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Das linksrepublikanische Projekt

Pohl

Karl Heinrich Pohl ist Professor für Geschichte und ihre Didaktik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

1923
steht seit hundert Jahren im politischen Selbstverständnis der
Deutschen für eine schwere Krise – für die Inflation, die
Besetzung von Rhein und Ruhr durch Frankreich und Belgien und
schließlich für den Hitlerputsch in Bayern. Nach diesem Krisenjahr,
so die gängige Erzählung, ging es in Deutschland wieder voran. Es
folgte die Stabilisierung in den »Goldenen Zwanzigern«, die
glückliche »Ära Stresemann«.

Wenig
beachtet werden dagegen die Ereignisse in Sachsen. Aber auch hier ist
die Meinung nahezu einhellig: Die Politik der sächsischen
Linksregierungen unter SPD-Ministerpräsident Erich Zeigner habe
Sachsen und die gesamte Republik destabilisiert, einem
kommunistischen Putschversuch Vorschub geleistet und dem Einfluss
»Moskaus« Tür und Tor geöffnet. Daher sei es notwendig gewesen,
dass die Reichswehr in Sachsen einmarschierte und die Regierung
absetzte.

Nur dieser »Sachsenschlag« der Reichswehr habe den
Bestand der Republik bewahrt. Ein Schulbuch von 2021, <i>Edition
Geschichte, Gesellschaft konkret</i>, fasst diese Interpretation
prägnant zusammen: »In Thüringen und Sachsen bildeten die KPD und
linke Sozialdemokraten Arbeiterregierungen im Versuch, einen
kommunistischen Staat zu gründen. Diese Revolutionsversuche wurden
von der Reichswehr niedergeschlagen.« 


»War das demokratische Sachsen, das die Verfassung der Republik verteidigen wollte, mithin ein Bauernopfer?«

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Diese Interpretation ist jedoch
nicht tragfähig: War es nicht vielmehr so, dass die Aktion der
Reichswehr ein wichtiges demokratisches Bollwerk gegen rechts
zerstörte? Diente sie nicht auch dazu, das mächtige rechtsradikale
Regime von Gustav von Kahr in Bayern, das eine
nationalistisch-faschistische Diktatur unter bayerischer Führung
erstrebte, zu beruhigen, anstatt dieses zu zerschlagen? War das
demokratische Sachsen, das die Verfassung der Republik verteidigen
wollte, mithin ein Bauernopfer? Wird das
Ereignis vielleicht auch deswegen marginalisiert, weil die
sächsischen Kommunisten bereit schienen, zeitweise zum System zu
stehen? Das nämlich passt offensichtlich nicht in das herrschende
Narrativ, das Gefahren eher links als rechts sieht. Eines ist in
jedem Fall klar: Die sächsische Politik vor allem als Bedrohung des
Weimarer Systems darzustellen, ist unhaltbar. 


Dass
die Weimarer Republik scheiterte – so die Tendenz in der Forschung
– haben nicht nur diejenigen verschuldet, die sie bewusst
zerstörten (insbesondere Kommunisten, Faschisten und
Großindustrielle), sondern indirekt auch jene, die sie zu zögerlich
vertraten (womit in der Regel die Sozialdemokraten gemeint sind). Sie
hätten die demokratische Revolution abgebremst, anstatt sie
weiterzutreiben, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre.
Die alten Strukturen in Politik, Gesellschaft und Ökonomie wurden
nicht grundlegend verändert, die alten Eliten in ihrer Macht nicht
beschränkt und das Militär nicht demokratischer Kontrolle
unterworfen. Das war in der Tat eine schwere Hypothek für die
Republik.

Bereits
1923, nicht erst in den 1930er Jahren, zeigten sich diese
strukturellen Schwächen in aller Deutlichkeit. Das Reich drohte
schon zu diesem frühen Zeitpunkt in eine Diktatur abzugleiten. Die
reaktionären Bestrebungen wurden immer offensichtlicher und die
Bedrohung aus dem faschistischen Bayern immer stärker. Auf der
anderen Seite schwächelten die demokratischen Kräfte – besonders
die Freien Gewerkschaften, die in der Wirtschafskrise immer mehr an
Bedeutung verloren und denen in der Folge viele Mitglieder den Rücken
kehrten.

