An diesem Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg über die Nachfolge des ehemaligen Marxisten-Leninisten und langjährigen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Mit ihm endet eine lange Ära konservativer Politik mit ökologischem Anstrich.

Inmitten einer schwächelnden Automobilindustrie und einer angespannten sozialen Lage im sogenannten »Musterländle« zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen unter Cem Özdemir und der CDU unter Manuel Hagel ab. In diesem Spannungsfeld setzt eine revitalisierte Linkspartei auf eine Kampagne, die den Fokus radikal auf die soziale Gerechtigkeit lenkt. Unter dem Motto »Baden-Württemberg bezahlbar machen« rückt die Partei Themen wie einen Mietenstopp, die Stärkung der Pflege und einen konsequenten Kampf gegen Kinderarmut ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Seit Monaten liegt sie in den Umfragen bei 6 oder 7 Prozent, und da 16-Jährige – ein Klientel, bei dem die Partei recht gut abschneidet – erstmals im Bundesland wahlberechtigt sind, stehen ihre Chancen, in den Landtag zu kommen, gar nicht so schlecht.

In Stuttgart, dem Epizentrum des Wohnungsnotstands, tritt die Intensivpflegerin Luna Bailey für Die Linke als Direktkandidatin an. Im Interview mit Jacobin spricht sie über ihre Erfahrungen am Arbeitsplatz und in der Gewerkschaft, darüber, wie Die Linke im Landtag anders agieren will als die etablierten Parteien, und warum linke Politik im reichen Baden-Württemberg auf einmal Anklang findet.

Wie hast Du Dich politisiert und wie bist Du dazu gekommen, Dich bei der Linken zu engagieren? Gerade in Baden-Württemberg spielt sie ja nicht so eine große Rolle.

Ich bin eine schwarze Frau, aufgewachsen in Deutschland, in einer ziemlich großen Armut.

Damit wurde ich schon sehr früh politisiert. Ich arbeite als Intensivpflegerin und bin seit zehn Jahren gewerkschaftlich aktiv. In den Tarifauseinandersetzungen im letzten Jahr war ich als Team-Delegierte meiner Station aktiv, um für bessere Arbeitsbedingungen im Klinikum zu kämpfen. Ich habe vor dem Klinikumsvorstand und dem Oberbürgermeister eine Brandrede gehalten, wo ich alle Wut, Hoffnung und Enttäuschung von Berufsgruppen, die im Gesundheitssystem vertreten sind, aussprechen konnte.

»Wenn wir an unserem Alltag und unseren Arbeitsbedingungen etwas ändern wollen, dann geht das nur, wenn wir uns gemeinsam wehren und an einem Strang ziehen.«

Meine Kolleginnen und ich arbeiten jeden Tag, haben keine Zeit mehr, um Pausen zu machen, und können trotzdem nicht alle Patienten gut versorgen. Der Personalmangel ist so dramatisch, dass Menschen sterben, wenn nur zwei Kolleginnen für bis zu dreißig Menschen zuständig sind. Nach der Covid-Pandemie hatten wir die Hoffnung, dass sich jetzt politisch etwas ändert. Doch unsere Arbeitsbedingungen haben sich weiter verschlechtert und viele junge Kollegen brechen ihre Ausbildung wieder ab, da es keine Entlastung gibt.

Damals habe ich gelernt, dass uns nichts geschenkt wird. Wenn wir an unserem Alltag und unseren Arbeitsbedingungen etwas ändern wollen, dann geht das nur, wenn wir uns gemeinsam wehren und an einem Strang ziehen. Deshalb kämpfe ich mit meiner Gewerkschaft um bessere Arbeitsbedingungen und habe mich im letzten Jahr auch dazu entschieden, in der Linken aktiv zu werden. Mir begegnen ständig Situationen, in denen eine linke Politik einfach unfassbar nötig ist. Im Rahmen einer Forderungsbefragung der Gewerkschaft, bei der wir wirklich über die Stationen gelaufen sind und die Leute einfach mal gefragt haben »Was würdest De gerne verändern?«, wurde klar, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit unter dem Personalmangel leiden und im Alltag mit den hohen Mieten und steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben.

Da Du nicht auf der Landesliste stehst, sind Deine Chancen, tatsächlich in den Landtag zu kommen, aktuell sehr gering. Wieso hast Du Dich entschieden, zu kandidieren?

Wir haben das einfach als eine Möglichkeit gesehen, eine größere Repräsentation für den Beruf, der vor allem während der Covid-Zeit das erste Mal wirklich Ansehen erlangt hat, wiederzubekommen und den auch parlamentarisch weiterführen zu können – also wirklich Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, dort zu repräsentieren.

Du arbeitest als Pflegekraft und damit in einem Bereich, auf den die Linke besonderen Fokus gelegt hat in den letzten Jahren. »Krankenhäuser erhalten und Pflege stärken« ist ein zentraler Punkt in eurem Wahlprogramm: Wie nimmst Du die Stimmung in Deinem Umfeld wahr? Ist linke Politik dort präsent und populär?

