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Kein Krieg muss sein

Sporrer

Wolfgang Sporrer lehrt Konfliktmanagement, Mediation und Verhandlungsführung an der Hertie School in Berlin und ist als Berater für internationale Organisationen tätig. In der Vergangenheit war er mit verschiedenen Leitungsfunktionen in der OSZE, unter anderem in der Ukraine, betraut.

Immer öfter hören wir: Ein neuer kalter Krieg ist unvermeidbar. Oder auch: Ein dritter Weltkrieg naht. Atommächte wie Russland und Israel sind im heißen Krieg mit ihren Nachbarn. Für China scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann man die »abtrünnige Provinz« Taiwan wieder unter die Kontrolle Pekings bringen will – und die extreme Rhetorik vieler Außenpolitikerinnen gegenüber China klingt so, als wäre dies bereits passiert.

Viele Strategen beschreiben ein »Wir-gegen-die-anderen«-Szenario bereits als alternativlos. Doch man wäre besser beraten, nicht nur die große, globale, strategische Expertise zu suchen. Denn sie blickt oft von viel zu hoch oben auf die Welt hinunter, um lokale Chancen und Lösungen zu erkennen, die das Bild radikal zum Positiven verändern könnten, wenn sie wahrgenommen und umgesetzt würden.

In der global-strategischen Betrachtungsweise führt Russland einen »Angriffskrieg gegen den Westen«, in dem die Ukraine nur das »erste Opfer« ist. Schnell und kaum ohne ernsthaften Beleg wird behauptet, dass es Russland eigentlich auf Berlin, Warschau oder Paris abgesehen hat, und wir uns alle einer tödlichen Gefahr aussetzen, wenn wir nicht massiv, und zwar jetzt, hochrüsten und dagegenhalten.

Man erinnert sich noch daran, als im Afghanistankrieg behauptet wurde, dass »unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird«. Heute vermelden die gleichen Gruppen, unsere Freiheit werde im Donbas verteidigt. Wer dagegen auf einen realpolitischen Interessensausgleich im Rahmen eines komplexen, globalen Systems pocht, bei dem die Vermeidung von Krieg und Waffengewalt an erster Stelle steht, wird oft als Naivling, »nützlicher Idiot«, Feigling oder bezahlter Agent beschimpft.

Auf der russischen Seite ist es natürlich noch viel schlimmer. Dort wird jede Kritik am Krieg mit langen Gefängnisstrafen bedroht und bestraft, das stumpfe Staatsfernsehen plärrt jeden Tag Propagandalügen in ohrenbetäubender Lautstärke. Dissidente, vorsichtigere Stimmen sind mittlerweile entweder verstummt, in Straflagern, im Exil, oder, wie im Fall von Alexey Navalny, tot. Das unerreichbare, undefinierte Kriegsziel einer »Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine« wird mit größter Brutalität weiterverfolgt.

»Eine Friedenslösung, bei der es keinen klaren Sieger und keinen klaren Verlierer gibt, wird vielen unfair erscheinen.«

Der Angriffskrieg expandiert und eskaliert weiter, die Infobubbles verdichten sich und schotten sich weiter ab, die Gesellschaften radikalisieren sich und Lösungen abseits eines großen, »finalen« Krieges zwischen den Systemen werden so dargestellt, als wären sie ferner denn je zuvor.

Die Wahrheit bleibt jedoch: Im Falle des russischen Krieges war eine Lösung bereits nahe, wie durch die Veröffentlichung der Dokumente von Istanbul mittlerweile hinlänglich bekannt ist. Dieser Ansatz bleibt, zumindest als Ausgangspunkt für Verhandlungen, möglich: Abzug aller russischen Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten, ein in der Zukunft zu definierender Sonderstatus für die Krim, robuste, internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft unnötig, aber eine EU-Mitgliedschaft möglich machen. Dies alles unterstrichen durch engmaschige Überwachungs- und Verifikationsklauseln, und ergänzt durch strenge – und streng überwachte – Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung in eventuell verbliebenen besetzten Gebieten. 

Daran müsste ein langfristiger Prozess anschließen, in dem eine neue europäische Sicherheitsordnung inklusive Russland und der Ukraine formuliert würde, ähnlich dem KSZE-Prozess zur Entspannung der Ost-West-Beziehungen in den 1970er Jahren.

Wäre eine solche Lösung »fair und gerecht«? Das Gegenargument ist schnell zur Hand: Der gewaltsamen Veränderung von europäischen Grenzen würde (einmal mehr, nach Kosovo) Tür und Tor geöffnet, und in gewisser Weise gäbe es keinen klaren Sieger und keinen klaren Verlierer, was vielen unfair erscheinen wird. 

