»Ich halte dies für einen Sieg, vergleichbar mit dem Partisanenkampf oder dem knappen Sieg im Referendum für die Republik gegen die Monarchie [1946]«, kommentierte ein enthusiastischer Giovanni Bachelet, einer der führenden Köpfe der erfolgreichen »Nein«-Kampagne beim jüngsten Referendum zur Justizreform in Italien. Man mag ihm nachsehen, dass er die Bedeutung dieser Abstimmung historisch überschätzt. Denn während die von ihm zitierten früheren Kämpfe den Grundstein für die moderne italienische Verfassung legten, hat das jüngste Referendum lediglich dazu geführt, dass der bestehende Verfassungstext nicht abgeändert wird.

Allerdings weisen die Äußerungen von Bachelet (einem langjährigen Kritiker von Angriffen auf das Justizsystem, schon unter Silvio Berlusconi) auf einen zentralen Faktor hin: Wie frühere Referenden gezeigt haben, lehnen es die meisten Italienerinnen und Italiener ab, dass ihre Regierung kurzlebige Regierungsmandate nutzt, um den Grundlagentext der Republik umzuschreiben.

Das Ergebnis war schwer vorherzusagen; noch vor wenigen Monaten hatten Umfragen der »Ja«-Seite von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen deutlichen Vorsprung bescheinigt. Konkret hatte ihre Regierung eine Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vorgeschlagen (wodurch niemand mehr beide Funktionen ausüben könnte) und gleichzeitig die Schaffung von juristischen Aufsichtsgremien vorgesehen, die nicht durch Wahlen, sondern im Losverfahren besetzt werden sollten.

»Die Niederlage beim Referendum wird Meloni nicht stürzen. Doch Melonis mittlerweile fest etabliertes Image einer erfolgreichen Wahlkämpferin und -siegerin hat erste Kratzer bekommen.«

Das Ganze lässt sich schwerlich als versuchte »Machtergreifung« bezeichnen. Dennoch gab es offensichtlich das Ziel, politische Stimmen in der Justiz und damit eine Gruppe zum Schweigen zu bringen, die rechte Politikerinnen und Politikern seit Berlusconi als extrem lästig empfinden. Außerdem sollte mit einem Sieg im Referendum ein lang gehegtes Ziel von Melonis postfaschistischer Partei erreicht werden: eine Rolle bei der Umgestaltung der Verfassung zu spielen, die ursprünglich von Parteien der Resistenza ausgearbeitet worden war. Die rechtsradikalen Vorfahren von Melonis Partei hatten sich in der Nachkriegszeit stets für ein Losverfahren anstelle von parteipolitischem »Fraktionsdenken« in der Justiz eingesetzt.

Vor dem Referendum gab es ein Umfrageverbot – und viele amateurhafte Online-Wahlprognosen, die die ersten Wahlbeteiligungszahlen von Sonntag und Montagmorgen falsch deuteten. Nun ist aber klar: das Endergebnis ein Sieg für die »Nein«-Seite. Die Gegner des Meloni-Entwurfs erhielten 54 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag damit höher als beim letzten von einer Regierung vorgeschlagenen Verfassungsreferendum (einer Abstimmung während der Coronavirus-Pandemie, bei der die Reduzierung der Abgeordnetenzahl stark befürwortet wurde), aber niedriger als bei der Ablehnung einer Reform 2016, an dessen Ergebnis der liberal-zentristische Ministerpräsident Matteo Renzi sein Amt geknüpft (und entsprechend verloren) hatte.

Anders als Renzis Referendum vor einem Jahrzehnt wird die jüngste Abstimmung die amtierende Ministerpräsidentin Meloni nicht stürzen. Doch Melonis mittlerweile fest etabliertes Image einer erfolgreichen Wahlkämpferin und -siegerin hat erste Kratzer bekommen. Andere in ihrer Regierungskoalition diskutierte Pläne für Verfassungsreformen könnten ebenfalls geschwächt worden sein.

Viele Gründe

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse behauptete Justizminister Carlo Nordio voller Überzeugung, die Regierung habe vergeblich größte Anstrengungen unternommen, um dem Volk einen hochtechnischen Vorschlag verständlich zu machen. Tatsächlich mag die Reform an sich für einen Großteil der Wählerschaft schwer nachvollziehbar gewesen sein. Eine größere Minderheit der »Ja«-Wähler gab gegenüber einem Meinungsforschungsinstitut an, ihre Entscheidung basiere auf den Vorzügen der Reform (während »Nein«-Wähler eher die Verteidigung der Verfassung oder Kritik an der Regierung betonten).

