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Mein paradoxes Urteil über eine paradoxe Kanzlerin

Varoufakis

Angela Merkels Kanzlerschaft wird als das grausamste Paradoxon Deutschlands und Europas in Erinnerung bleiben. Einerseits hat sie die Politik in Europa dominiert wie keine andere Führungsfigur in Friedenszeiten und hinterlässt das deutsche Kanzleramt deutlich mächtiger, als sie es vorgefunden hat. Andererseits hat sie diese Macht in einer Art und Weise aufgebaut, die Deutschland zum säkularen Niedergang und die Europäische Union zur Stagnation verdammt. 


Es steht außer Frage, dass Deutschland heute politisch und wirtschaftlich stärker ist als im Jahr 2005. Doch die Gründe für Deutschlands Stärke sind zugleich auch die Gründe, die seinen Niedergang in einem stagnierenden Europa besiegeln. 


Deutschlands Macht ist das Ergebnis dreier massiver Überschüsse: seines Handelsbilanzüberschusses, des strukturellen Überschusses seiner Bundesregierung und des Zuflusses von Geld aus dem Ausland in die Frankfurter Banken infolge der schwelenden, nicht enden wollenden Eurokrise. 


Dank dieser drei Überschüsse schwimmt Deutschland in Geld – jedoch wird dieses Geld größtenteils verschwendet. Anstatt es in die Infrastruktur der Zukunft zu pumpen, ob nun öffentlich oder privat, wird es entweder exportiert (zum Beispiel im Ausland investiert) oder zum Kauf unproduktiver Vermögenswerte innerhalb Deutschlands aufgewendet (etwa für Berliner Wohnungen oder Siemens-Aktien). 


Warum können die deutschen Unternehmen oder die Bundesregierung diese Geldströme nicht produktiv innerhalb Deutschlands investieren? Weil – und darin liegt ein Teil des grausamen Paradoxons – diese Überschüsse nur deshalb existieren, weil sie nicht investiert werden. Anders ausgedrückt: Unter Frau Merkels Kanzlerschaft ist Deutschland einen Teufelspakt eingegangen. Indem es seine Investitionen zurückhielt, konnte es die Überschüsse aus dem Rest Europas und der Welt absorbieren. Diese konnte es dann aber nicht investieren, ohne dadurch seine Fähigkeit einzubüßen, auch in Zukunft weitere Überschüsse zu extrahieren.


Bei genauerer Betrachtung sind die massiven Überschüsse, die Deutschland unter Frau Merkel zu größerer Macht verholfen haben, ein Resultat der Tatsache, dass die deutschen – und später die europäischen – Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu gezwungen wurden, Frankfurts kopflos agierende Banker zu retten und dabei eine humanitäre Krise in Europas Peripherie (insbesondere in Griechenland) herbeizuführen. Damit hat Merkels Regierung sowohl deutschen als auch nicht-deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern eine beispiellose Austerität aufgezwungen (wenn auch nicht gleichermaßen).

Kurz gesagt: Geringe inländische Investitionen, allgemeine Austerität und das Aufhetzen stolzer europäischer Nationen gegeneinander waren die Mittel, mit denen die aufeinanderfolgenden Merkel-Regierungen Macht und Reichtum auf die deutsche Oligarchie übertrugen. Dies führte jedoch zugleich zu einer sozialen Spaltung Deutschlands, welches nun inmitten einer fragmentierten Europäischen Union die nächste industrielle Revolution verpasst. 

Drei Episoden zeigen mit besonderer Deutlichkeit, wie Angela Merkel ihre Macht in ganz Europa ausübte, um Schritt für Schritt das grausame Paradoxon zu produzieren, das ihr Vermächtnis sein wird. 

2. Paneuropäischer Sozialismus für Deutschlands&nbsp;Banker

Im Jahr 2008, als die Banken an der Wall Street und in der City of London in der Krise steckten, pflegte Angela Merkel noch ihr Image als knauserige, finanziell besonnene Eiserne Kanzlerin. Mit einem Fingerzeig in Richtung der lasterhaften Banker der Anglosphäre empfahl sie in einer medienwirksamen Rede in Stuttgart, die US-amerikanischen Banken hätten sich von einer schwäbischen Hausfrau beraten lassen sollen – die hätte ihnen das eine oder andere beigebracht zum Umgang mit Finanzen. Man kann sich vorstellen, wie entsetzt sie gewesen sein muss, als kurz darauf eine Flut besorgter Anrufe aus ihrem Finanzministerium, ihrer Zentralbank und von ihren Wirtschaftsberatern über sie hereinbrach, die ihr alle dieselbe unfassbare Nachricht übermittelten: Frau Bundeskanzlerin, unsere Banken sind ebenfalls pleite! Um die Geldautomaten am Laufen zu halten, brauchen wir eine Finanzspritze von 406 Milliarden Euro von dem Geld dieser schwäbischen Hausfrauen – und zwar bis gestern!