Seit meiner Aufstellung habe ich mit vielen meiner Kolleginnen über Die Linke gesprochen und einiges auch mit in den Wahlkampf nehmen können. Beispielsweise die Befragungen, die ich schon genannt hatte: Wir haben knapp 200 Kolleginnen befragt, und der Großteil hat dann auch gesagt, dass ihnen Dinge wie die Miete wichtig sind, dass es jeden Monat einfach ein Grauen ist, zu überlegen, wie sie die nächsten Monat bezahlen sollen.

Für viele war es auch Arbeitszeitverkürzung – auch dahinter steht die Linke. Aber ich denke, eine Ansprechperson zu haben, die wirklich aus dieser Arbeit kommt, wäre notwendig. Meine Kolleginnen und ich arbeiten schon heute am Limit. Alle Menschen wollen gut versorgt werden, wenn es ihnen nicht gut geht. Wir kämpfen jeden Tag darum, aber schon heute können wir uns nicht um alle Patientinnen und Patienten kümmern, trotz langen Tagen ohne Pausen.

Das heißt, Deine Kollegen und Kolleginnen sind bereits sehr politisiert, wenn Du mit ihnen sprichst?

Ich denke, es ist ein Mix: Zum einen gibt es politische Überdrüssigkeit, weil einfach kein Vertrauen mehr in die Politik herrscht. Wir schreien nicht erst seit der Corona-Zeit nach Verbesserung, das alles hat schon vor über zwanzig Jahren angefangen. Auf der anderen Seite ist natürlich dann auch eine gewisse Hoffnung da. Während der Streik-Auseinandersetzung haben wir 400 neue Kolleginnen für die Gewerkschaft gewinnen können, wir sind jetzt bei 1.100 Kolleginnen und Kollegen.

Die Politisierung findet auf jeden Fall statt, unter anderem natürlich auch gezwungenermaßen. Für viele ist auch einfach die Lebensqualitätunfassbar gesunken. Davon, einmal im Jahr wirklich Urlaub machen zu können, ist nicht mehr viel übrig geblieben für viele Kolleginnen. Als Linke kämpfen wir an der Seite der Kolleginnen und Nachbarn, die unter hohen Mieten und schlechten Arbeitsbedingungen leiden.

Die Linke bleibt in der Haltung zu Palästina nach wie vor eher gespalten. Einerseits hat man die Großdemo im vergangenen September in Berlin mitveranstaltet, andererseits werden palästinasolidarische Mitglieder in manchen Landesverbänden suspendiert oder rausgeworfen. Wie ist die Debatte hier im Landesverband? Spielt die Frage eine Rolle?

Der Völkermord in Palästina bewegt viele Menschen hier in Stuttgart. Viele Migranten sind zu Recht schockiert über diesen Genozid und die Beteiligung Deutschlands. Dieses Thema spielt sowohl an den Haustüren als auch an den Infoständen und bei Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen eine Rolle.

»Gerade jetzt braucht es Die Linke im Landtag, allein schon, weil mit unserem Einzug der AfD Parlamentssitze und bis zu 4 Millionen Euro an Parteiförderung genommen werden.« 

Ich persönlich stehe zu 100 Prozent auf der Seite palästinasolidarischer Genossinnen. Wir müssen uns vor allem überlegen, wie wir diese Proteste dann auch mit in den Landtag nehmen können. Ein gutes Beispiel sind die Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen am Flughafen Leipzig-Halle gewesen. Solche Orte und Symbole der deutschen Beteiligung können wir im Landtag thematisieren und auf der Straße zielgerichtet auf diese Proteste mobilisieren.

Ich stehe an der Seite der palästinasolidarischen Menschen auch in meiner Partei. Wir sollten Probleme nicht einfach durch einen Rauswurf kaschieren, sondern sie innerparteilich klären.

Die Linke war in Baden-Württemberg bis vor kurzem politisch kein Faktor. Woher kommt aus Deiner Sicht der neue Aufwind?

Baden-Württemberg ist eines der reichsten Bundesländer in Deutschland. Dieser Reichtum kommt aber nicht bei den Menschen an. Ob auf der Arbeit, in den Schulen, im ÖPNV oder vor allem auch bei der Krankenversorgung: Die Menschen erleben soziale Ungerechtigkeit. Wie gesagt, bei unserer Befragung und an den Haustüren haben Kolleginnen erzählt, dass sie sich überlegen müssen, ob sie heizen oder Lebensmittel einkaufen.

Wir haben natürlich jetzt schon Hilfsangebote, ohne überhaupt hier in Baden-Württemberg im Parlament zu sitzen: Zum Beispiel die Sozialsprechstunden mit unserem Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano. Wir haben die Mietwucher-App und wir haben die Heizkostenchecks, womit wir Menschen wirklich helfen können, Geld zurückzuerhalten. Die Linke ist die einzige Partei, die die sozialen Ungerechtigkeiten hier erkennt und gleichzeitig Hoffnung erzeugt. Daher rührt der Aufschwung. Wir wollen die Menschen zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam um einen besseren und lebenswerten Alltag kämpfen.

