»Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie dagegen ist unglücklich auf ihre besondere Art.« So lautet der berühmte erste Satz von Leo Tolstois Roman Anna Karenina. Ganz ähnlich könnte man es über Koalitionen sagen: Sind die Koalitionspartner auch gleich unglücklich, so sind sie doch unglücklich in ganz unterschiedlicher Weise.

In der gegenwärtigen schwarz-roten Koalition im Bund sind beide Regierungsparteien zwar von der Notwendigkeit einer beispiellosen Aufrüstung überzeugt. Abgesehen von diesem Eliten-Konsens jedoch herrscht bei Union und SPD Ratlosigkeit. Die Union wird von der bürgerlichen Presse, der Jungen Union und dem eigenen Unternehmensflügel bedrängt, endlich angeblich unabweisbar »notwendige Reformen« anzustoßen und auf die SPD keine Rücksicht mehr zu nehmen. Die SPD hingegen wiederholt mit schnell abnehmendem Grenznutzen ihr Mantra, Politik für die »arbeitende Mitte« machen zu müssen.

Tatsächlich stehen beide mit ziemlich leeren Händen da. Die Rückabwicklung des Bürgergeldes zur Grundsicherung, die die Union im Wahlkampf gegen jede Evidenz zum Schlüsselprojekt hochgejazzt hatte, ist inzwischen durchgebracht. Dass sie im Land etwas zum Besseren verändert, scheinen aber nicht einmal die Koalitionäre selber zu glauben.

Das Bild, wonach die deutsche Politik festgefahren sei, ist also nicht falsch. Lars Klingbeils Ausbruchsversuch aus der Sackgasse überzeugt aber in mehreren Kernaspekten nicht und verrät mehr über den mangelnden Instinkt und die unzureichende politische Konfliktbereitschaft der SPD als über die derzeitige Lage des Landes.

Wenn Diagnose und Rezept nicht zusammenpassen

Am 25. März hielt der Bundesfinanzminister auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung eine Rede über die Zukunft Deutschlands. Die Gelegenheit nutzte er zur Vorstellung einer Krisendiagnose sowie von Vorschlägen, die vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für die laufende Wahlperiode abweichen. Seine Problemdiagnose ist nicht falsch, aber bringt auch nichts Neues: Veränderungen im Tempo der Krisen und der Weltwirtschaft ließen Lieferketten unsicherer werden, Abhängigkeiten würden zum Risiko, »Überkapazitäten und Exportbeschränkungen bedrohen weltweit Arbeitsplätze und Wohlstand«.

Neben dem Hinweis auf die USA und China als Krisentreiber wendet Klingbeil die Kritik auch nach innen. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, habe sich »zu lange auf unseren Erfolgen und auf der Nachfrage aus China ausgeruht. Das gilt für die Politik. Das gilt aber auch für Teile der deutschen Wirtschaft, die sich zu lang auf bestehenden Geschäftsmodellen ausgeruht haben, anstatt in neue zu investieren«. Selbstverständlich darf der stereotype Hinweis auf einen angeblich überregulierenden Staat nicht fehlen, sowie auf ein von der Politik mitgeschaffenes System, »in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten«.

»Durchaus positiv hervorzuheben ist das Plädoyer für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, gegen die Bürgerliche bereits Sturm laufen.«

Dem politischen Kurs der deutschen Sozialdemokratie der vergangenen Jahre bleibt Klingbeil treu, indem er sowohl seine Zielvorstellung zu kurz ansetzt, als auch bei der Therapie vor notwendigen Konsequenzen zurückschreckt. Ziele seien »ökonomische Souveränität«, »ein neues deutsches Wachstumsmodell«, »wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze«. Seine eigene Diagnose ruft eigentlich nach einer Abkehr vom exportgetriebenen deutschen Wachstumsregime und der Hinwendung zu einem lohngetriebenen, stärker binnenorientierten Wachstumspfad. Davon ist jedoch keine Rede. Mit der Zielvorgabe »Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte« will der SPD-Chef letztlich nur auf den früheren Pfad zurück.

Nicht weniger widersprüchlich und inkonsequent hält er es mit den Rezepten. Durchaus positiv hervorzuheben sind das Plädoyer für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, gegen die Bürgerliche bereits Sturm laufen, für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, für eine Besteuerung der Milliardengewinne digitaler Plattformen und die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Zu begrüßen sind auch seine Forderungen nach mehr Wind- und Solarenergie, Modernisierung der Netze und Aufbau von Stromspeichern und zur Diversifizierung bei Lieferketten.

