08.03.2021

Die Biden- Doktrin

Joe Biden beschwört, die USA wieder zur moralischen Führungsmacht zu machen. Die Welt wird dadurch keine bessere.

Mit seinem Programm einer Annäherung an die globale Ordnung der Obama-Ära verspricht Biden, ein gewalt- tätiges, räuberisches System wieder aufzurichten, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Legitimität eingebüßt hatte.

Mit seinem Programm einer Annäherung an die globale Ordnung der Obama-Ära verspricht Biden, ein gewalt- tätiges, räuberisches System wieder aufzurichten, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Legitimität eingebüßt hatte.

Illustration: Andy King.

Von Nicole Aschoff

Übersetzung von Thomas Zimmermann

Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 wurde von vielen als fataler Schlag für die liberale internationale Ordnung angesehen. Seine »America First«-Weltanschauung, so hieß es, prophezeie eine rechtspopulistische, isolationistische oder sogar faschistische Zukunft. Vier Jahre später, eine Atempause: Joe Biden ist gekommen und schwört, das Unrecht der Trump-Administration rückgängig zu machen und den Glauben an die USA als die rechtmäßige politische und moralische Führungsmacht der Welt wiederherzustellen. Die Mehrheit der Staatsoberhäupter der Welt sind nun begierig, das Kapitel Trump abzuschließen. Xi Jinping gratulierte Biden zu seinem Sieg, noch bevor das Wahlergebnis feststand. In der Zwischenzeit hat die EU ein Dokument verfasst, das die Konturen eines wiedererstarkten Bündnisses mit den USA umreißt.

Bevor man über Wiederherstellung sprechen kann, braucht es jedoch zunächst eine Bestandsaufnahme, was denn wiederhergestellt werden soll. Die liberale Presse hat in den vergangenen vier Jahren eine ganze Reihe hysterischer Einschätzungen über Trumps Absichten und Fähigkeiten produziert, jene Weltordnung zu zerstören, die die globalen Eliten und multinationalen Konzerne so bereichert hat.Welchen Schaden hat Trump dem geopolitischen Status quo tatsächlich zugefügt? Inwiefern wird die Biden-Administration die Dinge anders handhaben? Und was haben wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten von der geopolitischen Wende unter Biden zu halten?

Eine Bestandsaufnahme

Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, womit er den Bemühungen um einen internationalen Konsens über die Notwendigkeit eines ernsthaften Umgangs mit dem Klimawandel eine Absage erteilte. Seine Regierung traf außerdem eine Reihe desaströser umweltpolitischer Entscheidungen: So versteigerte sie etwa die Lizenzen für Erdölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge – eine Maßnahme, die globale Auswirkungen haben wird. Das Potenzial des konzernfreundlichen Abkommens von Paris, den Klimawandel effektiv abzuschwächen, ist ziemlich begrenzt. Dennoch ist es unerlässlich, dass sich große und mächtige Länder wie die USA auf gemeinsame Klimaziele verständigen. Die Trump-Präsidentschaft hat nicht nur vier Jahre potenzieller Maßnahmen zur Ökologisierung der Weltwirtschaft vergeudet, sondern mit ihren destruktiven politischen Entscheidungen zudem frühere Fortschritte rückgängig gemacht.

»Trump ist eine so unausstehliche, unehrenhafte Figur, dass man darüber leicht die tieferliegenden Kontinuitäten zwischen seiner Regierung, früheren Regierungen und der neuen Biden-Administration aus den Augen verlieren kann.«

Biden hingegen verspricht, den Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. In einem Beitrag in Foreign Affairs versprach er, »jene massiven Investitionen zu tätigen, die dringend nötig sind, um die USA auf den Weg zu einer sauberen Energiewirtschaft mit Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu bringen«. Mit dem Wiedereintritt der USA in das Pariser Abkommen möchte er dem jahrzehntealten internationalen Verhandlungsprozess wieder mehr Gewicht verleihen. Allerdings schwankt Bidens Position zu sensiblen Umweltthemen wie dem Fracking; auch zählt er nicht zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Green New Deals. Nur die Zeit wird Aufschluss darüber geben, wie ernst es ihm mit der grünen Agenda tatsächlich ist.

Während die Trump-Administration in Bezug auf den Klimawandel eine achtlose »Let it burn«-Haltung an den Tag legte, agierte sie in Sachen Handelspolitik deutlich strategischer. Rhetorisch positionierte sich Trump als Feind eines »Globalismus«, der ihm zufolge Länder wie China bevorteilen und der US-amerikanischen Arbeiterschaft schaden würde. Trump versprach, Handelsabkommen umzuschreiben und »drastische Veränderungen« bei der Welthandelsorganisation (WTO) durchzusetzen, um jene Unternehmen zu bestrafen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, und so gute Arbeitsplätze in die USA »zurückzuholen«.

