Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung und Kontrolle von Migration entwickelt und implementiert. Die jährlich stattfindende Vienna Migration Conference gilt als wichtiger Treffpunkt für politische Entscheidungsträgerinnen, sogenannte Migrationsexperten und Sicherheitsakteure, an dem Strategien des sogenannten »Migrationsmanagements« diskutiert und weiterentwickelt werden.

Es ist kein Zufall, dass sich erst langsam Protest gegen diese Organisation regt. Das ICMPD gilt zwar als einflussreiche, aber auch wenig sichtbare Institution im europäischen Grenzregime und es steht unter österreichischer ÖVP-naher Führung. Kritiker werfen dem ICMPD vor, unmenschliche und tödliche Migrationspolitiken voranzutreiben und eng mit staatlichen Sicherheitsapparaten weltweit zusammenzuarbeiten. Der Politikwissenschaftler Farid Hafez und der freie Journalist Sofian Philip Naceur befassen sich schon länger mit der Arbeit der Organisation und der Österreichischen Volkspartei. Im Gespräch mit Jacobin erklären sie, warum der Widerstand gegen das ICMPD über eine reine Kritik an Grenzregimen hinausgehen muss.

Ende 2025 gab es den bisher größten Protest gegen die jährliche Migrationskonferenz des International Center for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien. Warum ist Widerstand auch an solchen Orten wichtig?

SPN: Bisher richtete sich die öffentliche Mobilisierung der europäischen Linken vor allem gegen Frontex, UNHCR oder nationale Polizeibehörden, aber eben nicht gegen eher im Hintergrund agierende Denkfabriken oder Institute wie ICMPD, deren Bedeutung für das europäische Grenzregime stark unterschätzt wird. Sicherlich müssen wir offene Grenzen fordern und Abschiebungen oder unterlassene Hilfeleistungen im Mittelmeer bekämpfen und kritisieren. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir damit nur Symptome des eigentlichen Problems anpacken, nicht aber das Problem selbst.

»Wenn wir ausschließlich legalistisch argumentieren und Freiheiten einfordern, aber die materiellen und kolonialen Hintergründe von Flucht, Migration und Rassismus ignorieren, verpassen wir die Chance, Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu stärken, vor allem im Globalen Süden.«

Frantz Fanon hat es schon 1961 unmissverständlich klar gemacht: »Der Wohlstand und der Fortschritt Europas sind erbaut mit dem Schweiß und den Leichen« der Kolonisierten – und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Daher glaube ich, wir müssen konsequent zurückkehren zu einer materialistischen und antikolonialen Rhetorik und Praxis, in der die imperiale Lebensweise in Europa und neokoloniale Herrschaftsstrukturen wieder in den Vordergrund rücken. Anders gesagt: Wenn wir ausschließlich legalistisch argumentieren und Freiheiten einfordern, aber die materiellen und kolonialen Hintergründe von Flucht, Migration und Rassismus ignorieren, verpassen wir die Chance, Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu stärken, vor allem im Globalen Süden.

Das ICMPD und die von diesem organisierten Migrationskonferenzen sind in diesem Kontext relevant, weil hier nicht nur repressives Migrationsmanagement gemainstreamt wird, sondern weil hier auch eine extraktivistische Arbeitsmigration im Interesse westlicher Volkswirtschaften vorangetrieben wird. Letzteres stellt man aber politisch nicht in Frage, wenn man nur Freiheiten einfordert und gleichzeitig die materiellen Folgen dieses Extraktivismus im Globalen Süden nicht thematisiert.

FH: In Österreich – aber auch in Deutschland – gibt es eine besonders große koloniale Amnesie. Es fehlt oft das Verständnis dafür, welche langfristigen Nachwirkungen koloniale Erfahrungen bis heute haben und wie sie sich in administrativem und politischem Denken fortsetzen. Politische Führungskräfte sind da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Ex-Integrationsministerin Susanne Raab, die jetzt Direktorin des ICMPD geworden ist, entstammt ja einer Garde an Jungpolitikern, die mithilfe der Institutionalisierung von antimuslimischem Rassismus Karriere gemacht hat. Sie war als Integrationsministerin nicht nur mitverantwortlich für die sogenannte Islamlandkarte, sondern auch für mehrere Kopftuchverbotsmaßnahmen.

