Vergangenen Sonntag hat die steirische Landeshauptstadt Graz einen neuen Gemeinderat gewählt. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) erhielt 35,7 Prozent der Stimmen und ging damit erneut als klare Wahlsiegerin hervor. Gegenüber ihrem historischen Erfolg von 2021 konnte sie ihr Ergebnis unter Bürgermeisterin Elke Kahr sogar noch einmal um fast sieben Prozentpunkte steigern. Damit bleibt Graz eine politische Ausnahmeerscheinung – nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus.

Besonders bemerkenswert ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Steiermark: Seit Ende 2024 regiert dort mit Mario Kunasek erstmals ein FPÖ-Landeshauptmann. Während die Landesregierung einen harten Sparkurs verfolgt und soziale Leistungen abbaut, behauptet sich Graz als dunkelrote Insel in einem Bundesland, das in den vergangenen Jahren einen besonders starken Rechtsruck erlebt hat.

Wie schon 2021 kandidierte Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer auf Listenplatz zwei der KPÖ. Der 39-Jährige gilt als designierter Nachfolger von Bürgermeisterin Elke Kahr. Im Jacobin-Interview spricht Krotzer über den Wahlsieg der KPÖ, die Grenzen kommunaler Politik unter neoliberalen Sparvorgaben und die Frage, was sozialistische Politik unter den heutigen Kräfteverhältnissen praktisch leisten kann.

Der letzte KPÖ-Sieg in Graz war eine ziemliche Überraschung, dieses Mal haben eigentlich alle damit gerechnet. Hast du mehr Druck verspürt, den Erfolg aus 2021 zu verteidigen?

Mehr Druck verspürt zu haben, kann man vielleicht nicht sagen. Aber zu wissen, was für die arbeitende Bevölkerung bei dieser Wahl auf dem Spiel steht, war das Entscheidende. Es ist uns in den vergangenen fünf Jahren doch gelungen, vieles zu erreichen, wenn es darum geht, eine Stadt an der Seite der Menschen aufzubauen.

Wir haben in Graz viel soziale Infrastruktur geschaffen, etwa in den Bereichen Wohnen und Gesundheit. Dazu gehören die Gesundheitsdrehscheibe oder die Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, die wir deutlich ausgebaut haben. Außerdem gibt es ganz konkrete Unterstützungsangebote wie die SozialCard oder die SozialCard-Mobilität. Mit Letzterer können Menschen mit geringem Einkommen um 60 Euro ein Öffi-Jahresticket erwerben. Das ist ein österreichweit einzigartiges Angebot.

»Die Idee von Solidarität, Gemeinwohlorientierung und letztlich einer Politik, die nicht auf finanzstarke Lobbys setzt oder als deren Erfüllungsgehilfe agiert, sondern die Interessen der breiten Mehrheit wirklich ins Zentrum rückt, war sowohl 2021 ausschlaggebend als auch jetzt, 2026.«

Es war immer klar, dass nur die KPÖ garantieren wird, dass diese Angebote erhalten bleiben. Die Auseinandersetzung um den Erhalt dieser sozialen Errungenschaften stand bei der Wahl deshalb sehr stark im Zentrum. Wir haben in der Steiermark das sehr konkrete Gegenbeispiel einer FPÖ/ÖVP-Landesregierung, die einen komplett gegenteiligen Weg eingeschlagen und einen großen Teil der sozialen Infrastruktur gestrichen hat.

Die große Frage bei dieser Wahl war deshalb: Folgt auch Graz diesem Rechtskurs, den wir in der Steiermark erleben, oder gelingt es uns, dieses gallische Dorf zu bleiben und den Weg einer sozialen, solidarischen und umweltgerechten Stadtentwicklung weiterzugehen?

Gleichzeitig hat das Projekt der KPÖ Graz in den letzten Jahren weit über Österreich hinausgestrahlt. Warum hat ein kommunistischer Sieg in der zweitgrößten österreichischen Stadt für so viele Menschen eine solche Strahlkraft?

