19.08.2020

Mit Kamala Harris hat Joe Biden sein neoliberales Ebenbild gefunden

Von Kamala Harris als Vize erhofft sich Joe Biden neue Stimmen. Als politisch richtungslose Karrieristin ist Harris ihm auffallend ähnlich.

Kamala Harris bei der Nominierung der Vize-Präsidenschaft

Kamala Harris bei der Nominierung der Vize-Präsidenschaft

Flickr/Adam Schultz.

Nun ist es endlich soweit. Nach monatelangem verzweifelten Händeringen und mehreren versäumten Fristen hat Joe Biden seine Vizekandidatin nominiert: die ehemalige Staatsanwältin und kalifornische Senatorin Kamala Harris.

Um ein Gefühl dafür zu gewinnen, was den USA im Fall eines Sieges von Joe Biden bevorsteht, lohnt sich ein Blick auf den Prozess der Vizenominierung, der in diesem Jahr besonders chaotisch ausfiel. Verschiedene opponierende Fraktionen – von Biden-Insidern über progressive Aktivistinnen bis hin zu Funktionären der US-Demokraten und großen Geldgebern – rangen um Einfluss und versuchten, auf Bidens Entscheidung einzuwirken.

Eifrige Anwärterinnen stiegen in der Rangfolge auf, trafen sich privat mit Biden, traten an seiner Seite im Fernsehen auf, sammelten Spenden für seine Kampagne – nur um dann plötzlich in Ungnade zu fallen. Wegen dieses chaotischen Prozesses konnte Biden schließlich mindestens drei seiner selbst auferlegten Fristen nicht einhalten, sodass sich die Entscheidung immer weiter verzögerte.

Das war keineswegs nur bei der Suche nach einer geeigneten Vizepräsidentin der Fall. Biden wurde schon lange Zeit nachgesagt, es fehle ihm an Disziplin und Entschlossenheit – ein Umstand, der sich auf die aktuelle Kampagne übertrug, mit der er erst vergleichsweise spät startete und somit seine Chance auf Spitzenkräfte der Partei verspielte. Selbst der Times fällt es mittlerweile schwer, Bidens Unzulänglichkeiten weiterhin zu beschönigen – so wird etwa über seine Unentschlossenheit geschrieben, er führe einen »nicht-linearen Entscheidungsprozess« und habe »die Angewohnheit, Fristen in einer Weise zu vertragen, die einige in der Partei besorgt und verärgert«.

Biden führte einen Wahlkampf, den man – vorsichtig gesagt – als gemächlich bezeichnen könnte. Sein Comeback und seinen Sieg bei den Vorwahlen verdankte er fast ausschließlich einer tatkräftigen Koalition aus zentristischen Medien und Kräften innerhalb der Partei, die ihn über die Ziellinie hievten. Ob dieser Prozess schon tonangebend für Bidens mögliche Präsidentschaft war, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festhalten. Fest steht allerdings, dass das Gerangel zwischen den verschiedenen Fraktionsinteressen in der Partei zur Nominierung von Kamala Harris geführt hat.

Mit Harris' potenziellem Einzug ins Weiße Haus verfestigt sich das, was sich in Bidens Nominierung bereits abzeichnete: die zumindest vorübergehende Niederlage der Linken gegenüber der kapitalfreundlichen Fraktion in der Demokratischen Partei. Die Parteielite ist entschlossen, die seichte Politik der Obama-Ära fortzuführen und damit eine politische Linie zu verfolgen, die hauptsächlich darauf abzielt, die Erwartungen der breiten Bevölkerung zu dämpfen.

Tatsächlich war es schwer vorstellbar, dass jemand anderes als Harris für den Posten in Frage kommen würde, da man in ihr die absolute Verkörperung der modernen Demokratischen Partei gefunden hatte – was letztlich auch bedeutet, dass vieles, was über sie geschrieben wird, recht wenig mit ihr selbst zu tun hat.

