Die Linke steckt nicht mehr so tief in der Krise wie vor ein paar Jahren. Die bundesweiten Umfragewerte haben sich bei rund 10 Prozent stabilisiert und die Außenkommunikation der Partei ist mit einem Fokus auf Brot-und-Butter-Themen deutlich einheitlicher als zuvor. Im Aufschwung befindet sich die Linke aber nicht mehr. Sie hat vor kurzem den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpasst und von ihrer Mitgliederstruktur her ist sie immer noch mehr Aktivisten- als Arbeiterpartei.

Ein verstärkter Fokus auf Industriepolitik und gewerkschaftliches Engagement durch die Mitgliedschaft soll das langfristig ändern. Mit diesem Kurshalten der Parteiführung sind aber nicht alle in der Linken einverstanden. Die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg kritisiert einen »Umbau der Linken zu einer KPÖ 2.0« und meint, der Klassenfokus der Partei gehe zulasten anderer Themen wie Klimapolitik oder Antifaschismus.

Luigi Pantisano, der im Juni für Jan van Akens Nachfolge als Parteivorsitzender kandidiert, möchte den bisherigen Kurs vertiefen und ausbauen. Im Interview spricht er über seine Vorstellungen zu Strategie und Parteiaufbau.

Jetzt, wo Jan van Aken nicht noch einmal antritt, hast du deinen Hut für den Parteivorsitz in den Ring geworfen. Welche Ziele verfolgst du für die Linke?

Ich will als maßgebliche Aufgabe die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen. Das habe ich auch in den letzten Tagen und Wochen oft gesagt, und das ist wirklich mein primäres Ziel. SPD und CDU werfen täglich einen neuen Vorschlag, eine neue Idee in den Raum, um die Axt an den Sozialstaat anzulegen – an ganz viele Elemente, die den Wohlstand der Menschen betreffen. Es herrscht immer mehr Verzweiflung, die die Beschäftigten, die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Arme der AfD treibt. Diese Verzweiflung kommt dadurch zum Ausdruck.

Damit, dass du die Linke wieder zu einer Partei der arbeitenden Klasse machen möchtest, hältst du an Ines und Jans Kurs fest. Aber bei dieser Frage gibt es auch ein paar Abweichler. Was sagst du etwa zu der Kritik von Katalin Gennburg und glaubst du, die Linke wird bei ihrer neuen Ausrichtung bleiben?

Ich finde, dass der Weg, den Ines und Jan begonnen haben, richtig ist und weitergegangen werden muss. Aber er bedarf auf jeden Fall auch einer Weiterentwicklung. Ich will Elemente ergänzen, um auch diejenigen, die Zweifel oder Fragen haben, zu überzeugen. Ich bin jemand, der in die Auseinandersetzung mit der etablierten Politik und mit den Reichen geht und dabei die Klimafrage und die antirassistische Frage miteinbaut. Aber eben nicht auf einer Kulturkampf-Ebene, wie die AfD sich das von uns wünscht, sondern auf der Ebene der Beschäftigten. Es sind dieselben Leute, die uns alle ausbeuten, beispielsweise bei den Mieten oder eben durch Kürzungen beim Lohn, und sich immer weiter bereichern, die unseren Planeten anzünden. Es findet gleichzeitig eine Ausbeutung von Mensch und Natur statt. Das zu betonen und einzubringen in unsere Rhetorik, in unsere Arbeit, ist ein Element, das ich ergänzen will.

»Ich bin jemand, der in die Auseinandersetzung mit der etablierten Politik und mit den Reichen geht und dabei die Klimafrage und die antirassistische Frage miteinbaut.«

Das Zweite ist, dass die Beschäftigten, die ja massiv von den aktuellen Kürzungen betroffen sind, in diesem Land meistens auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind. Viele fragen sich aktuell: Warum wählen eigentlich so viele Migrantinnen und Migranten auch die AfD? Weil die Auseinandersetzung nicht eine ist zwischen Herkunftsdeutschen und Migrantinnen, sondern zwischen Klassen – zwischen der Klasse der Arbeitgeber, der Kapitalseite und den Beschäftigten. Somit geraten Beschäftigte unter Bedrängnis, und auch viele Migrantinnen und Migranten setzen sich durch ihre Stimme zur Wehr, teilweise auch bei der rechtsextremen AfD.