Doch wäre eine solche Lösung nicht einem langen, ständig eskalierenden, hunderttausende Menschenleben vernichtenden, die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine und Europas zerstörenden Krieg vorzuziehen, dessen Potenzial für eine noch viel größere Katastrophe – einen nuklearen Krieg – täglich nicht kleiner, sondern größer wird? Die Antwort auf diese Frage sollte ein lautes Ja sein, wenn humanistisches, rationales und realistisches Denken im Vordergrund steht. 

In Europa würden große Mehrheiten eine solche Lösung begrüßen, und auch die ukrainische Bevölkerung tendiert mit zunehmender Kriegsdauer und zunehmendem Leid immer mehr zu Verhandlungen. Und wer jetzt sagt: »Aber Russland will ja nicht verhandeln«, den muss man darauf hinweisen, dass ernsthafte Verhandlungsangebote von Seiten des Westens bisher nicht gemacht wurden. Die Verhandlungsbereitschaft des Kremls müsste endlich ernsthaft, und vorerst hinter den Kulissen, geprüft werden. Bei dieser Lösung würde es sich auch nicht um einen »Diktatfrieden« handeln, denn sowohl Angreifer als auch Verteidiger würden von ihren Maximalforderungen abgehen – infolge einer realistischen Einschätzung des Kriegsverlaufes.

Am Ende stünde ein Schweigen der Waffen und ein durch ein Vertragswerk (und nicht durch ein zu schnell formuliertes Zwei-Seiten-Dokument wie Minsk-2) abgesicherter Frieden. Wie langfristig dieser wäre, würden die nächsten Jahrzehnte zeigen. Die Gefahr eines Weltkrieges wäre zumindest in diesem Krisenherd vorerst gebannt.

Auch im Nahen Osten ist die Furcht vor einer regionalen Eskalation groß, inklusive eines Flächenbrandes in der gesamten arabischen Welt und des Einsatzes von Atomwaffen. Der unmenschliche, wahrscheinlich mit genozidaler Absicht ausgeführte Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde von Israel in einer Art und Weise beantwortet, die – obwohl das endgültig die Gerichte zu entscheiden haben werden – wahrscheinlich eines der größten Kriegsverbrechen darstellt, die je stattgefunden haben. 

Das radikalisiert natürlich Sympathisanten auf allen Seiten, auch im Westen. Und genau wie im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verlieren vermittelnde Stimmen, die dem Frieden die höchste Priorität einräumen, an Bedeutung. Die einst mächtige, doch stark geschwächte israelische Friedensbewegung findet im Land immer weniger Anklang. Die Regierung kämpft auf dem Schlachtfeld vor allem ums eigene politische Überleben und dient sich immer mehr den rechtsradikalsten Elementen an. 

»Millionen Tote, gerade im Globalen Süden, wären die Folge eines Kriegs zwischen den USA und China.«

Ähnlich ist es auf der Gegenseite: Israel hat sich mit der »Zerstörung der Hamas« ein undefiniertes und unmögliches Kriegsziel gesetzt. Im Westen versammeln sich Massen hinter dem vagen Slogan »Free Palestine«, unter dem man sich von einer Zweistaatenlösung bis hin zu einer Ausrottung und Vertreibung von Juden aus Israel alles vorstellen kann. Und da die Hamas nicht nur eine Organisation, sondern vor allem eine Ideologie ist, kann sie gar nicht zerstört werden. Im Gegenteil, es ist bereits abzusehen, dass die Aktionen Israels in Gaza (und zunehmend auch in der Westbank) auch auf der palästinensischen Seite zu einer weiteren Radikalisierung führen.

Doch auch hier gilt: Ein endloser Krieg mit regionalen oder globalen Auswirkungen ist mit Pragmatismus und mit stärkerem Druck von außen vermeidbar: Die Skizze einer Lösung liegt seit Jahrzehnten – in Form des Osloer Abkommens – auf dem Tisch. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Zweistaatenlösung am Ende eines jeden Prozesses stehen wird. Allerdings ist der äußere Druck, Frieden zu schließen, nicht ausreichend hoch, da Israel vermuten kann, genügend Verbündete für die vollständige Durchsetzung seiner Kriegsziele zu haben. Eine endgültige Einstellung aller Waffenlieferungen und jeder politischen Unterstützung aus dem Westen müsste als Drohszenario zumindest auf dem Tisch liegen.

Das dritte Szenario, das gerne bemüht wird, um die Unvermeidbarkeit eines Weltkrieges heraufzubeschwören, ist eine militärische Konfrontation zwischen China und den USA, in die auch Europa hineingezogen würde. Sowohl Taiwan als auch das südchinesische Meer sind hier mögliche Brennpunkte. So eine Konfrontation wäre nicht nur militärisch katastrophal, sondern würde auch einen Kollaps der Weltwirtschaft mit sich bringen. Nicht Hunderttausende, sondern Millionen Tote, gerade im Globalen Süden, wären die Folge.