Die Nutzung von »Local-Content«- und »Buy-European«-Vorgaben zur Sicherung hiesiger Produktionskapazitäten könnten, wie gewerkschaftsnahe Autoren schreiben, die ökologische Transformation von Industrien beschleunigen, wenn sie an Vorgaben zur Emissionssenkung gekoppelt werden. Doch so weit geht Klingbeil nicht, wenn er auch ausländische Unternehmen zu Joint Ventures mit heimischen Unternehmen verpflichten, die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und per Entlastung an die Bürger zurückgeben sowie angelehnt an Nachbarländer verbindliche Preisgrenzen festlegen will.

Bei Steuern und Arbeit an den Problemen vorbei

Spätestens bei seinem angestammten Bereich der Staatsfinanzen werden Klingbeils Widersprüche offenkundig. Dass Haushaltskonsolidierung ohne weitere Erläuterung »eine Notwendigkeit« sein soll, passt schlicht und einfach nicht dazu, höhere Einkommen und Vermögen nicht für Mehreinnahmen, sondern zur Kompensation in Aussicht gestellter Steuersenkungen heranzuziehen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält »die Debatte um Entlastungen bei der Einkommensteuer für total verfehlt. Es ist doch offensichtlich, dass es perspektivisch auch Steuererhöhungen braucht, wenn die Riesenlücken in den öffentlichen Haushalten gefüllt werden sollen«.

Klingbeil vernachlässigt auch, dass die fiskalischen Zwänge zu weiten Teilen selbst geschaffen sind, da neben der früheren und aktuellen Steuersenkungspolitik vor allem die massiven Rüstungsausgaben die staatliche Kreditaufnahme und in der Folge den Anteil der Zinsausgaben in die Höhe treiben. Im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur ist die Aufrüstung allenfalls kurzfristig wachstumsförderlich, da, so die Ökonomen der Böckler-Stiftung, »Rüstungsausgaben in der Regel keinen gesonderten Effekt auf den produktiven Kapitalstock einer Ökonomie haben und daher nicht direkt in die Produktionsfunktion der Gesamtwirtschaft einfließen«.

»Die Erhöhung des Arbeitsvolumens adressiert weder die geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen noch die Investitions- und Innovationsschwächen.«

»Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen«, erklärt Klingbeil weiter. Dafür will er steuerliche Fehlanreize zugunsten der Teilzeitarbeit beseitigen und die Betreuungsinfrastruktur ausbauen. In den Massenmedien berichtet wurde vor allem über die Vorschläge, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung sowie das Ehegattensplitting für künftige Eheschließungen abzuschaffen. Dies ist teils diskussionswürdig, teils begrüßenswert – vor allem aber passt es nicht zur Problemdiagnose, die Klingbeil selbst vorgetragen hat: Die Erhöhung des Arbeitsvolumens adressiert weder die geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen, die die deutsche Volkswirtschaft von außen beeinträchtigen, noch die Investitions- und Innovationsschwächen, die sie im Inneren haben zurückfallen lassen.

Für den Wohlstand entscheidend ist nämlich nicht allein die Menge der geleisteten Arbeit, sondern wie viel diese erzeugt. So stellt der Ökonom Paul Krugman fest: »Produktivität ist nicht alles, aber auf lange Sicht ist sie fast alles. Die Fähigkeit eines Landes, seinen Lebensstandard im Laufe der Zeit zu verbessern, hängt fast ausschließlich von seiner Fähigkeit ab, die Arbeitsleistung pro Beschäftigtem zu steigern.« Der Fehler liegt hier definitiv nicht bei einer arbeitsscheuen Bevölkerung, sondern an einem Teufelskreis aus zu geringer Binnennachfrage, daraus folgenden geringen binnenwirschaftlichen Wachstumsperspektiven und ausbleibenden Investitionen. Im internationalen Vergleich sind deutsche Unternehmen zwar bei Ersatz- und Austauschinvestitionen ganz vorn, aber weit abgeschlagen bei Investitionen zur Kapazitätserweiterung oder in neue Produkte.

