16. August 2024
Inmitten der Krise der Linkspartei gilt der Leipziger Nam Duy Nguyen als Hoffnungsträger. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen hat er gute Chancen auf ein Direktmandat. Warum er im Wahlkampf an knapp 40.000 Haustüren geklingelt hat, erklärt er im Interview.
Nam Duy Nguyen tritt für Die Linke als Direktkandidat in Leipzig an.
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Auch in ihren ehemaligen Hochburgen in Ostdeutschland konnte sie ihre Substanz nicht halten und hat massiv an Unterstützung verloren – so auch in Leipzig. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat die Partei 80 Prozent ihres Zuspruchs innerhalb der Bevölkerung eingebüßt. Während Die Linke in Sachsen um ihren Einzug ins Landesparlament bangt, droht die AfD zweitstärkste Kraft zu werden.
Der Leipziger Nam Duy Nguyen kämpft entschieden dagegen an. Er kandidiert bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September für die Linkspartei und hat gute Chancen auf ein Direktmandat. Warum sein groß angelegter Haustürwahlkampf Teil der Erneuerung seiner Partei ist und wie man Politik auf Augenhöhe macht, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
Du kandidierst für Die Linke zur Landtagswahl im Wahlkreis Leipzig Mitte/Ost. In Deinem Kampagnenvideo sagst du: »Menschen wie ich kandidieren in Sachsen nicht.« Was meinst Du damit?
Meine Eltern sind damals in den späten 1980er Jahren aus Vietnam in die DDR gekommen. Mein Vater arbeitete zunächst im Stahlwerk in Freital, meine Mutter kam als Geflüchtete. Nach der Wende haben sie sich selbstständig gemacht – zuerst mit einem Obst- und Gemüseladen und später, in den 2010er Jahren, mit einem Zeitungskiosk. Sie hatten immer Probleme mit den Behörden bezüglich ihres Aufenthaltes, haben hart gearbeitet, aber nie das Stück vom Wohlstandskuchen abbekommen und auch nicht den Respekt und die Anerkennung erhalten, die sie verdient hätten.
Mit der Aussage im Video will ich darauf hinweisen, dass die Migrationsgeschichte meiner Eltern, insbesondere die der vietnamesischen Vertragsarbeitenden, in der sächsischen Politik überhaupt nicht abgebildet ist. Gleichzeitig spiegelt die Geschichte meiner Eltern auch die Erfahrungen vieler Menschen in Sachsen und Ostdeutschland wider, die hart arbeiten, aber wenig vom Wohlstand abbekommen. Das muss nicht mal zwangsläufig einhergehen mit einer Migrationsgeschichte, sondern liegt einfach daran, dass sie Teil der arbeitenden Bevölkerung sind.
Was hat Dich dazu motiviert, in die Partei Die Linke einzutreten?
Ich bin 2015 mit neunzehn Jahren eingetreten. Das war die Zeit, in der die AfD auf dem Vormarsch war und Pegida in Dresden groß wurde. Ich habe damals die großen Proteste gegen Pegida miterlebt und auch, wie wir Legida in Leipzig durch große Massenmobilisierungen stoppen konnten. Für mich war es damals wichtig, mich zu organisieren, und Die Linke schien mir da am naheliegendsten. Sie stand für mich immer an der Seite der Schwachen. Und es gab prominente Figuren wie Gysi und Wagenknecht, die gegen andere Politikerinnen und Politiker opponiert haben. Das hat mich beeindruckt.
»Meine Geschichte ist eine Geschichte der Arbeiterklasse. Diese Perspektive müssen wir stärker in den Vordergrund stellen, um die Vielfalt dieser Klasse zu zeigen.«
Ich habe dann in der studentischen Linken sehr viel gemacht, war damals aber auch beteiligt an Anti-Nazi-Protesten oder Blockaden gegen Abschiebungen. Durch diese außerparlamentarische Arbeit habe ich begonnen, Politik eben nicht nur durch das Nadelöhr von Parlamenten und Talkshows zu denken.
