jede strategische Auseinandersetzung unterschiedlicher Flügel miterlebt. Er selbst gehört dem reformorientierten Flügel der Partei an.

Dieses Jahr nun erschien sein Buch Die Verantwortung der Linken im Verbrecher Verlag, in dem er für »ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken« plädiert. Ines Schwerdtner und Ilker Eğilmez haben mit ihm über das Buch und einen möglichen Neuanfang gesprochen.

Du hast ein Buch über die Verantwortung der Linken geschrieben, eine Art Flugschrift. Wer ist die Zielgruppe Deines Buches?

Zunächst ist es nicht nur meine Partei, sondern die »gesellschaftliche Linke«. Damit meine ich alle, die sich der Idee der Solidarität und der Gleichheit zugehörig fühlen.

Möchtest Du in die gerade stattfindende Strategiedebatte Deiner Partei intervenieren?

Es geht deutlich darüber hinaus. Der Aufhänger für das Buch ist die Frage gewesen, was der Anteil der Linken am Aufstieg der Rechten eigentlich ist. Denn eines habe ich auch in meiner täglichen Arbeit, in meinem linken Kosmos gemerkt: Wo man eine Haltung hat, bedeutet das mittlerweile vor allem radikale Moralität, aber es gibt viel zu wenig politisch-ökonomische Analyse mehr, was dieser ganze Scheiß eigentlich mit diesem System zu tun hat.

Wo genau hat denn die gesellschaftliche Linke, vielleicht auch Deine Partei, versagt?

In einem Punkt hat sie wirklich schlicht versagt: Wenn ich mir die empirischen Befunde der letzten Wahlen angucke, dann wird die Partei Die Linke von Arbeitern sowie von Arbeitslosen de facto nicht mehr gewählt. Und es ist natürlich ein Grundsatzproblem, wenn sie von denen nicht mehr gewählt wird, für die sie einmal gegründet worden ist. Das war ja einmal anders.

Und wenn man sich die Frage nach dem Warum stellt, dann kommt man natürlich zu relativ vielen Punkten: Das hat zunächst einmal etwas mit der sozialen Zusammensetzung und Veränderung einer Partei zu tun. Aber es hat natürlich auch etwas mit dominierenden Milieus innerhalb der Linken zu tun. Man könnte mit Andreas Reckwitz von einer Akademikerklasse sprechen, die natürlich eine bestimmte Lebensweise, eine bestimmte Sprache mitbringt. Das Problem ist damit nicht in Gänze erklärbar, aber es sind wichtige Punkte, die erklären, warum sich einfache Leute ein Stück weit von der Linken abgewandt haben. Ich bin nicht bereit, mich damit schulterzuckend abzufinden.

Du sprichst im Buch von Linksliberalen und Linken. Wo siehst Du denn die Unterschiede?

Also nehmen wir mal so klassische Linksliberale, denen ist ja so ein Sozialstaat schon relativ wichtig. Die haben im Zweifel ein Abo der Süddeutschen Zeitung und wählen in der Regel die Grünen, aber eben nicht durchgehend. Das sind also schon Leute, die sich für die soziale Frage oder, besser gesagt, die Klassenfrage interessieren.

Deswegen mache ich im Buch diese Erweiterung mit dem Begriff der Linksliberalen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir uns vergrößern müssen, auch in solche linksliberalen Kreise hinein. Ökonomisch gesagt: die akademische Mittelschicht für eine Politik gewinnen, die sich zuvorderst um diejenigen kümmert, denen in diesem System täglich Gewalt angetan wird. Das ist mein Anspruch und der steht auch ein bisschen im Kontrapunkt zu anderen. Die ganze Frage um Klassen- und Identitätspolitik hat ja mittlerweile schon so einen Charakter wie innerlinke Debatten zum Nahost-Thema angenommen, also wo ganze WGs und Stammtische kaputtgehen, wenn man über so eine Frage diskutiert.

Es muss ja auf Dauer darum gehen, wie wir gesellschaftspolitische und dann auch ganz real parteipolitische Mehrheiten gewinnen können. Und dafür braucht man das linksliberale Milieu, das einen erheblichen Einfluss in diesem Land hat.

Wo würdest Du die Sozialdemokraten einordnen sind das Linksliberale oder Linke?

Die Sozialdemokraten sind erstmal nur tragisch. Und ich bin natürlich sehr froh, kein Sozialdemokrat zu sein.