Seitdem Harris hinter dem Vizeposten her ist, gibt sie sich öffentlich als »progressive Staatsanwältin«, obwohl sie mit Personen wie Larry Krasner oder Keith Ellison, auf die diese Beschreibung eher passen würde, kaum etwas gemeinsam hat. Sogar in einer Partei, die sich auf die repressive Justizpolitik eines Bill Clinton oder Joe Biden versteht, sticht Harris als Hardlinerin hervor: Sie setzte sich dafür ein, Unschuldige in Haft zu halten; sie verweigerte die Auszahlung von Entschädigungen an unschuldig Verurteilte; sie machte sich dafür stark, gewaltfreie Straftäter inhaftiert zu halten, um sie als billige Arbeitskräfte auszubeuten; sie hielt Beweismaterial zurück, das zahlreichen Inhaftierten die Freiheit hätte bringen können; sie versuchte, eine Klage zur Beendigung der Praxis der Einzelhaft in Kalifornien abzuweisen und sie verweigerte transsexuellen Gefangenen die geschlechtsangleichende Operation. Kürzlich erschien ein Bericht, der darlegte, wie Harris riskierte, wegen Missachtung des Gerichts belangt zu werden, da sie sich einem Beschluss zur Freilassung nicht gewalttätiger Gefangener widersetzen wollte – ein Vorgehen, das von einem Juristen mit dem Widerstand der Südstaaten gegen die Aufhebung der Rassentrennung in den 1950er Jahren verglichen wurde.

Harris lacht gerne. Einmal scherzte sie darüber, die Eltern von schwänzenden Schulkindern strafrechtlich verfolgen zu lassen. Ebenfalls lächerlich fand sie die Idee, lieber mehr Schulen statt Gefängnisse zu bauen oder Marihuana zu legalisieren. Fünf Jahre später, als sie selbst für das Präsidentinnenamt kandidierte, sah man sie wieder lachen – diesmal, als sie sich während eines Interviews nostalgisch daran erinnerte, in ihren Collegejahren den einen oder anderen Joint geraucht zu haben und versuchte, damit unter einer jüngeren Wählerschaft Anklang zu finden. Besonders lustig daran war, dass unter Harris' Staatsanwaltschaft in San Francisco fast 2.000 Menschen wegen Marihuanadelikten verurteilt worden waren.

Harris' Härte gegen die Armen und Unterdrückten wurde nur von ihrer Sympathie für die Reichen und Mächtigen übertroffen. So setzte sich Harris etwa über die Empfehlung ihrer eigenen Mitarbeitenden hinweg, die der unlauteren Kreditvergabe verdächtigte Bank von Trumps derzeitigem Finanzminister Steve Mnuchin, der später für ihren Senatswahlkampf spendete, strafrechtlich zu verfolgen. Im Nachhinein versuchte sie angeblich, ihre Untätigkeit zu vertuschen.

Obwohl Kalifornien als Epizentrum des Betrugs bei Zwangsvollstreckungen gilt, verfolgt die von Harris eigens einberufene »Mortgage Fraud Strike Force« – eine Arbeitsgruppe zur Aufdeckung von Hypotheken-Betrug – weniger Fälle als die Staatsanwaltschaften in vielen anderen US-Bundesstaaten. Anstatt ihr Amt zu nutzen, um den wachsenden Einfluss von Technologiemonopolen einzudämmen, zeigt sich in einer Reihe von E-Mails, die kürzlich von der Huffington Post akquiriert wurden, dass Harris um die Gunst der Tech-Monopolisten warb und im Gegenzug beachtliche finanzielle Unterstützung aus dem Silicon Valley erhielt.

Wie auch Biden, Obama und leider die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker, ist auch Harris vor allem von ihren eigenen Karriereambitionen angetrieben. Ersichtlich wurde das mitunter schon im August 2008 – einer Zeit, in der sich die gesamten USA, und insbesondere Kalifornien mit einer sich ausbreitenden Immobilienkrise, steigender Armutsquote sowie den Folgen des Irakkriegs konfrontiert sahen. In Wahlwerbespots aus dieser Zeit erklärte sie, dass die USA nach acht Jahren unter Harris' Präsidentschaft »bereit sein werden, aus dem immensen Talentpool des Landes zu schöpfen«, dass die »US-Bevölkerung nicht nur über die Geschichte der Nation, sondern auch über die Weltgeschichte informiert sein wird«, und dass »alle mit Stolz zu ihrem Patriotismus werden stehen können«.

