10.03.2021

Gegen Korruptionsbekämpfung

Korruptionsvorwürfe in der Politik häufen sich. Die Charakterschwäche einzelner Akteure und ein Mangel an Transparenz sollen schuld sein. Tatsächlich liegt das Problem woanders: Die Demokratie ist kaputt.

Korruption ist mehr als privates Tauschgeschäft: Sie untergräbt die Demokratie.

Korruption ist mehr als privates Tauschgeschäft: Sie untergräbt die Demokratie.

Foto: Hay Dmitriy.

Von Benjamin Fogel

Übersetzung von Anne Zetsche

Der Kampf gegen Korruption ist zu einem der bestimmenden Themen der heutigen Politik geworden. Die Notwendigkeit, den Sumpf trocken zu legen und Übeltäter unter den Amtsträgern zu verdrängen, steht außer Frage. Doch »Korruptionsbekämpfung« kann sehr reaktionäre Züge annehmen. Zu beobachten war das unter anderem beim sanften Putsch gegen die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wie auch bei der mörderischen Kampagne des philippinischen Machthabers Rodrigo Duterte gegen angebliche Kriminelle.

Die Linke hat sich schwergetan, eine passende Antwort auf dieses Problem anzubieten, insbesondere dann, wenn im Namen der Korruptionsbekämpfung gegen progressive Regierungen mobilisiert wurde. Oft hat die Linke Korruption als Ausdruck des Kapitalismus abgetan, der nicht notwendigerweise unter seinen eigenen Bedingungen angegangen werden muss. So wurden Korruptionsvorwürfe als rechte Hetzkampagnen erachtet – oder, noch schlimmer, es wurde sich opportunistisch der Korruptionsbekämpfungsrhetorik der Rechten angeschlossen.

Doch wenn die Linke wirklich Regierungsmacht ausüben und umgestalten will, dann muss sie ein Verständnis von Korruption entwickeln, das über die moralische Dimension hinausgeht. Nur wenn wir die Ursachen und Gründe für ihre andauernde Relevanz begreifen, können wir Korruption als politisches Problem angehen.

Was ist eigentlich Korruption?

Korruption gedeiht besonders gut dort, wo eine Kultur der Straffreiheit herrscht und wo es einen geringen Entwicklungsgrad gibt. In der Moderne sind es die Überreste der vorkapitalistischen Oligarchien, die die personalisierten Quellen von Macht als Hauptursache von Korruption im Verhältnis von Staat und Kapital aufrechterhalten. Diese Tendenz wird überall dort verstärkt, wo Massenbewegungen nicht stark genug sind, um die Eliten zur Verantwortung zu ziehen. Genau aus diesem Grund ist Korruption nicht das unvermeidliche Schicksal von verarmten Nationen – sondern das Ergebnis spezifischer historischer Kräfte und Klassenkämpfe.

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Tatsächlich hat sich der Begriff der Korruption im Laufe der Zeit gewandelt. Seit Jahrtausenden ist der Begriff der Korruption für politisches Denken und Handeln zentral. In Niccolò Machiavellis Werk Discorsi und in Albert O. Hirschmans Leidenschaften und Interessen spielt Korruption eine bedeutende Rolle. Die klassische politische Theorie sah in der Korruption einen vorherbestimmten Prozess, der die Degeneration von Institutionen verursacht, wenn nicht interveniert wird, um sie zu erneuern. In der republikanischen philosophischen Tradition hingegen war man der Meinung, Korruption schwäche die gesellschaftliche Moral insgesamt. Der Kampf gegen Korruption erfordere, so das Argument, daher auch einer Rückkehr zur »bürgerlichen Tugend«.

