28.09.2020

»Wir garantieren, dass unsere Ressourcen nicht an Konzerne verschenkt werden.«

Massive Proteste zwangen die bolivianische Putschregierung im vergangenen Monat dazu, am 18. Oktober endgültig Wahlen stattfinden zu lassen. Luis Arce, Präsidentschaftskandidat der sozialistischen MAS, erzählt im Interview, warum die Demokratie noch immer in Gefahr ist und wie mächtige Privatinteressen vom gegenwärtigen Regime profitieren.

Luis Arce bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, 23. November 2015.

Luis Arce bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, 23. November 2015.

Foto: UNCTAD.

Interview mit Luis Arce geführt von Denis Rogatyuk und Bruno Sommer Catalan

Übersetzung von Alexander Brentler

Drei Mal wurden die Wahlen in Bolivien bereits verschoben, doch nun scheint sicher, dass sie in einigen Wochen tatsächlich stattfinden werden. Nachdem der letzte Aufschub zu massiven Protesten der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geführt hatte, war die Putschregierung von Präsidentin Jeanine Áñez dazu gezwungen, ein Gesetz zu verabschieden, das den Wahltermin endgültig auf den 18. Oktober festsetzt. Doch die Massenmobilisierungen und Blockaden, die fast alle neun Regionen des Landes lahmlegten, waren nur Symptome einer viel tieferen Krise – dem Kollaps der bolivianischen Volkswirtschaft, die bis vor kurzem noch die am schnellsten wachsende in Lateinamerika war.

Unter Áñez’»Interimsregierung« fiel Bolivien wieder in die neoliberale Wildnis der Zeit vor Evo Morales zurück. Die Arbeitslosigkeit stieg im Juli auf 11,8 Prozent (im Jahr 2019 lag sie bei gerade einmal 3,9 Prozent ), es wird ein Anstieg der Armut um 7 Prozent und der extremen Armut um 4,5 Prozent prognostiziert, während das Wirtschaftswachstum um 5,9 Prozentpunkte einbrach. Zum Teil liegt dies an den Auswirkungen von COVID-19, doch die Reaktion der Regierung auf die Krise legt ihre Agenda klar und deutlich offen: Es wurden keinerlei Sozialprogramme in die Wege geleitet, um der Bevölkerung zu helfen; stattdessen wurden Schlüsselbranchen, die unter der Regierung Morales vergesellschaftet worden waren, wieder reprivatisiert, darunter das Telekommunikationsunternehmen Empresa Nacional de Telecomunicaciones (ENTEL) und der Erdgaskonzern Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB).

Am schockierendsten war die sogenannte »Beatmungsgeräteaffäre« (»Caso Respiradores«). Die Áñez-Regierung erwarb solche Apparate zu überhöhten Preisen in Spanien, China und anderen Ländern. Dabei flossen in großem Umfang Schmiergelder an Regierungsmitglieder. Dieser Fall ist nur ein Beispiel für die seit dem Coup d’Etat im letzten November grassierende Korruption und Günstlingswirtschaft.

Der Präsidentschaftskandidat Luis »Lucho« Arce Catacora fechtet die um sich greifende Misswirtschaft an. Ein Mann der eher leisen Töne, steht er wie kaum ein anderer für das »bolivianische Wunder« – vierzehn Jahre stetiges Wirtschaftswachstum, massiver Rückgang von Armut und Ungleichheit verbunden mit dem Ausbau der Erdgas-, Erdöl und Lithiumindustrie. Er tritt für die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos, MAS-IPSP) an.

Arce war von 2006 bis zum Putsch im November 2019 Finanz- und Wirtschaftsminister unter Evo Morales und verantwortlich für die Verstaatlichung der Gas- und Ölindustrie, die Einführung von Sozialprogrammen, die Anerkennung von informellen Wirtschaftssektoren sowie signifikante Erhöhungen des Mindestlohns. Sein Vizepräsidentschaftskandidat David Choquehuanca steht hingegen für die andere Seite der MAS-IPSP: Er ist mit den sozialen Massenbewegungen im Land eng verbunden und verkörpert die Tradition des Suma Qamaña – die politische Philosophie des »guten Lebens« der indigenen Aymara, die auch die Basis für Rafael Correas politische Bewegung in Ecuador bildete.