Mit anderen Worten, sie hatte einfach kein Programm.

Harris ist also keine progressive Politikerin mit einer klaren und ehrgeizigen politischen Linie. Doch was genau qualifiziert sie dann für die Vizepräsidentschaft? Demokratisch orientierte Medien berufen sich auf ihre indisch-jamaikanische Migrationsbiografie, von der sie sich Zuspruch nicht-weißer Wählerinnen und Wähler erhoffen. Außerdem wird spekuliert, dass Harris mit ihrer unnachgiebigen und aggressiven Rhetorik in den bevorstehenden Debatten mit Trump und seinem Vizepräsidenten Mike Pence erfolgreich sein wird.

Beides lässt sich nur schwer mit der Realität vereinbaren. Im Gegensatz zu der Einschätzung liberaler Medien vergeben nicht-weiße Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nicht gedankenlos jeglicher Kandidatin, die ihre Hautfarbe oder ihre Migrationsgeschichte teilt. Nachdem sie aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausgeschieden war, staunten Analystinnen und Analysten darüber, dass es Harris nicht gelungen war, die Unterstützung der Schwarzen Wählerschaft zu gewinnen. Letztlich schied sie aus dem Rennen, noch bevor die ersten Vorwahlen abgehalten wurden.

Was ihr rhetorisches Geschick anbelangt, so ist festzuhalten, dass Harris' schlechten Umfragewerte von einer zaghaften Kampagne begleitet wurden, bei der die ehemalige Staatsanwältin in öffentlichen Debatten enttäuschte und ihren eigenen Positionen aus dem Weg ging. Im Jahr 2017 unterstütze sie noch Bernie Sanders' Gesetzesentwurf »Medicare for All« und schloss sich in einer Debatte vom Juni 2019 als eine von nur zwei Kandidatinnen seiner Forderung nach der Abschaffung der privaten Krankenversicherung an – und distanzierte sich einen Tag darauf von dieser Position, indem sie behauptete, sie habe die Frage missverstanden.

Daraufhin präsentierte sie ihren eigenen Entwurf, der vorschlug, die Rolle der privaten Versicherungen im Gesundheitswesen weiter auszubauen, und der eine absurde Übergangszeit von wahlweise zehn Jahren oder zweieinhalb Präsidentschaftsperioden vorsah.

Ähnlich verhielt sich Harris in ihrer wohl berüchtigsten Debatten-Episode: Hier griff sie Joe Biden an, der sich in den USA als lautstarker Gegner des sogenannten »Busings« hervorgetan hatte – einer Integrationsmaßnahme, die vorsieht, Schülerinnen und Schüler in andere Schulbezirke fahren zu lassen, um den Folgen der Rassentrennung entgegenzuwirken. Wie durch ein Wunder bot Harris' Kampagne nur wenige Stunden nach dieser Debatte bereits T-Shirts zum Verkauf an, die an diesen denkwürdigen Moment erinnern sollten. Kurz darauf stellte sie allerdings klar, dass sie zum »Busing« eigentlich dieselbe Position vertrete, für die sie Biden kürzlich erst angegriffen hatte. Als sie in einer Debatte auf US-Demokratin Tulsi Gabbard traf, die Harris wegen ihrer harten Strafjustiz kritisierte, zeigte sich Harris unterlegen. Ebenso blieb Elizabeth Warren unbeeindruckt, als Harris in einer Debatte die Forderung aufstellte, Trump seinen Twitter-Zugang zu entziehen.

Biden hat sich also aus anderen Gründen für Harris entschieden. Zum einen ist sie unter Geldgebern sehr beliebt. So flossen ihr während ihrer eigenen Kampagne große Spendensummen von Tech-Konzernen, von der Wall Street, von privaten Krankenversicherungen und Pharmazieunternehmen sowie diversen Milliardären zu. Kurz nachdem Biden sich für sie entschieden hatte, äußerten sich Führungskräfte der Wall Street wohlwollend über die Nominierung, insbesondere, da man mit dieser Personalie signalisiert hatte, dass sich Biden nicht, wie von ihnen befürchtet, deutlich nach links bewegen würde.

