Am 10. Mai haben Indien und Pakistan einen wackeligen Frieden geschlossen. Zuvor hatte es vier Tage lang Spannungen gegeben, nachdem Indien im Rahmen der Operation Sindoor Raketenangriffe durchgeführt hatte, die offiziell gegen »terroristische Infrastrukturen« in der Region Kaschmir gerichtet waren. Diese jüngste Eskalation folgt auf die Ermordung von mindestens 26 Touristen und Zivilisten durch bewaffnete Milizen am 22. April im malerischen Pahalgam-Tal.

Der niederträchtige Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten in Pahalgam muss unmissverständlich verurteilt werden. Die von Indien im Namen der »nationalen Sicherheit« ergriffenen Maßnahmen trafen aber die normale Bevölkerung Kaschmirs – und schüren Wut, die zu weiterer Militanz führen könnte.

Die Unterdrückung Kaschmirs

Der Kaschmir-Konflikt mag zwar nicht tausend Jahre alt sein, wie Donald Trump behauptet, aber er hat tatsächlich eine lange und turbulente Geschichte. Die Herrscher über Kaschmir haben vor, während und auch nach der britischen Kolonialisierung die politischen Bestrebungen der Kaschmiris stets als zweitrangig gegenüber der geopolitischen und strategischen Bedeutung der Region betrachtet.

Die Aushöhlung des Vertrags über den Beitritt zu Indien (Instrument of Accession, IOA) ist ein typisches Beispiel dafür. Der damalige lokale Herrscher, Maharaja Hari Singh, unterzeichnete das IOA nach seiner Kapitulation. Damit stimmte er formal zu, dass Kaschmir beim Teilungsprozess der vormaligen britischen Kolonie Teil Indiens werden sollte.

Kernstück des IOA war die Verfassungsbestimmung in Artikel 370, die dem kaschmirischen Volk Autonomie in allen Angelegenheiten außer Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation zusicherte. Der Artikel sollte vorübergehend und provisorisch sein; es wurde ein Referendum versprochen, in dem das kaschmirische Volk über sein zukünftiges politisches Schicksal entscheiden sollte: Will man Teil Indiens bleiben, sich Pakistan anschließen oder ein unabhängiger Staat werden?

In der Realität hatten die nachfolgenden indischen Regierungen nie die Absicht, diese Volksabstimmung wirklich durchzuführen. Die Geschichte von Jammu und Kaschmir seit der Unabhängigkeit war geprägt von Marionettenregierungen, die in der Regel durch manipulierte Wahlen an die Macht kamen und auf Geheiß der Zentralregierung in Delhi handelten, wobei die territoriale Integrität Indiens stets Vorrang vor den Wünschen der Kaschmiris selbst hatte.

»Schon die Regierungen unter Führung des sozialdemokratischen Indischen Nationalkongresses setzten Marionettenregimes ein und verwandelten das Kaschmir-Tal in eine der am stärksten militarisierten Zonen der Welt.«

Die Unterdrückung aller demokratischen Bestrebungen des kaschmirischen Volkes schuf einen Nährboden für den bewaffneten Widerstand, der Ende der 1980er Jahre ernsthaft begann. Die von der Jammu Kashmir Liberation Front (JKLF) angeführte Bewegung war säkular ausgerichtet und strebte die Unabhängigkeit Kaschmirs an. Sowohl die indische als auch die pakistanische Regierung standen der JKLF feindlich gegenüber, da sie nicht in ihre jeweiligen strategischen Territorialpläne passte. Die Bewegung wurde schließlich niedergeschlagen.

Sowohl die indischen als auch die pakistanischen Regierungen wollten das Land unabhängig von den Auswirkungen auf die Menschen vor Ort kontrollieren. Aufeinanderfolgende indische Regierungen haben alle oppositionellen Stimmen in Kaschmir unterdrückt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Dazu gehören Morde, Verschleppungen, Vergewaltigungenals Bestrafung, der Einsatz von menschlichen Schutzschilden und repressive Gesetze wie der Armed Forces Special Powers Act oder der Public Safety Act.

Schon die Regierungen unter Führung des sozialdemokratischen Indischen Nationalkongresses setzten Marionettenregimes ein und verwandelten das Kaschmir-Tal in eine der am stärksten militarisierten Zonen der Welt. Die derzeitige Regierung unter Führung der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) hat einige dieser langjährigen repressiven Tendenzen noch verstärkt. Im Jahr 2019 hob die Regierung von Narendra Modi verfassungswidrig Artikel 370 auf, der den Menschen in Kaschmir Autonomie zugesichert hatte.