2021 lag das sicher auch am Überraschungseffekt – wir waren ja selbst komplett baff über dieses Ergebnis. Natürlich haben wir damals im Wahlkampf gemerkt, dass wir großen Zuspruch bekommen und es gleichzeitig eine große Unzufriedenheit mit der lang regierenden ÖVP gab. Aber dass sich das Kräfteverhältnis so deutlich umdrehen würde, damit haben wir nicht gerechnet. Bei der Wahl 2017 lagen zwischen ÖVP und KPÖ noch 17 Prozentpunkte.

Es ist enorm schön zu sehen, dass nun all die Arbeit der vergangenen Jahre, das politische Projekt und natürlich auch die Inhalte und Ideen der KPÖ noch einmal gestärkt wurden. Das ist wirklich etwas Außergewöhnliches, das man einerseits mit Freude, andererseits aber auch mit Demut annehmen muss. Es gibt viel Vertrauen in uns, aber auch viele Hoffnungen, die mit uns verbunden sind.

»Wir sind nicht mit Versprechen in diese Wahlauseinandersetzung gegangen, die wir am Ende nicht halten können.«

Ich glaube, das große Interesse an unserer Arbeit hat auch mit der Zeit zu tun, in der wir gerade leben. Wir erleben aktuell den Aufstieg rechter, rechtsextremer und neofaschistischer Parteien – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Idee von Solidarität, Gemeinwohlorientierung und letztlich einer Politik, die nicht auf finanzstarke Lobbys setzt oder als deren Erfüllungsgehilfe agiert, sondern die Interessen der breiten Mehrheit wirklich ins Zentrum rückt, war sowohl 2021 ausschlaggebend als auch jetzt, 2026.

Die Bundesregierung verkündet aktuell ein Sparpaket nach dem nächsten, was auch die kommunalen Möglichkeiten einschränkt. Welche Handlungsspielräume hat die KPÖ Graz in dieser Situation?

Wir haben natürlich erlebt, dass wir sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert wurden. Zum einen war das die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der damaligen ÖVP-Grünen-Bundesregierung, die die Gemeinden in ganz Österreich und auch die Stadt Graz jedes Jahr viele Millionen Euro kostet. Gleichzeitig kam von der damaligen ÖVP-SPÖ-Landesregierung ein Pflegefinanzierungsgesetz, das einen erheblichen Teil der Kosten auf die Gemeinden abwälzt. Davon ist Graz ganz besonders betroffen.

Deshalb sind wir auch nicht mit Versprechen in diese Wahlauseinandersetzung gegangen, die wir am Ende nicht halten können. Wir haben einen Wahlkampf geführt, der in den Vordergrund gestellt hat, welche soziale Infrastruktur in Graz in den vergangenen Jahren geschaffen und ausgebaut worden ist – und dass es jetzt darum geht, sie zu erhalten. Wenn sich Spielräume ergeben, werden wir sie natürlich nutzen, um weiter auszubauen. Aber in erster Linie führen wir derzeit einen budgetären Abwehrkampf. Das muss man so sagen, denn die Folgen neoliberaler Steuer- und Budgetpolitik sind auch für Städte und Gemeinden eine enorme Belastung.

»Unter dem ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gab es vier BMW-Dienstlimousinen samt Chauffeuren. Wir haben sie durch zwei Škoda ersetzt, die im Übrigen nur von den ÖVP- und FPÖ-Stadträten genutzt werden.«

Gleichzeitig nehmen wir das auf politischer und ideologischer Ebene natürlich nicht einfach hin. So wie wir am 1. Mai unter dem Motto »Reichensteuer statt Kürzungspakete« auf die Straße gegangen sind, gilt es, den Kampf um Umverteilung in die Köpfe, auf die Straße und in die Betriebe zu tragen.

Wie geht ihr ganz praktisch damit um, dass es diesen Spardruck von oben gibt? Kann eine kommunale Regierung überhaupt strukturell gegen ein Kürzungsdogma steuern, ohne die Kosten auf die Schultern der Beschäftigten zu verteilen?