Aber ich sage als Linker ganz deutlich, dass es nicht in einem linken, sozialistischen Interesse sein kann, dass die Sozialdemokratie stirbt. Deswegen ist es in meinem Interesse, dass sie nicht den Weg der französischen Sozialdemokratie geht. Hätte mir jemand vor zehn Jahren gesagt, dass die Partei von François Mitterrand sich einfach pulverisiert und es sie de facto nicht mehr gibt, den hätte ich ja ausgelacht.

Das zeigt, dass es passieren kann und das sollte gerade in Deutschland nicht unser Interesse sein. Deswegen hoffe ich natürlich, dass die SPD – da gibt es ja durchaus auch hoffnungsvolle Anzeichen – einen klaren Mitte-Links-Kurs einschlägt und sich noch einmal darauf besinnt, was ihre Rolle ist. Sie soll nicht werden wie die Linkspartei, das wäre Schwachsinn. Sie soll wieder klassische sozialdemokratische Politik machen, also eine klare Sozialstaatspolitik, um sich um eine bestimmte Art von Mittelstand zu kümmern, z.B. die klassischen Industriearbeiter.

Da wir gerade bei den Milieus sind: Wie können die Milieus der Hipster, Feministinnen, Malocher und Kindergärtnerinnen, die Du beschreibst, ihre Klassenbarrieren überwinden und zu einer gemeinsamen Sprache kommen?

Ich finde eine Analyse dazu kommt definitiv zu kurz, sowohl in meiner Partei als auch in der gesellschaftlichen Linken. Wie sprechen die Leute? Wenn ich mit meiner Mutter rede, die Krankenschwester war, sagt sie mir manchmal: »Ich finde das ganz gut, aber ich verstehe euch Linke nicht. Ich verstehe nicht, was ihr sagt. Ich habe das Gefühl, es geht nicht um mich.« Das ist doch eine Erkenntnis, die Linke vielleicht mal annehmen müssen: dass dort unten die Leute, die sich krumm machen, die nicht wissen, wie sie durch die Woche kommen, auch ganz kleine Träume haben. All das muss mal wieder in den Mittelpunkt von linker Politik kommen.

Es gibt halt eine ganze Reihe von Kämpfen, die können wir gerade vielleicht nicht direkt zusammenführen. Dann muss man sie erst mal getrennt führen – getrennt aber miteinander. Diese Widersprüchlichkeit mal anzunehmen, kenne ich aus meiner Arbeit zu genüge. Ich muss anders sprechen, wenn ich in Bitterfeld auf dem Marktplatz oder wenn ich in einem Szeneviertel in einer Großstadt stehe. Ohne mich dabei zu verstellen.

Dein Buch trägt den ziemlich gewichtigen Titel: »Die Verantwortung der Linken«. Worin liegt genau die Verantwortung der Linken?

Die Linke ist in der Verantwortung, alles zu tun, um die weitere Verschiebung nach rechts aufzuhalten. Da haben wir nun mal wirklich einen Job zu machen. Der zweite Aspekt, den der Begriff Verantwortung in sich trägt, ist wieder Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, für die die Linke da sein sollte. Ganz knapp gesagt für die Menschen, die jeden Tag ausgebeutet und geknechtet werden.

Wie kommt man von Deiner Analyse dann ins politische Handeln?

Vielleicht signalisiert man erst mal wieder, dass man gemerkt hat, dass sich viele abgewandt haben. Das ist das Einmaleins in der Kommunikation: denjenigen mitzuteilen »wir haben es mitbekommen«. Der zweite Schritt ist eine Generalüberholung der Sprache, die wir sprechen. Ich muss den Leuten, die bei mir im Wahlkreis die Deindustrialisierung durchgemacht haben, nicht sagen »kümmer’ dich um dein Empowerment«. Die schicken mich doch gleich wieder nach Hause – wenn ich Glück habe.

Bei den Wahlen 2009 haben wir es mit unserer Kampagne – natürlich auch mit den Zugpferden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi – geschafft, Rekordergebnisse in diesen Milieus zu erreichen. Wie haben wir es geschafft, sie zu einer Abwägung zu bringen, dass sie trotz Ressentiments, die von den Wählerinnen und Wähler damals bestimmt schon einige hatten, trotzdem die Linke gewählt haben? Ich finde, man kann daran noch einmal erinnern. Man muss nicht alles neu erfinden.