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In Sachsen hingegen versuchten
Sozialisten und Kommunisten entscheidende Strukturveränderungen
durchzusetzen. Das linksrepublikanische Projekt war ein Gegenentwurf
zum Rechtstrend im Reich, mit dem Ziel, das Land allmählich in eine
sozialere Demokratie zu transformieren. 


Sachsen,
die um die Jahrhundertwende wirtschaftlich am weitesten entwickelte
Region Mitteleuropas, war nicht nur die Wiege der Sozialdemokratie,
sondern auch ihre Hochburg. Die Partei war dort stets die stärkste
politische Kraft gewesen – auch als die politischen Umstände und
die Verfassungen von Sachsen und Kaiserreich ihre Entfaltung
verhinderten. Nach der Revolution stand daher in Sachsen – anders
als im Reich – eine parlamentarisch legitimierte Regierung bereit,
die diesen neuen Weg gehen wollte, auch gegen den Widerstand einer
sehr starken bürgerlich-konservativen Minderheit. 


»Die Polizei, von der Linken bis dahin fast immer als ›Büttel der Obrigkeit‹ erlebt, sollte nun zu einer wichtigen Trägerin des neuen demokratischen Staates umgestaltet werden.«

Die
chaotischen Zustände des Jahres 1923, die Sachsen besonders hart
trafen, verstärkten diesen Wunsch noch. Hunger und Inflation trieben
die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße. Jetzt oder nie –
das war die Stimmung auf der politischen Linken. Ihr bot sich nun die
Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu verwirklichen und eine Revolution
in Politik, Wirtschaft und auch Bildung durchzuführen – auf völlig
legaler Basis. 


Ob
allerdings in einem kleinen Land wie Sachsen eine Politik gegen den
Trend im Reich, gegen die Reichsregierung, gegen die eher
»konservative« Berliner Sozialdemokratie und gegen das sächsische
(Wirtschafts-)Bürgertum möglich war, ist fraglich. Zudem hatte die
SPD immer nur eine sehr wacklige und knappe parlamentarische Mehrheit
im sächsischen Landtag. Im Jahr 1923 etwa hing sie bis zum 10.
Oktober von der Duldung durch die KPD ab. Erst nachdem die KPD in die
Regierung eintrat, besaß diese eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.
Immer aber blieb das Abstimmungsverhalten der sächsischen
Kommunisten höchst unsicher. Dass dieser Versuch trotzdem
unternommen wurde, zeugt also von Wagemut.

Das
Projekt, Sachsen nach und nach in eine mit Sozialismus getränkte
Demokratie umzuwandeln, begann – trotz massiven Widerstands des
Bürgertums, der Konservativen und des Verbands Sächsischer
Industrieller (VSI) – bereits Anfang der 1920er Jahre. Die
verschiedenen Kabinette des SPDlers Wilhelm Buck – oft
KPD-gestützte Minderheitsregierungen – stießen bereits wichtige
Reformen an, zum Beispiel in der Schulpolitik. Mit der Übernahme der
Regierungsgeschäfte durch Erich Zeigner am 21. März 1923 nahm es
jedoch volle Fahrt auf. Zeigner, eine in der Forschung höchst
unterschiedlich beurteilte Persönlichkeit, gehörte der »jungen
Garde« der Partei an, die dieses Projekt vorantrieb.

Zeigner
hatte allerdings nur wenige Monate Zeit. Seine Möglichkeiten waren
zudem durch den vom Reich verhängten Ausnahmezustand sowie vor allem
durch die Wirtschaftskrise höchst beschränkt. Maßnahmen, die die
ökonomische Umgestaltung betrafen, waren daher kaum möglich. In
anderen Bereichen gelang es der Regierung jedoch, wichtige Reformen
anzustoßen, die dann aber durch den widerrechtlichen Einmarsch der
Reichswehr brutal abgewürgt wurden. 