Was folgte, war der Inbegriff von politischem Gift. Während der Weltkapitalismus in Krämpfen lag, verhängten Merkel und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück Austerität für die deutsche Arbeiterklasse und vertraten inmitten einer überwältigenden Rezession das übliche, selbstzerstörerische Mantra, man müsse den Gürtel enger schnallen. Wie konnte sie, die jahrelang die Vorteile der Sparsamkeit gepredigt hatte, wenn es um Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, soziale Sicherheit und die Umwelt ging, nun vor ihre eigenen Abgeordneten treten und sie darum bitten, einen solch kolossalen Scheck auszustellen – an Banker, die noch bis vor Sekunden in Geld geschwommen hatten? Aber Not macht bekanntlich demütig, und so holte die Kanzlerin tief Luft, betrat den prächtigen, von Norman Foster entworfenen Bundestag, überbrachte ihrem verblüfften Parlament die schlechte Nachricht und verließ es wieder mit dem erbetenen Scheck. 

Zumindest ist es geschafft, wird sie gedacht haben. Nur war es das nicht. Ein paar Monate später forderte eine erneute Flut von Anrufen wieder eine milliardenhohe Summe für dieselben Banken. Und warum? Die griechische Regierung stand kurz davor, pleite zu gehen. Wenn es dazu käme, würden sich die 102 Milliarden Euro, die sie deutschen Banken schuldete, in Luft auflösen, und bald darauf würden die Regierungen von Italien, Spanien und Irland Kredite an deutsche Banken im Wert von etwa einer halben Billion Euro nicht mehr bedienen können. Zusammengenommen hing für die Regierungen Deutschlands und Frankreichs etwa 1 Billion Euro daran, dass die griechische Regierung die Wahrheit für sich behielt und ihren Bankrott leugnete.

Das war der Moment, in dem Angela Merkels Team zur Höchstform auflief und einen Weg fand, Deutschlands Bankern ein zweites Mal aus der Patsche zu helfen, ohne dem Bundestag zu sagen, dass man genau das tat: Stattdessen würde man die zweite Bankenrettung als einen Akt der Solidarität mit Europas Heuschrecke, der griechischen Bevölkerung, darstellen. Und man würde andere Europäerinnen und Europäer, sogar die viel ärmeren Slowakinnen und Portugiesen, für einen Kredit zahlen lassen, der nur für einen kurzen Augenblick in die Kassen der griechischen Regierung fließen, dann aber bei den deutschen und französischen Banken landen würde. 

In Unkenntnis der Tatsache, dass sie in Wirklichkeit für die Fehler der französischen und deutschen Banken bezahlten, glaubten die Menschen in der Slowakei und in Finnland sowie in Deutschland und Frankreich, sie würden die Schulden eines anderen Landes schultern müssen. So hatte Frau Merkel im Namen der Solidarität mit den unverbesserlichen Griechen Feindschaft zwischen stolzen europäischen Nationen gesät. 

Als Lehman Brothers im September 2008 pleite ging, bettelte ihr letzter CEO die US-Regierung um einen gigantischen Kredit an, um seine Bank über Wasser zu halten. Man stelle sich vor, der US-Präsident hätte darauf geantwortet: Es gibt kein Rettungspaket und außerdem verbiete ich Euch, Konkurs anzumelden. Das wäre völlig absurd gewesen. Aber genau das sagte Angela Merkel dem griechischen Ministerpräsidenten im Januar 2010, als dieser verzweifelt um Hilfe bat, um den griechischen Staatsbankrott zu vermeiden. Das war, als würde man einer stürzenden Person sagen: Ich werde Dich nicht auffangen, aber Du darfst auch nicht auf den Boden fallen. 

Worin bestand der Sinn dieser absurden doppelten Verneinung? In Anbetracht der Tatsache, dass Merkel von Anfang an darauf bestehen würde, dass Griechenland den größten Kredit aller Zeiten aufnimmt – wie gesagt, als Teil eines versteckten zweiten Rettungspakets für die deutschen Banken – ist die plausibelste Erklärung auch die traurigste: Mit ihrem doppelten Nein, an dem sie für einige Monate festhielt, brachte sie den griechischen Ministerpräsidenten derart zur Verzweiflung, dass er schließlich dem härtesten Austeritätsprogramm der Geschichte zustimmte. 

