Der Triumph von Zohran Mamdani war mehr als ein Überraschungserfolg zwischen den Wahljahren. Er hat gezeigt, dass demokratisch-sozialistische Politik, wenn sie mit Disziplin, Weitblick und Energie verfolgt wird, breite Resonanz finden kann – auch in einer Stadt, die für ihre zementierten Machtstrukturen und stille Vetos der Reichen bekannt ist.

Mamdanis Wahlkampf war nicht deshalb erfolgreich, weil die Menschen von New York plötzlich zu Ideologen geworden wären, sondern weil er glaubwürdig, authentisch und ernsthaft daran interessiert wirkte, das Leben der Menschen zu verbessern. Die Wählerinnen und Wähler reagierten positiv auf ein Programm für erschwingliche Lebenshaltungskosten, das sich mit alltäglichen Problemen wie Wohnen und Mieten, Nahverkehr, Kinderbetreuung und Lebensmittelpreisen befasste – und auf einen Kandidaten, dem sie zutrauten, wirklich für sie zu kämpfen.

Die Kampagne basierte auf einem Versprechen von Veränderung – nicht nur im Sinne von neuen politischen Maßnahmen, sondern auch in der Art und Weise, wie Politik gemacht und das Verhältnis zwischen Arbeiterschaft und Machthabern in der Stadt gestaltet wird. Dieser zweite Aspekt ist genauso wichtig wie der erste. Wenn man bezahlbares Wohnen ohne eine Veränderung der Beziehungen zwischen Bürgern und Regierung erreichen will, läuft man Gefahr, in altbekannte Muster zu verfallen: auf der einen Seite eine progressive Regierung, die von ihr feindlich gesinnten Eliten und verfahrenstechnischen Hindernissen eingeschränkt wird, und auf der anderen Seite eine gesellschaftliche Basis, die sich alle paar Jahre zum Wahlkampf mobilisiert, nur um sich dann wieder zu zerstreuen, sobald die tatsächliche Regierungsarbeit beginnt.

»Volksversammlungen sind ein Schlüssel zur Vision des demokratischen Sozialismus.«

Deshalb sollte Mamdani unbedingt in Betracht ziehen, Volksversammlungen zu einem Teil seiner Regierungsstrategie zu machen. Denn ohne eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Regierten und Regierung wird seine Administration nicht nur ihre dezidiert sozialistischen Ambitionen verfehlen, sondern auch Schwierigkeiten haben, die moderateren progressiven Ziele zu erreichen.

Volksversammlungen als Regierungsmittel

»Bezahlbarkeit« sollte für jeden und jede Sozialistin in New York City das Stichwort bleiben. Das Thema Lebenshaltungskosten hat Mamdani an die Macht gebracht, und seine Regierung wird daran gemessen werden, ob sie in dieser Hinsicht Ergebnisse liefern kann. Doch Sozialismus lässt sich nicht auf eine reine Checkliste mit Umverteilungsmaßnahmen reduzieren, so notwendig diese auch sein mögen.

Im Kern ist demokratischer Sozialismus ein Projekt zum Aufbau von Macht für die Arbeiterklasse durch gemeinsame Kämpfe. Das Ziel besteht darin, unmittelbare Reformen zu erreichen, darüber hinaus aber auch die Grundlage für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu schaffen. Der demokratische Sozialismus zielt nicht nur darauf ab, den Lebensstandard durch Umverteilung und öffentliche Versorgungsleistungen zu verbessern, sondern auch die Fähigkeit der Arbeiterschaft zu stärken, gemeinsam Entscheidungen zu Themen zu treffen, die ihr Leben prägen. Diese beiden Ziele sind untrennbar miteinander verbunden. Materielle Zugewinne ermöglichen politische Teilhabe, und politische Macht ermöglicht es, weitere Zugewinne zu erringen, zu verteidigen und auszubauen.

Dazu kommt noch ein weniger hochtrabendes, aber ebenso überzeugendes Argument für Volksversammlungen: Sie können der Mamdani-Administration bei der Regierungsführung helfen.