Denis Rogatyuk und Bruno Sommer Catalan haben für Jacobin mit Arce über die Herausforderungen, vor denen die MAS-IPSP nun steht, und ihre Aussichten auf einen möglichen Wahlsieg gesprochen.

Denis Rogatyuk: Unter der Regierung von Evo Morales gab es in Bolivien enorme wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Doch in den letzten zehn Monaten hat sich durch die neoliberalen Reformen der Interimsregierung und der Rückkehr des Internationalen Währungsfonds (IWF) alles verändert. Welchen ökonomischen Schaden hat die Interimsregierung seit dem Putsch im November angerichtet?

Luis Arce: Wie viele andere Länder der Region hat Bolivien zwanzig Jahre Neoliberalismus durchgemacht. Und das Resultat war wie erwartet katastrophal.

Sogar vor der Pandemie, im Zeitraum von November bis März, konnten wir bereits einen Rückgang des BIP um 1,1 Prozent im letzten Quartal beobachten. Das Wachstum vorher war mit über 3,5 Prozent ordentlich, doch dann kam der Rückgang auf 1,1 Prozent im vierten Quartal – was dann wiederum ein Wachstum von lediglich 2,2 Prozent für das ganze Jahr 2019 bedeutete. Das ist ein grundlegendes Beispiel für die Auswirkungen des Neoliberalismus. In den ersten fünf Monaten der Regierung [von Jeanine Áñez] ist die Wirtschaft um 5,6 Prozent geschrumpft.

Das hat damit zu tun, dass das sozial-gemeinschaftliche produktive Modell, dass wir in Bolivien im Jahr 2006 eingeführt haben, abgelöst wurde, obwohl viele internationale Organisationen dessen Erfolge anerkannten.

Nicht nur wurden die öffentlichen Investitionen praktisch komplett heruntergefahren und die Staatsunternehmen gelähmt. Das Staatseinkommen wurde auch vollkommen erodiert, indem die Putschregierung bestimmten Firmen eine Sonderbehandlung gestattete: Sie mussten ihre Steuern nicht bezahlen und bekamen vergünstigte Bedingungen. Dadurch nimmt der Staat jetzt weniger ein. Die Kommunen und Regionen stehen vor massiven finanziellen Problemen, genauso wie die öffentlichen Universitäten, denn an sie alle wird ein Teil der Steuereinnahmen ausgeschüttet.

All dies steht im Gegensatz zur Politik der MAS-IPSP. Wir haben durch unsere Staatsunternehmen und Bodenschätze einen Überschuss erzielt und konnten diesen in der bolivianischen Bevölkerung umverteilen.

Was wir jetzt sehen ist eine wahrhaft regressive Politik, die dazu führt, dass sich die Einkommen in den Händen von einigen wenigen konzentrieren – typisch für neoliberale Regierungen. Das hat dazu geführt, dass die Leute weniger Geld auf dem Konto haben. Armut, Arbeitslosigkeit haben zugenommen und die Schere zwischen Arm und Reich hat sich vergrößert, nachdem wir so viel dafür aufgewendet haben, sie zu verkleinern.

Das bolivianische Volk kann die veränderten Bedingungen seit November in der Tasche und im Magen spüren. Hinzu kommt noch die Unfähigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Bolivianerinnen und Bolivianer wurden ihrem Schicksal überlassen: Wir mussten uns um uns selbst kümmern und auf traditionelle medizinische Methoden zurückgreifen, weil [die De-facto-Regierung] nicht einmal sicherstellen konnte, dass es Medizinprodukte zur Bekämpfung der Pandemie in den Apotheken gab. Privatkliniken wurde hingegen alles Nötige zur Verfügung gestellt.

Auch beim Thema Bildung haben wir feststellen müssen, dass die Regierung versagt hat. Als einziges Land der Welt haben wir das Schuljahr einfach abgebrochen, weil kein Weg gefunden wurde, den Unterricht abzuhalten. Nachdem die Einführung von Online-Unterricht gescheitert ist, haben sie einfach aufgegeben und die Schulen geschlossen. Das zeigt, dass sie nicht einmal in der Lage waren, ein relativ einfaches Problem wie dieses administrativ zu lösen.

DR: Ich würde gerne über Ihren Vorschlag für eine neue Vermögenssteuer sprechen, mit der Sie 400 Millionen Dollar an zusätzlichen Einnahmen für das Industrialisierungsprogramm generieren wollen. Über welche Vermögenswerte reden wir hier?