Doch, für sich selbst und im Detail betrachtet, bleibt auch dieser bewaffnete Konflikt vermeidbar: Vorsichtige, stille Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen, ständige Verhandlungen, Interessenausgleich in puncto Welthandel und der Einsatz aller seit den Weltkriegen entwickelten Werkzeuge zur Konfliktvermeidung haben hier noch lange nicht versagt. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Rivalität zwischen Großmächten über Jahrzehnte – wenn nicht sogar länger – ohne Auseinandersetzungen auf Schlachtfeldern durch diplomatische Mittel gemanaged werden könnte.

Woher kommt also die Weltuntergangsstimmung, diese mit oft großem Pathos vorgetragenen Warnungen vor dem dritten Weltkrieg, diese mit höchster Dringlichkeit vorgetragenen Appelle, endlich noch mehr aufzurüsten? 2 Prozent Rüstungsausgaben, das NATO-Ziel, seien nicht mehr genug. 3 Prozent, 4 Prozent müssten es sein. Die Bundeswehr müsse in die Schulen, und Deutschland und Europa müssten »kriegstüchtig« werden. 

Dabei wird oft so getan, als würden sich die dunklen Wolken über uns zusammenziehen wie ein Unwetter, als wären der Westen und Europa passive Zuschauer eines »globalen Sturmes«. Doch das genaue Gegenteil ist wahr: Der Westen ist in all diesen Konflikten nicht Beobachter oder Opfer, sondern Mitspieler. Er spielt hochaktiv mit, als politischer und wirtschaftlicher Unterstützer, als Waffenlieferant, und befeuert Konflikte oft durch unnötige Kriegsrhetorik und ungeschickte Diplomatie weiter.

Wenn aber friedliche Lösungen zumindest diskutierbar und entfernt möglich erscheinen, warum gibt es dann im Westen nicht mehr Einsatz dafür? Warum werden Budgets für Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit zunehmend gekürzt, während Militärausgaben in den Himmel steigen? Warum spielt der Westen nicht die Rolle des Friedensstifters?

In den letzten Jahren ist es modern geworden, in manchen Fällen »unsere Werte« irrational nach dem Prinzip <i>whatever it takes</i> zu verteidigen. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf das Leiden und Sterben von Hunderttausenden werden gewisse Dinge als unverhandelbar dargestellt und pragmatische Lösungen in den Wind geschlagen.

Dabei verlieren »unsere Werte« immer mehr an Glaubwürdigkeit und werden zunehmend als höchst scheinheilig und problematisch wahrgenommen. Was den einen (den Verbündeten des Westens) erlaubt ist, ist anderen strengstens verboten. Wenn bei den einen vermutete Kriegsverbrechen zwar mit gehobenen Augenbrauen, aber doch mit gewissem Verständnis kommentiert werden, führen ähnliche Verdachtsmomente gegen die anderen schleunigst zu einem Haftbefehl aus Den Haag. Dies wird insbesondere im Globalen Süden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Der andere Grund ist so alt wie der mechanisierte Krieg selbst: der Einfluss der Waffenindustrie auf die Politik. Die »Drehtüren« zwischen dem politischen Betrieb und riesigen Waffenkonzernen sind wohlbekannt, die Lobbyingbudgets der Industrie sowohl in Washington als auch in Brüssel und Berlin gigantisch. Die Verbindungen zwischen vielen aktiven Politikerinnen, deren Mitarbeitern und Vorständen und »Public-Affairs«-Abteilungen der Waffenindustrie sind eng. Anzunehmen, diese Konstellation habe keine Auswirkungen auf politische Entscheidungen, wäre naiv.

In der Tat hätte der Westen überall große Wirkungsmacht und eine echte Möglichkeit, seine nach wie vor hohe politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung pragmatisch und Konflikt für Konflikt für den Frieden einzusetzen und ist keinesfalls ein machtloses Opfer eines unvermeidlichen »Weltenbrandes«. Dazu braucht es Pragmatismus, Realismus, die Stärkung der Diplomatie und den unbedingten Willen zur Erhaltung des Friedens als allerersten unserer Werte.

Kein Krieg muss sein

Der Krieg in der Ukraine

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Wolfgang Sporrer lehrt Konfliktmanagement, Mediation und Verhandlungsführung an der Hertie School in Berlin und ist als Berater für internationale Organisationen tätig. In der Vergangenheit war er mit verschiedenen Leitungsfunktionen in der OSZE, unter anderem in der Ukraine, betraut.