Zur Parteigründung von MERA25 vor zwei Jahren verglich DiEM25-Gründer Yanis Varoufakis das Demokratiedefizit der EU mit dem Sauerstoffdefizit auf dem Mond: Auf dem Mond gebe es keinen Sauerstoff, weswegen es irrsinnig sei, von einem Defizit zu sprechen.

MERA25, die Abkürzung für den griechischen Parteinamen »Europäische realistische Ungehorsamsfront«, hat sich zum Ziel gesetzt, am 9. Juni die politische Bühne Europas zu betreten. Diese nationale Partei, die als Wahlflügel von DiEM25 agiert, will auf parlamentarischer Ebene Einfluss ausüben. 2019 trat DiEM25 noch im Wahlbündnis European Spring an und konnte kein Mandat erringen. Nun wagt die Partei mit einer neuen Aufstellung den nächsten Versuch, gegen Neoliberalismus und Klimakatastrophe zu kämpfen und Europa radikal umzugestalten. Sie stellt fest: »Europa muss demokratisiert werden, oder es wird zerfallen!«

Was motiviert eine linke Partei wie MERA25, sich in einem politischen Klima in Europa zu engagieren, das von neoliberalen und rechten Kräften dominiert wird? Wie stellen sie sich den Herausforderungen, die festgefahrene europäische Strukturen und ein schwaches Parlament mit sich bringen? Karin de Rigo gibt im Interview mit JACOBIN Einblicke in die Visionen und Strategien von MERA25 und erklärt, warum sie sich als Spitzenkandidatin trotzdem für Europa einsetzen will und fest daran glaubt, dass radikale Forderungen nicht utopisch sein müssen.

»DiEM25 ist eine gesamteuropäische, fortschrittliche Bewegung, die darauf abzielt, die EU zu demokratisieren, bevor sie sich auflöst« – so lautet die Selbstbeschreibung auf Eurer Website. MERA25 ist der deutsche Wahlflügel dieser paneuropäischen Bewegung. Warum lohnt es sich, an Europa festzuhalten?

Die heutigen Herausforderungen sind global. Wir können nicht denken, dass man für alles eine Lösung auf nationaler Ebene finden kann. Und die Idee aus den Anfängen von Europa auf dem Papier ist großartig – aber leider wurde nichts davon umgesetzt. Wir wollen dafür kämpfen, dass die Idee wieder eine Chance haben kann, sich zu entwickeln. Was dafür gerade am meisten fehlt, ist Transparenz. Und wir müssen wieder Vertrauen aufbauen, indem Europa stärker, transparenter und demokratisch wird.

»Die Forderung nach mehr Partizipation ist aber immer auch an eine Zeitfrage geknüpft. Um dafür zu sorgen, dass Menschen sich die Zeit dafür nehmen können, kommt hier für uns die Vier-Tage-Woche ins Spiel, die wir einführen wollen.«

Ihr sprecht in Eurem Wahlprogramm von »oligarchischen Machtstrukturen«. Bei der Formulierung denkt man für gewöhnlich eher an Russland als an die EU. Was genau meint Ihr damit? In Russland sind diese Strukturen ganz offen sichtbar, in Europa weniger. Es gibt so viele Strukturen innerhalb der EU, da gibt es Konzerne und Lobbyisten – also Gruppen, die nicht offen agieren und nicht transparent genug sind. Ein gutes Beispiel dafür ist der Lebensmittelhandel in Deutschland. Da gibt es praktisch vier große Konzerne, die das Ganze gestalten – und das hat natürlich einen enormen Einfluss auf den Konsumenten und auch die Landwirtschaft.

Das kreiert eine Situation, die alles andere als demokratisch ist, denn das sind Oligopole, die die Demokratie in dem Bereich beschädigen. Damit existiert nicht mal der kapitalistische Anspruch auf Wettbewerb. Genau das kann man auch in vielen anderen Bereichen sehen.

Laut Eurem Programm soll Europas Bevölkerung demokratisch darüber entscheiden, wie ihre Wirtschaft geführt wird. Wie soll das konkret aussehen?

Wir wollen das Konzept von »ein Mensch, eine Stimme« in Unternehmen einführen. Wenn große Entscheidungen über die Zukunft von Firmen getroffen werden sollen, müssen die Mitarbeitenden mit einbezogen werden. Außerdem haben wir die Idee, auf lokaler Ebene Bürgerversammlungen zu veranstalten – mit Ausblick, das auf EU-Ebene auszuweiten.