LA: Zunächst ist es wichtig, die von uns vorgeschlagenen, verschiedenen Ansätze zur Erhöhung der bolivianischen Staatseinnahmen, zu verstehen.

Als Resultat der gegenwärtigen Regierungspolitik gehen uns die Einnahmen aus. Sie haben mit Brasilien schlechte Konditionen verhandelt und [der staatliche brasilianischen Öl- und Gaskonzern] Petrobras ist in die Verwaltung unseres Staatsunternehmens involviert.

Es ist ans Licht gekommen, dass die amtierende brasilianische Regierung einer der Hauptakteure beim Coup d’Etat war. Dies wurde nicht von der MAS-IPSP, sondern vom Conade [Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie, einer Morales-kritischen Organisation] und seinem Repräsentanten Waldo Albarracín, dem Rektor der Universität von San Andrés, aufgedeckt. Er hat herausgefunden, dass der brasilianische Botschafter bei einem Treffen aller am Sturz der MAS-IPSP-Regierung Beteiligten dabei war, bei dem Áñez zur Präsidentin gekürt wurde. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie wollten einen Rabatt von siebzig Millionen Dollar pro Jahr auf die Gaslieferungen nach Brasilien.

Die schlichte Wahrheit ist, dass Bolivien gerade keine Einnahmen hat. Wir müssen also einen Weg finden, unsere Ressourcen besser zu nutzen, um die bolivianische Wirtschaft wiederaufzubauen. Hierzu haben wir eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen zwei besonders wichtig sind.

Erstens wollen wir die Zahlungen an ausländische Kreditgeber – die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank, die Lateinamerikanische Entwicklungsbank (CAF) und alle internationalen Organisationen, an denen wir Anteile halten – für zwei Jahre aussetzen. Wir wollen, dass sie uns zwei Jahre Zahlungsaufschub gewähren, damit wir die Krise auf eine mehr oder weniger gerechte Art lösen können.

Zusätzlich haben wir eine Steuer auf Großvermögen vorgeschlagen. Eine der Personen, die davon betroffen sein wird, ist Teil der aktuellen Regierung: Samuel Doria Median, [ein Multimillionär] und Vizepräsidentschaftskandidat von Áñez’ Koalition Juntos. Bolivianerinnen und Bolivianer, die sich genug für ein kleines Haus, ein Auto oder ein Kleinunternehmen zusammengespart haben, sind davon ausgenommen. An der Besteuerung solcher Vermögen haben wir kein Interesse.

Wir möchten unsere Verteilungspolitik, die wir seit 2006 verfolgt haben, fortführen. Hierzu gehört ein gerechteres Steuersystem, das Vermögende stärker belastet. Davon werden nur 0,01 Prozent der bolivianischen Bevölkerung betroffen sein, Menschen, die über ein Vermögen von zehn Millionen, zwanzig Millionen und mehr verfügen. 99,99 Prozent der bolivianischen Bevölkerung besitzen einen solchen Reichtum nicht.

Es gibt aber auch diejenigen, die durch unsere Ressourcen und durch unseren Staat reich geworden sind. Wir glauben, dass es fair ist, dass auch sie höhere Steuern zahlen und damit ihren Beitrag dazu leisten, anderen zu helfen. Es ist Aufgabe des Staates, diese Einnahmen für eine Sozialpolitik zu Gunsten der Armen zu verwenden. Ein solches, faireres Steuersystem gibt es in verschiedenen anderen Ländern.

DR: Glauben Sie, dass Bolivien seine Schuldenrückzahlungen, wie zuletzt Argentinien, neu verhandeln muss?

LA: Bolivien hat seine Kredite bis jetzt rechtzeitig abbezahlt, wir stecken nicht in Zahlungsschwierigkeiten. Wir fordern allerdings, dass die internationalen Organisationen, in denen Bolivien und andere von der Pandemie betroffenen Staaten Mitglieder sind – also die CAF, die IDB, die Weltbank und der internationale Währungsfonds, kurz gesagt, viele internationale Organisationen, die ihre Ressourcen von uns, den Mitgliedsländern, erhalten haben – uns auch an den Profiten beteiligen.