Denn Mamdani wird sein Amt inmitten eines dichten Netzes an widerständigen Kräften in den Institutionen und der Wirtschaft antreten. In New York liegt die Macht nicht nur in der City Hall. Sie wird auch von Vermietern ausgeübt, die eine progressive Wohnungspolitik verhindern können; sie wird von Wirtschaftsvertretern ausgeübt, die Investitionen beeinflussen und mit Kapitalflucht drohen können; sie wird von einer politischen Elite ausgeübt, die sich auf Verfahrensblockaden versteht; und sie wird geprägt von der Struktur des Bundesstaats New York, die die Macht des Bürgermeisters einschränkt.

Um diese vorhersehbaren Hindernisse zu überwinden, braucht Mamdani eine organisierte Basis, die in der Lage ist, über Wahlkampfzyklen hinaus Druck auszuüben, Vetos der Elite zu bekämpfen und das Kräfteverhältnis in konkreten politischen Auseinandersetzungen zu verschieben. Volksversammlungen bieten eine Möglichkeit, diese Kapazitäten und Kompetenzen aufzubauen. Dabei geht es nicht um symbolische Gesten, sondern um den Aufbau von Institutionen, die regierungspolitische Prioritäten mit kollektivem Handeln in der Stadt selbst verknüpfen.

In der Praxis bedeutet das, regelmäßige institutionalisierte Räume zu schaffen, in denen normale Leute an Entscheidungen mitwirken, die ihre Nachbarschaft und ihr alltägliches Leben betreffen. Wenn das gut gemacht wird, können solche Versammlungen eine Art Vereinsleben schaffen und stärken, dauerhafte Partizipationsnetzwerke aufbauen und dazu beitragen, sporadische Wahlunterstützung in nachhaltig gefestigte politische Macht umzuwandeln. Versammlungen und daraus folgende Reformen in Verbindung mit einem umfassenderen Projekt der Massenpolitik würden der Arbeiterklasse materielle Vorteile bringen.

Forschungsarbeiten zu partizipativen Institutionen in lateinamerikanischen Städten zeigen, dass solche Institutionen nur dann erfolgreich sind, wenn sie eine breite Beteiligung ermöglichen. Dann können sie echte Verbesserungen schaffen, die für das Leben der Menschen relevant sind. Indem sie Arbeiterinnen, Arbeitern und Armen die Möglichkeit geben, über Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mitzureden und sinnvolle Beiträge zu leisten, können Volksversammlungen die politische Selbstbestimmung der Arbeiterklasse fördern. In diesem Sinne sind sie ein Schlüssel zur Vision des demokratischen Sozialismus.

»Anstatt auf eine einzige Gestaltungsform zu pochen, ist es sinnvoller, eine Reihe von grundlegenden Prinzipien zu identifizieren, durch die Volksversammlungen die politische Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse stärken sowie organisatorische und mobilisierende Kapazitäten aufbauen können.«

Darüber hinaus können sie dabei helfen, Zustimmung oder zumindest Akzeptanz für progressive Politik zu generieren: Studien zeigen immer wieder, dass Menschen Entscheidungen – auch solche, mit denen sie persönlich nicht einverstanden sind – eher akzeptieren, wenn sie der Ansicht sind, dass der Prozess fair, inklusiv und sinnvoll war. Mitmachen ist somit nicht nur mit Blick auf die Ergebnisse wichtig, sondern auch für die Legitimität.

Der Erfolg der jüngsten Veranstaltung »The Mayor Is Listening« (bei der Mamdani sich zwölf Stunden lang mit Bürgerinnen und Bürgern traf) illustriert das. Die Veranstaltung, über die diverse begeisterte Presseberichte erschienen, sollte deutlich machen, dass Mamdani nicht hinter dem Rücken der New Yorker regieren wird, sondern im Dialog mit ihnen. Die Aktion war in diesem Sinne erfolgreich, aber natürlich auch begrenzt: Der neue Bürgermeister hörte tatsächlich zu, versprach aber nichts Neues. Volksversammlungen könnten die Energie und Begeisterung, die diese Veranstaltung freigesetzt hat, weitertragen und sie in einen umfassenderen Prozess der Massenpolitik und demokratischen Mitbestimmung umwandeln.