Im
Bereich der Justiz etwa trieb Zeigner bereits als Justizminister
unter Buck mit Erfolg die Republikanisierung der Richterschaft voran.
Er förderte den Aufbau des Republikanischen Richterbundes und
maßregelte Richter und Staatsanwälte, die sich offen gegen die
Republik stellten. Zudem versuchte er, den Blick der
Justizangestellten mehr auf die sozialen Hintergründe von Straftaten
zu lenken. Das waren hoffnungsvolle Ansätze.

Vergleichbare
Umstrukturierungsmaßnahmen gab es auch bei der Polizei. Von der
politischen Linken bis dahin fast immer als »Büttel der Obrigkeit«
erlebt, sollte sie nun zu einer wichtigen Trägerin des neuen
demokratischen Staates umgestaltet,
ein neuer Arbeitsstil eingeführt, das Feindbild Arbeiter abgebaut,
das Verhältnis zur Obrigkeit neu definiert, sowie ihre innere
Struktur so weit wie möglich demokratisiert werden. Ein von
Demokratie geprägtes Weltbild sowie ein Verständnis für die Nöte
der arbeitenden Bevölkerung sollten die Polizei fortan auszeichnen.
Eine »Demokratieschulung« des gesamten Personals sowie die
Einführung von Regierungskommissaren, die über das demokratische
Verhalten der Polizei wachen sollten, waren wichtige Schritte auf
diesem Weg.

»In weiten Teilen des Landes waren die Differenzen zwischen KPD und linker SPD weit geringer, als von Moskau und Berlin ›angeordnet‹.«

Mit
der Gemeindeverfassungsreform wurde zudem das Prinzip der
demokratischen Selbstverwaltung in den Kommunen eingeführt. Im
Mittelpunkt stand dabei die Demokratisierung des Wahlrechts. Das Ziel
der Reform war, die jahrzehntelange Dominanz der Liberalen zu
brechen, die sich auf ein undemokratisches Wahlrecht gestützt hatte.
Im Jahr 1923 gab das linksrepublikanische Projekt den Gemeinden dann
eine Verfassung, die demokratischer als in allen anderen Ländern des
Reichs und ihrer Zeit deutlich voraus war.

Den
größten Erfolg, aber zugleich auch den größten Widerstand, erfuhr
die Regierung Zeigner in Sachen Schulpolitik, einem sozialistischen
Herzensanliegen. Der Gedanke der sozialen Selektion, der den
Volksschulunterricht bislang vor allem geprägt hatte, sollte endlich
abgeschafft werden. An ihre Stelle sollte eine für alle Schülerinnen
und Schüler gemeinsame, von konfessioneller und parteipolitischer
Indoktrination freie, weltliche, für die ganze Bevölkerung geltende
Bildung nach Prinzipien der Reformpädagogik treten. Das war in der
Tat eine kulturelle Revolution. Kirche, Unternehmer und Konservative,
ja sogar viele Liberale liefen dagegen Sturm und versuchten mit allen
Mitteln, die Reform zu verhindern. 


Die
Hauptträgerin des linksrepublikanischen Projekts war die linke
Sozialdemokratie. Von einer Einheit der sächsischen Sozialdemokraten
konnte allerdings keine Rede sein, auch nicht im Jahr 1923. Die
meisten älteren Genossen, die im Kaiserreich sozialisiert worden
waren, traten für einen bescheideneren Reformkurs ein. Ähnlich
hielten es die Gewerkschaften. Auch die oft langgedienten
Landtagsabgeordneten waren mehrheitlich keine überzeugten Vertreter
des linksrepublikanischen Projekts. 


Dieses
wurde im Wesentlichen von den »Jungen« in der sächsischen SPD
getragen, den neuen Mitgliedern, die erst nach dem Weltkrieg in die
Partei eingetreten waren. Noch nicht fest in die Parteidisziplin
eingebunden, lehnten sie den erstarrten »Pragmatismus« des
Establishments ab und wollten abgekoppelt von den Bedenken der
»Alten« eine neue sozialistische Politik vorantreiben. Dank ihres
großen Engagements bei der politischen Basis schafften sie es
alsbald, einen Linksschwenk herbeizuführen. 