Wir haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Budgetanpassungen vorgenommen, die nicht zulasten der Beschäftigten oder der Bevölkerung gehen. Dazu gehört etwa die Abschaffung von Doppelgeschäftsführungen oder die mehrfache Kürzung der Parteienförderung – wir haben also auch bei uns selbst gespart.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, aber es veranschaulicht den Unterschied ganz gut: Unter dem ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gab es vier BMW-Dienstlimousinen samt Chauffeuren. Wir haben sie durch zwei Škoda ersetzt, die im Übrigen nur von den ÖVP- und FPÖ-Stadträten genutzt werden. Als KPÖ-Mandatarinnen und -mandatare nutzen wir diese nicht, sondern kommen selbst von A nach B – ob mit Fahrrad, Öffis oder Privat-PKW.

Viele linke Parteien in Europa haben Regierungsbeteiligungen genutzt, um Reformen durchzusetzen und sind später an Sachzwängen gescheitert oder haben sich nur noch selbst verwaltet. Wie schützt ihr euch davor?

Der wichtigste Schutz ist die Gehaltsobergrenze, das wir also zwei Drittel unseres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Genauso wichtig sind aber die täglichen Sprechstunden, Sozialberatungen und die engen Kontakte zu den Menschen. Die sorgen dafür, dass wir den Fokus nicht verlieren: für wen wir Politik machen, mit wem wir Politik machen und wessen Interessen wir vertreten. So vermeiden wir es auch, in eine Public-Management-Falle zu tappen.

In eurem Programm steht, dass ihr den Sozialismus erreichen wollt. Wenn du auf die letzten fünf Jahre zurückblickst – wo siehst du Schritte, die in diese Richtung gegangen sind?

Ich glaube, man muss sehr nüchtern darauf blicken, wo wir in dieser Frage stehen. Es gab Phasen in der Geschichte der Arbeiterinnenbewegung, in denen sie auch in Westeuropa über große Macht verfügte – gewerkschaftliche Macht, Macht auf der Straße und auch parlamentarische Macht. Damals ist es gelungen, dem Kapital viele Zugeständnisse abzuringen. Aktuell befindet sich die Arbeiterbewegung aber in einer Phase großer Schwäche. Das ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Offensive des neoliberalen Kapitalismus – sowohl auf ökonomischer als auch auf ideologischer Ebene.

»Wir werden alles dafür tun, öffentliches Eigentum im Dienst der Bevölkerung zu erhalten.«

Deshalb muss man realistisch bewerten, wo man beginnt und wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aussehen. Für uns steht der Kampf um öffentliches Eigentum an oberster Stelle. Dass die KPÖ jetzt gestärkt worden ist, bedeutet auch, dass Dinge wie die Privatisierung von Gemeindewohnungen, wie sie aktuell in vielen Städten der Steiermark beschlossen werden – etwa in Bruck an der Mur, Zeltweg oder Judenburg –, in Graz nicht passieren werden.

Wir werden alles dafür tun, öffentliches Eigentum im Dienst der Bevölkerung zu erhalten. Das ist ein wichtiger Defensivkampf gegen die Ansprüche des Kapitals, immer mehr Bereiche des Lebens verwertbar zu machen. Wenn kommunales Wohnen einmal verloren gegangen ist, ist es sehr schwierig, es wieder zurückzuholen. Das sieht man am Beispiel Berlin: Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« ist letztlich nichts anderes als der Versuch, den gravierenden Fehler der 2000er-Jahre rückgängig zu machen, als öffentliche Wohnungen verkauft und privatisiert wurden.

Das ist die Ausgangssituation, in der wir uns befinden. Und dann geht es natürlich darum, dieses öffentliche Eigentum auszuweiten und als Stadt in Auseinandersetzung mit privaten Profitinteressen zu treten. Das beginnt beim Wohnen, wo leistbarer öffentlicher Wohnraum eine Alternative zu privat vermietetem Wohnraum schafft, und setzt sich im Pflege- und Gesundheitsbereich fort. Wir haben städtische Pflegewohnheime, in denen wir deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bieten als private Anbieter. Dadurch treten wir auch hier in Konkurrenz zum sogenannten freien Markt.