Vor ein paar Jahren bist du in Konstanz für den Oberbürgermeisterposten angetreten, auch ziemlich erfolgreich. Du wurdest damals auch von den Grünen unterstützt. Würdest du sagen, solche Zweckbündnisse sind auch ein Weg, arbeitende Menschen zurückzugewinnen? Für die sind die bürgerlichen Parteien in vielerlei Hinsicht ja einfach nur noch Hassobjekte.

Ich würde sagen: Immer dann, wenn die Grünen, die SPD und andere unsere politischen Inhalte unterstützen – warum nicht? So war das in Konstanz. Ich hatte ein klares politisches Angebot, da ging es um eine klimaneutrale Stadt, es ging um Wohnraum, um sinkende Mieten, um Beschäftigte, um Gesundheit (Gesundheitspolitik war dort ein großes Thema im Ort). Da haben die Grünen meine Linie unterstützt. Warum sollte man das nicht annehmen? Das hat eine Breite der Gesellschaft erreicht und viele mobilisiert und auch politisch polarisiert. Das war sehr hilfreich. Daher würde ich das nicht grundlegend ausschließen. Ich bin aber kein Freund davon, dass wir um Ministerposten oder des Mitredens willen – nur um am Tisch sitzen zu dürfen – eine Regierung per se gut finden, sondern es muss um die Inhalte gehen. Es müssen unsere Inhalte sein, die in die Umsetzung geraten, und eben nicht andersherum.

Die Linke hat rund um die Bundestagswahl eine Eintrittswelle erlebt, auf die sie eigentlich nicht vorbereitet war. Mein Eindruck ist zumindest, dass in Sachen Kaderbildung und Mitgliederaktivierung nicht so viel passiert ist. Was müsste man konkret anders machen und welche Texte oder Fähigkeiten würdest du Mitgliedern mit an die Hand geben?

Wir brauchen jetzt auf jeden Fall eine Bildungsoffensive und Kampagne. Ich weiß, dass der Parteivorstand vor zwei Jahren damit angefangen hat, das zu planen und aufzubauen. Ab dem Sommer sollen die ersten Bildungsangebote in der Breite stattfinden. Wir müssen Bildungsarbeit machen und an der Basis, ganz am Anfang, beginnen: Was ist Sozialismus? Wer ist Marx? Wer ist Gramsci? Was sind die Thesen, auf denen unsere politische Arbeit basiert? Was unterscheidet eine sozialistische Partei von anderen Parteien und was ist unsere Aufgabe in diesem Parteiensystem und in der Gesellschaft?

»Was wir an den Haustüren gelernt haben, nämlich die Mitglieder dazu zu befähigen, an die Türen zu gehen, mit den Menschen zu sprechen und ihnen zuzuhören, müssen wir jetzt auch in Richtung Werkstore, Betriebe und Beschäftigte weiterentwickeln.«

Und wir brauchen zusätzlich eine Kaderbildung, die auch vor Ort den vielen Ehrenamtlichen etwas an die Hand gibt, wie man organisiert, wie man eine organisierende Klassenpartei wird. Was wir an den Haustüren gelernt haben, nämlich die Mitglieder dazu zu befähigen, an die Türen zu gehen, mit den Menschen zu sprechen und ihnen zuzuhören, müssen wir jetzt auch in Richtung Werkstore, Betriebe und Beschäftigte weiterentwickeln. Dafür braucht es eine Ausbildung und Bildungsangebote.