Diese Praktiken haben ihre Vorgänger in der Katalogisierung »islamischer Gefahr« in der Kolonialzeit. Raab ist Teil des Umfelds von »Team Kurz«, also Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wo auch stark katholisch-konservative Netzwerke präsent sind. Wenn wir an die Konferenzstrukturen anschließen, über die du gesprochen hast, dann sieht man außerdem, dass Österreich in der europäischen Debatte über die Kriminalisierung des Islams eine führende Rolle gespielt hat.

»In Österreich – aber auch in Deutschland – gibt es eine besonders große koloniale Amnesie.«

Auffällig ist, dass gerade Staaten mit größeren muslimischen Minderheiten – wie Frankreich und Österreich – besonders repressiv gegen organisierte muslimische Strukturen vorgehen: in Frankreich unter dem Schlagwort des »islamistischen Separatismus«, in Österreich etwa durch Instrumente wie die Dokumentationsstelle Politischer Islam oder die Operation Luxor. Susanne Raab bringt damit umfassende Erfahrung in politisch gesteuerter Wissensproduktion in ihre neue Funktion ein. Mit dem Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration hat sie damals eine pan-europäische jährliche Konferenz geschaffen, um diesen »Kampf« zu institutionalisieren und zu vertiefen.

Antimuslimischer Rassismus und »War on Terror«-Diskurse sind fixe Bestandteile von Migrationspolitiken. Warum sind diese so wirksam und wichtig für Organisationen wie das ICMPD?

SPN: Das War on Terror-Argument taucht in der Tat immer wieder in der Debatte auf. Ich würde das aber nicht ausschließlich im Kontext von antimuslimischem Rassismus einordnen. Denn was ist »Migrationsmanagement« eigentlich? Wofür steht dieser Management-Begriff, der uns seit Jahren gebetsmühlenartig, als Lösung verkauft wird? Eine der zentralen Säulen dieses Konzepts ist die Polizeikooperation zwischen westlichen Staaten und postkolonialen Regierungen im Globalen Süden. Die systematische Aufrüstung von Polizeibehörden in für Europa migrationspolitisch relevanten Ländern hat ja nicht nur mit Migrationskontrolle zu tun, sondern ist auch darauf ausgelegt, verbündete Regime und Eliten in diesen Staaten an der Macht zu halten. Wir sollten daher Migrationsmanagement mit einem neokolonialen Blick betrachten und auch historisch einordnen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war beispielsweise Antikommunismus ein zentrales Argument und Werkzeug, um Lieferungen von polizeilicher und militärischer Ausrüstung an autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Also zum Beispiel die Aufrüstung von autoritären Polizeibehörden und Militärs in Chile unter Pinochet, im Kongo unter Mobutu oder im Iran unter Reza Pahlavi. Ab den späten 70ern war dann der War on Drugs ein zusätzliches Mittel, um vor allem in Lateinamerika Polizei-Equipment und Überwachungsausrüstung zu verteilen. Nach 2001 war es der War on Terror und seit 2015 ist es eben ein hegemoniales Narrativ zur Migration. Im Endeffekt geht es um eine Kooperation zwischen Eliten im globalen Norden und im globalen Süden, um Machtansprüche und handfeste materielle Interessen zu verteidigen.

»Eine der zentralen Säulen von Migrationsmanagement ist die Polizeikooperation zwischen westlichen Staaten und postkolonialen Regierungen im Globalen Süden.«

FH: Daran kann ich nahtlos anschließen: Ich habe vor ein paar Wochen das Buch Governing Islam in Austria and Germany from the Colonial Times to the Present veröffentlicht. Darin greife ich vieles von dem auf, was du angesprochen hast. Auch wenn ich dort nicht im engeren Sinn über Migrationsmanagement spreche, untersuche ich die Islampolitik. Mein Argument ist, dass diese Logik bis in die koloniale Ära zurückführt. Ich spreche von der Kolonialität der Islampolitik und zeige, dass die grundlegende Struktur bereits in kolonialen Regimen angelegt war. Am Beispiel des Deutschen Kaiserreichs und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie – etwa in ihrer Herrschaft in Tansania, Togo, Kamerun sowie Bosnien und Herzegowina – lässt sich ein klares Muster erkennen: Zunächst wurde Widerstand gegen die Kolonialregime brutal niedergeschlagen; nachdem zentrale Führungspersonen getötet, gefangen genommen oder vertrieben worden waren, folgte als nächster Schritt die Domestizierung lokaler Eliten.