Lange vor 2019 hatte eine Reihe von Präsidialverordnungen den Artikel bereits rechtlich und politisch ausgehöhlt. Dennoch war seine formelle Aufhebung eine massive Eskalation. Darüber hinaus hob die Regierung Modi Artikel 35A, das sogenannte Gesetz über ständigen Wohnsitz (Permanent Residents Law), auf, was Nicht-Kaschmiris den Kauf von Land im Bundesstaat ermöglichte.

In ganz Kaschmir kam es zu Protesten. Die Regierung ging mit aller Härte gegen Dissidenten vor: Prominente Oppositionsführer wurden inhaftiert, die 4G-Internetverbindungen gekappt, Journalistinnen und Journalisten kriminalisiert, beispielsweise in Form der Schließung des Büros der Kashmir Times in Srinagar 2020.

Islamophobie und Nationalismus

Der Anschlag von Pahalgam am 22. April war grauenhaft. Darüber hinaus ist er insbesondere aus Sicht der Bevölkerung Kaschmirs kontraproduktiv. Denn tatsächlich hat er einen Großteil der indischen Opposition dazu gebracht, sich hinter die BJP-geführte Regierung zu stellen. Es herrscht derzeit Hardcore-Nationalismus und unbedingte Zustimmung zu den Aktionen der indischen Armee.

Die ohnehin bestehende Islamfeindlichkeit im ganzen Land hat sich noch weiter ausgebreitet und manifestiert sich in ihren hässlichsten Formen. So wurden kaschmirische Studierende an Universitäten im ganzen Land schikaniert und Opfer von Gewalt.

Die Angriffe des indischen Militärs – die zum Tod pakistanischer Zivilistinnen und Zivilisten führten – dürften ebenso die Unterstützung für eine ansonsten unpopuläre Armee stärken. Die jüngsten Kämpfe haben einen fruchtbaren Boden für die reaktionärsten Tendenzen geschaffen, obwohl auf beiden Seiten unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind.

Die indischen Behörden haben seit dem Anschlag in Pahalgam die Häuser von neun vermeintlichen Terroristen in Jammu und Kaschmir zerstört. Dies ist ein Kollektivstrafen-Ansatz, der an das Vorgehen Israels erinnert. Dieser Ansatz hat das Potenzial, noch mehr Wut zu schüren und empörte Zivilisten zu künftigen Militanten zu machen.

»Die hochgelobte Operation Sindoor der indischen Armee erzielte im jüngsten Konflikt nur wenig Substanzielles: Die Verantwortlichen für die Tragödie von Pahalgam sind weiterhin auf freiem Fuß.«

Wenig überraschend haben sich der Indische Nationalkongress und eine Reihe anderer Oppositionsparteien schnell hinter die rechtsradikale BJP und die Aktionen der Armee gestellt. Doch auch die kommunistischen Parteien im Parlament – die Communist Party of India (CPI) und die Communist Party of India (Marxist)(CPI(M)) – haben die Entscheidung der Regierung, militärisch zu reagieren, befürwortet.

Die parlamentarische Linke Indiens vertritt somit eine nationalistische Linie (zumindest, wenn es um Kaschmir geht) und stellt die territoriale Integrität Indiens über das Selbstbestimmungsstreben der Kaschmiris. Die Hauptposition der parlamentarischen Linken seit 2019 besteht darin, die Wiedereinsetzung von Artikel 370 zu fordern, der die Frage der Selbstbestimmung umgeht, indem lediglich kaschmirische Autonomie innerhalb Indiens priorisiert wird.

Anstatt eine sofortige Deeskalation zu fordern, bekräftigte die CPI(M) die Behauptung der Armee, die Angriffe seien »gezielte, maßvolle und nicht eskalierende Maßnahmen« gewesen, und betonte die Notwendigkeit, »die [territoriale] Integrität des Landes« zu schützen. Das ist bedauerlich, spiegelt aber die aktuelle Haltung der Partei perfekt wider. Nach dem Anschlag von Pulwama im Jahr 2019 hatte beispielsweise die Legislative des Bundesstaates Kerala, in der der von der CPI(M) angeführte linke Block die Mehrheit hat, einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Unterstützung für die indische Armee zum Ausdruck brachte und ihr zu den »chirurgisch präzisen« Angriffen gratulierte.