Doch der allgemeine Ton im Wahlkampf deutete darauf hin, dass es für viele vor allem darum ging, der Regierung selbst oder sogar Meloni persönlich eine weitere Legitimation zu verschaffen beziehungsweise diese zu verhindern. Anders als zu der Zeit, in der Verfassung verfasst wurde, ist es heute unwahrscheinlich, dass Italiener ihre Wochentagsabende bei lokalen Versammlungen von Massenparteien mit Millionen von Mitgliedern verbringen. Dennoch stimmten bei diesem Referendum weit über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler entsprechend ihrer Parteipräferenz für »Ja« oder »Nein«.

Meloni geriert sich auf der internationalen Bühne gerne als europäische Staatsfrau sowie »Trump-Flüsterin«; die innenpolitischen Polemiken überlässt sie oft rangniedrigeren Parteipersönlichkeiten. Doch in diesem Wahlkampf warf sie ihre Autorität als Ministerpräsidentin in die Waagschale. Sie warnte, ein Scheitern ihres Reformplans würde zu einer surrealen Rechtsprechung führen: »Illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer werden auf freien Fuß und eure Sicherheit aufs Spiel gesetzt.«

Abgeordnete ihrer Partei Fratelli d’Italia veröffentlichten Memes mit Muslimen, die vermeintlich für ein »Nein« beten; regierungsfreundliche Boulevardzeitungen wie Libero beschrieben den Islam in Italien als eine »Waffe« für die »Nein«-Seite. Melonis Koalitionspartner von der Lega sahen eine Chance, »diese Richter, die Freunde der Illegalen, zu stoppen«. Die Reform wurde somit (deutlich übertrieben) als ein Mittel dargestellt, mit dem die Regierung noch härtere Daumenschrauben für Migrantinnen und Migranten anlegen könne, indem sie die unverbesserlichen »roten Roben« endlich in die Schranken weist.

»Meloni hat verloren. Eine Clique neoliberaler Zentristen und Sozialdemokraten, die sie unterstützt haben, hat ebenfalls verloren. Rassisten, die mit der Reform darauf hofften, den rechtlichen Schutz von Migrantinnen und Migranten weiter abzubauen, haben verloren.«

Damit mag man zwar die rechte Basis und auch die Kader aus der alten Forza Italia von Berlusconi mobilisiert haben. Doch die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener konnte nicht überzeugt werden. Das Ergebnis widerlegt auch einige gängige Annahmen über die Popularität der Regierung. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat diese sich in den Sonntagsfragen gut behauptet; Meloni hat ihre Autorität im rechten Spektrum der Wählerschaft gestärkt; ihre Partei Fratelli d’Italia hat den Koalitionspartnern und Verbündeten Stimmen abgeluchst; und sie hat zudem viele Bewunderer in winzigen elitären Zentrumsparteien mit überproportionaler Medienpräsenz.

Die jüngsten Versuche der Linken, Volksabstimmungen über Bürgerrechte oder das Arbeitsgesetzbuch zu organisieren, scheiterten an einer geringen Wahlbeteiligung. Bei Aussagen über Melonis Popularität sollte aber stets auf die tiefe Spaltung der Wählerschaft geachtet werden. Da der Ausgang des Referendums in der Wahlkampfpropaganda größtenteils als Entscheidung zwischen Exekutive und Judikative (oder schlicht für oder gegen die Regierung) dargestellt wurde, war bereits früh klar, dass das Ergebnis wohl stark von der Wahlbeteiligung abhängen würde.

Sicherlich gab es regionale Unterschiede; und erste Berichte über eine geringe Wahlbeteiligung im Süden (sowie die starke Zustimmung in den von der Rechten dominierten Regionen Lombardei und Venetien) ließen die »Ja«-Befürworter auf einen Sieg hoffen. Doch letztendlich zeigte die endgültige Auszählung ein anderes Bild: Die Wahlbeteiligung war gerade in den größten Städten sowie unter jüngeren Wählerinnen und Wählern gestiegen, die sich überwiegend gegen die Reform aussprachen.

Wie weiter?

Das Ergebnis kann im Großen und Ganzen als ein seltener Erfolg für das sogenannte »breite Lager« gewertet werden. Zu diesem gehören unter anderem Elly Schleins sozialdemokratische Partito Democratico, die eklektische Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sowie die weiter links stehende grün-linke Allianz. Diese Kräfte haben seit 2022, seitdem sie in der Opposition sind, Mühe, Melonis Regierungskoalition einen Schlag zu versetzen: Weder Regionalwahlen noch die Europawahlen 2024 ließen darauf schließen, dass die Regierungschefin die politische Vorherrschaft verloren hätte.

