claramatteifront

edition-marxismen

jacobincap

Der Merkelmann

Schniederjann

Nils Schniederjann ist Journalist in Berlin.

Vor drei Jahren saß in einem Berliner Hotel eine Gruppe CDU-Politiker. Das Abendessen war festlich auf einer Tafel angerichtet, anwesend waren unter anderem Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz, wie Sara Sievert in ihrem Buch Der Unvermeidbare berichtet. Offiziell habe es sich um ein Abschiedsessen für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gehandelt. In Wahrheit sei es um den künftigen Kurs ihrer Partei gegangen. Merz, der erst seit wenigen Monaten Parteivorsitzender war, erhob sich und setzte zu einer Grundsatzrede an. Laut Sievert ahnten alle, was jetzt kommen musste: ein klarer Bruch mit Angela Merkel. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet waren deren Vertraute kurz zuvor krachend gescheitert – sie als Parteivorsitzende, er als Kanzlerkandidat. Jetzt galt es, einen neuen Kurs für die Zukunft zu finden.

»Manchmal ist der Blick auf das, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat, wichtig«, sagte Merz. Wollte er den Merkel-Kurs nun doch fortsetzen? Keineswegs. Er wollte auf einen anderen CDU-Granden hinaus: Roland Koch. Der frühere Ministerpräsident von Hessen war an diesem Abend ebenfalls zugegen. Merz griff zurück auf eine Wahlkampfstrategie, die Koch 1999 ins Amt gebracht hatte: eine Unterschriftenkampagne gegen die Reform des Staatsbürgerrechts.

Die rot-grüne Bundesregierung wollte damals das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren, weg vom über hundert Jahre alten Abstammungsprinzip – Deutscher ist, wer von Deutschen abstammt – und hin zu einem Geburtsrecht. Kochs Kampagne hatte dagegen mobilisiert. Mit Erfolg. Wie Sievert berichtet, sprachen Gäste bei Wahlkampfveranstaltungen von Arbeitslagern für Migranten, es fielen Sätze wie »Deutschland den Deutschen«. Vor den Ständen der Hessen-CDU standen Bürger Schlange und wollten wissen: »Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?«

Immer wieder wird das Schreckensszenario an die Wand gemalt, dass die CDU unter Merz so weit nach rechts rücken könnte, dass sie sich für Koalitionen mit der AfD öffnet. Mindestens aber drohe unter einem Kanzler Merz eine Rückabwicklung dessen, was vor allem von rechts als »Sozialdemokratisierung« der CDU wahrgenommen wird: Unter Angela Merkel hatten die Christdemokraten den Atomausstieg, die gleichgeschlechtliche Ehe, die Einführung des Mindestlohns und die Grenzöffnung 2015 mitgetragen. 

Merz galt – neben dem Vorsitzenden der bayerischen CSU – als der Einzige, der ernsthaft ein Gegenprogramm zu Merkels Kurs verkörperte. Auf die CDU Einfluss nehmen konnte er in dieser Zeit allerdings kaum, da Merkel ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte – er war der Scharfmacher im Wartestand.

Wie er es von dort aus bis ins Kanzleramt geschafft hat, verfolgen drei neue Bücher: Friedrich Merz. Die Biographie von Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart, Friedrich Merz. Sein Weg zur Macht von Volker Resing und Der Unvermeidbare. Ein Blick hinter die Kulissen der Union von Sara Sievert. Liest man sie, wird das Bild von Merz als Gegenfigur zu Merkel brüchig, zeigen sich doch frappierende Ähnlichkeiten zwischen ihm und seiner größten politischen Gegnerin. Wie Merz galt auch Merkel vor ihrer Kanzlerschaft als beinharte Neoliberale – eine Art deutsche Margaret Thatcher. Erst die schlechten Wahlergebnisse und die erste Große Koalition brachten sie zum Einlenken.

Merz’ öffentliches Image als Neoliberaler ohne soziales Gewissen verdankt sich vor allem auch seiner Tätigkeit als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock. Gerade unter Linken gilt er seitdem als U-Boot der amerikanischen Finanzindustrie. Dass er seit seiner Rückkehr in die Politik die private Aktienrente propagiert – ein Produkt, an dem Blackrock massiv verdienen würde – und deren Umsetzung sogar zur »zentralen Frage der Zukunft« erklärt, passt ins Bild. Auch, dass er sich bis heute regelmäßig mit Blackrock-Chef Larry Fink trifft, wie Volker Resing berichtet. 