Es gibt außerdem zahlreiche Hinweise darauf, dass gut konzipierte partizipative Institutionen Polarisierung verringern und die Einigkeit fördern können – selbst bei politisch brisanten und umstrittenen Themen, wie in den USA beispielsweise Klimawandel. Gemeinsam gemachte Erfahrungen in Diskussionen können ideologische und soziale Gräben schließen. Sie können dem Stillstand entgegenwirken, der sowohl staatliche Institutionen als auch die Zivilgesellschaft heute zunehmend prägt. Und weil viele Leute Informationen von Gleichgestellten eher vertrauen als denen von Politikern, können solche Versammlungen auch als glaubwürdige Kommunikationskanäle dienen, nicht nur als reine Entscheidungsgremien. Ein Beispiel dafür sind Volksversammlungen, die befugt sind, Informationen von Fachleuten anzufordern, die dann in den gemeinsamen Treffen diskutiert und somit in gewisser Weise an eine breitere Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Kurz gesagt: Volksversammlungen sind keine Belastung oder Ablenkung von der Regierungsarbeit. Sie sind vielmehr eine Form der Regierungsführung, die die Position der Mamdani-Administration stärkt, statt sie zu schwächen.

Wie Versammlungen funktionieren könnten

Für Volksversammlungen gibt es nicht das eine Patentrezept. Sie haben in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Formen angenommen: partizipative Haushaltsplanung, Gesundheitsräte und Wasserbehörden in Lateinamerika; Nachbarschaftsräte und Bürgerplattformen in Europa und Nordamerika; Klimagremien in Frankreich und anderswo. Auch die Ergebnisse waren sehr unterschiedlich.

Partizipative Haushaltsplanung wird oft als Erfolgsgeschichte angeführt. In Orten wie im brasilianischen Porto Alegre war sie das tatsächlich: Dort wurden die Ausgabenprioritäten neu ausgehandelt, der Zugang zu öffentlichen Leistungen verbessert, eine Kultur der Beteiligung und Rechenschaftspflicht gefördert und der Bevölkerung eine effektive Möglichkeit gegeben, wichtige materielle Verbesserungen zu erreichen – von Asphaltierung über Straßenbeleuchtung bis hin zu neuen Buslinien. In den USA hingegen wurde partizipative Haushaltsplanung meist in viel kleinerem Maßstab umgesetzt: Solche Gremien kontrollierten nur einen Bruchteil der kommunalen Haushalte und erzielten weitaus bescheidenere Ergebnisse.

Die Lehre daraus ist nicht, dass Versammlungen meist nicht funktionieren, sondern dass ihre Ausgestaltung eine Rolle spielt. Institutionen können ebenso für Ermächtigung und Beteiligung sorgen wie für Frust. Anstatt auf eine einzige Gestaltungsform zu pochen, ist es sinnvoller, eine Reihe von grundlegenden Prinzipien zu identifizieren, durch die Volksversammlungen die politische Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse stärken sowie organisatorische und mobilisierende Kapazitäten aufbauen können.

Erstens müssen Versammlungen normalen Leuten echte und wirkungsvolle Möglichkeiten bieten, Entscheidungen zu beeinflussen, die ihr Leben betreffen. Partizipation ohne Wirkung ist ein Garant für Zynismus. Wenn Versammlungen nur als symbolische Debattenräume ohne konkrete Auswirkungen auf Politik oder Strategie empfunden werden, verlieren sie schnell an Glaubwürdigkeit.

Zweitens müssen Versammlungen so gestaltet sein, dass sie konstruktive Diskussionen anregen. Es geht um mehr als nur darum, Beschwerden zu äußern und Präferenzen aufzuzählen. Es geht darum, strukturierte Räume zu schaffen, in denen die Teilnehmenden Kompromisse abwägen, gegensätzliche Argumente anhören und Gründe artikulieren können, warum sie eine bestimmte Vorgehensweise einer anderen vorziehen. Die Schaffung von solchen Debattenräumen ist nicht nur aus praktischen Gründen wichtig, sondern auch, weil Nicht-Eliten durch derartige Gespräche »lernen, sich selbst zu regieren«. Debatten und Beratungen sind außerdem ein gutes Mittel, mit dem Arbeiterinnen und Arbeiter Einheit über die vielen existierenden Trennlinien hinweg schaffen können – Ethnie, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Fähigkeiten und Beeinträchtigungen und vieles mehr.