Das gegenwärtige Korruptionsverständnis internationaler Institutionen weicht davon ab. So definierte etwa die Weltbank Korruption als »Verhalten, das gegen die für öffentliche Bedienstete geltenden Regeln bezüglich der Verfolgung privater Interessen wie z.B. Reichtum, Macht oder Status verstößt«. Dabei werden seltsamerweise die nichtstaatlichen Akteure übersehen, die normalerweise an einem solchen korrupten Austausch beteiligt sind. Korrupte Geschäftsleute, die versuchen, politische Entscheidungsträgerinnen und durch Bestechung zu beeinflussen, sind so aus dem Schneider. Diese Korruptionsdefinition deckt sich mit einer Verschiebung des Verständnisses von Politik: Was einst als Sphäre von Leidenschaften und bürgerlicher Tugend galt, wird nun als Terrain konkurrierender Interessen betrachtet.

In Wahrheit ist Korruption mehr als nur eine Reihe von illegalen Tauschgeschäften. Vielmehr ist sie eine politische Strategie, mit der bestimmte Interessen versuchen, Institutionen oder gar den Staat selbst zu erobern oder zumindest zu beeinflussen. Korruption bedeutet im Kern die Privatisierung des öffentlichen Raums.

Das zeigt sich etwa am Beispiel der Guptas, einem indischen Geschäftsclan, dem es gelungen ist, den südafrikanischen Staat zu vereinnahmen. Mit Hilfe des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, den sie bestochen hatten, konnten die Guptas zahlreiche Ernennungen im Kabinett bestimmen sowie die staatliche Beschaffungsstrategie und den Haushalt steuern – nur, um öffentliche Gelder in ihre privaten Kassen umzulenken.

Das zeigt: Private Akteure befördern Korruption aktiv, ob als Geschäftsleute, die Politiker bestechen, damit sie sich für Deregulierung einsetzen, oder durch den Drehtüreffekt zwischen Privatwirtschaft und Politik. Private Akteure können Institutionen im Laufe der Zeit so weit korrumpieren, dass ungeschriebene Verhaltensregeln und Praktiken Anreize für Beamte schaffen, sich an korrupten Tauschgeschäften zu beteiligen oder die Augen davor zu verschließen. Wenn das zu einem Normalzustand wird, ist eine Institution korrumpiert.

Andererseits können als Korruption bezeichnete Praktiken wie Patronage bei der Umverteilung helfen, zum Beispiel wenn sich Politikerinnen und Politiker im Gegenzug für Unterstützung an der Wahlurne für Investitionen in Infrastruktur, Staatsausgaben oder Sozialwohnungen einsetzen. Dies wird durch den berühmten brasilianischen Ausdruck »rouba mas faz« (etwa: »Er raubt, aber er kriegt die Dinge in den Griff«) zusammengefasst. Wenn man gezwungen ist, sich zwischen einem neoliberalen Politiker, der vielleicht nicht korrupt ist, aber die Sozialausgaben kürzt, und einer korrupten Demagogin, die dafür sorgt, dass ihre Gemeinde etwas zurückbekommt, zu entscheiden – ist Ersteres dann wirklich besser?

Korruption und Entwicklung

Doch dieses Vorgehen birgt jedoch seine eigenen Gefahren. Die systemische Korruption betrifft nicht nur die Funktionsweise der Institutionen. Sie setzt eine Spirale von sinkenden Erwartungen in Gang, die letztlich zu Apathie und politischer Demoralisierung führt. Wenn Menschen eine politische Partei oder Bewegung als »korrumpiert« und damit als unfähig ansehen, sinnvolle Veränderungen zu bewirken, führt dieser Zynismus oft dazu, dass sie sich wieder ihren eigenen privaten Interessen zuwenden oder Politik bestenfalls als rein transaktionale Angelegenheit betrachten. Wenn ein politischer Wandel nicht möglich ist, was gibt es dann noch anderes, als sich um seine Familie und das persönliche Wohlergehen zu kümmern? Ein solcher Zynismus ist schädlich. Und systemische Korruption wird es einem Beamten auf jeden Fall leichter machen, korrupte Tauschgeschäfte als Teil der normalen Politik zu rechtfertigen. Bestechungsgelder werden in »Geschenke« und »Gefälligkeiten« verwandelt, und illegale Transaktionen eher zum Ausdruck von »Freundschaft« und »Solidarität« als von Eigeninteresse.

