02.12.2021

Kampf um Chiles Zukunft

In der bevorstehenden Stichwahl steuert Chile auf einen politischen Umbruch zu. Denn die beiden Präsidentschaftskandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein: ein rechtsextremer Pinochet-Bewunderer und ein Linker, der die Ungleichheit im Land bekämpfen will.

Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric in Santiago vor der Flagge der Mapuche, 26. November 2021.

Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric in Santiago vor der Flagge der Mapuche, 26. November 2021.

IMAGO / Aton Chile.

Von Melany Cruz

Übersetzung von Alexander Brentler

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 21. November ging überraschend aus. Im Wesentlichen schafften es weder die Mitte-links Koalition, »Nuevo Pacto Social«, noch die traditionelle rechte Koalition von Amtsinhaber Sebastian Piñera, »Chile Podemos«, in die Stichwahl. Stattdessen werden das linke Bündnis »Apruebo Dignidad« und die rechtsextreme Koalition »Frente Social Cristiano« bei dieser Wahl am 19. Dezember aufeinander treffen.

Im chilenischen Wahlrecht ist eine absolute Mehrheit der Stimmen notwendig, um die Präsidentschaft zu erlangen. Doch aufgrund des breitgefächerten Parteiensystems gelang dies im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten, was in diesem Fall zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten José Antonio Kast und dem linken Abgeordneten Gabriel Boric führen wird.

Für viele, die die weltweit zunehmende politische Polarisierung und vor allem den Aufstieg der extremen Rechten in Europa beobachten, mögen die Ergebnisse wenig überraschend sein. Trotzdem gibt es im Falle Chiles einige besondere Faktoren zu beachten, vor allem im Zusammenhang mit den sozialen Aufständen von 2019. Wie konnte es passieren, dass ein rechtsextremer Kandidat und offener Unterstützer des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet mit 27,91 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang gewann? Für Gabriel Boric, einen ehemaliger Anführer der Studierendenproteste von 2011 reichte es mit 25,83 Prozent nur für den zweiten Platz, obwohl Umfragen seinen Sieg vorhergesagt hatten.

Um den Wahlausgang zu verstehen, muss man sich den sozialen und politischen Wandel vergegenwärtigen, den das Land in den letzten Jahren durchlebt hat. Die Revolte gegen das neoliberale Establishment von 2019 führte zu anhaltenden sozialen Unruhen und gewaltlosen, aber auch gewaltsamen Protesten, vor allem in den Städten. Das dominierende Narrativ besagte, dass die Zeit Pinochets, dessen Verfassung weiterhin gilt, nun zu Ende gehe. 

Linke Parteien und Organisationen kanalisierten die Unzufriedenheit deshalb in ein Verfassungsreferendum, in welchem mit überwältigender Mehrheit eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wurde, die im April ihre Arbeit aufnahm. Diese ist mehrheitlich progressiv und bereitet eine tiefgreifende Transformation des Landes vor, welche – sofern sie in zwei Jahren bei einem Referendum angenommen wird – einen klaren Bruch mit dem autoritären Neoliberalismus darstellen würde.

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Zwar haben die linke Koalition »Frente Amplio« und »Apruebo Dignidad« – welche die kommunistische Partei miteinschließt – alle Anstrengungen unternommen, um die Unzufriedenheit, welche sich bei den sozialen Protesten zeigte, zu mobilisieren. Letztendlich waren sie dabei jedoch wenig erfolgreich.

J. A. Kast, inspiriert vom Populismus Bolsonaros und Trumps, konnte die Wahl für sich entscheiden. Zwar mangelt es seinem politischen Programm an großen Ideen, doch diese Leerstelle füllte er mit besessener Law-and-Order-Rhetorik und Hass auf Migrantinnen und Migranten.

Zwei Themen wurden von Kast deshalb besonders hervorgehoben: Erstens fokussierte er sich auf den lang anhaltenden Konflikt zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat über Gebiete in Araucania. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, im Zuge derer mehrere Angehörige der Mapuche ermordet oder verhaftet wurden, dominierten im letzten Jahr die Medien.