Es versteht sich von selbst, dass in Wirklichkeit keine guten Arbeitsplätze zurückgeholt und keine multinationalen Konzerne abgestraft wurden. Allerdings hielt Trump sein Versprechen, etablierte Handelsbeziehungen anzugreifen – insbesondere die mit China, das er als existenzielle Bedrohung für die USA ansieht. Im Jahr 2018 begann er einen Wirtschaftskrieg mit China, indem er Zölle im Wert von 370 Milliarden Dollar auf Aluminium, Stahl und vieles mehr verhängte. Trumps Handelsministerium versuchte in seinem Angriff auf China auch den wettbewerbsfähigen Aufstieg der Volksrepublik in Hightech-Bereichen wie der künstlichen Intelligenz, dem Supercomputing sowie der Luft- und Raumfahrt zu behindern, in denen die USA direkt mit China konkurrieren. Der Präsident verbot US-Firmen, das Technologieunternehmen Huawei zu beliefern, drängte US-Verbündete, auf die 5G-Produkte und -Dienstleistungen des chinesischen Unternehmens zu verzichten, und forderte von amerikanischen Technologiekonzernen, ihre chinesischen Produktionsstätten an andere Standorte zu verlegen.

Trump gelang es außerdem, die Arbeit der WTO zu behindern, die lange Zeit keinen Generaldirektor hatte – in erster Linie, da die USA sich weigerten, die Nominierung der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zu unterstützen. Die wachsende Feindseligkeit der USA gegenüber China veranlasste auch dort tätige amerikanische Technologieunternehmen, ihre Lieferketten zu diversifizieren und die Produktion bestimmter Produkte nach Indien, Malaysia, Thailand oder Vietnam zu verlagern.

Der Welthandel hat 2019 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt abgenommen – aber diese störenden Auswirkungen von Trumps Handelspolitik werden höchstwahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Das US-Handelsdefizit ist größer denn je, und die globale Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage in China (dem inzwischen größten Exporteur in fast alle Länder der Welt) wächst stetig. Fünfzehn asiatisch-pazifische Länder haben vor kurzem die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ratifiziert, ein Mega-Freihandelsabkommen, das die bestehenden Handelsabkommen der ASEAN zu einem einzigen multilateralen Pakt verschmilzt, der auch Australien, Neuseeland, Japan und eben China einschließt.

Darüber hinaus hat die Covid-19-Pandemie die globalen Versorgungsketten für einen Großteil des Jahres 2020 stillgelegt und die Menschen überall auf der Welt um notwendige Vorräte und prophylaktische Ausrüstung gebracht. Das Gerede von einer Deglobalisierung ist aber inzwischen wieder verklungen – der IWF und die WTO erwarten, dass sich der Handel bis Ende 2021 erholt haben wird. Trotz der Fragilität der globalen Just-in-time-Produktion, die die Pandemie offengelegt hat, scheinen die Regierungen derzeit mehr darauf erpicht zu sein, zu dieser Normalität zurückzukehren, als Systeme einzurichten, durch die eine Selbstversorgung mit lebenswichtigen Gütern gewährleistet werden könnte.

Wie Trump ist auch Biden ein lautstarker Kritiker der chinesischen Handels- und Industriepolitik. So sagte Biden gegenüber der New York Times, dass er die Exekutivgewalt des Weißen Hauses nicht dazu nutzen werde, Trumps Zölle gegen China direkt aufzuheben, sondern dass er sie als Druckmittel in weiteren Verhandlungen zu verwenden gedenke. Im selben Interview fügte er an, dass er seine Verhandlungsposition auch durch eine Erneuerung der Industriepolitik und Investitionen im eigenen Land stärken würde.

Historisch gesehen ist Biden jedoch ein überzeugter Befürworter des Freihandels gewesen. Als Vizepräsident hat er Barack Obama bei der Ausarbeitung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) unterstützt und vor den Gefahren des »Protektionismus« gewarnt. Einige Expertinnen und Experten erwarten, dass er sich zukünftig für den Beitritt zu einer überarbeiteten Version der TPP einsetzen wird. Im Großen und Ganzen hat sich Biden bisher jedoch nur zurückhaltend über seine Pläne für den Welthandel geäußert. Er verband dabei sein Versprechen, mit »harter Hand« gegen China vorzugehen, mit Aufrufen zur Stärkung des Multilateralismus.