Dass du die Betriebsarbeit in der Partei voranbringen möchtest, schreibst du auch in deinem Bewerbungspost auf Instagram. Das ist ja schon etwas länger eines der selbst gesetzten Ziele der Linken. Warum, würdest du sagen, ist diese Betriebsarbeit bisher so auf der Strecke geblieben?

Nun, ich würde sagen, weil es ein beschwerlicher Weg ist, weil es unangenehm ist. Ich kann dir erzählen, dass ich jetzt in meiner Heimatstadt Waiblingen ein ganz konkretes Beispiel hatte, mit dem ich die letzten Monate beschäftigt war: Ein Werk sollte geschlossen werden. Ich bin auf die Kolleginnen zugegangen und das allererste Treffen war erstmal sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend. Ich durfte mir anderthalb Stunden anhören, was sie alle scheiße finden an der Politik, auch an der Linken, von der sie sagen, dass sie überhaupt nicht da war, sich nicht für sie interessiert hat. Auch ganz klar mit der Vermittlung: »Ihr redet immer von Arbeitern, aber wo seid ihr denn?«

Ich würde sagen, dass der allererste Schritt, den wir machen müssen und der auch bereits stattfindet, nur nicht in der Breite, folgender ist: in die Betriebe gehen, zu den Beschäftigten gehen und ihnen zuhören. Sich mal anzuhören, was die Menschen bewegt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten – und darauf basierend dann unsere Politik zu generieren. Nicht irgendwie abgehoben drüber hinwegzureden, was die Leute beschäftigt, sondern sich das wirklich anzuhören und dann damit zu agieren.

»Hoffnungslosigkeit kommt oft daher, dass man sich allein fühlt und das Gefühl hat, alle treten nach einem.«

Glaubwürdigkeit entsteht auch dadurch, dass wir Menschen ganz konkret unterstützen – zum Beispiel bei betrieblichen Konflikten oder in Tarifauseinandersetzungen während eines Streiks. Wenn wir vor Ort ein linkes Stadtteilzentrum haben, können wir es Beschäftigten als Raum für Versammlungen zur Verfügung stellen. Solche praktischen Schritte zeigen: Wir stehen wirklich an ihrer Seite und reden nicht nur über sie. Entscheidend ist dabei auch, Beschäftigte und Kolleginnen dafür zu gewinnen, selbst in der Linken aktiv zu werden, ihre eigenen Themen einzubringen und sich in ihrer Rolle zu stärken.

Ich habe zum Beispiel eine Arbeiter-Hotline eingerichtet und inzwischen schon Hunderte von Nachrichten bekommen – das sagt einiges aus. Viele berichten davon, was sie im Alltag erleben, wie es ihnen geht und wie sie die Politik wahrnehmen: wie über sie gesprochen wird und oft auch, wie abwertend mit Beschäftigten umgegangen wird. Genau das zu einem zentralen Thema unserer politischen Arbeit zu machen, ist ein Weg, den wir noch konsequenter gehen müssen.

Der Bundesparteitag hat letztes Jahr beschlossen, dass ein verbindlicher Gehaltsdeckel für Abgeordnete kommen soll. Viele Linken-Politiker, Bodo Ramelow zum Beispiel, sträuben sich dagegen. Wie stehst du dazu und wirst du dein Gehalt als Parteivorsitzender auch wie Ines und Jan auf 2.850 Euro deckeln?

Ich bin klar für einen Gehaltsdeckel – und zwar für eine bundesweit einheitliche Regelung. Mir ist aber wichtig, auch die Perspektive von Bodo und anderen einzuordnen: Stand heute geben alle Abgeordneten der Linken bereits erhebliche Teile ihrer Bezüge ab und spenden viel. Bei einigen kommt das faktisch schon einem Gehaltsdeckel nahe, auch wenn es nicht so genannt wird – durch hohe Abgaben an die Partei vor Ort und durch Spenden an Initiativen.

