20.04.2021

Lompscher

Katrin Lompscher ist eine Frau vom Fach. In diesem ersten Interview seit ihrem Rücktritt sprach sie mit JACOBIN über ihre Zeit als Senatorin, die Perspektiven linker Wohnpolitik und die Widersprüche sozialistischen Regierens.

Katrin Lompscher – die Berliner Bausenatorin, die den Mietendeckel einführte.

Katrin Lompscher – die Berliner Bausenatorin, die den Mietendeckel einführte.

Paul Lovis Wagner.

Interview mit Katrin Lompscher geführt von Johannes Liess

Du hast Deine Tätigkeit als Senatorin einmal als Deinen Traumjob bezeichnet. Was würdest Du rückblickend als die Höhepunkte beschreiben?

Das ist eine schwierige Frage. Wichtig war natürlich, dass wir einen Dialog mit den Mietenbewegungen aufrechterhalten und immer wieder deren Impulse aufgenommen haben. Ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass unsere Arbeit in der ersten Phase von Rot-Rot-Grün auf breiten positiven Widerhall gestoßen ist. Dann haben wir der Bürgerbeteiligung an Bauprojekten Vorschub geleistet – auch gegen Widerstände. Denn das führt natürlich dazu, dass Bauprojekte in ihrer Vorbereitungsphase komplexer werden. Trotzdem halte ich es für richtig, dass die Menschen, für die letztendlich die Stadt gebaut wird, auch Einfluss darauf nehmen können.

Natürlich war und ist die Stadtentwicklung in Berlin von der Wohnungs- und Mietenfrage geprägt. Daher muss ich zweifellos den Gesetzesbeschluss über den Mietendeckel als einen absoluten Höhepunkt nennen. Der ist ja tatsächlich eine Berliner Erfindung gewesen, die bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht auf dem Zettel stand, sondern sich erst mit der Zeit entwickelt hat.

Da ich Stadtplanerin bin, war es mir wichtig, die wachsende Stadt auch planerisch in eine vernünftige Bahn zu lenken. Wir haben uns nicht darauf eingelassen, das Wachstum einfach so passieren zu lassen wie einen naturgegebenen Prozess, sondern es ging uns darum, wirklich steuernd im Sinne einer sozialen und ökologischen Ausrichtung einzugreifen.

Du hast bereits angesprochen, dass der Mietendeckel gar nicht im Koalitionsvertrag stand. Wie kam es dazu, dass er in seiner heutigen Form existiert?

Das ist tatsächlich eine interessante Geschichte, auch für die Geschichtsbücher. Zunächst hat eine einzelne Person mit juristischer Expertise und einem Interesse an sozialer Stadtentwicklung einen Vorschlag entwickelt – und zwar auf der Grundlage einer föderalen Regelung, die schon seit 2006 den Bereich Wohnungswesen aus der Kompetenz des Bundes an die Länder überträgt. Seitdem konnten einzelne Länder ihre eigenen Wohnraumförderbestimmungen erlassen. Aber dass man damit auch ein Preisrecht für Mieten entwickeln könnte, das hatte damals einfach niemand auf dem Schirm.

Diese Idee ist erstmals im Rahmen eines Aufsatzes in einer Fachzeitschrift erschienen. Der Autor hat es dann an alle möglichen Leute verschickt, unter anderem auch an uns in der Senatsverwaltung. Ich habe das damals von unseren Juristinnen und Juristen prüfen lassen. Die waren sehr skeptisch. Sie meinten, das sei zwar eine sympathische Idee, aber das ginge so nicht.

Dann ist die Idee Anfang 2019 wieder aufgegriffen worden – und zwar von sozialdemokratischen Politikern, die auf einmal sagten: Mietendeckel! Allerdings ist mit diesem Wort »Mietendeckel« bis dato nur das Konzept verbunden gewesen, Mieten für einen befristeten Zeitraum einzufrieren, um die Mietenspirale zu brechen.