Dieser Teufelskreis hält sich so hartnäckig, dass die Weltbank Korruption gegenwärtig als das größte Hindernis für die globale Entwicklung anprangert. Daher ist Korruptionsbekämpfung seit dem Ende des Kalten Krieges zum Standard von Entwicklungsprojekten geworden. Korruptionsbekämpfung ist als Merkmal der neoliberalen Weltordnung institutionalisiert worden. Interessanterweise wurde Korruption jedoch nicht immer als Hindernis für die Entwicklung angesehen. Vielmehr ist es ein besonderes Merkmal der Ära nach dem Kalten Krieg, dass Korruption weniger als innenpolitisches Problem und mehr als Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft erachtet wird.

Während der Blütezeit der Modernisierungstheorie in den 1950er und 60er Jahren argumentierten wichtige Entwicklungstheoretiker wie Samuel Huntington, dass Korruption sogar entwicklungsfördernd sei, da sie Bürokratie abbauen und ein reibungsloseres Funktionieren der Märkte ermöglichen könne, wodurch es für multinationale Unternehmen einfacher werde, Geschäfte zu machen. Die Korruption wurde nicht als außerhalb des Modernisierungsprozesses, sondern vielmehr als dessen unvermeidliches Produkt aufgefasst.

In den 1980ern und 90ern geriet ein Großteil der Dritten Welt in eine Schuldenkrise. Hauptursache war, dass die Gewährung von Krediten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds an die Auflage gekoppelt war, deren neoliberale Politik umzusetzen. Die Verantwortung für das Elend und die Armut, die aus dieser Politik resultierte, schob der Westen auf die »Korruption«. In dieser Darstellung war die Korruption in den rückständigen und verarmten Ländern daran schuld, dass es mit der Modernisierung nicht voranging. Die technokratischen Experten, die in diesen Ländern die so genannte Strukturanpassungspolitik umsetzten, hatten – so die weitläufige Erzählung – nichts damit zu tun.

Die (tatsächlichen oder behaupteten) Fehler des Ostblock-Sozialismus und der Sozialdemokratie wurden ebenfalls der Korruption angelastet. In den 1990er Jahren verkündeten liberale Ideologen in aller Eile, dass sich der Sozialismus als nicht überlebensfähig erwiesen hätte. Sie bestanden darauf, dass alle kollektivistischen Projekte zum Scheitern verdammt seien: Menschen seien nun mal gierige Individuen. Es sei schlichtweg rational, die eigenen Interessen zu verfolgen, was wiederum unweigerlich das ganze System korrumpiere. Dieser Argumentation folgend konnte nur der freie Markt die selbstsüchtigen Energien der Menschen einhegen und in produktive Bahnen lenken.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Korruption dann als das wesentliche Hindernis für Entwicklung in der Dritten Welt angesehen. Von 1993 an wurde die Korruptionsbekämpfung als eine Schlüsselkomponente der internationalen Entwicklungspolitik der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Vereinten Nationen eingeführt.

Die Korruptionsbekämpfung konzentrierte sich nun auf Transparenz – was so viel bedeutet wie die Einhaltung von Standards, die den Interessen des internationalen Kapitals entsprechen. Der Umstand, dass transnationale Unternehmen und das Finanzkapital mit großer Leichtigkeit Geld bewegen und Geschäfte machen konnten, wurde zum Dreh- und Angelpunkt der Bekämpfung der Korruption. Dies bedeutete letztlich, die Autonomie der lokalen Bürokratien zu erhöhen, sie mehr und mehr von den Anliegen der Bevölkerung abzulösen und sie so vom »korrumpierenden« Einfluss der Massenpolitik abzuschotten. Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von den internationalen Institutionen vertieft, die sie überwachten.