Zwar sprechen diese Parteien recht unterschiedliche Wählergruppen an (die Fünf-Sterne-Bewegung ist beispielsweise eher im Süden und bei den unteren Einkommensschichten vertreten; die Sozialdemokraten sind älter und haben ihre Arbeiterbasis weitgehend verloren), doch wird das Referendumsergebnis weithin als Stärkung ihres Bündnisses wahrgenommen. Oder besser gesagt: Dank ihm dürfte eine Phase der Selbstreflexion vermieden werden, die nach einem »Ja« für Meloni wohl eingetreten wäre.

Das wirft die Frage auf, ob diese Kräfte nun einen ersten Schritt getan haben, um bei den Parlamentswahlen 2027 erfolgreich zu sein. Dieses Ziel könnte etwas einfacher zu erreichen sein, wenn das jüngste Referendumsergebnis die Regierung von anderen diskutierten Wahlreformen abschreckt. Melonis Truppe hat beispielsweise eine umfassende Neuformulierung der Verfassung (unter anderem mit einer direkt gewählten Ministerpräsidentin) oder eine Neugewichtung des Wahlsystems ins Gespräch gebracht. Nach letzterem Vorschlag soll es nur noch eine Stimme bei Parlamentswahlen geben, wobei die insgesamt größte Koalition automatisch eine Mehrheit der Parlamentssitze garantiert hätte.

»Dieses Referendum hat möglicherweise sogar dafür gesorgt, dass weitere rechte Angriffe auf die Verfassung ausbleiben werden.«

Derartige Maßnahmen werden weithin als Ansätze verstanden, mit denen Melonis rechtes Lager auch nach 2027 an der Macht bleiben will, selbst wenn es weniger als 50 Prozent der Stimmen erreichen sollte. Ein Sieg beim Justizreferendum hätte die Regierung zweifellos in ihrem Vorgehen bestärkt. Doch auch nach der Niederlage kann nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass eine Wahlreform gänzlich vom Tisch ist. Es gibt kaum Anzeichen für eine Spaltung innerhalb der Regierungsparteien, die Melonis Führungsrolle gefährden könnte.

Seit Jahren feiern Fans in internationalen Medien Meloni als die Verkörperung des italienischen Volkswillens, als eine pragmatische, proeuropäische sowie proamerikanische Führungspersönlichkeit, die gleichzeitig die tiefliegenden Wünsche des einfachen Volkes verstehe. Das ist reine Propaganda. Italiens wenig beeindruckende Wirtschaftsleistung, das beharrliche Festhalten der Regierung an einem Niedriglohn-Wachstumsmodell sowie Melonis Unfähigkeit, eine kohärente Position zum aktuellen Irankrieg zu vertreten, haben dazu geführt, dass ihr vermeintlicher »Pragmatismus« offensichtlich nicht bei allen gut ankommt.

Dennoch scheint es bislang kaum Risse in der zwölf Millionen Stimmen starken Basis, die Meloni im Jahr 2022 unterstützt hatte, zu geben. Die Aufgabe der Opposition besteht weiterhin darin, den großen Teil der italienischen Bevölkerung zu mobilisieren, der überhaupt nicht wählen geht – gerade nach der Austeritätsphase unter sozialdemokratischen Regierungen. Beim aktuellen Referendum zeigten sich viele Beobachter beeindruckt, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgaben. Doch in einem Land, in dem noch vor wenigen Jahrzehnten Wahlbeteiligungen von über 80 Prozent üblich waren, hat das »breite Lager« noch viel Arbeit vor sich, um mehr Wählerinnen und Wähler zu erreichen, insbesondere diejenigen mit geringerem Einkommen.

Meloni hat verloren. Eine Clique neoliberaler Zentristen und Sozialdemokraten, die sie unterstützt haben, hat ebenfalls verloren. Rassisten, die mit der Reform darauf hofften, den rechtlichen Schutz von Migrantinnen und Migranten weiter abzubauen, haben verloren. Dieses Referendum hat möglicherweise sogar dafür gesorgt, dass weitere rechte Angriffe auf die Verfassung ausbleiben werden.

All dies sind gute Nachrichten für Gegner der aktuellen Regierung und ganz allgemein des Aufstiegs rechtsradikaler Parteien in ganz Europa. Doch es bleibt noch viel zu tun: Die italienische Verfassung verspricht, Hindernisse für »die wirksame Beteiligung aller Arbeitnehmer an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation des Landes« zu beseitigen. Dieses Ziel ist heute weiter von der Realität entfernt als je zuvor. Es zu einer greifbareren Perspektive zu machen und dabei auch Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die beim Referendum mit »Ja« gestimmt haben, ist eine drängende Aufgabe für das breitere linke Lager.