So wurden zwei Fliegen mit einem Rettungspaket geschlagen: Merkel rettete die deutschen Banken heimlich ein zweites Mal. Und die allgemeine Austerität begann sich auszubreiten wie ein Buschfeuer, das in Griechenland entfacht wurde und dann auf den ganzen Kontinent übergriff, Frankreich und Deutschland eingeschlossen.

Die Pandemie bot Angela Merkel eine letzte Gelegenheit, Deutschland und Europa zusammenzuführen. Eine große öffentliche Neuverschuldung war unvermeidlich, selbst in Deutschland, denn die Regierungen versuchten, den Menschen während des Lockdowns die Fortzahlung ihrer Einkommen zu gewährleisten. Wenn es jemals einen Moment für einen Bruch mit der Vergangenheit gegeben hat, dann war es dieser. Die Situation schrie geradezu danach, die deutschen Überschüsse in ganz Europa zu investieren und zugleich die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union zu demokratisieren. Angela Merkels letzte große Tat war es jedoch, sicherzustellen, dass auch diese Chance vorbeiziehen würde.

Im März 2020 forderten dreizehn EU-Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Macron, in einem Anflug harmonisierender Panik nach den europaweiten Lockdowns die Ausgabe gemeinsamer Anleihen (sogenannter Eurobonds), um die sich auftürmende nationale Verschuldung von den schwachen Schultern der einzelnen Staaten auf die Europäische Union zu verlagern. Eine massive Austerität nach griechischem Vorbild in den Jahren nach der Pandemie könnte auf diese Weise abgewendet werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu, wenig überraschend, nein. Stattdessen bot sie ihnen einen Trostpreis in Form eines Wiederaufbaufonds an, der genau gar nichts dazu beiträgt, die steigenden Staatsschulden zu bewältigen – oder auch die in Deutschland angehäuften Überschüsse im langfristigen Interesse der deutschen Bevölkerung zu investieren.

In typischer Merkel-Manier erweckte das Konjunkturpaket den Eindruck, man würde das notwendige Minimum dessen tun, was im Interesse der Mehrheit der Europäer (einschließlich der Mehrheit der Deutschen) liegt – ohne es aber tatsächlich zu tun. Frau Merkels letzter Sabotageakt hatte zwei Dimensionen: 

Erstens ist der Umfang des Wiederaufbaufonds mit Absicht makroökonomisch unbedeutend angesetzt worden – das heißt, er ist zu klein, um die schwächsten Menschen und Gemeinschaften in der Europäischen Union vor der Austerität zu schützen, die schließlich kommen wird, sobald Berlin grünes Licht für die »Haushaltskonsolidierung« gibt, um die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Zweitens wird der Wiederaufbaufonds in Wirklichkeit Vermögen von ärmeren Menschen in Nordeuropa (etwa in Deutschland oder den Niederlanden) an Oligarchen in Südeuropa (zum Beispiel griechische und italienische Bauunternehmer) sowie an deutsche Konzerne übertragen, die im Süden öffentliche Dienstleistungen übernommen haben (wie Fraport, das jetzt Griechenlands Flughäfen betreibt).

Nichts könnte die weitere Vergiftung der Klassenkämpfe in Europa und die weitere Vertiefung der Kluft zwischen Nord und Süd mit größerer Effizienz garantieren als Frau Merkels Wiederaufbaufonds – ihr letzter Akt der Sabotage der wirtschaftlichen und politischen Einheit Europas.

Sie hat im Handumdrehen eine humanitäre Krise in meinem Land herbeigeführt, um die Rettung von quasi-kriminellen deutschen Bankern zu tarnen, und dabei stolze europäische Nationen gegeneinander ausgespielt. 

Sie hat mit voller Absicht jede Gelegenheit sabotiert, die Menschen in Europa zusammenzubringen. 

Sie hat mit großem Geschick jede echte grüne Wende in Deutschland und ganz Europa vereitelt. 

Sie hat unermüdlich daran gearbeitet, die Demokratie zu schwächen und die Demokratisierung einer hoffnungslos antidemokratischen Europäischen Union zu verhindern. 

Und doch fürchte ich beim Anblick der gesichtslosen und banalen Politikerinnen und Politiker, die um ihre Nachfolge konkurrieren, dass ich Angela Merkel sehr vermissen werde. Auch wenn das an meiner Analyse ihrer Amtszeit nichts ändert, muss ich doch leider davon ausgehen, dass ich in absehbarer Zeit zärtlicher an ihre Kanzlerschaft zurückdenken werde. 

Mein paradoxes Urteil über eine paradoxe Kanzlerin

1. Niedergang im Überfluss

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