Das berührt eine weitere Spaltungslinie in der Linken: Brauchen wir also Führungsfiguren oder kommt alles von unten?

Die Antwort ist total bitter für aufgeklärte Linke: Ja, es geht nicht ohne. Wenn ich sehe, wie besonders viele Schlaubi-Linke in Deutschland über Bernie Sanders, den alten weißen Mann, hergezogen sind, dann kann ich nur sagen, es wäre schön, wenn wir so einen hier hätten. Diese Erhabenheit über das alles finde ich schon reichlich schräg.

Ich kann ja mal eine Kundgebung machen: Jan Korte spricht auf dem Marktplatz, dann kommen acht Leute. Davon sind drei Mitarbeiter, die müssen kommen, und die anderen fünf sind meine Kumpels aus dem Anglerverein. Ich muss aber leider zur Kenntnis nehmen: Wenn Gregor Gysi, Sarah Wagenknecht oder was weiß ich für ein Kaliber kommt, dann kommen halt achthundert Menschen. Ich muss also auch sehen, dass es heute mehr denn je Identifikation mit Inhalten über Personen gibt.

Ich glaube, wir müssen da auch ein Stück weit entspannter mit umgehen. Wer glaubt, man kann es ohne populäres und glaubwürdiges Personal machen, der wird scheitern.

Du sagst ja auch, dass der Gegenwind, den man bei den Kapitalisten und Konservativen erzeugt, zusammenschweißt. Meinst Du, es wird ausreichen, ihnen durch Verstaatlichungsandrohung und Mietendeckel den Schaum vor dem Mund zu treiben?

Das kann man ja schon so sehen. Selbst bei einer ordentlich reformerischen Politik – das ist ja der Mietendeckel – rasten ganze Verbände aus. Man kann auch eine Nummer kleiner anfangen – ich nehme mal ein Beispiel aus der Kommunalpolitik: Als ich 1996 im Stadtrat in einer Kleinstadt in Niedersachsen saß, haben wir als Kommune die Stromversorgung übernommen. Da konnte ich schon erleben, wie die RWE das fand: nicht gut. Und das kann natürlich auch Linke wieder zusammenschweißen. Also davon wegzukommen, dass jeder seine eigene Vorliebe, sein eigenes Schwerpunktthema hat und wieder eine Erzählung vom gemeinsamen Kampf entwickeln.

Eine Zukunftserzählung, die im Hier und Heute anfängt, die aber trotzdem so viel Schwung entwickelt, dass die Leute sagen: »Mensch, meinem Kind wird es einmal besser gehen.« Das ist schon eine Menge – im Grunde ist es das alte Sozialstaatsversprechen.

Und da sind die Sozialdemokraten mit im Boot?

Keine Ahnung, ich hoffe. Das müsst Ihr die Sozen fragen. Ich komme ja aus einem sozialdemokratischen Milieu und musste als Kind am 1. Mai mit zum Fest des DGB nach Osnabrück, wo es gute Bratwurst gab und wenig Klassenkampf. Das ist trotzdem ein entscheidendes Milieu.

Einige SPD-Landesverbände setzen sich ja für die Einführung der Vermögenssteuer ein. Denkst Du, dass sie in absehbarer Zeit kommen wird?

Nein, die SPD erzählt das bereits seit Jahren. Langsam glaubt es ihr keiner mehr. Und vor allem bezeichnenderweise immer kurz vor Wahlen. Danach regieren sie – und was passiert? Die Vermögenssteuer wird sicherlich nicht eingeführt. Die Enttäuschung, die man damit produziert, ist kaum wieder zu reparieren. Das ist ja auch das Problem der Sozialdemokratie in Europa. Dass sie einen so krassen materiellen Verrat an der Arbeiterklasse begangen hat, das kriegst Du im Kern nicht mehr repariert.

Das ist ja ein sehr gutes Beispiel für das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Um mal bei dem Beispiel zu bleiben: Ich bin gegen so einen Regierungsfetischismus und sich davon besoffen zu machen, denn ich bin ja nicht behämmert, ich weiß ja was in diesem System möglich ist. Aber ein bisschen was ist schon möglich – und da ist die Vermögenssteuer eine zentrale Frage. Mitte-Links ohne Vermögenssteuer darf es nicht geben. Erstens bringt sie den Ländern wirklich Geld in die Kasse und zweitens gibt es keine bessere Symbolik für ein linkes Projekt: Wir nehmen denen oben, die in ihrem obszönen Reichtum vor sich hindaddeln, etwas weg und werden es euch geben.