»Eine Regierung, die ohne eine starke Basisbewegung aus dem Elfenbeinturm Rathaus heraus regiert, läuft Gefahr, in eine technokratische Form der Sozialdemokratie abzugleiten.«

Wichtig ist auch: Ohne gezielte Gestaltung neigen partizipative Institutionen dazu, bestehende Ungleichheiten in Bezug auf Zeit, Vertrauen und politische Erfahrung zu reproduzieren. Mit anderen Worten: Sie können sich zu einem Treffpunkt für Aktivistinnen und Aktivisten entwickeln. Dieses Risiko spricht nicht gegen Versammlungen, sondern erneut für eine sorgfältige Strukturierung und Gestaltung. Beratungen erfordern Moderation, klare Tagesordnungen und definierte Entscheidungsfindungswege. Dabei ist auch die Barrierefreiheit in vielerlei Hinsicht wichtig: Es braucht Versammlungszeiten und -orte, die mit Erwerbsarbeitszeiten oder Kinderbetreuung vereinbar sind, sowie Formate, die Menschen inkludieren, die mit formellen politischen Rahmenbedingungen bisher nicht vertraut sind.

Hier kommt der politischen Führung eine entscheidende Rolle zu. Wenn Volksversammlungen über bereits politisierte Personen hinausgehen und zu Instrumenten für eine breitere Beteiligung der Arbeiterklasse werden sollen, müssen Mamdani und sein Regierungsteam den Prozess aktiv initiieren und leiten. Das bedeutet: klare Prioritäten setzen; signalisieren, dass die Teilnahme an Versammlungen tatsächlich politische Entscheidungen beeinflussen wird; und Feedback aus der Versammlung sichtbar in die Regierungsagenda integrieren. Ohne diese Art von Führung neigen partizipative Räume dazu, sich auf diejenigen zu beschränken, die bereits aktiv und bestens mit politischer Arbeit vertraut sind.

In New York sollten Versammlungen auf zwei Ebenen organisiert werden: Nachbarschaftsversammlungen könnten einmal im Monat in Schulen, Bibliotheken oder Gemeindezentren der New York City Housing Authority stattfinden. Diese Versammlungen würden sich mit konkreten Themen wie Wohnen, Verkehr und Sicherheit in der Nachbarschaft, also in einem relativ eng gefassten Gebiet befassen. Zuständige Angestellte der Stadtverwaltung sollten dabei einbezogen werden. Versammlungen auf Stadtteilebene könnten vierteljährlich stattfinden, um über breiter gefasste Prioritäten, insbesondere in Bezug auf Haushalte und Großprojekte, zu diskutieren und diese zu bewerten. Jeder jährliche Versammlungszyklus würde mit einer klaren Entscheidung (oder Prioritäten) enden, die in offizielle Zeitpläne und Budgetvorschläge einfließt.

Damit das funktioniert, brauchen die Versammlungen Übersetzungsdienste, Kinderbetreuung, Aufwandsentschädigungen für Moderatoren und festangestellte Mitarbeiter. Die Versammlungstermine sollten mit bestehenden Entscheidungszyklen, beispielsweise für Bundesstaats- und Stadthaushalte, synchronisiert werden, damit sie zu einer Art Eingangstor zur tatsächlichen institutionellen Macht werden, bis die partizipativen Strukturen in der Stadt mit dem hier skizzierten umfassenderen Vorschlag in Einklang gebracht sind. Die einzelnen Versammlungen sollten mit einem umfassenderen Ansatz für Massen-Governance einhergehen: Das würde Projekte umfassen, die vom Rathaus initiiert werden, Haushalts- und Informationskampagnen, die Unterstützung für groß angelegte Freiwilligenarbeit (zum Beispiel ein von der Stadt gefördertes Freiwilligenkorps) und die Umgestaltung bestehender Strukturen, Institutionen und Prozesse in Form eines kohärenten und handlungsfähigen Rahmenwerks.

Es wird natürlich Abstriche und Kompromisse geben müssen – zwischen nachbarschafts- und themenbasierten Versammlungen und Vorschlägen, zwischen beratender und verbindlicher Funktion der Versammlungen, zwischen persönlichen und hybriden Formaten. In jedem Fall sollten Entscheidungen aber von dem übergeordneten Ziel geleitet werden, die Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse zu stärken und eine gesellschaftliche Basis aufzubauen, die in der Lage ist, angestrebte Reformen durchzusetzen und aufrechtzuerhalten.