Zweites Hauptthema von Kasts Wahlkampf war die wachsende Migrationskrise, die von der Regierung Piñera katastrophal gehandhabt wurde. Migrantinnen und Migranten aus Kolumbien, Venezuela und Haiti werden dazu gezwungen, auf öffentlichen Plätze und Stränden ohne sanitäre Anlagen zu wohnen und müssen versuchen, irgendwie selbständig an Nahrungsmittel und Arbeit zu gelangen – und das alles im ungleichsten Land in der gesamten Region. Kasts christlicher Hintergrund macht ihn bei Abtreibungsgenerinnen und Evangelikalen beliebt, welche den wachsenden urbanen Liberalismus verteufeln und einen ländlichen Lebensstil sowie ein traditionelles Familienbild propagieren.

Die einfache Formel des Rechtspopulismus konnte viele für sich gewinnen, welche zu anfangs Hoffnungen in den linken Transformationsprozess unter der Führung von Boric gesetzt hatten. Doch genau hier liegt das Problem. Bei den sozialen Protesten wurde massenhaft Unzufriedenheit mit dem Establishment mobilisiert, was zu Unruhen und Gewalt in den Städten führte.

Dank der medialen Berichterstattung der Proteste gelang es Kast, eine moralische Panik auszulösen, welche die Gewalt mit Sündenböcken wie Terroristen, Kommunisten und Migranten in Zusammenhang brachte. Kast konzentrierte sich auf den Ruf nach gesellschaftlichem Frieden, der in seiner Vorstellung allerdings auf staatlicher und familiärer Autorität basiert – ein zutiefst reaktionäres Programm.

Kasts Erfolg war nicht die einzige Überraschung der Wahl. Auf dem dritten Platz landete mit 12,8 Prozent der Kandidat Franco Parisi. Der dritte und vierte Platz hat durchaus eine gewisse Bedeutung, denn er gibt Aufschluss darüber, wie sich die Stimmen im zweiten Wahlgang neu verteilen könnten. Gegen Parisi, einem populistischen Unternehmer, wird gegenwärtig wegen Korruption ermittelt, seinen Wahlkampf führte er ausschließlich online.

Das Phänomen Parisi zeigt, welche Schwierigkeiten sich aus sozialen Unruhen ergeben können. Die Unterstützung anti-traditioneller Parteien und Argumente gegen das Establishment und der Ruf nach Umverteilung waren zentrale Elemente in Parisis Wahlkampf. Er verbündete sich mit der Wahlvereinigung »La Lista del Pueblo«, obwohl er nicht direkt mit ihr assoziiert war. Diese Gruppierung »unabhängiger«, »weder rechter noch linker« Kandidatinnen und Kandidaten traten bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung an. 

Obwohl »La Lista del Pueblo« mit progressiven Ideen Wahlkampf machte und mit 27 Sitzen die drittstärkste Kraft in der verfassungsgebenden Versammlung stellt, mangelt es der Liste bisher an politischer Kohärenz. Außerdem hat sie noch keinen souveränen Umgang mit fragwürdigen Charakteren und inkonsistenten programmatischen Ideen gefunden. Parisis Stimmen könnten sowohl an Kast als auch an Boric gehen.

Der Erfolg von Kast und Parisi lehrt uns wichtige Lektionen über anti-neoliberale politische Stimmungen. Beide gehören keiner etablierten Partei oder Strömung an. Die Ablehnung des Neoliberalismus ist eine unzusammenhängende Ansammlung von Ideen, fokussiert auf einen unsichtbaren Feind. Neoliberale Politik, ihre Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten wurden in Chile in den letzten dreißig Jahren durch Christdemokraten, Sozialisten und Liberale gleichermaßen umgesetzt.

Doch wenn der Neoliberalismus zum unsichtbaren Feind von allen wird, dann kann sich jeder zu seinem Bezwinger aufspielen – darunter auch Figuren wie Kast und Parisi, die jahrzehntelang von genau diesem System profitiert haben. Dies sollte man jedoch nicht einfach mit  Depolitisierung gleichsetzen. Die Menschen in Chile interessieren sich mehr denn je für Politik. Sie nahmen zahlreich und landesweit an den Aufständen, dem Verfassungsreferendum und den Wahlen teil – in einem Land, dessen Politik im 20. Jahrhundert den Ausschluss der Mehrheit perfektioniert hat. Die Frage ist, was Politik für die nun mobilisierten Menschen bedeutet.