Das bringt uns zum zweiten Punkt. Es wird immer deutlicher, dass Biden plant, einen ähnlichen politischen Kurs zu verfolgen, wie schon die Obama-Regierung, wenn nicht sogar konservativer, und mit einer weitaus weniger populären und inspirierenden Führungspersönlichkeit an der Spitze. Während Biden selbst weder über das Charisma noch über die Basis verfügt, um dieses dysfunktionale, bröckelnde System am Laufen zu halten, könnte Harris – die eine fanatische Fangemeinde hinter sich hat und als potenziell erste Frau und Person of Color im Amt der Vizepräsidentin die geschichtsprägenden Attribute besitzt, die Biden fehlen – diese Rolle erfüllen und geschickter eingreifen als es etwa die relative unbekannte Abgeordnete Karen Bass oder die weniger charismatische ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, die zeitweise ebenfalls als Favoritinnen für die Vizepräsidentschaftskandidatur gehandelt wurden.

Um Biden selbst ist es während seiner Kampagne sehr ruhig geworden. So ist zu erwarten, dass der Großteil der Aufmerksamkeit und der Meinungsmache Kamala Harris gewidmet sein wird. Ebenso wird damit zu rechnen sein, dass Harris immer dann vorgeschickt wird, wenn es darum geht, reaktionäre Maßnahmen zu rechtfertigen, für die ein Präsident wie Biden alleine nicht einstehen könnte.

Harris mag charismatisch genug sein, um die Basis der Partei zu bündeln und ihnen ein konservatives Politikprogramm schmackhaft zu machen, wie es seinerzeit schon Obama getan hat. Doch diese Strategie birgt auch Risiken für Harris, denn letztendlich wäre die Präsidentschaft immer noch Bidens – und sollte er in Zukunft unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, könnten diese Harris auch nach seiner Amtszeit nachhängen.

Andererseits könnte ihr die Vizepräsidentschaft dazu verhelfen, die Parteiführung zu übernehmen, sobald Biden von der Bildfläche verschwunden ist. Damit würde sie jeder künftigen linken Übernahme der US-Demokraten den Wind aus den Segeln nehmen und sowohl die Partei als auch Washington endgültig in die Hände des gesellschaftlichen Establishments überführen.

Und letztendlich erfüllt Kamala Harris Bidens Wunsch nach einer Vizepräsidentin, die ihm ähnlich ist. Von oberflächlichen Differenzen abgesehen, verfolgen Biden und Harris die gleiche Politik. Beide haben schon immer auf der falschen Seite der Geschichte gestanden; beide vertraten in der Vergangenheit rechte Positionen, wenn es ihrer Karriere zuträglich war; und beide besitzen die Angewohnheit, ihre Überzeugungen und ihr Handeln nicht ganz wahrheitsgetreu wiederzugeben. Die beiden haben in einander ein passendes Gegenüber gefunden: Biden ist schließlich einer der Begründer der kapitalfreundlichen demokratischen Politik, die Harris ihre ganze Karriere lang verfolgt hat.

Es mag absurd oder paradox erscheinen, doch während die USA von einer Welle sozialer Unruhen wegen rassistischer Polizeirepression erfasst sind und unter der Bevölkerung Unmut über die Vorherrschaft der Konzerne und soziale Ungleichheit von historischem Ausmaß grassiert, hat sich die Demokratische Partei dazu entschieden, einen der führenden Fürsprecher dieses Systems und eine seiner enthusiastischsten Befürworterinnen ins Rennen zu schicken.

Sowohl Harris als auch Biden – wenn auch in geringerem Maße – haben in der Vergangenheit eine zwar begrenzte, aber dennoch ermutigende Offenheit gezeigt, sich unter Druck nach links zu bewegen. Die beispiellosen gegenwärtigen Bedingungen, gepaart mit dem zwar geringen, aber wachsenden Einfluss linker Kräfte innerhalb der Partei, bedeuten, dass die kommenden vier Jahre nicht zwangsläufig zu einer Wiederholung der Obama-Jahre verdammt sind.

Ob das ausreichen wird, um den Systemwandel herbeizuführen, der notwendig ist, um eine mögliche Katastrophe abzuwenden, bleibt abzuwarten.

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