Du und Deine Kandidatur stehen ja auch symbolisch für ein »anderes Ostdeutschland« – ein migrantisches mit Klassenstandpunkt. Dieses Narrativ stellt Ihr auch in der Kampagne selbstbewusst nach vorne. Ist das sinnvoll in einem Bundesland, in dem Rassismus gesellschaftlich salonfähig ist?
Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, eine klassenpolitische Ansprache zu wählen, die auch antirassistisch und multiethnisch ist. Dieser Kampf gegen Ausbeutung und Armut muss breit geführt werden, und das auch durch klare politische Kommunikation. Die gesellschaftliche Linke in Sachsen hat es in den letzten Jahren nicht ausreichend geschafft, migrantische Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Die Linke in Sachsen war vor zehn Jahren noch eine Volkspartei mit rund 20 Prozent. Ein Großteil davon ist jetzt weggebrochen und mitunter zu den Rechten übergelaufen.
Das hat viele Gründe, aber ein Grund ist, dass viele Menschen den rechten Demagogen auf den Leim gegangen sind und die rassistische Hetze mittragen. Da haben wir nicht genügend Arbeit geleistet in den letzten Jahren, um dem eine klare Kante entgegenzusetzen. Meine Geschichte ist eine Geschichte der Arbeiterklasse, und ich glaube, dass wir diese Perspektive stärker in den Vordergrund stellen müssen, um die Vielfalt dieser Klasse zu zeigen.
Die Kampagne um Deine Kandidatur hat über Leipzig hinaus eine große Strahlkraft und motiviert weit über hundert Menschen, vor Ort aktiv zu werden. Ihr habt den Anspruch, neue Maßstäbe zu setzen und einen neuen Politikstil zu etablieren. Was ist das Besondere an eurem Ansatz?
Was wir besonders betonen möchten, ist, dass Veränderung nur durch die Mehrheit der Menschen erreicht werden kann. Wir wollen mit den Menschen Politik machen und nicht nur für sie. Das bedeutet, wir müssen viele Menschen organisieren und hinter unseren Forderungen versammeln. Deshalb ist unser Wahlkampf sehr partizipativ. Im Rahmen der Erneuerungsbewegung in der Linken haben wir überlegt, wie wir die vielen neuen Mitglieder in Leipzig praktisch einbeziehen können. Gleichzeitig wollten wir ausprobieren, wie sich klassenorientierte Politik in einem Wahlkampf ausdrücken lässt und wie wir Menschen dadurch ernsthaft involvieren und beteiligen können.
Wir haben uns intensiv mit anderen Wahlkampagnen auseinandergesetzt, sowohl internationalen, wie der von der US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, als auch lokalen, wie der von Eva Maria Kröger in Rostock. Da haben wir uns Anregungen geholt und unsere eigene Kampagne entwickelt. Im Zentrum stehen die Haustürgespräche. Wir wollen Politik so machen, dass sie im Alltagsleben der Menschen stattfindet und dort bei ihren Anliegen ansetzt. Deshalb sind wir an die Haustüren gezogen, haben die alltäglichen Sorgen der Menschen erfasst und beispielsweise im Juni eine Stadtteilversammlung mit 250 Nachbarinnen und Nachbarn ausgerichtet. Auf dieser haben wir ihre Forderungen diskutiert und letztlich in den Mittelpunkt unserer Kampagne gestellt. Unser Ziel war, an 20.000 Haustüren zu klingeln. Das haben wir weit übertroffen. Wir haben das Projekt auch gestartet, mit dem Ziel zu gewinnen! Die Linke hat in letzter Zeit nicht gewonnen, aber wir sind überzeugt, dass es möglich ist.
Was begegnet euch an den Haustüren und in den Gesprächen im Stadtteil?
Meine eindrucksvollsten Begegnungen hatte ich eigentlich mit Menschen, die tatsächlich die Schnauze voll haben von Politik, die zum Teil auch seit vielen Jahren nicht mehr wählen und die sich nicht mehr vertreten fühlen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Überschneidungen es in den sozialen Anliegen gibt – unter ihnen, aber auch zwischen mir und den Menschen. Aber es liegt eine krasse Kluft zwischen Wut und Frustration und einem politischen Aktivwerden. Das war für mich sehr eindrücklich. Das lässt sich oftmals nur durch die Biografien der Menschen einerseits und zum anderen durch die Politik hier in Sachsen verstehen.