Technokratie und Populismus

Korruptionsbekämpfende Politik kann im Wesentlichen in zwei Typen unterteilt werden: technokratische und populistische Ansätze. Technokratische Politik ist ein Merkmal der internationalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung, die durch multilaterale Institutionen wie der Weltbank und dem IWF oder durch große Geldorganisationen wie Transparency International gefördert wird. Populistische, korruptionsbekämpfende Politik setzt demgegenüber auf eine messianische Figur. Dieser Außenseiter tritt an, um die Nation von der Korruptionsplage zu befreien, indem die politische Kaste bereinigt wird.

Technokratische Antikorruptionspolitik zielt darauf ab, die Macht von den Wählerinnen und Wählern auf die verantwortlichen Eliten zu übertragen. Sie setzt Standards zur Definition von Korruption, die oft im Einklang mit der Öffnung dieser Länder für internationales Kapital stehen. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Umverteilungsreformen und das Sozialsystem werden entweder als anfällig für Korruption oder manchmal sogar selbst als eine Form der Korruption dargestellt (insbesondere von Libertären, die jede Besteuerung als Diebstahl betrachten).

Der Populismus setzt auf eine Strategie der Korruptionsbekämpfung, bei der alle Politikerinnen und Politiker – unabhängig von ihrer Ideologie – diskreditiert werden. Ein charismatischer Außenseiter, unbefleckt von der Zugehörigkeit zum Establishment, taucht auf und verspricht, das System zu säubern, indem er es von der korrupten Elite befreit, die das Land beherrscht. Er – denn es ist in der Regel ein »er« – bietet eine messianische Erlösungspolitik an.

Die Korruptionsbekämpfung ist für die Anti-Politik zentral, also für das Gefühl, dass Politik kein Mittel für sinnvolle Veränderungen mehr ist. Jeder Versuch, durch Politik Veränderungen herbeizuführen, wird unweigerlich der Korruption zum Opfer fallen. Das gesamte System ist korrupt und nur jemand oder etwas außerhalb des Systems wird in der Lage sein, sinnvolle Veränderungen herbeizuführen. Ein Beispiel dafür wäre ein Militäroffizier oder eine erfolgreiche Unternehmerin. Eine weit verbreitete Ablehnung der Politik oder des Systems öffnet nicht den Weg für eine Machtergreifung à la Bolschewiki: Stattdessen führt sie zum Aufstieg charismatischer autoritärer Außenseiter, die versprechen, die Korruption zu beseitigen – beispielhaft dafür sind Rodrigo Duterte auf den Philippinen und der rechtsextreme Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro.

Populistische Kampagnen zur Korruptionsbekämpfung sind nicht unbedingt immer konservativ, spielen aber reaktionären Kräften in die Hände. Dies gilt insbesondere für den gegenwärtigen Kontext, in dem Mainstream-Parteien der linken Mitte oder der Sozialdemokratie weithin an Legitimität verloren haben. Rechtsgerichteter Anti-Korruptions-Populismus – wie der des Front Nationale in Frankreich oder der Lega Nord in Italien – füllt nun die Lücke, die durch den Zusammenbruch von Mitte-links entstanden ist.

Antikorruptions-Populismus ist eine Form von Moralismus, der sich in den Schleier der Anti-Politik hüllt. Die Bösen, so lautet ihr Lösungsansatz, müssen einfach aus dem Amt gejagt werden. Korruption wird individualisiert und personifiziert, indem ein abgehobener Elite- oder Mitte-links-Politiker zum Symbol für alles Korrupte und Falsche wird. Das funktioniert vor allem dann, wenn es plausibel ist (wie im Fall von Hillary Clinton), kann aber auch mit Klassenhass, Sexismus und Rassismus einhergehen oder wie im Fall von Dilma Rousseff mit Stimmungsmache gegen Arme. Die Korruptionsbekämpfung individualisiert die Politik und ignoriert gleichzeitig die strukturellen Anreize, die systemische Korruption hervorbringen. Ironischerweise bereitet das dem Aufstieg korrupter und selbstsüchtiger Anführer wie Donald Trump oder Silvio Berlusconi überhaupt erst den Boden.