Die Operation Sindoor

Die Vermittlung durch die USA war entscheidend für den jüngsten Waffenstillstand und die Verhinderung einer größeren Katastrophe. Dies war auch 2019 schon der Fall, als ein umfassender Krieg diplomatisch abgewendet wurden konnte, wie beispielsweise der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo in seinen Memoiren festhält.

Die hochgelobte Operation Sindoor der indischen Armee erzielte im jüngsten Konflikt nur wenig Substanzielles: Die Verantwortlichen für die Tragödie von Pahalgam sind weiterhin auf freiem Fuß. Zwar wurden durch die Angriffe möglicherweise einige Stellungen der Militanten zerstört, doch handelte es sich dabei wohl um rudimentäre Einrichtungen, die leicht zu ersetzen sind. Die Kosten für Indien könnten hingegen erheblich sein. Laut Pravin Sawhney – einem prominenten indischen Militärkommentator, dessen Videos die Regierung Modi ebenso wie zahlreiche andere kritische Nachrichten-Channels unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verboten hat – waren die Angriffe kontraproduktiv. Vor allem hätten sie Schwächen in den Verteidigungskapazitäten Indiens aufgezeigt. Pakistan setzte chinesische J-10-Kampfflugzeuge ein, die mit Langstreckenradar und PL-15-Raketen ausgerüstet sind, die laut Sawhney Flugzeuge außerhalb der Sichtweite angreifen können. Dies könnte erklären, warum vier indische Kampfflugzeuge, darunter französische Rafale-Jets, getroffen wurden und die Piloten die Angriffe erst bemerkten, als es schon zu spät war.

Erfahrungen wie diese untergraben die Behauptungen Indiens, man sei verteidigungstechnisch bestens ausgerüstet. Moderne Kriegsführung hängt von technologischen Vorteilen ab, und insbesondere von der Lufthoheit. Wenn Pakistans mit chinesischer Technik ausgerüstete Luftwaffe die Indische übertrumpft, haben Aktionen wie die Operation Sindoor keine wirkliche Abschreckungswirkung mehr, jedenfalls deutlich weniger als die früheren »chirurgisch präzisen Schläge«.

Der Indus als Drohmittel

Beide Seiten haben sich bisher lediglich auf eine Einstellung der militärischen Aktivitäten geeinigt. Von indischer Seite wurde betont, das Indus-Wasserabkommen (Indus Water Treaty, IWT) bleibe weiterhin ausgesetzt. Unmittelbar nach der Tragödie von Pahalgam hieß es, »nicht ein Tropfen Wasser« werde nach Pakistan fließen. Das ist äußerst besorgniserregend. Der IWT ist eine wichtige Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan über die Aufteilung der Wasserressourcen. Er regelt die Nutzung der drei westlichen Flüsse (Indus, Chenab und Jhelam) für Pakistan und der drei östlichen (Ravi, Beas und Sutlej) für Indien.

David Michel vom Center for Strategic and International Studies hat deutlich gemacht, wie wichtig der Indus für Pakistan ist: »Neun von zehn Pakistanern leben im Indusbecken. Großstädte wie Karatschi und Lahore sind für ihre Trinkwasserversorgung auf den Fluss – oder auf Grundwasserleiter, die über den Indus aufgefüllt werden – angewiesen. Die Landwirtschaft steht für 94 Prozent des Wasserverbrauchs in Pakistan. Der Sektor ist das Rückgrat der Wirtschaft, macht 22,9 Prozent des BIP aus, stellt 24,4 Prozent der Exporte, bietet zwei Dritteln der ländlichen Bevölkerung Lebensgrundlagen und beschäftigt 37,4 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung. Das Indus-System bewässert mehr als 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes.«

»Das Thema Kaschmir ist keine reine Sicherheitsfrage, sondern ein politischer Konflikt.« 

Indien hatte 1948 bereits einmal den Wasserfluss gestoppt, was in Pakistan zu Panik führte. Einem flussabwärts gelegenen Anrainerstaat das Wasser abzudrehen, wie es die indische Führung angedroht hat, wäre eine Form der Kollektivbestrafung und könnte durchaus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Tatsächlich verfügt Indien jedoch nicht über die Kapazitäten, um den Wasserfluss nach Pakistan komplett zu verhindern. Dazu wären Bauprojekte erforderlich, deren Fertigstellung Jahrzehnte dauern dürfte. Die Ankündigung, »nicht einen Tropfen Wasser« nach Pakistan zu lassen, ist also glücklicherweise nur eine leere Drohung. Trotzdem kann Indien Pakistan in erheblichem Maße schaden.