Im Frühjahr 2019, nachdem es ein verfassungsrechtliches Gutachten gab und man zu dem Schluss kam, dass man das tatsächlich in landesrechtlicher Kompetenz machen konnte, hat sich der Senat diesen Gedanken zu eigen gemacht. Wir fragten uns: Ergibt es denn Sinn, einfach nur die Bestandsmieten einzufrieren? Muss sich das Konzept Mietendeckel nicht auch mit einer öffentlich-rechtlichen Regulierung von Mietpreisen in einem umfassenderen Sinne beschäftigen? Anschließend haben wir gemeinsam mit Mieterverein, Rechtsanwaltsverein und den politischen Partnern den Dreiklang aus Einfrieren, Deckeln und Absenken entwickelt.

»Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, der Wohnungsmarkt angespannt ist und insbesondere der Mangel an preisgünstigen Wohnraum die wohnungspolitische Debatte beherrscht, dann bin ich mir sicher, dass der Mietendeckel ein Modell sein wird.«

Wir haben uns überlegt, wie man Mietobergrenzen ausgestalten kann, sodass sie nicht angreifbar werden – und wir kamen zu dem Schluss: Wenn wir einen außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt regulieren wollen, dann müssen wir uns an den Miethöhen orientieren, als der Wohnungsmarkt noch entspannt war oder zumindest als solcher galt. Das war der Mietspiegel 2013. Wir haben also die damaligen Mittelwerte der Mieten als Grundlage genommen und sie mit den Preisentwicklungen bis 2019 aktualisiert. Daraus ist dann die Tabelle der Mietobergrenzen geworden. Und Absenkungen werden überhaupt erst fällig, wenn diese Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten werden – das ist die Schwelle, die uns verfassungsrechtlich als zulässig und zumutbar erscheint.

Dieses Konzept zu entwickeln dauerte eine Weile und führte dann im Juni 2019 zum Senatsbeschluss über die Eckpunkte des Gesetzes. Es brauchte dann nochmal ein halbes Jahr, bis das Gesetz tatsächlich alle Hürden genommen hatte – Anhörungen, Referentenentwurf, Koalitionsverhandlungen – und im Februar 2020 in Kraft trat. Von der Idee bis zum Inkrafttreten waren es keine anderthalb Jahre – das ist für ein Gesetzgebungsverfahren mit einer solchen gesamtstädtischen Relevanz eine enorm kurze Zeit.

Siehst Du den Mietendeckel auch als Modell für andere Städte und Bundesländer?

Letztlich müssen das die anderen Städte selbst entscheiden. Aber wenn die Voraussetzungen gegeben sind, der Wohnungsmarkt angespannt ist und insbesondere der Mangel an preisgünstigem Wohnraum die wohnungspolitische Debatte beherrscht, dann bin ich mir sicher, dass der Mietendeckel ein Modell sein wird – zumindest in dem Fall, dass wir vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Aber da bin ich ganz zuversichtlich.

Im Koalitionsvertrag von Bremen steht es exakt so drin: Man will die Entwicklung in Berlin beobachten, die gerichtliche Klärung abwarten und sich dann selbst auf einen solchen Weg machen.

Du warst 2016 mit der Ernennung zur Senatorin die erste LINKE in diesem Amt. Wie hat die Verwaltung darauf reagiert? Gab es Widerstände?

Ich würde nicht von Widerstand auf breiter Front sprechen. Wenn, dann gab es ihn nur vereinzelt – und tatsächlich in eher strategischen Positionen, die zuvor parteipolitisch besetzt waren. Ansonsten war die Verwaltung aufgeschlossen und neugierig. Die Tatsache, dass ich eine linke bin, hat sie nicht erschreckt. Es hat sie aber erfreut, dass ich vom Fach bin, dass sie mit mir auch professionell über die Dinge diskutieren konnten, die sie bearbeiten.

Da gab es auch Auseinandersetzungen, und die wird es vermutlich immer geben. Aber das ist okay – im Streit entwickeln sich letztlich die besseren Lösungen.

Was waren Deine wichtigsten Ziele, als Du die Senatsverwaltung übernommen hast? Und hattest Du Zweifel an ihrer Umsetz-
barkeit?

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