Die Forderung nach mehr Partizipation ist aber immer auch an eine Zeitfrage geknüpft. Um dafür zu sorgen, dass Menschen sich die Zeit dafür nehmen können, kommt hier für uns die Vier-Tage-Woche ins Spiel, die wir einführen wollen. Ansonsten kann das mangelnde Vertrauen in die EU nicht aufgebaut werden. Wir wollen uns dafür zum Beispiel auch für Gesetze starkmachen, die dem Europaparlament mehr Macht geben, denn momentan werden zu viele Entscheidungen auf Kommissionsebene getroffen.

»MERA25 bekommt keine Spenden von Unternehmen, denn wir wollen keine Interessen vertreten, die nicht die unserer Mitglieder sind.«

DiEM25 gibt es bereits seit 2016. Aber abgesehen von der Handvoll Abgeordneten, die Ihr eine Zeit lang in Griechenland gestellt habt, sind Eure wahlpolitischen Erfolge ziemlich überschaubar. Welche Schlüsse zieht Ihr daraus und wie wollt Ihr in Zukunft erfolgreicher werden?

DiEM25 wurde als Bewegung gegründet. Damals gab es noch nicht die Idee, aus ihr auch eine Partei zu machen, weil wir die Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene in den Prozess miteinbeziehen wollten, aber auch online auf europäischer Ebene. Wir haben aber gemerkt, dass das nicht genug ist – wir müssen auch in die Parlamente rein. In Griechenland wurde mit MERA25 der erste Wahlflügel gegründet und dann wurden Yanis Varoufakis und andere Abgeordnete auch tatsächlich gewählt.

Wir vertreten radikale und sehr progressive Werte – unsere Themen sind komplex. Wir sehen gerade am starken Rechtsruck, dass Lösungen vorgeschlagen werden, die ganz einfach erscheinen und aus einem Bauchgefühl heraus entstanden sind. Konkrete und praktische Umsetzungen lassen dann auf sich warten. Wir nehmen uns die Zeit, alles im Voraus zu klären, denn ernsthafte Lösungen lassen sich nicht mit einfachen Slogans erklären.

Diese Europawahl ist sehr wichtig für uns, weil wir an einem Wendepunkt in der Geschichte Europas stehen. Es gibt mittlerweile mehr und mehr Menschen, die wir schaffen, anzusprechen. Das sehen wir auch bei unseren Mitgliederzahlen – wir wachsen jeden Tag. Wir sind die einzigen, die diese Kombination von Themen vertreten und dabei so klar und deutlich auftreten.

Neben Euch gibt es eine zweite paneuropäische Partei, die sich als progressiv ausgibt – Volt. Was ist der Unterschied zwischen Euch? Ist Volt sowas wie eine neoliberale DiEM25?

Das würde ich auf jeden Fall sagen. Wir haben sehr unterschiedliche Meinungen, wie Dinge umgesetzt werden sollten. Zum Beispiel haben sie das Thema Vergesellschaftung nie angesprochen. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, dass sie auch das Konzept einer paneuropäischen Partei verkörpern.

Wenn man sie sich im Detail anschaut, zum Beispiel, wer sie finanziert und wie viel Transparenz sie bieten, unterscheiden sie sich doch stark von uns. MERA25 bekommt keine Spenden von Unternehmen, denn wir wollen keine Interessen vertreten, die nicht die unserer Mitglieder sind. Wir leben nur von unseren Mitgliedsbeiträgen und so kleinen Spenden, dass sie noch nicht mal unter die Transparenzpflicht fallen. Wenn man große Summen von Unternehmen oder Oligarchen annimmt, wird es mit der Unabhängigkeit immer schwierig,

Wir kritisieren aber zum Beispiel auch die Partei Die Linke. Beim Thema Palästina gab es ein paar Abgeordnete, die sich für einen Waffenstillstand eingesetzt haben, aber mehr nicht. Für uns gilt: Menschenrechte gleich Gerechtigkeit. Solidarität gilt für alle, nicht selektiv nur für einige wie bei anderen. Für uns sind das die Grundwerte, die zur Demokratie und überhaupt zu linken Parteien gehören sollten, was aber im Moment nicht geschieht und auch in den letzten sieben Monaten überhaupt nicht geschehen ist.

Es gibt in Form der Partei der Europäischen Linken mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Baier bereits eine europaweite, linke Wahlliste. Früher haben Leute wie DiEM25-Gründer Yanis Varoufakis gesagt, mit der Partei könne man keine gemeinsame Politik machen aufgrund von »nationalistischen« Figuren wie Sahra Wagenknecht. Könnte man jetzt, wo sie ausgetreten ist, dort nicht mitmachen? Gefährdet Ihr nicht die Präsenz einer linken Stimme in Europäischen Parlament?