Letztlich geht es darum, starke öffentliche Angebote zu schaffen, zu verteidigen und auszubauen. Das ist aus meiner Sicht auch eine wichtige Bewährungsprobe für eine Kommunistische Partei, die im Alltag zeigen muss, dass sie öffentliches Eigentum im Interesse der Allgemeinheit besser organisieren und verwalten kann als der private Markt.

»Uns ist in den vergangenen Jahren mehr gelungen, als viele andere linke, sozialistische oder kommunistische Parteien unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen praktisch durchsetzen konnten.« 

Das ist kein Kampf, der mit einer einzigen Demonstration gewonnen wird, sondern eine tagtägliche Herausforderung für die Stadt: dafür zu sorgen, dass wir leistbaren Wohnraum haben, aber auch, dass wir in städtischen Betrieben gute Arbeitsbedingungen und eine entsprechende Entlohnung für die Beschäftigten sicherstellen. So können diese Betriebe auch eine gewisse Magnetwirkung entfalten. Wenn man an das Landesprogramm der KPÖ Steiermark denkt, in dem wir Schritte hin zum Sozialismus skizziert haben, spielt der Begriff des progressiven Sozialstaats eine zentrale Rolle, der einen starken öffentlichen Sektor vorsieht.

Wir wissen, dass wir in dieser Frage noch ganz am Anfang stehen. Einige Ultralinke betrachten das geringschätzig als zu kleine Erfolge und tun so, als könnte man im luftleeren Raum ohne Gegenkräfte voranschreiten. Ich würde aber sagen: Uns ist in den vergangenen Jahren damit mehr gelungen, als viele andere linke, sozialistische oder kommunistische Parteien unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen praktisch durchsetzen konnten. Klar ist für uns aber auch, dass wir Erfolge und Fortschritte der Arbeiterinnenbewegung wie in Graz an vielen weiteren Orten brauchen, um das große Kapital langfristig in Bedrängnis zu bringen und die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden.

Im Grunde geht es darum, die Mischung zu schaffen, oder? Die Erfolge zu feiern und gleichzeitig das langfristige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Genau, der jetzige Wahlerfolg ist ja nicht das Ergebnis einer vier- oder achtwöchigen Wahlkampagne, sondern von fünf Jahren Arbeit und davon, tagtäglich für die Menschen da zu sein. In dieser Zeit muss man sich ihr Vertrauen immer wieder neu erarbeiten. Das bedeutet auch, dass man versucht, die Herzen und Köpfe der Menschen durch die Erfahrungen zu gewinnen, die sie mit der Kommunistischen Partei machen.

Es ist ja nicht so, als wäre der Antikommunismus in Graz abgeschafft oder als gäbe es nicht genug Stimmungsmache und Attacken gegen Elke Kahr und die KPÖ. Wir standen fünf Jahre lang unter Dauerfeuer – sowohl von den bürgerlichen Medien als auch von den bürgerlichen und rechten Parteien, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Sie haben in diesen fünf Jahren eigentlich kaum etwas anderes getan, als gegen Elke Kahr als Bürgermeisterin und gegen die KPÖ zu trommeln und zu kampagnisieren. Für diese Akteure war unser Wahlsieg ein Unfall der Geschichte, der so schnell wie möglich beseitigt werden musste.

»Einer unserer größten politischen Gegner ist die Resignation.«

Sich dagegen zu verteidigen und gleichzeitig noch mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, ist keine kleine Leistung. Dadurch kann man auch die Köpfe für unsere Inhalte und Ideen öffnen. Es ist ja nicht so – das wäre sehr vermessen –, dass jetzt 35 Prozent der Grazerinnen und Grazer plötzlich Kommunistinnen und Kommunisten geworden sind. Aber sie kennen ihre Kommunistische Partei, sie schätzen ihre Arbeitsweise, und viele von ihnen konnten wir auch für weiterführende politische Ideen gewinnen. Das ist noch nicht bei allen der Sozialismus. Aber in einer Zeit neoliberaler und rechter Finsternis ist es schon viel wert, wenn Menschen sehen: Es geht um Gemeinwohlorientierung, um die Zurückdrängung von Kapitalinteressen und um soziale Errungenschaften – und darum, dass all das möglich ist.