Das bedeutet Entlastung für die Länder, die von diesen Organisationen Kredite aufgenommen haben. Unser Vorschlag ist, die Zins- und Tilgungszahlungen für zwei Jahre auszusetzen. Bolivien würde sich so 1,6 Milliarden Dollar sparen, mit denen die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt und die Krise schrittweise überwunden werden könnte.

DR: Welche Rolle wird Lithium bei der Industrialisierung spielen, angesichts der Tatsache, dass es beim Coup d’Etat auch darum ging?

LA: Die Sache mit dem Lithium ist klar. Wir sind die einzige politische Partei, die garantiert, dass die Bodenschätze – inklusive Lithium – nicht privatisiert werden und so in die Hände von internationalen Konzernen geraten. Das wirtschaftliche Ziel des Putsches war offensichtlich die Kontrolle über das Lithium. Herr Doria Medina hat selbst gesagt, dass es gut für Tesla wäre, die bolivianischen Lithiumvorkommen zu erschließen – es ist also offensichtlich, dass sie beim Coup im November eine Rolle spielten.

Wir werden solche Verhandlungen mit transnationalen Konzernen nicht führen: Wir haben klare Prinzipien. Wir hatten bereits Pläne, gemeinsam mit einer deutschen Firma eine Produktion von Lithium-Ionen-Batterien aufzubauen. Unsere Partner hätten sich um den Vertrieb gekümmert, während der Großteil der Profite im Land geblieben wäre. Die Áñez-Regierung hat das Projekt beendet. Aber ich glaube, in der Bevölkerung existiert ein Bewusstsein für diese Tatsachen und die Leute werden nicht zulassen, dass ein transnationaler Konzern unsere Ressourcen ausbeutet.

Eine Regierung der MAS-IPSP ist die Garantie dafür, dass unsere Bodenschätze, inklusive Gas und Mineralien, in Staatsbesitz bleiben. Wir sind die einzige Partei, die der bolivianischen Bevölkerung zusichert, dass nicht ein einziges Molekül unserer Ressourcen einfach so an Konzerne verschenkt wird. Unsere Ressourcenpolitik garantiert, dass der Staat immer die Mehrheit an solchen Unternehmen hat und entsprechend profitiert.

DR: Wir mussten ein noch nie dagewesenes Maß an Repressionen gegen Arbeiterinnen und Arbeiter in Senkata und Sacaba sowie die Verfolgung von Ministerinnen der MAS-IPSP, Aktivisten und Kritikerinnen der Añez-Regierung erleben. Glauben Sie, dass eine »Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission« notwendig ist, um das Land von Korruption zu befreien, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und die Opfer zu entschädigen?

LA: Leider finden in Bolivien aktuell schwere Menschenrechtsverletzungen statt, besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten, die Korruption aufdecken, werden bedroht, verfolgt und von Mitgliedern der De-facto-Regierung eingeschüchtert.

Die sozialen Medien werden durch sogenanntes »Cyber Patrolling« streng überwacht. Wir leben in einer modernen Diktatur, die nicht nur die Anhängerschaft der MAS-IPSP verfolgt, sondern auch Journalistinnen und Journalisten.

Ebenso sind soziale Organisationen und ihre Führungsfiguren, die Proteste gegen die wirtschaftliche Situation organisiert hatten, schweren Repressionen ausgesetzt. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit, wird dadurch ausgehöhlt und Demonstrierende werden kriminalisiert.

Wir möchten deshalb, dass Beobachterinnen und Beobachter ins Land kommen, um den illegitimen Gebrauch der Staatsgewalt, die Misswirtschaft und die Misshandlung der einfachen Leute durch bewaffnete Banden zu dokumentieren. Diese Gruppen werden von der Regierung finanziert, genauso wie schon in den 1980ern, als in ganz Lateinamerika paramilitärische Einheiten die Bevölkerung einschüchterten.

Leider sehen wir genau das jetzt am Beispiel der Motorradgang Unión Juvenil Cruceñista [UJC, eine rechtsextreme Gruppe in Santa Cruz]. Und hier in La Paz wollen sie das Gleiche machen. Kurz gesagt, es ist ein schwieriges Umfeld, um Politik zu machen. Wir genießen keinen hinreichenden Schutz, um einen transparenten Wahlkampf abzuhalten, der die Rechte aller Beteiligten wahrt. Auch die sozialen Organisationen können keine Proteste abhalten, weil sie sich vor Gefängnisstrafen fürchten müssen.