Wir werden mit diesem Thema fast täglich konfrontiert, bekommen viele Fragen dazu. Aber auf europäischer Ebene ist das kein Thema, denn wir haben hier keine Hürden. Selbst wenn wir einen Sitz bekommen sollten, spielt es keine Rolle, ob wir zur europäischen Linken gehören oder nicht. Wenn wir bei Gesetzen übereinstimmen, werden wir zustimmen. Es gibt für uns keinen Grund, warum wir unbedingt zusammen sein sollten.

Allerdings haben wir schon so ein paar große Unterschiede zum Beispiel zu der Partei Die Linke oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir sind frei und deswegen sicher, dass wir diese Werte um jeden Preis verteidigen werden, von allen anderen können wir das nicht sicher sagen. Sahra Wagenknecht spricht ein Publikum an, das nicht unseres ist. Zum Beispiel bei dem Thema Abschiebung: Das Wort selbst ist für mich nicht akzeptabel. Wir haben unsere Kompromissgrenzen, und wir werden sie nicht übertreten, nur um einen Sitz zu bekommen. Wir sind keine Karrierepolitikerinnen und -politiker, wir haben nichts zu verlieren.

»Oder nehmen wir die Vermögenssteuer: Das ist nichts Besonderes, das wurde auch in der Vergangenheit schon gemacht. Um sie heute wieder umzusetzen, braucht es nur politischen Mut.«

Historisch gesehen hatten erfolgreiche linke Parteien immer eine starke Basis in den sogenannten »populären Klassen«. Bisher zumindest konnte man dies von DiEM25 beziehungsweise MERA25 nicht behaupten. Wen wollt Ihr als Wählerinnen und Wähler ansprechen?

Wir haben eine internationale und internationalistische Ausrichtung, nicht nur bei unseren Mitgliedern, sondern auch bei unserer Zielgruppe. Wir sind innerhalb der Partei alle relativ jung, von der Universität bis fünfzig Jahre etwa, darunter viele Frauen. Aber auch migrantische Communities, weil wir uns viel mit dem Thema Palästina beschäftigen. Wir kooperieren nicht nur mit palästinensischen Organisationen, sondern auch mit jüdischen Organisationen, die antizionistisch sind und die mittlerweile auch viel Vertrauen in uns haben.

Für uns ist das Thema soziale Gerechtigkeit zentral, womit wir die »ganz normalen« Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Außerdem haben wir uns ein universelles europäisches Lebenseinkommen als ein Hauptthema gesetzt, das dafür sorgen würde, dass alle, die unter prekären Bedingungen leben, Sicherheit bekommen.

Wir sprechen alle an, die ein Interesse an einem sozialverträglichen Umgang mit dem Klimawandel haben. Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns, bei dem es eine dringende Lösung braucht. Aber leider wurde es durch Krieg und allgemeine Unruhe zur Seite geschoben.

Euer Wahlprogramm enthält eine ganze Reihe von radikal klingenden Forderungen – eine Vier-Tage-Woche, einen sozialen Green New Deal, die Einführung eines europaweiten universellen Lebenseinkommens, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Güter, ein gesamteuropäischer kostenloser ÖPNV, eine progressive Vermögenssteuer, die Vergesellschaftung von Grundgütern. Welche priorisiert Ihr?

Soziale Gerechtigkeit beinhaltet ganz viele Themen, aber ein essenzieller Part dabei ist die Umverteilung von Reichtum. Denn wenn es so eine Ungleichheit gibt, beeinflusst das auch alle anderen Themen drumherum. Von daher sehen die Vorschläge, die wir machen, auf den ersten Blick vielleicht ambitioniert aus, aber eigentlich ist dem nicht so. Wenn wir nur bedenken, wie viel Steuern hinterzogen werden, und dem dann zum Beispiel nur unsere Forderung gegenüberstellen, dass die grüne Transition von den großen Umweltzerstörern bezahlt wird.

Oder nehmen wir die Vermögenssteuer: Das ist nichts Besonderes, das wurde auch in der Vergangenheit schon gemacht. Um sie heute wieder umzusetzen, braucht es nur politischen Mut. Man sollte den Anspruch haben, zumindest danach zu streben, so viel wie möglich gleichzeitig umzusetzen.

Natürlich kommt es auch darauf an, was in Europa für Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir werden unsere Vorschläge machen, aber im Moment habe ich das Gefühl, dass sich nur auf Aufrüstung und Verteidigung fokussiert wird. Unsere Priorität ist es, dagegenzuhalten. Hier geht es um die Zukunft Europas – und sich für die Zukunft auf nichts, außer einen potenziellen Kriegsfall vorzubereiten, ist für mich keine Lösung. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und wir müssen versuchen, dieses Rennen der Kriegsindustrie zu stoppen. Es geht hier um Leben, ob in der Ukraine oder in Palästina, und das hat für mich Priorität.

