Es ist keine Überraschung mehr: Lisa Paus, die Familienministerin hat endgültig verloren. Es wird keine Kindergrundsicherung geben, das hat Christian Lindner zuletzt noch einmal öffentlich bestätigt. Eine neue Behörde wird es nicht geben. Stattdessen sollen Kindergeld und Kinderzuschlag um jeweils 5 Euro erhöht werden. SPD und Grüne feiern, dass man im neuen Haushalt 3 Milliarden Euro zusätzlich die Kinder ausgeben werden.

»Kindergeld plus Kinderzuschlag machen nur 1,8 Milliarden aus, auch wenn die Ampel es immer auf 3 Milliarden hochrechnet.«

Da sollen wir uns jetzt drüber freuen. In Wahrheit ist das eine reale Entwertung, denn 5 Euro mehr Kindergeld bedeuten ein Plus von 2 Prozent. 5 Euro Kinderzuschlag ist das, was Familien zusätzlich beantragen können, und das ist ein Plus von 1,7 Prozent. Zuletzt wurden Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahreswechsel 2023 erhöht. Seit dem ersten Januar 2023 sind die Preise aber um 4,3 Prozent gestiegen. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch ein bisschen steigen. Vielleicht sind wir dann bei einer Preissteigerung von 5 Prozent. Jetzt kann man mal rechnen: 5 Prozent Preissteigerung, 2 Prozent mehr Kindergeld. Ist das jetzt gut für Kinder? Geht es ihnen dann besser oder geht es ihnen schlechter? Jeder weiß, den Kindern geht es dann schlechter. Und das ist wirklich bitter und ein Verrat an der Jugend.

Gerade eine alternde Gesellschaft sollte alles dafür tun, damit Kinder möglichst wohlbehütet aufwachsen und in moderne Schulen gehen. Wir machen genau das Gegenteil, denn die Fortschrittskoalition entwertet das Kindergeld. Das ist ein riesiger Skandal. Und außerdem ist es so: Kindergeld plus Kinderzuschlag machen nur 1,8 Milliarden aus, auch wenn die Ampel es immer auf 3 Milliarden hochrechnet.

Was ist also mit den restlichen 1,2 Milliarden? Das ist Geld, das ausgezahlt werden soll, weil Familien, die in den vergangenen Jahren schon Anspruch auf Kinderzuschlag hatten, diesen jetzt erst beanspruchen. Da man verstärkt darüber geredet hat, haben mehr Familien verstanden, dass ihnen das auch zusteht, und den Kinderzuschlag beantragt. Deswegen wird er ausgezahlt.

»Es ist eine Peinlichkeit, dass Kinder armer Familien, denen die Leistungen schon vorher zustanden, diese erst jetzt bekommen.«

Da kann man natürlich sagen: Es gibt 1,1 Milliarden Euro mehr für arme Familien. Man tut ein bisschen was gegen verdeckte Armut und das ist natürlich erstmal nicht falsch. Nur: In der Realität ist das nichts, worüber wir uns freuen können. Es ist eine Peinlichkeit, dass Kinder armer Familien, denen die Leistungen schon vorher zustanden, diese erst jetzt bekommen.

Ein Fortschritt wäre es, wenn man stattdessen sagt: Ihr beantragt das erst jetzt? Klar, steht euch das zu. Hätte euch das nicht schon in den letzten zwei, drei Jahren auch schon zugestanden? Dann kompensieren wir euch das nochmal und zahlen euch das auch aus. Wir haben euch als Sozialstaat geprellt und machen unseren Fehler wieder gut.

Das wäre Fortschritt. Aber das kriegen SPD und Grüne natürlich nicht gegen die FDP durchgesetzt und eine Familienministerin Lisa Paus gegen den Finanzminister Christian Lindner schon mal gar nicht. So bitter ist es.