Es gibt seit Jahrzehnten eine CDU-Regierung, die aus Sachsen ein innerdeutsches Niedriglohnland gemacht hat und die für eine Politik steht, die die Leute im Alter arm macht. Mit dieser Frustration konfrontiert zu sein und gleichzeitig zu erleben, dass das nicht zwangsläufig manifest ist, sondern dass schon ein 15-minütiges Gespräch etwas bewegen kann, finde ich sehr beeindruckend. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Der Zweite ist, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, um mittelfristig mit ihnen wirklich gemeinsam Politik zu machen und nicht nur um eine Wählerstimme zu werben. Sehr viele Aktivistinnen, Aktivisten oder Parteiaktive machen hier gerade die Erfahrung, dass es sich lohnt, sich mit einem teils widersprüchlichen Alltagsbewusstsein an der Haustür auseinanderzusetzen und ein ernsthaftes politisches Gespräch zu führen.
Du hast schon angedeutet, dass Euer Projekt Teil einer Bewegung innerhalb der Partei ist, sie zu erneuern. Die Linke kämpft aktuell ums Überleben. Vor zehn Jahren lag sie in Sachsen bei knapp 20 Prozent, jetzt steht sie in Umfragen bei 4 Prozent. Was ist Deiner Meinung nach in den letzten Jahren schief gelaufen?
Ich glaube, dafür gibt es verschiedene Ursachen, zwei finde ich sehr wichtig: Das eine ist, dass wir den Charakter einer Oppositionspartei verloren haben. Wir werden nicht mehr als Anti-Establishment-Partei wahrgenommen, obwohl wir hier in Sachsen die ganze Zeit in der Opposition waren. Das liegt, glaube ich, daran, dass Die Linke hier zeitweise eine Volkspartei war. Vielleicht hat sie da manchmal zu sehr aufs Parlament geschaut und sich einer gewissen Logik der Sachzwänge und der Verwaltung untergeordnet. Wenn man jahrelang in Parlamenten als linksreformistische Partei agiert, verändert das auch eine Partei. Radikale Ansätze, die Probleme an der Wurzel anpacken, gehen dadurch ein Stück weit verloren.
»Es gibt seit Jahrzehnten eine CDU-Regierung, die aus Sachsen ein innerdeutsches Niedriglohnland gemacht hat und die für eine Politik steht, die die Leute im Alter arm macht.«
Der andere Punkt ist, dass wir hier in Ostdeutschland sind. Der Linken mangelt es nicht an einem Verständnis darüber, was den Osten ausmacht, oder was hier seit den 1990er Jahren passiert ist. Vielmehr haben wir es zu wenig hinbekommen, eine Antwort auf die Frage zu formulieren, wie wir eigentlich gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Ostdeutschen für Veränderung kämpfen. In Ostdeutschland zeigen sich nach wie vor krasse soziale Missstände: Niedriglohn, Personalmangel an Schulen, an Krankenhäusern und so weiter. Die Ostdeutschen wollen aber, glaube ich, nicht gerettet werden. Was es braucht, ist ein Mitstreiter im Kampf für ihre Anliegen. Es gibt aktuell in Ostdeutschland, in Sachsen, einen betrieblichen Aufbruch. Und Die Linke muss das unterstützen und gleichzeitig überlegen, wie auch ein politischer Aufbruch gelingen kann, um vor allem den Rechten etwas entgegenzusetzen, die mit ihrer politischen Ansprache eine Scheinermächtigung suggerieren.
Was sind die Konsequenzen dieser Analyse? Wohin soll sich die Partei Deiner Meinung nach entwickeln?
Die Linke muss ansprechbar sein und vor allem außerhalb des Parlaments wieder den Kontakt zu den Menschen suchen. Es geht darum, sich damit auseinanderzusetzen, was den Leuten wichtig ist, und daraus linke Perspektiven zu entwickeln. Die Linke sollte Integrität durch Konzepte wie Gehaltsabgaben und Mandatszeitbegrenzung gewinnen. Das ist etwas, was wir voranstellen wollen. Ich persönlich sage klar, dass ich mein Gehalt deckeln würde und alles, was darüber hinausgeht, an Menschen geben würde, die in die Sozialsprechstunden kommen – vor allem an Arbeiterinnen, Arbeiter und Familien.