Bidens Betonung des Letzteren wird von vielen Staatsoberhäuptern der Welt als willkommene Abwechslung zu Trump gesehen, der immer wieder behauptete, dass das jahrzehntealte Bündnissystem eine ökonomische Last für die USA darstellen und ihr Ansehen in der Welt schädigen würde. Trump behandelte politische Partnerschaften wie Business Deals und verlangte, dass die USA bei diesen Geschäften am Ende wieder herausbekommen sollten, was sie über die Jahre hineingesteckt hatten. Zum Entsetzen des politischen Establishments weigerte er sich etwa, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu denunzieren, während er zugleich wiederholt langjährige Verbündete brüskierte. Trumps Rhetorik implizierte, dass die USA bereit waren, ihre Rolle als Oberaufseher des globalen Kapitalismus aufzugeben; dass sie damit zufrieden seien, ihre Macht und ihre Verbindungen zu nutzen, um selbst die Nummer Eins zu bleiben – ganz egal, was aus den einstigen Verbündeten werden würde.

»Mit seinem Programm einer Annäherung an die globale Ordnung der Obama-Ära verspricht Biden, ein gewalttätiges, räuberisches System wieder aufzurichten, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Legitimität eingebüßt hatte.«

Biden hat sich gegen diese Verschiebung der nationalen Agenda ausgesprochen und zugesichert, die globale Führungsrolle der USA wiederherzustellen, sodass diese in der internationalen Politik bald wieder ihren angestammten Platz »am Kopfende des Tisches« einnehmen können. Mit einem außenpolitischen Team, das sich größtenteils aus der ehemaligen Obama-Administration rekrutiert, macht Biden klar, dass die USA jetzt wieder bereit seien, »für unsere Werte einzustehen«. Worin diese Werte bestehen, rief Biden bei einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin 60 Minutes in Erinnerung, in dem er Russland als Amerikas größten politischen Feind anprangerte und damit die vom liberalen Establishment gezeichnete geopolitische Karte von Gut und Böse wieder auf die Tagesordnung setzte, die Trump zwischenzeitlich verworfen hatte. Biden verspricht, »Russland für seine Verstöße gegen die Normen der internationalen Gemeinschaft echte Kosten aufzuerlegen und sich an die Seite der russischen Zivilgesellschaft zu stellen, die sich immer wieder mutig gegen das kleptokratische autoritäre System Wladimir Putins aufgelehnt hat.«

Aber es könnte sein, dass Biden in seinem Eifer die Stimmung im Raum falsch deutet. Zwar entwickeln einige europäische und ostasiatische Länder immer größeres Misstrauen gegenüber der Entwicklung Chinas zu einem lautstarken und aggressiven globalen Akteur – was sich in der neuen »Wolfskrieger«-Diplomatie der Volksrepublik und ihren Streitereien mit Australien manifestiert –, jedoch fordern die führenden Staaten der Welt keineswegs, dass die USA wieder das Zepter übernehmen sollen. Die Bevölkerung der USA wünscht sich das übrigens auch nicht. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass sie tief gespalten ist, was die Rolle ihrer Regierung in der Weltpolitik angeht – wo doch im eigenen Land so viel im Argen liegt.

Eine traurige Gewissheit

Wie sollten wir Sozialistinnen und Sozialisten den Wechsel von Trump zu Biden beurteilen? Wird der neue US-Präsident die Welt zu einem besseren Ort machen? Höchstwahrscheinlich nicht. Zugegeben, wir werden uns in Zukunft wieder an beruhigenden Berichten über reibungslose Weltgipfel erfreuen können, frei von Trumps verbalen Entgleisungen. Eine Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen könnte vielen Menschen helfen, besser zu schlafen – wissend, dass eine CO₂-neutrale Zukunft in Sicht ist, wenn auch noch in weiter Ferne. Die nagende Angst vor einer unerwarteten Katastrophe, ausgelöst durch einen durch das Fernsehen induzierten Wutanfall des Präsidenten, wird nachlassen. Aber im großen Ganzen wird die Präsidentschaft Bidens von der traurigen Gewissheit begleitet sein, dass die globalen Entwicklungen, die den Rückgang an Demokratie, die zunehmende Umweltzerstörung, die nicht enden wollenden Kriege und die in die Höhe schnellende Ungleichheit verursachen, nicht ernsthaft angegangen werden. Mit seinem Programm einer Annäherung an die globale Ordnung der Obama-Ära verspricht Biden, ein gewalttätiges, räuberisches System wieder aufzurichten, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Legitimität eingebüßt hatte.