Populistische Antikorruptionspolitik und Technokratie teilen dabei ähnliche antidemokratische Impulse. Der Anti-Korruptions-Populismus neigt dazu, demokratische politische Systeme als korrupt abzutun – Rechte oder rechtsstaatliche Verfahren stünden der Korruptionsbekämpfung nur im Wege. Die Rhetorik ist simpel: »Erschießt die Bastarde einfach«, »Sperrt sie alle ein«. Die technokratische Antikorruptionspolitik sieht die Mobilisierung der Bevölkerung und die ideologische Debatte über die Politik als unrechtmäßig und damit als korrupt an.

Zuweilen können populistische und technokratische Formen der Antikorruption sogar miteinander verschmelzen. Das anschaulichste Beispiel dafür ist die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Diese befürwortet eine antipolitische Form des Populismus, bei der die Macht einer korrupten politischen Klasse entzogen und in die Hände von Experten gelegt werden soll, die von Online-Aktivisten kontrolliert werden sollen. In der Praxis ersetzt dieser Tech-Utopismus die Massenmobilisierung. Öffentliche Debatten und andere Formen eines inklusiven politischen Lebens werden durch Online-Umfragen ersetzt. Angesichts der damit einhergehenden Entleerung der tatsächlichen politischen Organisierung und Debatte segnet die atomisierte Online-Masse die von den Anführern der Bewegung beschlossene Politik ausnahmslos ab, als sei sie »der Wille des Volkes«.

Auch jenseits der antidemokratischen Impulse, die diese beiden Ansätze vereinen, gibt es eine weitere Gemeinsamkeit: der Glaube an die erlösende Kraft von Technologie oder Führung, der es gelingt, das betroffene Land durch die Beseitigung von Korruption zu retten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass technokratische Antikorruptionspolitik genau zu der Politikverdrossenheit führt, die so förderlich für Korruption ist – gerade da sie die Politik der demokratischen Kontrolle entzieht. So werden korrupte Beamtinnen und Beamte von der Rechenschaftspflicht gegenüber den Massen abgeschirmt. Die Korruptionspolitik wird dem privaten Sektor überlassen, der aber meist kein Interesse an der Korruptionsbekämpfung hat. Der Antikorruptions-Populismus verwandelt den politischen Kampf in eine Auseinandersetzung um Moral. So wird die Massenmobilisierung als Mittel für sinnvolle Veränderungen delegitimiert.

Die Kriminalisierung der Sozialdemokratie

Die Mängel der Korruptionsbekämpfungspolitik und deren Folgen lassen sich besonders gut am Beispiel Brasiliens zeigen. Hier wurden die Massenproteste gegen die als korrupt wahrgenommene Regierung von Dilma Rousseff und ihrer Arbeiterpartei (PT) im Jahr 2015 dazu genutzt, einen sanften »parlamentarischen« Putsch herbeizuführen, der die sozialen Rechte um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Die Proteste folgten auf die Ermittlungen im milliardenschweren Korruptionsskandal »Lava Jato« (Autowäsche), die zur Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva aufgrund fadenscheiniger Beweise führte und praktisch die gesamte politische Klasse Brasiliens involvierte. Doch ihr eigentliches Ziel lag anderswo.

Mit Unterstützung der privaten brasilianischen Medien, dominiert von Rede Globo, wurde Lava Jato zu einem nationalen Ereignis, das täglich Schlagzeilen produzierte, die sich auf die Strafverfolgung der führenden Mitglieder der PT konzentrierten. Der zentrale Protagonist in Lava Jato, der Richter Sergio Moro, wurde so zu einem internationalen messianischen Superstar der Korruptionsbekämpfung.