Ich denke, Die Linke sollte auch den Mut haben, junge Leute nach vorne zu stellen, die nicht unbedingt die klassische Biografie in der Partei haben – also nicht zwangsläufig im Jugendverband waren oder in Vorständen mitgewirkt haben. Und wir müssen wieder den Habitus einer Anti-Establishment-Partei erlangen. Das sollte durch Aktionen und öffentlichkeitswirksame Auftritte untermauert werden. Leider nehme ich Die Linke noch zu häufig als eine Akteurin im Bundestag wahr, die einfach das Spiel mitspielt. Ich würde mir wünschen, dass unsere Abgeordneten zum Beispiel den Eingang zum Bundestag blockieren, wenn menschenfeindliche Gesetze verabschiedet werden. Wir müssen auch wieder radikaler werden.
Es gibt ja durchaus Stimmen in der Partei, die vor allem einen inhaltlichen Klärungsprozess fordern und Eurem partizipativen Modell eher kritisch gegenüberstehen. Ist der starke Fokus auf Gespräche nicht zu methodenfokussiert und bräuchte es nicht eher eine Profilierung in Sachfragen, wie zum Beispiel der Außen- und Friedenspolitik?
Ich glaube, dass es der Linken unterm Strich gar nicht so sehr an den Konzepten mangelt, sondern an der strategischen Fokussierung. Ich habe in den letzten Jahren eher wahrgenommen, dass die Linke zu allem etwas sagen wollte und alles gleichermaßen priorisiert, also versucht, einen Blumenstrauß an Themen abzudecken. Damit ist sie zu einer Allzweck-Partei geworden. Ich würde mir eine Linke wünschen, die strategisch eine Handvoll Themen als Schwerpunkte setzt und versucht, dort einen Unterschied zu machen.
Es gibt natürlich neuralgische Punkte, an denen eine inhaltliche Klarheit total hilfreich wäre. Wir haben uns viel gegenseitig zerrieben und Uneinigkeit ausgestrahlt. Niemand möchte eine zerstrittene Partei wählen, das ist klar. Aber es gibt auch Punkte, an denen es mehr Disziplin innerhalb der Parteimitgliedschaft braucht. Wenn wir etwa auf den Krieg in Nahost blicken, hat Die Linke sehr klare Positionen, die den Krieg in Israel und Palästina und auch die völkerrechtswidrige Besatzung seitens der israelischen Politik verurteilen. Das muss dann auch so kommuniziert werden. Ich erlebe eine krasse Angst davor, klare Stellung zu beziehen. Vor allem, wenn man sich anschaut, wie stark palästinasolidarische Aktive und Palästinenserinnen und Palästinenser hier in Deutschland vonseiten des Staates und der Polizei unter Repression leiden, würde ich mir wünschen, dass Die Linke da viel eindeutiger in ihrer Kommunikation ist.
Zur Frage der Methodenfixiertheit: Ich glaube, dass man Haustürgespräche und Organizing nicht nur technisch betrachten sollte. Man erschließt sich dadurch nicht nur die demografische und politische Zusammensetzung eines Wahlkreises. Sie sind auch der Versuch, Menschen systematisch in politische Arbeit zu involvieren. Wir wollen politische Frustration überwinden und diese hat viel mit Ohnmachtsgefühlen zu tun. Die Anliegen und Meinung der Menschen spielen normalerweise in der Politik keine Rolle, deshalb fühlen sie sich abgehängt. Inhaltliche Debatten sind wichtig, aber sie werden nicht ausreichen, die Linke wieder zu stärken. Es braucht eine Praxis der Partei, in der die Menschen die Erfahrung machen, dass sie und ihre Forderungen tatsächlich an erster Stelle stehen und wir als Linke daher Möglichkeiten der Partizipation forcieren.