Einer unserer größten politischen Gegner ist die Resignation. Viele Menschen können sich schlicht nichts anderes mehr vorstellen, als dass ohnehin alles immer schlechter wird und alle Politiker gleich sind und Parteien nur organisierte Gruppierungen, um politische Karrieren zu ermöglichen. Dem einen Gegenbeweis entgegenzusetzen und neue Hoffnung zu organisieren, halte ich für einen ganz wichtigen Schritt, um Menschen aus dieser Resignation herauszuholen. Dann kann man sie auch für weiterführende politische und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen gewinnen. Wir haben etwa im Pflegebereich in den vergangenen Monaten und Jahren viele Proteste organisieren können. Genauso gilt es, das auch in anderen Bereichen zu tun. Das sind alles Mosaiksteine – und das geht nicht von heute auf morgen.

Wir haben neben unseren Online-Kanälen mit dem Stadtblatt etwa eine Zeitung, die fünfmal im Jahr an alle Grazer Haushalte geht. Darin schreiben wir nicht nur über kommunale Angebote, kommunale Erfolge und das, was in Graz gelungen ist, sondern natürlich auch über die großen Themen unserer Zeit: über Krieg und Frieden, über die Hintergründe von Aufrüstung und Kriegstreiberei. Genauso berichten wir über gewerkschaftliche Auseinandersetzungen oder erinnern an Errungenschaften der Arbeiterbewegung. So versuchen wir, diese Themen für die Menschen greifbar zu machen und zu zeigen, dass sie etwas mit ihrem Alltag zu tun haben. Das ist aus meiner Sicht auch eine wichtige Voraussetzung dafür, Menschen für weitergehende politische Auseinandersetzungen zu gewinnen.

Euer Erfolg ist in den vergangenen Jahren für viele zu einem Hoffnungssymbol geworden. Wie gehst du selbst mit dieser Rolle um?

Oft bleibt gar nicht so viel Zeit, sich diese Frage zu stellen, weil der Alltag sehr viele Anforderungen mit sich bringt. Menschen wenden sich mit ihren Fragen und Anliegen an uns, und wir müssen uns schon am nächsten oder übernächsten Tag wieder neuen Herausforderungen stellen und uns bewähren.

»Wir erleben viele kleine und große Erfolge, die wir gemeinsam erringen können. Das gibt einem immer wieder neue Energie und zeigt, dass wir vorankommen.«

Was uns dabei trägt, ist die Art, wie wir als Partei aufgestellt sind. Wir pflegen einen freundschaftlichen Umgang miteinander – oder, wie es mitunter genannt wird, eine revolutionäre Freundlichkeit. Ich kann nicht für bessere Lebensverhältnisse und ein besseres Miteinander eintreten und gleichzeitig in meiner eigenen Organisation und Partei eine Kultur haben, in der sich die Leute gegenseitig fertigmachen. Deshalb ist es ganz wichtig, auch intern einen freundschaftlichen und solidarischen Umgang zu pflegen. Das trägt auch dazu bei, dass wir unsere Arbeit mit Freude machen können, selbst wenn sie mitunter sehr fordernd ist. Wir erleben viele kleine und große Erfolge, die wir gemeinsam erringen können. Das gibt einem immer wieder neue Energie und zeigt, dass wir vorankommen.

Dass die Arbeit der vergangenen fünf Jahre nun in diesem Ausmaß gesehen und honoriert worden ist, ist schon etwas ganz Außergewöhnliches. Dafür gibt es im politischen Leben nie eine Garantie. Natürlich auch nicht bei der nächsten Wahl. Aber die Arbeit dafür hat schon wieder begonnen