13.09.2021

Mein paradoxes Urteil über eine paradoxe Kanzlerin

Angela Merkel hat Deutschland zur Führungsmacht der EU aufgebaut – und diese zugleich zum Niedergang verdammt.

Illustrationen: Vinz Schwarzbauer.

Angela Merkels Kanzlerschaft wird als das grausamste Paradoxon Deutschlands und Europas in Erinnerung bleiben. Einerseits hat sie die Politik in Europa dominiert wie keine andere Führungsfigur in Friedenszeiten und hinterlässt das deutsche Kanzleramt deutlich mächtiger, als sie es vorgefunden hat. Andererseits hat sie diese Macht in einer Art und Weise aufgebaut, die Deutschland zum säkularen Niedergang und die Europäische Union zur Stagnation verdammt.

1. Niedergang im Überfluss

Es steht außer Frage, dass Deutschland heute politisch und wirtschaftlich stärker ist als im Jahr 2005. Doch die Gründe für Deutschlands Stärke sind zugleich auch die Gründe, die seinen Niedergang in einem stagnierenden Europa besiegeln.

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Deutschlands Macht ist das Ergebnis dreier massiver Überschüsse: seines Handelsbilanzüberschusses, des strukturellen Überschusses seiner Bundesregierung und des Zuflusses von Geld aus dem Ausland in die Frankfurter Banken infolge der schwelenden, nicht enden wollenden Eurokrise.

Dank dieser drei Überschüsse schwimmt Deutschland in Geld – jedoch wird dieses Geld größtenteils verschwendet. Anstatt es in die Infrastruktur der Zukunft zu pumpen, ob nun öffentlich oder privat, wird es entweder exportiert (zum Beispiel im Ausland investiert) oder zum Kauf unproduktiver Vermögenswerte innerhalb Deutschlands aufgewendet (etwa für Berliner Wohnungen oder Siemens-Aktien).

Warum können die deutschen Unternehmen oder die Bundesregierung diese Geldströme nicht produktiv innerhalb Deutschlands investieren? Weil – und darin liegt ein Teil des grausamen Paradoxons – diese Überschüsse nur deshalb existieren, weil sie nicht investiert werden. Anders ausgedrückt: Unter Frau Merkels Kanzlerschaft ist Deutschland einen Teufelspakt eingegangen. Indem es seine Investitionen zurückhielt, konnte es die Überschüsse aus dem Rest Europas und der Welt absorbieren. Diese konnte es dann aber nicht investieren, ohne dadurch seine Fähigkeit einzubüßen, auch in Zukunft weitere Überschüsse zu extrahieren.

Bei genauerer Betrachtung sind die massiven Überschüsse, die Deutschland unter Frau Merkel zu größerer Macht verholfen haben, ein Resultat der Tatsache, dass die deutschen – und später die europäischen – Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu gezwungen wurden, Frankfurts kopflos agierende Banker zu retten und dabei eine humanitäre Krise in Europas Peripherie (insbesondere in Griechenland) herbeizuführen. Damit hat Merkels Regierung sowohl deutschen als auch nicht-deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern eine beispiellose Austerität aufgezwungen (wenn auch nicht gleichermaßen).

Kurz gesagt: Geringe inländische Investitionen, allgemeine Austerität und das Aufhetzen stolzer europäischer Nationen gegeneinander waren die Mittel, mit denen die aufeinanderfolgenden Merkel-Regierungen Macht und Reichtum auf die deutsche Oligarchie übertrugen. Dies führte jedoch zugleich zu einer sozialen Spaltung Deutschlands, welches nun inmitten einer fragmentierten Europäischen Union die nächste industrielle Revolution verpasst.

Drei Episoden zeigen mit besonderer Deutlichkeit, wie Angela Merkel ihre Macht in ganz Europa ausübte, um Schritt für Schritt das grausame Paradoxon zu produzieren, das ihr Vermächtnis sein wird.

2. Paneuropäischer Sozialismus für Deutschlands Banker

Im Jahr 2008, als die Banken an der Wall Street und in der City of London in der Krise steckten, pflegte Angela Merkel noch ihr Image als knauserige, finanziell besonnene Eiserne Kanzlerin. Mit einem Fingerzeig in Richtung der lasterhaften Banker der Anglosphäre empfahl sie in einer medienwirksamen Rede in Stuttgart, die US-amerikanischen Banken hätten sich von einer schwäbischen Hausfrau beraten lassen sollen – die hätte ihnen das eine oder andere beigebracht zum Umgang mit Finanzen. Man kann sich vorstellen, wie entsetzt sie gewesen sein muss, als kurz darauf eine Flut besorgter Anrufe aus ihrem Finanzministerium, ihrer Zentralbank und von ihren Wirtschaftsberatern über sie hereinbrach, die ihr alle dieselbe unfassbare Nachricht übermittelten: Frau Bundeskanzlerin, unsere Banken sind ebenfalls pleite! Um die Geldautomaten am Laufen zu halten, brauchen wir eine Finanzspritze von 406 Milliarden Euro von dem Geld dieser schwäbischen Hausfrauen – und zwar bis gestern!

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