Nun habt Ihr gute Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen – sicherlich ein großer Schritt. Gleichzeitig ist eine schwarz-grüne Mehrheit sehr wahrscheinlich, während die SPD vermutlich erneut auf das schlimmste Wahlergebnis ihrer Geschichte zu steuert und die AfD bei fast 20 Prozent liegt – dreimal so hoch wie Die Linke. Wie kann die Partei unter solchen Bedingungen überhaupt politisch arbeiten, sowohl in- als auch außerhalb des Landtags?

Gerade jetzt braucht es Die Linke im Landtag, allein schon, weil mit unserem Einzug der AfD Parlamentssitze und bis zu 4 Millionen Euro an Parteiförderung genommen werden. Das ist erst der Anfang unseres Widerstandes gegen die AfD, denn im Landtag können wir sie auch stärker kontrollieren und ihnen im Plenarsaal etwas entgegensetzen – und zwar zeitnah. Dabei nehmen wir natürlich auch die anderen Parteien in den Blick, die viel zu lange rechte Narrative gestreut und zur Stärkung der AfD beigetragen haben.

Schon allein deshalb ist der Einzug wichtig. Klar ist aber auch, nach dem Einzug wollen wir Politik anders machen. Das ist unser großer Slogan: Mit den Menschen, nicht über sie. Und das betrifft vor allem unsere Mandatsträgerinnen. Wir alle haben unterschrieben, dass wir unser Gehalt deckeln. Wenn ich persönlich in den Landtag einziehe, bekomme ich einen Durchschnittslohn von einer Facharbeiterin in Deutschland, was auf 2.950 Euro netto bedeutet. Dahingehend kann ich auch sehr transparent sagen, ich verdiene jetzt schon als Intensivpflegekräft mehr als diese 2.950 Euro netto. Ich meine, unter beschissenen Arbeitsbedingungen. Aber ich verdiene mehr.

»Auch nach der Wahl gehen wir regelmäßig an die Haustüren, um zu fragen, was die Menschen in der Nachbarschaft wirklich bewegt.«

Da wurde ich selbst einmal gefragt: Warum würdest du denn weniger verdienen wollen? Ich denke, uns ist allen bewusst, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen. Auch als Linke müssen wir hier sehr vorsichtig sein. Daher ist es unglaublich wichtig, diese Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen. Um uns bodenständig zu halten und wirklich auch nah an dem, wofür wir tatsächlich stehen – einer Politik, die der Allgemeinheit in Deutschland und jetzt in Baden-Württemberg zugutekommt.

Deswegen sehe auch ich persönlich es ein, Einbußen bei meinem jetzigen Gehalt hinzunehmen, wenn das symbolisiert, dass wir auf der Seite der Menschen stehen und nicht irgendwie einfach nur Bock haben, unsere Gesichter auf Plakaten zu sehen, unsere Stimmen in irgendwelchen Talkshows und einen Haufen Klicks auf Instagram zu haben. Um zu zeigen: Wir sind eine Partei, die sich nicht bereichern will, sondern die uns allen die Möglichkeit zurückgeben möchte, menschlich zu sein und aufeinander zu gucken, ohne irgendeinen einzelnen Menschen oder irgendeine Menschengruppe zum Buhmann zu erklären, die für gesellschaftliche Probleme angeblich schuld sein sollten.

Vor allem mit Blick auf die Grünen in Baden-Württemberg sieht man, wie eine einstige Oppositionspartei sich verändern kann. Siehst Du eine Gefahr, dass eine ähnliche Entwicklung bei der Linken stattfindet, wenn sie weiterhin auf Erfolgskurs bleibt?

Ich denke, diese Gefahr gibt es bei Menschen grundsätzlich, aber wie gesagt, wir haben mit diesen Sicherheitsvorkehrungen, also zum Beispiel mit der Mandatszeitbegrenzung oder mit der Deckelung des Gehalts, eine gute Grundlage geschaffen. Alles was wir über 2.950 Euro verdienen, führen wir unter anderem in einen Sozialfonds ein, um das Geld dann wirklich an die Menschen zu bringen, die es nötig haben.

Wir haben zum Beispiel vor zwei Monaten aus dem Sozialfonds eine Frau aus dem Gefängnis »herauskaufen« können, die wegen Schwarzfahren drinsaß – absolut irre, dass wir so ein dummes Gesetz hier in Deutschland noch haben. Aber genau da, denke ich, unterscheidet uns vieles von den anderen Parteien, beispielsweise auch von den Grünen, die sich für soziale und ökologische Themen gegründet und unfassbar stark nachgelassen haben.

Durch die Kollektivierung unserer Mandate, indem wir der Mitgliedschaft regelmäßig Rechenschaft ablegen, wollen wir sicherstellen, dass es nicht zu solchen Entwicklungen kommt. Als Landesverband haben wir uns darum auch gemeinsam für eine Gehaltsabgabe und die Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden im Landtag entschieden. Auch nach der Wahl gehen wir regelmäßig an die Haustüren, um zu fragen, was die Menschen in der Nachbarschaft wirklich bewegt. Genau diese Themen werden wir in den Landtag bringen und so zeigen, dass wir Politik anders machen.