08.03.2021

Die Biden-Doktrin

Joe Biden beschwört, die USA wieder zur moralischen Führungsmacht zu machen. Die Welt wird dadurch keine bessere.

Mit seinem Programm einer Annäherung an die globale Ordnung der Obama-Ära verspricht Biden, ein gewalt- tätiges, räuberisches System wieder aufzurichten, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Legitimität eingebüßt hatte.

Mit seinem Programm einer Annäherung an die globale Ordnung der Obama-Ära verspricht Biden, ein gewalt- tätiges, räuberisches System wieder aufzurichten, das in den vergangenen Jahren immer mehr an Legitimität eingebüßt hatte.

Illustration: Andy King.

Von Nicole Aschoff

Übersetzung von Thomas Zimmermann

Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 wurde von vielen als fataler Schlag für die liberale internationale Ordnung angesehen. Seine »America First«-Weltanschauung, so hieß es, prophezeie eine rechtspopulistische, isolationistische oder sogar faschistische Zukunft. Vier Jahre später, eine Atempause: Joe Biden ist gekommen und schwört, das Unrecht der Trump-Administration rückgängig zu machen und den Glauben an die USA als die rechtmäßige politische und moralische Führungsmacht der Welt wiederherzustellen. Die Mehrheit der Staatsoberhäupter der Welt sind nun begierig, das Kapitel Trump abzuschließen. Xi Jinping gratulierte Biden zu seinem Sieg, noch bevor das Wahlergebnis feststand. In der Zwischenzeit hat die EU ein Dokument verfasst, das die Konturen eines wiedererstarkten Bündnisses mit den USA umreißt.

Bevor man über Wiederherstellung sprechen kann, braucht es jedoch zunächst eine Bestandsaufnahme, was denn wiederhergestellt werden soll. Die liberale Presse hat in den vergangenen vier Jahren eine ganze Reihe hysterischer Einschätzungen über Trumps Absichten und Fähigkeiten produziert, jene Weltordnung zu zerstören, die die globalen Eliten und multinationalen Konzerne so bereichert hat.Welchen Schaden hat Trump dem geopolitischen Status quo tatsächlich zugefügt? Inwiefern wird die Biden-Administration die Dinge anders handhaben? Und was haben wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten von der geopolitischen Wende unter Biden zu halten?

Eine Bestandsaufnahme

Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, womit er den Bemühungen um einen internationalen Konsens über die Notwendigkeit eines ernsthaften Umgangs mit dem Klimawandel eine Absage erteilte. Seine Regierung traf außerdem eine Reihe desaströser umweltpolitischer Entscheidungen: So versteigerte sie etwa die Lizenzen für Erdölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge – eine Maßnahme, die globale Auswirkungen haben wird. Das Potenzial des konzernfreundlichen Abkommens von Paris, den Klimawandel effektiv abzuschwächen, ist ziemlich begrenzt. Dennoch ist es unerlässlich, dass sich große und mächtige Länder wie die USA auf gemeinsame Klimaziele verständigen. Die Trump-Präsidentschaft hat nicht nur vier Jahre potenzieller Maßnahmen zur Ökologisierung der Weltwirtschaft vergeudet, sondern mit ihren destruktiven politischen Entscheidungen zudem frühere Fortschritte rückgängig gemacht.

»Trump ist eine so unausstehliche, unehrenhafte Figur, dass man darüber leicht die tieferliegenden Kontinuitäten zwischen seiner Regierung, früheren Regierungen und der neuen Biden-Administration aus den Augen verlieren kann.«

Biden hingegen verspricht, den Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. In einem Beitrag in Foreign Affairs versprach er, »jene massiven Investitionen zu tätigen, die dringend nötig sind, um die USA auf den Weg zu einer sauberen Energiewirtschaft mit Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu bringen«. Mit dem Wiedereintritt der USA in das Pariser Abkommen möchte er dem jahrzehntealten internationalen Verhandlungsprozess wieder mehr Gewicht verleihen. Allerdings schwankt Bidens Position zu sensiblen Umweltthemen wie dem Fracking; auch zählt er nicht zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Green New Deals. Nur die Zeit wird Aufschluss darüber geben, wie ernst es ihm mit der grünen Agenda tatsächlich ist.

Während die Trump-Administration in Bezug auf den Klimawandel eine achtlose »Let it burn«-Haltung an den Tag legte, agierte sie in Sachen Handelspolitik deutlich strategischer. Rhetorisch positionierte sich Trump als Feind eines »Globalismus«, der ihm zufolge Länder wie China bevorteilen und der US-amerikanischen Arbeiterschaft schaden würde. Trump versprach, Handelsabkommen umzuschreiben und »drastische Veränderungen« bei der Welthandelsorganisation (WTO) durchzusetzen, um jene Unternehmen zu bestrafen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, und so gute Arbeitsplätze in die USA »zurückzuholen«.

Es versteht sich von selbst, dass in Wirklichkeit keine guten Arbeitsplätze zurückgeholt und keine multinationalen Konzerne abgestraft wurden. Allerdings hielt Trump sein Versprechen, etablierte Handelsbeziehungen anzugreifen – insbesondere die mit China, das er als existenzielle Bedrohung für die USA ansieht. Im Jahr 2018 begann er einen Wirtschaftskrieg mit China, indem er Zölle im Wert von 370 Milliarden Dollar auf Aluminium, Stahl und vieles mehr verhängte. Trumps Handelsministerium versuchte in seinem Angriff auf China auch den wettbewerbsfähigen Aufstieg der Volksrepublik in Hightech-Bereichen wie der künstlichen Intelligenz, dem Supercomputing sowie der Luft- und Raumfahrt zu behindern, in denen die USA direkt mit China konkurrieren. Der Präsident verbot US-Firmen, das Technologieunternehmen Huawei zu beliefern, drängte US-Verbündete, auf die 5G-Produkte und -Dienstleistungen des chinesischen Unternehmens zu verzichten, und forderte von amerikanischen Technologiekonzernen, ihre chinesischen Produktionsstätten an andere Standorte zu verlegen.

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