Dabei ging es darum, eine kleine, loyale Elite zu schaffen, die bereit war, das koloniale Regime zu stützen und selbst auch davon profitierte. Diese koloniale Logik, legitimiert durch rassistische Denkmuster, zieht sich kontinuierlich von den Kolonialregimen über das nationalsozialistische Regime und den Kalten Krieg bis in die Zeit nach dem War on Terror. Diese Form von Teile-und-Herrsche ist eine 150 Jahre alte Geschichte. Besonders sichtbar wird das bei konservativen Kräften aus bürgerlichen Milieus, wo sich Vorstellungen rassistischer Überlegenheit mit bürgerlich-konservativen und christlichen Hintergründen verbinden – etwas, das exemplarisch im Mitte-Rechts-Spektrum der Politik in Österreich und Deutschland zu beobachten ist, Parteien im linken Spektrum aber nicht ausnimmt.

Wie ordnet sich der neue EU-Pakt zur Migrations- und Asylpolitik in diese historischen Logiken ein?

SPN: Der Pakt reiht sich nahtlos ein in eine politische Entwicklung, die wir ja schon seit 2015 beobachten können und die aber eigentlich noch viel älter ist und tatsächlich einen kolonialen Ursprung hat. Auf nationalstaatlicher Ebene wird in westlichen Ländern die Migrationspolitik massiv verschärft, ebenso in nordafrikanischen Staaten, aber auch in Südafrika oder Pakistan. Nach und nach werden internationale Rechtskonventionen ausgehöhlt, und es wird der Weg bereitet für eine weitere systematische Entrechtung und Ausbeutung derjenigen, die in dieser »kolonialen Pyramide von Privilegien« – so nennt das Adam Shatz in seiner jüngst erschienenen Biographie von Frantz Fanon – weiter unten stehen. In diesem Zusammenhang würde ich auch den Pakt einordnen.

Interessant ist dabei der Rückgriff auf Migrationsmanagement als politisches Vehikel. Damit wird versucht, Fragen von Human Movement und Mobility umfassender zu regeln – aber auf eine Weise, die Migration ökonomisch nutzbar macht und bestehende Hierarchien in Gesetze und Prozeduren übersetzt und damit verfestigt. Interessant finde ich es hier, einen Bezug zu Strategien der Counterinsurgency und Pacification herzustellen, also zu Taktiken aus Kolonialkriegen, die unter anderem dafür eingesetzt wurden, Territorien und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu kontrollieren und koloniale Herrschaft abzusichern. Historisch sehen wir das etwa bei den USA in Vietnam, bei Frankreich in Algerien oder bei Belgien im Kongo. Diese Taktiken umfassen – vereinfacht gesagt – zwei Stoßrichtungen: militärische Repression auf der einen Seite und zivile Maßnahmen wie Entwicklungsversprechen oder Modernisierungsprogramme auf der anderen – oft eingebettet in ideologische Narrative wie die französische »mission civilisatrice«.

»Europäische Regierungen behandeln Migration wie ein sicherheitspolitisches Problem und folgen daher tatsächlich einer Logik der Aufstandsbekämpfung.«

Übertragen auf die Gegenwart zeigt sich eine ähnliche Logik im Umgang mit Migration. Europäische Regierungen behandeln Migration wie ein sicherheitspolitisches Problem und folgen daher tatsächlich einer Logik der Aufstandsbekämpfung. Statt militärischer Mittel stehen heute allerdings polizeiliche Kooperationen im Vordergrund: Sicherheitsbehörden werden ausgerüstet, um etwa in Tunesien, Ghana, Senegal oder Ägypten Bewegungsfreiheit einzuschränken, während gleichzeitig Entwicklungspolitik eingesetzt wird, um Menschen in bestimmten Weltregionen zum Bleiben zu bewegen – also eine Form von Pacification als Containment-Strategie. Parallel dazu wird Migration abermals stärker nach Arbeitsmarktinteressen gesteuert.