Du bist in Sachsen aufgewachsen und weißt, dass das linke Leipzig in Sachsen die Ausnahme ist. Inwiefern lässt sich das, was ihr hier erprobt, auf andere Orte übertragen? Ist es nicht auch eine Form der »Insel- und Leuchtturmpolitik«, die vor allem städtische Zentren in den Blick nimmt und die ländlichen Räume eher aufgibt? Auch das ist ja ein strategischer Richtungsstreit innerhalb der Partei. Wie siehst Du eure Kampagne in diesem Spannungsfeld?
Ich denke schon, dass wir hier in Leipzig spezifische Bedingungen haben. Es gibt nicht überall ein Projekt, das gewinnbar ist. Verallgemeinerbar ist aber auf jeden Fall, dass man Wahlkämpfe und Parteiarbeit eben nicht nur so denkt, wie es immer stattfindet – Wahlplakate aufhängen, Infostände machen, Veranstaltungen absolvieren –, sondern dass man diese Anlässe auch als Gelegenheiten begreifen kann, um Bündnisse einzugehen mit Menschen, die bisher nicht in der Linken aktiv sind. Ich denke, die Methode der Haustürgespräche beispielsweise kann man auch in drei, vier Bezirken konzentriert umsetzen und darin versuchen, wirklich einen Unterschied zu machen und die Leute in die politische Arbeit einzubeziehen. Das könnte in Chemnitz oder Riesa genauso funktionieren, auch wenn Die Linke dort keine Aussicht auf ein Direktmandat hat.
»Wir wollen Politik so machen, dass sie im Alltagsleben der Menschen stattfindet und dort bei ihren Anliegen ansetzt.«
In der parteiinternen Auseinandersetzung würde ich mich und uns schon zu dem Teil zählen, der Die Linke als eine sozialistische Mitgliederpartei nach vorne bringen will, die auf die Beteiligung vieler setzt und auf den Aufbau der Linken als Organisation. Das ist ein Punkt, aus dem wir Hoffnung schöpfen können, weil die Linke ist zwar in Hinblick auf die Wahlumfragen in einer Krise, aber sie ist nicht in einer organisatorischen Krise. Es gab sicherlich einige Abgänge nach Wagenknecht, aber es gab auch sehr viele Neueintritte. Und aus diesem Potenzial muss man eine Aktivität schöpfen, die es schafft, durchsetzungsfähig zu werden oder zumindest den Leuten glaubhaft zu machen, dass man sich gegen die Politik der Herrschenden wehrt.
Wie willst Du Dein Landtagsmandat gestalten, solltest Du am 1. September gewählt werden? Wie willst Du verhindern, dass daraus kein klassisches Mandat wird, das ebenso in Sachzwängen zerrieben wird?
Ich und meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden uns Gedanken darüber machen, wie man das Parlament als Bühne für die Kämpfe nutzen kann, die unsere Klasse führt. Und das sind für mich keine Sonntagsreden. Es geht darum, wie man die Kämpfe der Menschen im Parlament abbilden kann, ohne dass ich zwingend für sie spreche. Darüberhinaus wäre es mir ein Anliegen darüber nachzudenken, wie die Haustürgespräche verstetigt werden können. Aktuell führen wir sie im Kontext der Landtagswahlen, aber ich könnte mir vorstellen, zum Beispiel das aktuelle Bürgerbegehren in Leipzig für ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas nach vorne zu bringen und im Zweifel auch wirklich durchzusetzen, durch die Mobilisierung der Menschen. Damit könnte man auch eine ganz Verankerung innerhalb der Bevölkerung im Wahlkreis schaffen und an von Politik abgekämpfte Leute herankommen.
Und ich würde gerne einen Ort mit dem Mandat hier im Wahlkreis aufbauen – ein Stadtteilbüro, das sich organisch in den Stadtteil einfügt als Ort, den Menschen selbstverständlich aufsuchen. Dieser Ort soll nicht nur Alltagshilfe in verschiedenen Lebensbereichen bieten, von Hausaufgabenhilfe über Beratungen bei Behördenkram, sondern auch ein kultureller Ort sein, den man gerne aufsucht.