Auf
diese Weise gelang es sogar, die Partei insgesamt hinter dem Konzept
einer Kooperation mit den Kommunisten zu versammeln. Viele
Sozialdemokraten stimmten diesem neuen Kurs allerdings nur
widerwillig zu, nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen, die
sie bis dahin mit den Kommunisten gemacht hatten. Im März 1923
gelang es den »jungen Linken« jedoch, ihren Kurs durchzusetzen. Nur
indem sie auf die KPD zugingen, konnten sie ihre neue Politik
parlamentarisch absichern.

Der
junge Zeigner war eine Schlüsselfigur dieses Projekts. Während des
Kriegs in der Etappe tätig, trat er erst 1919 der Sozialdemokratie
bei – nicht etwa der linken Abspaltung USPD, sondern der (M)SPD.
Das belegte, dass er Politik im Rahmen der Verfassung machen wollte.
Zeigner hatte einen bürgerlichen Hintergrund, war promovierter
Jurist. Solche Leute waren im sozialistischen Personaltableau mehr
als rar. Das, wie auch seine Anlehnung an den linken Chemnitzer
Flügel, förderte seine rasche Karriere. Er wurde bereits 1921
Justizminister. 


»Das in Sachsen konzipierte Zukunftsmodell stand lediglich für soziale und demokratische Politik. Es war eine politische Alternative im Rahmen der Verfassung, nicht gegen sie. Es setzte nicht auf Gewalt. Es war mithin nicht staatsgefährdend.«

Zeigners
mangelnde sozialistische Sozialisation war einerseits ein Vorteil,
weil sie ihm eine gewisse politische Freiheit gab und die
Unterstützung vieler »Junger« garantierte, andererseits aber auch
ein Nachteil, weil er nicht fest in die Partei und ihre Institutionen
eingebunden war und keinerlei sozialistischen »Stallgeruch« besaß.
Es mangelte ihm zudem an taktischem Geschick sowohl gegenüber seinen
eigenen, zögernden Genossen, wie auch gegenüber der Reichsregierung
und den Sozialdemokraten in Berlin. Das zeigte sich auch bei seinen
Angriffen auf das illegale Handeln der Reichswehr, das er immer
wieder öffentlich anprangerte. Außerdem mischte er sich in die
deutsche Außenpolitik ein, was die Reichsregierung umso mehr gegen
ihn und seine Regierung aufbrachte. Vor allem missbilligte man
jedoch, dass er mit der KPD kooperierte.

Allerdings
war Zeigner bei der Zusammenarbeit mit den Kommunisten keineswegs
blauäugig. Er wusste, dass auf sie nur bedingt Verlass war, denn
ihre Entscheidungen wurden durch die in Moskau verfolgte Politik, die
auf Revolution setzte, maßgeblich mitbestimmt. Bei der Neubildung
der Regierung hielt er daher ihre Minister von Positionen fern, in
denen sie Zugriff auf Waffen oder die Polizei gehabt hätten. Auch in
den gemeinsamen (in der Regel unbewaffneten) Proletarischen
Hundertschaften – ein Horrorbild für die Reichswehr – waren die
Sozialdemokraten immer in der Mehrheit. Alle Mitglieder der Regierung
schworen zudem ihre Verfassungstreue. Nicht zuletzt war die
Sozialdemokratie in der gemeinsamen Regierung die bei weitem stärkste
Kraft: Bei den Wahlen am 8. November 1922 erreichte die SPD 41,8, die
KPD hingegen nur 10,5 Prozent der Stimmen.

Man
fragt sich daher, wo die Feinde des Projekts eine Gefahr witterten –
und findet die Antwort darin, dass sich die meisten mehr um ihre
Besitztümer sorgten als um die Bewahrung der Demokratie. Sie
fürchteten den Einfluss der revolutionären Kommunisten, misstrauten
ihrem politischen »Schmusekurs« und nahmen deren in der Tat
umstürzlerische, revolutionäre, verfassungsfeindliche und nicht
zuletzt gewaltsame Sprache gern für bare Münze. Das reichte aus, um
»links« gefährlicher als »rechts« einzustufen – ein großer
Fehlschluss, wie sich zeigen sollte.