All das erinnert leider stark an die Diktaturen von Hugo Banzer in Bolivien, von Augusto Pinochet in Chile oder von Jorge Videla in Argentinien. Die Diktatur ist in neuem Gewand zurückgekehrt. Das Militär ist vielleicht nicht auf der Straße unterwegs, aber die Regierung geht extrem repressiv vor und übt Macht aus, die weit über die Verwaltung des Landes hinausgeht.

Bruno Sommer Catalan: Machen Sie sich um Ihre persönliche Sicherheit Sorgen, weil Sie sich dazu entschlossen haben, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten?

LA: Natürlich. An dem Tag, an dem ich [aus Mexiko] in Bolivien ankam, um als Kandidat für die Wahl anzutreten, wurde mir bereits mitgeteilt, dass ich mich schon am Folgetag bei der Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen gegen mich äußern müsse. Mittlerweile laufen bereits drei oder vier Verfahren gegen mich, und meine Familie wurde bedroht. Sie halten sich mit Einschüchterungen und Verfolgungen wirklich nicht zurück. Man will uns eine Lektion erteilen, weil wir es wagen, die politische Macht auch nur anzustreben. Aber ich glaube die bolivianische Bevölkerung hat verstanden, dass wir entschlossen sind, diesen Weg zu beschreiten.

Im Oktober letzten Jahres gab es große Mobilisierungen, die das Land einundzwanzig Tage lang lahmgelegt haben. Unter dem Vorwand, man wolle die Demokratie wiederherstellen wurde behauptet, Morales sei ein Diktator. Wir hatten jetzt neun Monate lang keine Demokratie, sondern eine echte Diktatur. Daran können wir sehr gut sehen, dass das ganze Gerede über Demokratie nur ein Vorwand war, um an die Macht zu kommen, sich den Wohlstand, den wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, unter den Nagel zu reißen, ihn in den eigenen Reihen zu verteilen, die Kontrolle über unsere Ressourcen wieder aufzugeben und den Staatsapparat mit den eigenen Familienmitgliedern zu besetzten.

DR: Wir befürchten, dass es am 18. Oktober Wahlbetrug geben wird. Wie können die internationale Gemeinschaft, politische Organisationen und Menschenrechtsgruppen sicherstellen, dass die Wahlen demokratisch und transparent abgehalten werden?

LA: Am besten wäre es, wenn [internationale Beobachterinnen] so schnell wie möglich ins Land kommen und die Zustände dokumentieren. Das oberste Wahltribunal und seine Aktivitäten müssen dringend einer unabhängigen Überprüfung unterzogen worden.

Die Tatsache, dass die Wahl erst vom 3. Mai auf den 2. August, dann auf den 6. September und nun auf den 18. Oktober verschoben wurde, hat gezeigt, dass sie keinerlei Absicht haben, wirklich demokratische Wahlen abzuhalten. Deswegen möchten wir die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, zu gewährleisten, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Wahl korrekt abläuft und die politischen Rechte aller Bolivianerinnen und Bolivianer gewahrt werden – darunter das Recht auf Stimmabgabe, aber auch die Rechte der Kandidatinnen und Kandidaten.

Das muss jetzt sofort passieren. Wir sehen schon jetzt, dass unser Wahlkampf massiv gestört wird. Es ist essentiell, dass diese Organisationen und die internationale Presse nicht bis zum 18. Oktober warten, bis sie nach Bolivien kommen. Sie sollten so schnell wie möglich präsent sein und aufzeigen, unter welchen Bedingungen die Bolivianerinnen und Bolivianer gerade leben, damit die internationale Gemeinschaft die Wahrheit erfährt.

Luis Arce war von 2006 bis 2019 Finanz- und Wirtschaftsminister der Regierung von Evo Morales und ist der Kandidat für die Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS-IPSP) bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Bolivien.

Denis Rogatyuk ist Journalist und arbeitet für El Ciudadano, sowie für eine Reihe weiterer Publikationen wie Jacobin, Tribune, Le Vent Se Leve, Senso Comune und The Grayzone.

Bruno Sommer Catalan ist ein chilenischer Journalist und Gründer von El Ciudadano.

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