So ist Indien gemäß den Bestimmungen des Abkommens verpflichtet, hydrologische Daten weiterzugeben, die für die Planung von Maßnahmen gegen Überschwemmungen und/oder Dürren während der Monsunzeit unerlässlich sind. Würde Pakistan der Zugang zu diesen Daten verwehrt, könnte dies schwerwiegende Folgen haben. Darüber hinaus kann Indien zumindest die Menge und die Zeitpunkte der Wasserzufuhr ändern, was für viele Feldfrüchte während der Aussaat in Pakistan dramatisch sein könnte.

Die indische Regierung strebt seit Längerem eine Neuverhandlung des IWT an, was angesichts der sich verändernden globalen Klimapolitik tatsächlich notwendig sein könnte. Eine komplette Aussetzung des bestehenden Vertrages darf aber in keinem Fall als Druckmittel eingesetzt werden.

Ein politisches Problem

Das Thema Kaschmir ist keine reine Sicherheitsfrage, sondern ein politischer Konflikt. Indien grenzt beispielsweise auch an Nepal und Bhutan, doch entlang dieser Grenzen gibt es keine derartigen Probleme. Ein politisches Problem kann nicht militärisch gelöst werden. Im Gegenteil, militärische Ansätze zur Konfliktlösung werden nur weitere (politische) Probleme schaffen. Darüber hinaus birgt ein militärischer Konflikt zwischen zwei Atommächten natürlich riesige Gefahren.

Nach dem Anschlag von Pahalgam gab es bislang keine Ermittlungen; die Behauptungen Neu-Delhis, Pakistan sei daran beteiligt gewesen, wurden bislang nicht durch Beweise untermauert. Selbst wenn sie wahr sein sollten, muss Indien alle diplomatischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, anstatt zu militärischen Mitteln zu greifen. Ebenso muss Pakistan reinen Tisch machen und Ermittlungen durchführen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die an der Planung und Durchführung dieses Angriffs auf Zivilisten beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Kaschmir-Konflikt ist eine Geschichte der Unterdrückung der politischen Bestrebungen der Kaschmiris. Indien beharrt darauf, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit handelt, in die weder die UNO noch andere Gremien eingreifen dürfen. Nur Indien und Pakistan – nicht aber die Bevölkerung Kaschmirs – haben demnach ein Mitspracherecht in diesem Konflikt. Pakistan lehnt eine Intervention Dritter nicht grundsätzlich ab. In Islamabad verweist man auch gerne darauf, dass in Kaschmir nie eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Allerdings ist die pakistanische Regierung auch stets bestrebt, die Stimmen derjenigen Kaschmiris zu unterdrücken, die sich nicht Pakistan anschließen wollen.

Auch rechtliche Mechanismen werden den Kaschmir-Konflikt nicht lösen. Man denke nur an den IWT: Er ist ein rechtlicher Rahmen, der aber jegliche Ansprüche der Kaschmiris vollständig außen vor lässt. Tatsächlich hat die Legislative von Jammu und Kaschmir 2003 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine Revision des Vertrags gefordert wurde. Diese Resolution wurde ignoriert.

»Ein echter und dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die politischen Rechte der Kaschmiris nicht mit Füßen getreten werden.«

Es ist unerlässlich, dass Indien und Pakistan den diplomatischen Dialog wieder aufnehmen und den politischen Bestrebungen der Kaschmiris Beachtung schenken. Doch die Regierung Modi rasselt lieber mit den Säbeln und betont, man werde »jeden gegen sie gerichteten Terrorakt als Kriegshandlung betrachten« und entsprechend reagieren.

Modi hat außerdem einen elftägigen »Tiranga Yatra« (Dreifarbigen Marsch) angekündigt. Mit diesen landesweiten Demonstrationen will der Regierungschef seine ultranationalistischen Anhänger beschwichtigen, die über den Waffenstillstand verärgert sind und die Vermittlung der USA als einen Angriff auf das von Modi selbst gerne hochgehaltenen Image des starken Mannes verstehen. Bezeichnenderweise hat der BJP-Vorsitzende den Marsch auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bihar geplant.

Mit solchen politischen Schachzügen und Spielereien wird der eigentliche Konflikt in Kaschmir erneut in den Hintergrund gedrängt. Ein echter und dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die politischen Rechte der Kaschmiris nicht mit Füßen getreten werden. Die Kaschmiris haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Sie haben ein Recht darauf, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, wie auch immer diese aussehen mag.