Den Kapitalismus nicht verstanden

Wer wie der SPD-Chef glaubt, die Therapie beim Arbeitsmarkt ansetzen zu müssen, offenbart eine weitere Blindstelle: Wie Karl Marx und John Maynard Keynes wussten, bewegt sich der Arbeitsmarkt nicht im luftleeren Raum, sondern wird die Arbeitskräftenachfrage maßgeblich von der Akkumulationsbewegung bestimmt. Der Arbeitsmarkt, insbesondere die Höhe der Beschäftigung, reagiert auf die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage, deren Dynamik maßgeblich von den Investitionen angetrieben wird. Die Zusammensetzung der Beschäftigung wiederum wird maßgeblich vom technischen Fortschritt bestimmt und davon, wie sich das Wachstum auf die verschiedenen Branchen und betrieblichen Hierarchieebenen verteilt. Entscheidend ist: Ohne entsprechend hohe Güter- und Investitionsnachfrage auch kein Beschäftigungswachstum. Klingbeils weitere Vorschläge, etwa die Lebensarbeitszeit weiter zu verlängern oder die Befristungsmöglichkeiten für Start-up-Unternehmen auszuweiten, ändern nichts am grundlegenden Problem, dass der kapitalistische Motor stockt.

Selbst dort, wo die Angebotsseite des Arbeitsmarktes tatsächlich zur Verringerung der Wachstumsprobleme beitragen könnte, gehen die Anregungen des SPD-Vorsitzenden an der Sache vorbei. Frauen zu ermöglichen, ihre Arbeitsstunden zu erhöhen, wäre sicher wünschenswert. Aber es bleibt fraglich, ob ihre Qualifikationen genau diejenigen sind, die nachgefragt werden. Von einer Strategie zur Ausweitung beruflicher Bildung, um die Qualifikationsstruktur der Lohnabhängigen gleich welchen Geschlechts mit den geänderten Anforderungsprofilen der Unternehmen in der Transformation überein zu bringen, sagt Klingbeil jedoch nichts. Er bleibt letztlich da stehen, wo Nicolas Sarkozy bei seiner Wahl zum französischen Präsidenten mit dem Slogan »Plus travailler, plus gagner« (mehr arbeiten, um mehr zu verdienen) schon 2007 war – und bekanntlich gescheitert ist.

»Die Kommunen müssten das Rückgrat eines öffentlichen Investitionsprogramms bilden, doch derzeit gehen sie aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung auf dem Zahnfleisch.«

Anstatt durch Vorschläge für Deregulierung am Arbeitsmarkt und Mehrarbeit eine Tür zu öffnen, durch die die Unionsparteien nur zu gerne gehen werden, sollte Finanzminister Klingbeil besser vor der eigenen Haustüre kehren: Die nach wie vor geringe Dynamik öffentlicher Investitionen, die im Erfolgsfalle private Investitionen nach sich ziehen (»Crowding In-Effekt«), scheitert bislang nicht nur am zu geringen Volumen und der oftmals nicht sichergestellten Zusätzlichkeit der Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Für den von Klingbeil selbst angeregten Ausbau von Bildung und Betreuung reichen zudem einmalige Investitionen nicht aus. Länder und Kommunen brauchen mehr Geld für Dauerstellen für Erzieher, Lehrerinnen, Verwaltungspersonal und Hausmeisterinnen.

Die Kommunen müssten das Rückgrat eines öffentlichen Investitionsprogramms bilden, doch derzeit gehen sie aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung so stark auf dem Zahnfleisch, dass die Mittel aus dem SVIK für sie bisweilen nur einen »Tropfen auf den heißen Stein« bedeuten. Wer es ernst meint damit, unter dem Eindruck globaler Umbrüche ein neues wirtschaftliches Fundament in Deutschland zu schaffen, darf sich nicht mit Halbherzigkeiten begnügen, wie es Lars Klingbeil versucht. Im günstigeren Fall wird sein Vorstoß wirkungslos verpuffen, im schlechteren Fall liefert er Union und Unternehmensverbänden den Vorwand, jetzt eine neue Agenda 2010 durchzuziehen. Die Bereitschaft, für einen wirklichen politischen Kurswechsel im Sinne der Lohnabhängigen in den Konflikt zu gehen, ist von der Klingbeil-SPD kaum zu erwarten.