Unabhängig vom Ausgang der beiden Wahlgänge ist klar, das tiefe soziale Transformationen politische Polarisierungen mit sich bringen. Von Anfang an war klar, dass das Ende des Neoliberalismus in Chile kein kurzer und einfacher Prozess sein würde, sondern eine langer Klassenkampf zwischen den Repräsentanten der Elite und progressiven Kräften, die weder Macht im Staat noch Kontrolle über die Medien haben, und die neue Methoden und Botschaften entwickeln müssen, um die unzufriedenen Massen zu erreichen.

Dieser Kampf wird den liberaldemokratischen Pakt, welcher seit der Wiederkehr der Demokratie von 1990 zwischen den zentristischen Parteien besteht, weiter destabilisieren, was zu mehr Aufständen und sozialen Unruhen führen wird.

Obwohl es für die Linke demoralisierend war, im ersten Wahlgang nur auf dem zweiten Platz zu landen, sollte man dennoch festhalten, dass die progressiven Organisationen und ihre Programmatik nicht verschwinden werden. Feministische und ökologische Bewegungen sowie Gewerkschaften sind in diesem Kampf alle vertreten und werden im Parlament einige wichtige Posten einnehmen. Noch wichtiger ist, dass sie in den letzten beiden Jahren eine stabile gesellschaftliche Basis aufgebaut haben, die das Potenzial hat, noch größer zu werden.

Trotzdem hält dieser lange Transformationsprozess wichtige Lektionen bereit. Progressiven Kräften ist es nicht gelungen, Kasts wichtigstes Narrativ zu durchbrechen, vor allem im Bereich der  Sicherheit, Kriminalität und öffentlichen Ordnung. In der Wahlnacht hielt er eine Rede, die um die Ideen von »Freiheit« [von dem Kommunismus], »Frieden« [von den Mapuche] und »Ordnung« [von Migrantinnen und Migranten] kreiste. Doch diese Botschaft wurde so vorgetragen, dass sie das tiefe Gefühl der Verunsicherung adressierte, welches der Neoliberalismus verursacht hat – eine Strategie, derer sich Faschisten und Ultranationalisten bereits in der Vergangenheit bedient haben.

Der Umgang mit der Angst ist ein nützliches Werkzeug. Der wiederholende Diskurs der Panik vor Kommunismus, Terrorismus und Migration hat die Unzufriedenheit mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit in eine Reorganisation der repressiven und regressiven Kräfte umgeleitet, die tief in der traditionellen Elite verankert sind. 

Boric repräsentiert eine Linke, die noch Hoffnung hat. In seiner Rede ermutigte er die Menschen dazu, Hoffnung statt Angst zu schüren. Doch der Grat zwischen diesen beiden Emotionen ist schmal. Für uns außenstehende Beobachterinnen und Beobachter bleibt zu hoffen, dass die chilenische Linke nicht den gleichen Fehler wie die brasilianische Linke mit ihrer Kampagne »Ele Não« (»Der nicht!«) begeht, die sich ausschließlich auf das Image und die persönliche Geschichte von Bolsonaro bezog, ohne die tieferen Gründe für seinen Erfolg zu adressieren.

Die Linke muss diese Sorgen und Probleme direkt konfrontieren. Anzuerkennen, dass die Chileninnen und Chilenen in Fragen der Migration, der Frauenrechte und der Umverteilung nicht »natürlicherweise« links stehen, könnte ihr dabei helfen, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die einer  progressiven Politik noch skeptisch gegenüberstehen. Die Ängste der Menschen direkt anzusprechen, könnte die einzige Lösung sein. Denn für Defätismus bleibt keine Zeit, wenn die Barbarei direkt vor der Tür steht.


Melany Cruz ist Dozentin für Internationale Politik an der Universität von Leicester.

#8
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