Trump ist eine so unausstehliche, unehrenhafte Figur, dass man darüber leicht die tieferliegenden Kontinuitäten zwischen seiner Regierung, früheren Regierungen und der neuen Biden-Administration aus den Augen verlieren kann: fortgesetzte politische Einmischung in Lateinamerika, Gleichgültigkeit gegenüber der lähmenden Verschuldung des Globalen Südens, unbekümmerte Missachtung des massiven Diebstahls an kollektivem Reichtum durch Unternehmen in Offshore-Steuerparadiesen und die grenzenlose Bereitschaft, der Wall Street zur Hilfe zu eilen und zugleich die einfachen Leute im Regen stehen zu lassen.

Die furchterregendste Kontinuität ist aber ein Zwangsapparat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat: 200.000 US-Soldatinnen und -Soldaten, die in Übersee stationiert sind, dazu Tausende weitere militärische Auftragnehmer; 800 Militärbasen, elf aktive Flugzeugträger, ein Drohnenkriegsprogramm, das sich über den gesamten Globus erstreckt, massive digitale Überwachung und eine unbekannte Anzahl verdeckter Geheimdiensteinrichtungen und -operationen. Diese alptraumhafte Struktur gewinnt nur noch an Ausmaß. Im jüngsten »Verteidigungs«-Budget, das mehr als die Hälfte des US-Staatshaushalts verschlingt, sind Milliarden für die »Modernisierung« des Atomwaffenarsenal, die Entwicklung neuer Interkontinentalraketen und die Erweiterung der US-Kriegskapazitäten vorgesehen. Im vergangenen Sommer gab es viel Gerede über Trumps Entscheidung, ein paar Tausend Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen – aber das sind kaum mehr als Spielchen, die von der Realität ablenken, dass die Kriegsmaschinerie der USA eine ständige Einrichtung ist, allzeit bereit, ihre »Interessen« zu verteidigen.

Diese Interessen konzentrieren sich mehr und mehr auf die Eindämmung Chinas. Im Wall Street Journal bezeichnete Trumps nationaler Sicherheitsberater Robert C. O’Brien die zunehmende Macht Chinas als »die bedeutendste geopolitische Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges«. Es ist keineswegs ausgemacht, dass Biden das konfliktbeladene Verhältnis zu China entspannen wird. Im Wahlkampf nannte er Xi einen »Schurken« und sagte, dass die Rivalität zwischen den USA und China unter Umständen zu einem »ernsthafteren Kräftemessen« führen könnte. Auch stand Biden hinter Obamas »Schwenk nach Asien«, einer geopolitischen Neuausrichtung, die die Vorbereitung der US-Streitkräfte auf militärische Auseinandersetzungen im indopazifischen Raum sowie ein massives Handelsabkommen beinhaltete, das China ausdrücklich ausschloss.

Auch auf die Gefahr hin, lediglich das Offensichtliche auszusprechen: Das Vorantreiben eines kalten oder heißen Krieges mit China ist das Letzte, was die einfachen Leute in den USA und überall auf der Welt brauchen. Das Beharren des Weißen Hauses, den Weltpolizisten spielen zu wollen, hat im letzten halben Jahrhundert wenig anderes als Zerstörung und Chaos gebracht. Die sich verschärfenden Spannungen mit China und die anhaltenden Auswirkungen der militärischen Interventionen der USA verschlimmern nur noch die gegenwärtige Situation der Welt, in der die verheerenden Folgen des neoliberalen Kapitalismus für die einfachen Menschen und die Umwelt offensichtlicher sind als je zuvor. Trump hat diese katastrophalen Auswirkungen zweifellos verstärkt – wobei seine Störungsbemühungen bei allem Lärm und allen Wutausbrüchen bemerkenswert ineffektiv blieben. Die Vorherrschaft des neoliberalen Kapitalismus hat sich als ausgesprochen robust erwiesen – trotz explodierender Ungleichheit, zweier massiver Wirtschaftskrisen, einer lähmenden Pandemie und schwindenden Vertrauens in die herrschenden Institutionen.

Biden schwört, diesen Glauben wiederherzustellen – und wer weiß: Vielleicht wird er an dieser Front tatsächlich einige Erfolge verbuchen können. Aber ob es ihm nun gelingt oder misslingt, dem Atlantizismus eine Gnadenfrist zu verschaffen oder den US-amerikanischen Führungsanspruch der liberalen internationalen Ordnung wiederherzustellen, eines ist sicher: Er wird den globalen Kapitalismus und den Militärapparat, der ihn stützt, in keiner ernstzunehmenden Art und Weise herausfordern.

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