Gleichzeitig erleben wir eine erneute Verschärfung entlang rassifizierter Linien des antimuslimischen Rassismus. Aktuell sehen wir z. B. massive Vorstöße der EU, aus Indien Arbeitskräfte nach Europa zu locken, während Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan Hochkonjunktur haben. Mit dieser Art der Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik spielt man dabei – teils erfolgreich – Bevölkerungsgruppen aus dem Globalen Süden gegeneinander aus.

Wie wird diese rassifizierte Logik in Europa produziert und aufrechterhalten? Welche Strategien sorgen dafür, dass Widerstand ausbleibt – und wie wird Auslagerung und Ausbeutung von bestimmten Menschengruppen politisch als alternativlos dargestellt?

FH: Das Interessante ist, wenn wir über diese Rassifizierung des Muslimischen sprechen, dann sehen wir, dass sie in Wirklichkeit enorm flexibel und dehnbar ist – sie wird immer wieder neu verschoben und neu verhandelt. Sie bleibt also nicht konstant. Nehmen wir das Beispiel der Deutschen in Tansania. Zu Beginn hat man sich mit den lokalen arabischen Eliten auseinandergesetzt, hat sie niedergeschlagen und versucht, die schwarzen Muslime – auch jene, die zum Islam konvertiert waren – entsprechend einer kolonialen Logik als eine andere Form von Islam zu rassifizieren. Das war der sogenannte Islam Noir, der »schwarze Islam«, der als anders als der arabische Islam dargestellt wurde und dem man eine weniger kriegerische, eher pazifistische Natur zuschrieb.

In dem Moment aber, in dem aus diesen breiteren Schichten Widerstand entstand – also aus Teilen der Schwarzen Bevölkerung im sogenannten Hinterland –, wurde genau diese Gruppe plötzlich als besonders kriegerisch und gefährlich interpretiert. Heute sehen wir das mit der Rassifizierung des Arabischen gegenüber dem Türkischen. Während früher die »ungebildeten« immigrierten türkisch-stämmigen Muslime problematisiert wurden, wird heute der arabische Islam der neu zugewanderten syrisch-stämmigen Muslime problematisiert. Mechanismen der Einverleibung und der Ausgrenzung sind also konstant beweglich.

»Die entscheidende Frage lautet immer, ob eine Bevölkerung als gefährlich oder als friedlich und herrschaftskonform gilt.«

Ein zentraler Mechanismus dabei ist die Versicherheitlichung: Die entscheidende Frage lautet immer, ob eine Bevölkerung als gefährlich oder als friedlich und herrschaftskonform gilt. Entlang dieser Linie wird entschieden, wer »gut« ist und wer »gefährlich«. Ein interessantes Beispiel ist etwa die Arbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland, der seit dem 11. September 2001 jährlich Berichte veröffentlicht, in denen muslimische Organisationen als problematisch oder extremistisch markiert werden.

Historisch gab es ganz ähnliche Praktiken bereits in Kolonialverwaltungen, die Listen von religiösen Gruppen führten, die sie beobachteten oder kontrollierten. Gleichzeitig wurden muslimische Akteure je nach politischem Bedarf auch instrumentalisiert – etwa im Ersten Weltkrieg, als das deutsche Kaiserreich eine Fatwa aus Istanbul anregen ließ, oder später im Nationalsozialismus, als muslimische Gemeinschaften im Balkan und auf der Krim militärisch rekrutiert wurden, um gegen die Mobilisierung von Muslimen durch die Entente-Mächte vorzugehen.

Im Diskurs des War on Terror sehen wir eine ähnliche Logik. Politische Eliten sprechen häufig von der großen Mehrheit friedlicher Muslime, die vor einer kleinen Minderheit gefährlicher »Bad Apples« geschützt werden müsse – eine Rhetorik, die etwa von Sebastian Kurz stark verwendet wurde. In der Praxis richtet sich der Verdacht jedoch häufig gerade gegen jene, die politisch organisiert sind oder eigenständig sprechen, also gegen Formen muslimischer Selbstrepräsentation. Damit wird letztlich jede unabhängige Handlungsfähigkeit delegitimiert.