Gerade in der Krise schlägt die Stunde der Exekutive – was kann die Linke da überhaupt tun?

Ich finde erstmal, es zeigt sich ganz gut, dass es auch innerhalb des linken Milieus coole Initiativen gibt: »Support your lokale Eckkneipe« usw. Das ist ja schon etwas im Kleinen, woraus man ein bisschen Hoffnung schöpfen kann.

Im Bundestag könnten wir uns jetzt natürlich hinstellen und sagen: »Ja, Privatisierung, da waren wir schon immer dagegen.« Aber mein Gefühl sagt mir, dass man solche Leute schon auf dem Schulhof nicht gemocht hat, die immer nur Recht hatten. Jetzt in dieser Situation haben wir natürlich der Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt, weil sie in jeder Hinsicht Schwachsinn ist, und es war eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, sie auszusetzen.

Es geht jetzt natürlich darum, den Leuten die Angst zu nehmen. Die Corona-Pandemie betrifft abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfangende, aber auch Unternehmen. Besonders hart trifft es aber die Schwächsten. Deshalb müssen wir uns für besonders betroffene Berufs- und Risikogruppen einsetzen. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Also konkret: Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden und wir brauchen eine sofortige Gehaltserhöhung in systemrelevanten Niedriglohnberufen von 500 Euro und 200 Euro Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz IV. Zum Schutz der Mieter muss mehr getan werden, usw. Als Linke müssen wir das Gebot der Stunde, wonach niemand zurückgelassen werden darf und Gesundheit ganz klar vor Profit geht, konsequent verteidigen. Es darf nicht wieder so sein, dass die Mehrheit die Zeche zahlt und die Reichen in der Krise abkassieren. Diesmal muss es andersrum laufen.

Zweitens wird diese Krise irgendwann vorbeigehen und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Das ist eine Aufgabe, wo die Linke glaubwürdig ist.

Findest Du, der deutsche Rechtsstaat bewährt sich gerade in seiner Reaktion auf die Corona-Pandemie?

Ich finde das voll an der Grenze, das merken wir alle an uns selber, was Kontaktbeschränkungen angeht. Das sind natürlich massivste Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, die ja im Übrigen nicht einfach so da sind, sondern bitter erkämpft worden sind. Ich glaube, dass diese Maßnahmen im Moment notwendig sind, um das Ganze zu verlangsamen. Aber sie müssen immer verhältnismäßig, zeitlich befristet und einer ständigen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein. Und das Ganze muss täglich evaluiert werden.

In Deinem Buch plädierst Du stark für den Erhalt und Ausbau des demokratischen Rechtsstaats auch durch die Linke. Was stellst Du Dir darunter genau vor?

Das ist ja nun wirklich eine Frage für uns und hat auch mit unserer Geschichte zu tun. Es gibt eine Lehre aus dem zu Recht gescheiterten Staatssozialismus: »Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat.« Das ist die Quintessenz aus der Geschichte und auch aus den Verbrechen des Stalinismus.

Tagespolitisch gilt: Die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats und der Erhalt und die Wiederherstellung des Sozialstaates müssen zwei Seiten derselben Medaille sein.

Was bedeutet das praktisch?

Etwa beim Sozialstaat und der demokratischen Frage: Wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteiligung anschaut, dann sieht man, wie in den 80er Jahren die Wahlbeteiligung bei fast 90 Prozent lag. Analog zum Abriss des Sozialstaats und der Zunahme von existentiellen Sorgen sinkt die Wahlbeteiligung auf mittlerweile 70 Prozent bei Bundestagswahlen. Über Kommunal- und Landtagswahlen wollen wir erst gar nicht reden. Diesen Zusammenhang zu erkennen, bedeutet natürlich, dass der Sozialstaat wiederhergestellt werden muss. Eines ist klar: Leute, die sich jeden Tag Gedanken über ihr Überleben machen müssen, haben keine Zeit für demokratische Teilhabe.

Möchtest Du Dich mit dem Buch für den Parteivorsitz bewerben?

Nö. Dafür müsste man auch nicht extra ein Buch schreiben. Ich will jetzt erstmal eine ordentliche, zünftige und zielorientierte Strategiedebatte in der Linken führen, damit wir wieder alle wissen, wo wir herkommen und wo wir hinwollen.

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