Nicht nur er, sondern auch die anderen Autoren bemühen sich, Merz’ enge Verbindungen in die Privatwirtschaft nicht als Problem, sondern als Kompetenz auszuweisen, die ihm ein in der deutschen Politik einzigartiges Mindset verliehen habe. Merz soll so von dem Verdacht entlastet werden, diese Nähe könnte den künftigen Kanzler korrumpierbar machen. Volker Resing etwa glaubt, die »Vernetzung von Friedrich Merz außerhalb seiner Partei« sei ein zentraler Bestandteil seines »unverwechselbaren Profils«. Auch Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart sind sich darin einig: »Durch seine zahlreichen Mandate erhielt er […] einen tiefen und ganz neuen Einblick in das Wirtschaftsgeschehen.«

Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart beschreiben ausführlich, was Merz zwischen 2007 und 2018 außerhalb der Politik getrieben hat: Er arbeitete als Berater, Lobbyist und Wirtschaftsanwalt, nahm insgesamt neunzehn Aufsichtsratsmandate an, unter anderem von der Commerzbank, BASF, HSBC und – auf Vermittlung von Friede Springer, die im Aufsichtsrat des Hauptkonkurrenten saß – beim Recyclingunternehmen Interseroh. Zwar hatte sich Merz 2004 vom Fraktionsvorsitz und damit aus der ersten Liga der Bundespolitik zurückgezogen und 2007 angekündigt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Dennoch blieb er bis 2009 Bundestagsabgeordneter – auch wenn er in dieser Legislaturperiode keine einzige Rede mehr hielt, flossen die Diäten weiter. 

Politische Mandate und wirtschaftliche Tätigkeiten überkreuzten sich bei Merz immer wieder. Der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG, Werner Müller, kannte Merz noch aus seinen Zeiten als Oppositionsführer – damals war Müller unter Gerhard Schröder Wirtschaftsminister. 2005 vergab Müller nach einem Gespräch mit Merz ein lukratives Mandat an die Kanzlei des CDU-Politikers. Im April 2006 besuchte Müller dann im Bundestag einen Teil der Unionsfraktion, der damals auch Merz noch angehörte. Zu Beginn der Sitzung meldete er sich zu Wort »und erklärt, dass er heute hier als Anwalt der Ruhrkohle AG dabei sei und nicht als Mandatsträger«, wie Volker Resing schreibt. 

Werner Müller vermittelte Merz später sein wohl lukrativstes Engagement in der Wirtschaft: den Sitz im Verwaltungsrat des Schweizer Unternehmens Stadler Rail. Resing zitiert einen Vertrauten von Merz, der überzeugt ist, dass dies »sein eigentlicher Aufstieg in den Kreis einer gewissen Finanz- und Wirtschaftselite« gewesen sei. Spätestens als das ehemalige Familienunternehmen 2019 an die Börse geht, wird Merz – der im Jahr zuvor bereits seine Rückkehr in die Politik angekündigt und für den Parteivorsitz der CDU kandidiert hatte – auf einen Schlag zum Multimillionär. 

Die enge Verzahnung von wirtschaftlichen Privatinteressen und Merz’ Rolle als Politiker kann keiner der Biografen ausräumen. Resing versucht, sie herunterzuspielen, indem er einen Top-Anwalt zitiert, der öfter mit Merz zu tun hatte: »Die eigentliche Tätigkeit mussten immer andere machen.« Auch die Rechtskenntnisse von Merz hätten sich »in Grenzen gehalten«. 

Als der Blackrock-Manager Merz ins politische Rampenlicht zurückkehrte, hatte sich sein Image als Gegenspieler Angela Merkels und neoliberaler Hardliner bereits gefestigt. Was das allgemeine Bewusstsein größtenteils vergessen hat, ist, dass auch Angela Merkel nicht von Anfang an als undogmatische Regierungschefin ohne politische Ideale galt. Im Gegenteil: Als sie mit Merz zu Beginn ihrer Karriere um die wichtigsten Posten innerhalb der Kanzlermaschine CDU konkurrierte, galt auch sie als neoliberale »Radikalreformerin«. Volker Resing zitiert in seinem Merz-Buch den Spiegel, der damals über Merkel schrieb: »Es sind nicht nur Eckpfeiler von 16 Jahren Unionspolitik unter Helmut Kohl, die sie entsorgen will. Merkel möchte die Sozialsysteme so kräftig umpflügen, dass alle noch auf den Reichskanzler Bismarck zurückgehenden Konzepte nach und nach aus dem Programm der Partei verschwinden.« 

Auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 zeigte sich diese Haltung besonders deutlich. Die CDU war, so Resing, damals »fast schon radikal erneuerungshungrig«. Der Leitantrag forderte eine Flat Tax, eine umfassende Reform des Rentensystems und eine massive Senkung der Sozialausgaben. Auch Merz war beim Parteitag anwesend, wie Falke-Ischinger und Goffart berichten: »Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union«, jubelte er schon damals.

»Die SPD von heute ist schwächer als je zuvor, die Union ist ebenso geschwächt – die kommende Koalition ist daher kaum vergleichbar mit den machtgesättigten Merkel-Grokos.«

Doch als Merkel 2005 in den Wahlkampf zog, wurde deutlich, dass dieser Kurs keine Mehrheit fand. Ihr wirtschaftsliberales Programm kam nicht an – die Union verlor Wählerinnen und Wähler. Mit 35,2 Prozent der Stimmen erreichte sie genau das Ergebnis, das sie sieben Jahre zuvor eingefahren hatte – und das Gerhard Schröder mit der SPD damals an die Spitze der Regierung gebracht hatte. Die Lehre aus diesem Ergebnis sollte für Merkel entscheidend für ihre Politik werden: »Mit einer knallharten wirtschaftsliberalen Reformagenda lassen sich keine Wahlen gewinnen«, schreibt Resing, der 2009 auch seine erste Merkel-Biografie veröffentlicht hat. Aus Merkel wurde die Pragmatikerin, als die sie Deutschland bis heute im Gedächtnis geblieben ist. 

Könnte Merz nicht das Gleiche passieren? 2005 hatte er zumindest verstanden, dass der damalige Wahlsieg der Union eigentlich die Schwäche von Merkel und ihrem Programm aufzeigte. In der WirtschaftsWoche hatte er damals eine Kolumne, in der er beschrieb, dass 2,6 Millionen Wählerinnen und Wähler die Union mit der Erst-, aber nicht mit der Zweitstimme gewählt hatten. Der Text trug den Titel: »Merz: Wähler wollen Merkel offenbar nicht.«

Auf sechzehn Jahren Helmut Kohl folgte ein kurzes Intermezzo mit der SPD an der Spitze, auf das Merkel 2005 mit einem radikalen Reformprogramm reagierte, das bei den Wählern nur mittelmäßig ankam, sie aber dank einer machtbewussten SPD dennoch zur Kanzlerin machte. Und auf sechszehn Jahre Merkel folgte ein noch kürzeres Intermezzo mit der SPD an der Spitze, auf das nun Merz mit einem radikalen Reformprogramm reagierte, das bei den Wählern noch schlechter ankam, ihn aber dank einer machtbewussten SPD dennoch zum Kanzler machen dürfte. Doch die Parallele hat Grenzen. Die SPD von heute ist schwächer als je zuvor, die Union ist ebenso geschwächt – die kommende Koalition ist daher kaum vergleichbar mit den machtgesättigten Merkel-Grokos. Diese veränderten Kräfteverhältnisse werden auch an Merz nicht spurlos vorübergehen.

Außer Frage steht, dass Merz auch als Anwärter auf das Kanzleramt radikal auftrat – das ist Teil seines Profils. Auch in den Jahren zuvor war ihm die mediale Aufmerksamkeit vor allem dann sicher, wenn er über die Stränge schlug – etwa, als er ukrainischen Flüchtlingen »Sozialtourismus« unterstellte, migrantische Kinder als »kleine Paschas« bezeichnete oder behauptete, dass Asylbewerber sich in deutschen Zahnarztpraxen kostenlos ihre Zähne richten ließen. 

»Investitionen in Brücken, die endlich für Panzer befahrbar sind, wird es zwar geben. Lohnerhöhungen, die eine junge Generation wieder in die Lage versetzen, sich einen Neuwagen zu leisten, aber wohl kaum.«

2020 wurde er gefragt, ob er sich einen schwulen Bundeskanzler vorstellen könne und antwortete: »Ich sage mal so, über die Frage der sexuellen Orientierung, das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an dieser Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht – ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.« Dass er sich damit »an der Grenze zur Homophobie« bewegte, wie Sara Sievert schreibt, dürfte noch die wohlwollendste Interpretation dieser Aussage sein.