Das
Verhalten der Kommunisten in der Regierung stellte den Dreh- und
Angelpunkt für das Gelingen des Projekts dar. Es wurde jedoch nicht
nur von den sächsischen Kommunisten selbst, sondern auch durch das
Machtverhältnis im kommunistischen Dreieck Dresden – Berlin –
Moskau bestimmt. Die enge politische Bindung an die III.
Internationale in Moskau unterschied die Situation der sächsischen
Kommunisten deutlich von der aller anderen politischen Parteien. Die
III. Internationale wollte auf dem Wege über Deutschland die
(gewaltsame) Weltrevolution verwirklichen. Wie genau das geschehen
sollte, war in Moskau (wo in dieser Zeit heftige Kämpfe um die
Nachfolge Lenins tobten) höchst umstritten. Nichtsdestotrotz
forderte Moskau von der sächsischen KP Gehorsam. Ähnliches
verlangte auch Berlin. Die jeweiligen Vorstellungen stimmten jedoch
keineswegs immer überein. Das barg erheblich Zündstoff, schuf aber
auch einen gewissen politischen Freiraum für die Kommunisten in
Sachsen.

Die
sächsische KP, die bei den Landtagswahlen 1922 immerhin etwa 267.000
Stimmen erhalten hatte (die SPD über eine Million), war nämlich
kein theoretischer Debattierklub, sondern eine soziale Bewegung sehr
eigenwilliger, proletarisch sozialisierter, meist junger Genossinnen
und Genossen, die vor Ort konkret entscheiden mussten – und
wollten. In weiten Teilen des Landes waren die Differenzen zur linken
SPD zudem weit geringer als von Moskau und Berlin »angeordnet«
– trotz der revolutionären Rhetorik auch in Sachsen. Diese
»moderate« Haltung der KP hing vor allem damit zusammen, dass ihre
Führungspersönlichkeiten in der sächsischen Arbeiterbewegung seit
Jahren gute Verbindungen in die linke Sozialdemokratie pflegten. 


Heinrich
Brandler etwa, der gleichzeitig führende Positionen in Sachsen,
Berlin und auch Moskau einnahm, war aufgrund seiner Erfahrungen im
Chemnitzer Raum ausdrücklicher Anhänger einer sozialistischen
Einheitsfront, im Gegensatz zur Berliner KPD-Führung um Ruth
Fischer. Paul H. Böttcher, lange Jahre Gewerkschafter, Journalist
und 1923 Vorsitzender der Landtagsfraktion, gehörte ebenfalls zu den
Befürwortern eines linksrepublikanischen Projekts. Das trifft auch
auf Friedrich Heckert zu, der in Chemnitz, der Hochburg der
sächsischen KP, aktiv war. Der ehemals führende Spartakist war
ebenfalls zum Realisten mutiert und unterstützte eine zeitweilige
Kooperation mit der linken SPD.

»Lieber das reaktionäre Bayern gewähren lassen als dem progressiven Sachsen eine Chance geben, so das Motto der Reichsregierung.«

Alle
drei KP-Führer wollten eigenen Aussagen nach den politischen
Umsturz, die Weimarer Republik zerstören, im Sinne der III.
Internationale die Weltrevolution durchführen, die Diktatur des
Proletariats vorbereiten, die SPD »zertrümmern«, ja sie
»liquidieren«. Der Weg dahin – und das unterschied sie zu dieser
Zeit von den Führungen in Berlin und Moskau – sollte allerdings
über eine vorübergehende Kooperation mit der SPD erfolgen. Was
danach folgen würde, blieb offen.

Die
sächsische KP forderte daher – wenn auch diskret – Autonomie.
Denn sie war nicht bereit, für einen Putsch mit sehr ungewissem
Ausgang die bereits erworbenen Machtpositionen aufzugeben. Vor allem
aber kannte sie die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in dem Land und
wusste, dass ein Putsch nicht gelingen konnte. Sachsen war (noch)
nicht revolutionsreif.