Eine unabhängige und blockfreie EU soll sich Eurer Meinung nach einem globalen Frieden verschreiben. Wenn wir aber den jetzigen Krieg in der Ukraine ansehen, kann man schwer behaupten, die Aggression ginge von europäischer Seite aus. Wie sollte eine blockfreie EU dann mit militärischen Bedrohungen umgehen? Braucht es eine europäische Armee oder zumindest mehr europäische Rüstungsproduktion, wie es zum Beispiel Robert Habeck fordert?

Der diplomatische Weg wurde in diesem Fall von Anfang an boykottiert. Hier sollte aber der Fokus liegen, mehr als auf der Aufrüstung. Die Idee einer europäischen Armee klingt erstmal gut, aber in welche Richtung würde sich ein solches Vorhaben entwickeln? Wenn wir eine europäische Armee aufbauen würden, müssten die Mitgliedstaaten ihre nationale Verteidigung aufgeben. Doppelte Armeen brauchen wir nicht.

All die Ausgaben in der Verteidigung werden auch von der NATO gefordert, was nicht unbedingt in unserem Interesse liegt. Von daher müssen wir aufpassen und überlegen, was wir für Europa, für die Zukunft wollen, vor allem mit Blick auf die Situation mit Russland, die natürlich als Aggressoren gesehen werden müssen. Aber man muss sich eingestehen, dass sie nicht verschwinden werden, wenn wir eine größere Armee aufbauen. Irgendwann werden wir mit ihnen reden müssen und das ist dann nicht nur die Meinung von Linken. Selbst Giorgia Meloni hat jüngst gesagt, dass man mit ihnen reden müsse.

Ihr seid jetzt in drei Ländern als Wahlflügel vertreten – ist die Idee, das weiter auszubauen?

Bei der Europawahl sind wir in Italien, Griechenland und Deutschland vertreten, aber sonst gibt es uns auch schon in Schweden und auf Zypern. Es gibt bereits Gespräche, es hängt aber immer davon ab, wie viele Mitglieder wir haben und was ihre Interessen sind.

Wir sind fast überall mit DiEM25 vertreten, aber es gibt auch Leute bei uns, die sagen, dass es ihnen lieber ist, keine Partei zu haben und die lieber als Bewegung agieren möchten. Wir sind da super demokratisch und überlassen das den Mitgliedern. Klar wäre es besser, wenn wir überall eine Partei hätten, weil wir dann auch auf europäischer Ebene im Parlament besser arbeiten könnten. Aber wenn man sich nicht von außen finanzieren lassen will, dauert der Aufbau einer neuen Partei eben länger.

Unabhängig davon, wie MERA25 am 9. Juni abschneidet, ist laut jetzigen Umfragen davon auszugehen, dass im kommenden Europäischen Parlament eine rechte Mehrheit sitzen wird. Dazu kommen etliche rechte Regierungen, die im Europäischen Rat das Sagen haben. Wie wollt ihr der Rechtswende etwas entgegensetzen in Zukunft, egal ob in- oder außerhalb des Parlaments?

Was oft mit Blick auf den Rechtsruck vergessen wird: Es gibt den Rechtsruck nicht nur mit vielen Stimmen für die AfD, sondern auch innerhalb des extremen Zentrums, in dem sich SPD, Grüne, FDP und CDU mit rechten Forderungen gegenseitig überbieten. Es gibt den autoritären deutschen Staat, der mittlerweile mit Einreiseverboten für linke Politiker, wie unseren Genossen Yanis Varoufakis, agiert. All dem stellen wir uns zusammen entgegen, ohne den großen Fehler zu begehen, nur auf die AfD zu schauen. Das überzeugt viele Menschen, die gerade zu uns kommen.

Leider werden wir nicht die Mehrheit im Parlament stellen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Stimmen von allen Gruppen vertreten, die zurzeit gar nicht vertreten sind. Wenn wir es nicht schaffen sollten, dann endet unsere Arbeit nicht am 9. Juni – wir wollen weiter gehen. Genauso wie bei der Situation in Palästina, wo kein Ende in Sicht ist. Von daher werden wir genauso weitermachen wie bislang. Wir kämpfen für die Zukunft, nächstes Jahr steht eine Bundestagswahl an und wir müssen schon jetzt überlegen, wie wir sie angehen wollen. Wir sind auf jeden Fall sehr motiviert, weil es wirklich viel zu tun gibt.