Demokratie in und außerhalb staatlicher Institutionen

Diese Überlegungen und Fragen sind nicht neu. In den 1970er Jahren schrieb der marxistische Theoretiker Nicos Poulantzas, dass sowohl die Sozialdemokratie als auch der sowjetische Staatssozialismus Misstrauen gegenüber Masseninitiativen teilten: Die einen wollten im Namen der Arbeiterschaft den Kapitalismus von oben herab verwalten, die anderen unterdrückten Pluralismus im Namen des Volkswillens. Die von Poulantzas skizzierte Alternative ist eine Strategie der doppelten Demokratisierung: die Umgestaltung repräsentativer Institutionen bei gleichzeitiger Ausweitung direkter Formen der Demokratie außerhalb des Staatsapparats.

Dabei werden Wahlen oder repräsentative Regierungsformen nicht abgelehnt, sondern vielmehr eine Möglichkeit aufgezeigt, diese zu vertiefen. Aus Poulantzas’ Sicht wird die repräsentative Demokratie durch eine organisierte Bürgerschaft, die in der Lage ist, Druck auszuüben, neue Ideen zu entwickeln und Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, nicht untergraben, sondern gestärkt. Eine solche Bewegung wird zu einem Bollwerk sowohl gegen technokratische Stagnation als auch gegen autoritäre Reaktion.

»Wenn demokratischer Sozialismus mehr als eine progressive Stadtverwaltung sein soll, muss er einen institutionellen Ausdrucksort finden.«

Diese Vision ist nach wie vor faszinierend und überzeugend: Eine Regierung, die ohne eine starke Basisbewegung aus dem Elfenbeinturm Rathaus heraus regiert, läuft Gefahr, in eine technokratische Form der Sozialdemokratie abzugleiten. Diese mag zwar einzelne, schrittweise Verbesserungen bringen, lässt aber die zugrundeliegenden Machtverhältnisse unangetastet.

Wir in New York haben das Glück, jemanden gewählt zu haben, der keine Kopie von Bill de Blasio ist, sondern ein Sozialist, der bereits mit radikalen demokratischen Ideen vertraut ist, sich aber auch der Grenzen der von ihm ausgelösten Politisierung – und der Notwendigkeit, diese politisierte Energie in dauerhafte institutionelle Veränderungen umzuwandeln – sehr bewusst ist.

Der Ausgangspunkt

Die im Mamdani-Wahlkampf demonstrierte Kraft ist deutlich größer als die tatsächliche Stärke der organisierten Arbeiterklasse in der Stadt. Die meisten Leute sind schlichtweg zu beschäftigt, skeptisch und nicht daran gewöhnt, sich dauerhaft politisch zu engagieren.

Genau deshalb sind Volksversammlungen wichtig. Sie können als Brücken zwischen Wahlkampfunterstützung und dauerhafter Organisierung dienen. Nachbarschafts- und Stadtteilversammlungen, die sich mit konkreten Fragen befassen, können die Menschen besser mit dem Programm in Kontakt bringen, das Mamdani ins Amt gebracht hat, ihnen eine Rolle bei dessen Ausgestaltung geben und ihnen ermöglichen, sich als politische Akteure statt lediglich als Wahlvolk zu verstehen.

In diesem Sinne sind Versammlungen nicht nur ein Mittel, um eine bereits bestehende Bewegung zu bündeln und fokussieren. Sie sind vor allem ein Mittel, eine solche Bewegung überhaupt erst aufzubauen. Sie bieten die Chance, Wahlkampfbegeisterung in dauerhafte demokratische Handlungsfähigkeit zu übersetzen und (von oben) die Voraussetzungen für eine Basisbeteiligung zu schaffen, die es in diesem Umfang derzeit nicht gibt.

Zohran Mamdani hat eine seltene Chance bekommen. Er sollte die Begeisterung der Bevölkerung als vorübergehende Ressource betrachten, die er nutzen beziehungsweise in die er als Grundlage für eine neue Art von Politik investieren kann. Versammlungen sind kein Allheilmittel. Doch ohne Institutionen, die neben materiellen Reformen auch die politische Handlungsfähigkeit stärken, wird es schwieriger, die gegebenen Versprechen zu erfüllen – und leichter, das Momentum zunichtezumachen.

Wenn demokratischer Sozialismus mehr als eine progressive Stadtverwaltung sein soll, muss er einen institutionellen Ausdrucksort finden. In New York sollte das damit beginnen, dass normale Leute einen echten Platz am Verhandlungstisch erhalten sowie die Macht, die Zukunft mitzugestalten.

Vielen Dank an Gianpaolo Baiocchi für sein Feedback und seine Unterstützung bei diesem Artikel.