Die eigentliche Frage ist jetzt, welche Form so ein Gehaltsdeckel konkret haben soll und ob wir es schaffen, dafür eine einheitliche Regelung für alle zu finden. Dazu gibt es verschiedene Modelle, die derzeit diskutiert werden. Bei mir ist es so: Ich orientiere mich am Gehaltsdeckel, wie wir ihn im Landesverband Baden-Württemberg erarbeitet haben, und halte mich daran. Das bedeutet konkret eine Begrenzung auf 2.950 Euro. Ines und Jan hatten es zuvor bei 2.850 Euro angesetzt – inzwischen liegt der Durchschnitt etwa bei 2.950 Euro.

»Als Partei haben wir konkrete Vorschläge, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der eben nicht die ganze Zeit weiter nach den Beschäftigten getreten wird.«

Wichtig ist mir dabei auch, unterschiedliche persönliche Lebenssituationen mitzudenken. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg einen sogenannten Sorgearbeits-Anteil integriert. Der berücksichtigt zum Beispiel familiäre Konstellationen: In meinem Fall etwa, dass meine Frau aufgrund meiner Abwesenheit nur 50 Prozent arbeiten kann und wir zwei Kinder haben. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Betrag, den ich selbst trage; der Rest geht in den Sozialfonds, an die Partei und in entsprechende solidarische Strukturen.

Das ist die Regelung, die wir in Baden-Württemberg haben. Auf Bundesebene werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Und ich werde mich als Parteivorsitzender selbstverständlich an das halten, was die Bundespartei am Ende beschließt.

In deinem Bewerbungspost schreibst du: »Die Linke muss die Hoffnung organisieren.« Wie kommen wir gegen die weit verbreitete Resignation an, die unter arbeitenden Menschen herrscht, und wie geben wir Leuten das Vertrauen zurück, dass sich tatsächlich auch mal was zum Besseren ändern kann?

Ich denke, der erste Schritt ist, dass es eine Partei braucht – oder in der Öffentlichkeit eine Organisation, in dem Fall eine Partei –, die das, was die arbeitenden Menschen bewegt, auch adressiert und thematisiert. Und die ganz klar zurückweist, was gerade von CDU und SPD geäußert wird. Wie gesagt: Jeden Tag kommt irgendeine neue Idee zu Rente, Arbeit, Arbeitslohn, länger arbeiten – sogar der 1. Mai sollte gestrichen werden, der ja jetzt in ein paar Tagen ansteht. Das ist einfach der Wahnsinn.

In den Nachrichten, die ich bekomme, ist das sehr bezeichnend, weil das viele beschäftigt. Alle sagen: »Ich bin in der Situation, ich habe drei Kinder, vier Kinder«, oder junge Menschen, die sagen: »Ich suche einen Ausbildungsplatz oder fange bald eine Ausbildung an.« Sie beschreiben ihre Situation, wie sie sie erleben und wie die Politik mit ihnen umgeht.

Ihnen zu sagen, dass es eine Partei gibt, die sie sieht, die sie hört, die ihre Probleme benennt und dann sagt: »Wir kämpfen dagegen an, wir organisieren uns gemeinsam, um Widerstand zu leisten«, ist schon so etwas wie ein Hoffnungsschimmer. Die Hoffnungslosigkeit kommt ja oft daher, dass man sich allein fühlt und das Gefühl hat, alle treten nach einem.

Und als Partei haben wir konkrete Vorschläge, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der eben nicht die ganze Zeit weiter nach den Beschäftigten getreten wird: Wir brauchen eine Vermögenssteuer, damit diejenigen, die immer mehr Reichtum anhäufen, auch ihren Beitrag leisten; eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die die Spritpreise jeden Tag erhöhen und teils 37 Millionen Euro am Tag an Übergewinnen einfahren, ohne etwas davon an die Menschen zurückzugeben. Genau solche Punkte müssen wir dann auch konkret behandeln.