Den Aufrufen der Medien folgend protestierten Hunderte von meist bürgerlichen Brasilianerinnen und Brasilianern gegen Korruption. Entscheidend war, dass die obere Mittelschicht diese Proteste anführte, auch wenn die Proteste Teile der Arbeiterklasse und sogar der organisierten Arbeiterschaft einschlossen. Die Proteste wurden von undurchsichtigen Antikorruptionsorganisationen wie der Bewegung für die brasilianische Freiheit (MBL) unterstützt, die wiederum von den US-amerikanischen Koch-Brüdern und einem dunklen Netz libertärer Geldquellen sowie internationalen rechten Parteien finanziert wurde.

Die Korruptionsbekämpfung wurde zum Schlachtruf für die Gegner der PT. Bemerkenswert war jedoch, dass Korruptionsbekämpfung als vager Sammelbegriff genutzt wurde, um die gesamte Sozialpolitik der Partei zu diffamieren. Die PT hatte zwar nicht mit dem Neoliberalismus gebrochen während sie an der Macht war, hatte aber dennoch bedeutsame soziale Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns, Sozialhilfe und die Einführung von Quoten für ärmere Studierende an den Eliteuniversitäten durchgesetzt.

Selbst diese moderate Sozialpolitik wurde als Störung der natürlichen Ordnung – einer vorgeblichen »Meritokratie« – interpretiert, weil diese den Armen einen angeblich unverdienten Aufstieg ermöglichte. Die rechten Medien werteten die sozialen Sicherheitssysteme daher als »Bestechungsgeld« für die Armen und die Arbeiterklasse. Die neueren Ansätze der Entwicklungspolitik in Brasilien, die etwa den maroden Fertigungssektor im Lande stimulieren und bestimmte privatkapitalistische Branchen und öffentliche Bereiche fördern sollten, wurden von Antikorruptionsaktivisten besonders ins Visier genommen. Lava Jato hat diese Versuche gelähmt. Außerdem wurde mit Hilfe der Oppositionsparteien die PT daran gehindert, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Kurz und knapp: Lava Jato wurde dazu benutzt, um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft als eine Form der Korruption darzustellen.

Die Rhetorik der Korruptionsbekämpfung hatte den Effekt, die gemäßigte Sozialdemokratie und die Linke zu kriminalisieren. Auch die Regierung Michel Temers – der die niedrigste Zustimmungsrate in der Geschichte Brasiliens hatte – wurde nach dem Putsch von Korruptionsskandalen belastet. Doch obwohl Temer stark in Lava Jato verstrickt war, wurde er nicht strafrechtlich verfolgt. Die Anti-Korruptionsproteste waren nur gegen die PT gerichtet, während die unverhüllte Kriminalität der Regierung Temer bei denselben Kräften, die den Kopf von Dilma forderten, auf Gleichgültigkeit stieß.

Moral und Demokratie

Der Aufruf an das Volk, gegen eine korrupte Elite zu demonstrieren, ist ein Standardmerkmal linker politischer Rhetorik. Er spielte beispielsweise eine Schlüsselrolle beim historischen Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko. Doch eine Mitte-links- oder eine sozialistische Regierung, die mit einem Wahlprogramm zur Korruptionsbekämpfung an die Macht kommt, riskiert eine Demoralisierung und Demobilisierung, sobald sie selbst Opfer von Skandalen wird. Aus diesem Grund muss die Linke über eine einfache, moralistische Antikorruptionsrhetorik hinausgehen – vor allem, wenn sie regieren will.