Trotz seines Rückgriffs auf Reizthemen könnte es sein, dass Merz selbst nicht mehr wirklich an einer Eskalation dieser Kulturkämpfe interessiert ist. In der Biografie von Falke-Ischinger und Goffart wird Merz mit den Worten zitiert: »Ich bin nicht der konservative Knochen, den mir meine Gegner gerne andichten.« Die beiden Autoren beschreiben, dass er vorsichtiger geworden sei. Er selbst habe bemerkt, wie sein allzu forsches Auftreten mit überholten Formulierungen aus der Bonner Zeit sich mehrfach als Stolperfalle erwiesen habe. Er habe inzwischen akzeptiert, »dass sich die Welt nicht mehr auf den Punkt vor 16 Jahren Merkel zurückdrehen lasse«.

Ob das stimmt, weiß nur Merz selbst. Auch wenn er insbesondere in den konservativeren Teilen seiner Partei wie der Jungen Union für sein rabiates Auftreten gefeiert wird, ist klar geworden, dass er damit nicht an die Wahlerfolge früherer Zeiten wird anknüpfen können – die Reaktionsbereitschaft der breiten Öffentlichkeit hat sich verschärft, wie nicht zuletzt auch die Empörungswelle über den Tabubruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag gezeigt hat. 

Merz hielt sich zwar lange für den entschiedensten Gegenentwurf zu Merkel, könnte sich am Ende aber zu ihrem Wiedergänger entwickeln. Dass er nun – genau wie Merkel vor ihm – eine Große Koalition eingeht, ist ein weiteres Indiz dafür, dass er weniger als radikaler Reformer, denn als pragmatischer Verwalter der hyperstabilen Bundesrepublik agieren will. Doch ist fraglich, ob selbst dieser opportunistische Regierungsstil unter den heutigen Bedingungen funktionieren wird. Denn die politischen und ökonomischen Voraussetzungen haben sich seit der Ära Merkel fundamental verändert. 

Der Stabilitätskurs von Merkel war zeitlich begrenzt – sein Ablaufdatum ist eindeutig überschritten. Ihre Kanzlerschaft profitierte von einer Phase globalen Wirtschaftswachstums, das insbesondere Deutschland als Exportnation zugutekam. Doch dieses Modell trägt nicht mehr. Merz wiederum wird sich aufgrund des fehlenden Drucks von links kaum dazu bewegen lassen, die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken. Investitionen in Brücken, die endlich für Panzer befahrbar sind, wird es zwar geben. Lohnerhöhungen, die eine junge Generation wieder in die Lage versetzen, sich einen Neuwagen zu leisten, aber wohl kaum. 

Um zum Merkel-Nachfolger zu werden, müsste Merz die zahlreichen Baustellen angehen, die seine Vorgängerin hinterlassen hat – doch dafür fehlt ihm nicht nur das politische Geschick, sondern auch die notwendige Machtbasis. Die Große Koalition, die er nun anführt, ist die schwächste der Geschichte. Auch hat sich der politische Druck, der auf die CDU einwirkt, grundlegend verschoben. Während Merkel sich in ihrer Amtszeit in einer globalen Konjunktur des Linksliberalismus bewegte – mit gesellschaftlichen Mehrheiten für die Ehe für alle, die Energiewende und anfangs auch die Willkommenskultur –, sieht sich Merz mit einer umgekehrten Dynamik konfrontiert. Heute kommt der Druck von rechts, und mit der AfD artikuliert er sich mit einer Vehemenz, die die CSU zu Merkels Zeiten aus strukturellen Gründen niemals entfalten konnte. 

Unter diesen Bedingungen wird Merz die von Merkel geformte »Mitte« nur schwer stabilisieren und für sich nutzen können. Merz ist schon jetzt von seinem wirtschaftspolitischen Radikalismus abgerückt, in der Hoffnung, Merkels breite Mehrheiten wieder aufzubauen. Wahrscheinlicher ist, dass das von ihr kultivierte Konsensmodell seine Kanzlerschaft nicht überleben wird.

Der Merkelmann

Der Politiker mit dem Blackrock-Mindset

Dieser Artikel ist nur mit Abo zugänglich. Logge Dich ein oder bestelle ein Abo.

Nils Schniederjann ist Journalist in Berlin.