Am
21. Oktober kamen angesichts des Einmarsches der Reichswehr alle
wichtigen Machtträger der Arbeiterbewegung in Sachsen zusammen –
Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Die KP wollte den
Generalstreik ausrufen – von einem gewaltsamen Aufstand war schon
keine Rede mehr – und damit den Weg für eine kommunistische
Revolution freimachen. Doch der Antrag von Brandler wurde in der
Versammlung nahezu einstimmig abgelehnt – und die KP-Führer
beugten sich klaglos diesem Abstimmungsergebnis. Sie zeigten sich als
gute Demokraten. 


Indem
sie diesen Beschluss akzeptierte, verhinderte die sächsische
KP-Führung wahrscheinlich ein Blutbad, das ein chancenloser Aufstand
wohl bedeutet hätte.
In der kommunistischen Geschichtsschreibung hingegen gelten Brandler
und seine Mitstreiter fortan als Abweichler. Ernst Thälmann
hingegen, der einen völlig sinnlosen Aufstand in Hamburg initiierte,
wurde zum Helden der KPD.

Analysiert
man die Reformen und berücksichtigt dabei auch das Verhalten der
KPD, bleibt zu fragen, was an dem Projekt so gefährlich war, dass
die Reichswehr es zerschlagen musste. Das in Sachsen konzipierte
Zukunftsmodell stand lediglich für soziale und demokratische
Politik. Es war eine politische Alternative im Rahmen der Verfassung,
nicht gegen sie. Es setzte nicht auf Gewalt. Es war mithin nicht
staatsgefährdend.



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Offensichtlich fürchteten
Regierung und Reichswehr jedoch ein Projekt, das das Reich nach links
öffnete und die KPD – nicht ohne Risiko – politisch zu
integrieren versuchte. Die Reichswehr lehnte grundsätzlich jede
Politik ab, die ihren Einfluss begrenzte und ihre illegalen
Machenschaften anprangerte. Die Reichsregierung und Kanzler
Stresemann wiederum sahen durch die Partizipation von Kommunisten an
der Exekutive ihre bürgerlich-rechte Politik bedroht. Stresemann war
nicht einfach nur dem Druck der Industriellen ausgesetzt – als
langjähriger Syndikus des VSI stand er von selbst ganz auf ihrer
Seite. Eine Öffnung der Republik für linke Ideen musste der im
Herzen nach wie vor kaiserlich und strikt kapitalistisch eingestellte
Stresemann konsequent ablehnen. Lieber das reaktionäre Bayern
gewähren lassen, als dem progressiven Sachsen eine Chance geben, so
das Motto der Reichsregierung. 

Der
Einmarsch der Reichswehr am 21. Oktober und die rechtswidrige
Absetzung des Ministerpräsidenten Zeigner vereitelten die Chance, im
Rahmen der Verfassung und gestützt auf eine – wenn auch knappe –
Mehrheit im sächsischen Parlament einen politischen Gegenentwurf zum
wachsenden Rechtstrend im Reich durchzusetzen. Die Führungsfiguren
des linksrepublikanischen Projekts mussten dafür bitter bezahlen.
Die Rache der Nationalsozialisten traf sie später mit voller Wucht.
Fast alle landeten bereits 1933 in Konzentrationslagern oder mussten
emigrieren.

Der
Sachsenschlag hat daher nicht die Demokratie gerettet, sondern dem
Nationalsozialismus den Weg geebnet. Er zerstörte den Versuch, die
verfestigten gesellschaftlichen Strukturen aufzubrechen, die Republik
sozialer zu gestalten, die Macht der Unternehmer einzugrenzen und den
linken Flügel der Arbeiterbewegung – die KPD – in den Staat zu
integrieren und damit ein Bollwerk gegen den Nationalsozialismus und
die Reaktion zu schaffen. 


Das linksrepublikanische Projekt

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Karl Heinrich Pohl ist Professor für Geschichte und ihre Didaktik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.