Die Linke steht vor einer besonderen Herausforderung. Sie muss die einfachen Menschen nicht nur davon überzeugen, dass die bestehende Ordnung massive Ungleichheiten befördert. Sie muss die Bevölkerung gleichzeitig davon überzeugen, dass diese Ordnung durch kollektives Handeln substanziell verändert werden kann. Auch wenn dieser Kampf sicherlich Opfer verlangt. Die Rechte hat es in dieser Hinsicht weitaus leichter. In der Regel muss sie nur die Menschen dazu bewegen, zu Hause zu bleiben und sich ihrer eigenen privaten Belange zu widmen. Sowohl Korruption an sich als auch Anti-Korruptionsbewegungen stellen eine erhebliche Gefahr für die Linke dar. Die Linke muss ihre Politik auf diesem Terrain neu ausrichten, ohne den Zynismus darüber zu nähren, ob Politik jemals mehr sein kann als eine Frage des Eigennutzes.

Eine Machtübernahme erfordert notwendigerweise ein gewisses Maß an Kompromissen. Einige Elemente eines politischen Projekts werden vom Staat absorbiert, und jeder, der Institutionen regiert, die nach ihren eigenen ungeschriebenen Kodizes geführt werden, wird auf den Austausch von Gefälligkeiten oder Einfluss angewiesen sein. Häufig ist eine linke Regierung – wie im Fall von Syriza in Griechenland – von unappetitlichen Koalitionspartnern abhängig. Dies führt dazu, dass wichtige Kader und Intellektuelle von einer Bürokratie absorbiert werden, die nicht nur Verhandlungen, sondern auch Kuhhandel begünstigt. Gleichzeitig werden Opportunistinnen und Opportunisten stets in Scharen einer erfolgreichen Partei beitreten, um ihre eigenen Karrieren voranzutreiben, auch wenn die Partei keine Prinzipien hat.

Die Korruption stellt somit eine besondere Herausforderung für den Teil der Linken dar, die auf die Übernahme von Regierungsverantwortung hinarbeitet. Für den anderen Teil – der sich auf die Aufrechterhaltung der eigenen Reinheit in ständiger Opposition konzentriert – ist es leicht, einen moralischen Zynismus gegenüber den Regierenden zu entwickeln. Dabei wird kein Gedanke darauf verwendet, wie sich dies auf den Glauben an den politischen Wandel selbst auswirken kann. Darstellungen von Anführerinnen und Anführern, die den Kampf der Arbeitenden oder die Revolution verraten, unterscheiden sich nicht allzu sehr von kurzsichtigen konservativen Erzählungen über die korrumpierenden Auswirkungen linker Regierungen.

Eine linke Anti-Korruptionspolitik muss daher zwei zentrale Aufgaben erfüllen. Zum einen muss sie Korruption auf eine Weise politisieren, die weder moralisierend noch technokratisch ist. Zweitens muss sie sich darauf konzentrieren, die Quellen für systemische Korruption einzudämmen: den Einfluss der Elite und die Ungleichheit. Quellen der systemischen Korruption können nur durch politische Bemühungen bekämpft werden, die bedeutsame Reformen in Verbindung mit egalitärer Sozialpolitik erreichen.

Ist die Linke erst einmal an der Macht, sollte sie darauf bedacht sein, nicht von den korrumpierenden Mechanismen des Staates überrumpelt zu werden. Die Linke muss institutionelle Strukturen etablieren, auf die künftige linke Regierungen aufbauen können. Dies erfordert sinnvolle politische Reformen und Maßnahmen, die die gegnerische Macht innerhalb des Staatsapparates schwächen. Die Durchsetzung eines solchen Wandels, der vielleicht die größte Herausforderung für eine linke Antikorruptionspolitik ist, hängt auch von der demokratischen Kontrolle durch Massenmobilisierungen ab. Wir können die Korruption nicht einfach durch unser Beharren auf Prinzipientreue bekämpfen, sondern nur durch den Kampf für eine stärkere Demokratie.

Benjamin Fogel ist Historiker und Redakteur bei »Africa is a Country« und »Jacobin«.

#8
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