Das kleine Eiland Lampedusa wirkt wie ein unverhofftes, von der Natur erschaffenes Rettungsboot. Es gehört staatsrechtlich zu Italien, liegt dabei aber nur wenige Kilometer von der tunesischen Küste entfernt. Damit wurde die Insel im Laufe der Geschichte schon oft zu einem wichtigen Ankerplatz – und zu einem idealen Zufluchtsort für Menschen, die sich in Sicherheit bringen woll(t)en.

Vergangene Woche sind in gut 24 Stunden rund 7.000 Menschen auf der Insel angelandet. Schon zuvor gab es Tage, an denen Menschen zu Tausenden (wenn auch deutlich weniger als 7.000) auf Lampedusa ankamen. Die jüngsten Zahlen sind tatsächlich hoch. Diese Menschen hatten in den vergangenen Tagen vor allem Glück; noch 2015 galt diese Route über das Mittelmeer als die tödlichste der Welt. Nachdem sie den vermeintlich sicheren Hafen erreicht hatten, wurde aber schnell klar, dass die Gefahr noch nicht vorüber war. Tausende schliefen draußen in der sengenden Hitze, mit wenig oder gar keinem Essen und Wasser. Viele wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt.

Rechtsradikale Immigrationsgegner rieben sich erfreut die Hände. Da war doch der Beweis, dass Europa »überschwemmt« wird und seine »Abwehrkräfte« stärken müsse. Hyperventilierend wurden erneut Vorschläge für eine »Seeblockade« vorgebracht, wie sie die Rechtsradikale Giorgia Meloni schon vor ihrer Wahl im vergangenen Herbst vorgeschlagen hatte. Das Problem ist: Fast nichts von dem, was die selbsternannten Migrationskritiker zum Thema zu sagen haben, ist richtig oder effektiv.

Tatsächlich haben sich die Lokalregierung von Lampedusa und sehr viele Menschen vor Ort nicht über vermeintliche »Invasionen« beschwert, sondern die Schutzsuchenden willkommen geheißen und ihr Bestes getan, um Hilfe zu leisten. Und sie haben vor allem darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur überlastet ist. Denn trotz der Bemühungen der Inselbevölkerung wurde auf nationaler Ebene wenig getan, um sich auf die »Flut« vorzubereiten. Diese hätte auch nicht stattgefunden, wenn es eine kohärente und koordinierte EU-Reaktion auf Menschen in Seenot geben würde. Die Menschen auf Lampedusa haben schon diverse Male gewarnt, dass bis zu fünfmal so viele Menschen untergebracht sind, wie das Camp auf der Insel eigentlich aufnehmen kann. Die Weitervermittlungen auf das italienische Festland kamen stets zu spät und waren begrenzt.

»Eine koordinierte EU-Aktion wäre ohne Weiteres in der Lage, die Menschen auf verschiedene europäische Städte zu verteilen, um zu verhindern, dass der Druck auf einen einzigen Ort wie Lampedusa zu groß wird.«

Darüber hinaus ist die aktuelle Notlage auf Lampedusa ein Symptom für den Rückgang der Seenotrettung, nicht für ihre Existenz. Im vergangenen Monat waren wir auf einer zivilen Rettungsmission im zentralen Mittelmeer unterwegs, kurz vor der libyschen Küste. Nachdem unser Schiff 114 Menschen gerettet hatte – darunter auch Menschen, die sich in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand befanden, nachdem sie sechs Tage lang ohne Nahrung, Wasser oder Treibstoff auf dem Meer getrieben waren – wurde es von den italienischen Behörden festgesetzt. Damals schrieben wir darüber, wie unsere Arbeit immer wieder von denjenigen behindert wurde, die eigentlich helfen sollten. Solche Untätigkeit (um nicht zu sagen: offene Feindseligkeit) schafft unhaltbare Situationen wie die auf Lampedusa. Eine koordinierte EU-Aktion wäre ohne Weiteres in der Lage, die Menschen auf verschiedene europäische Städte zu verteilen, um zu verhindern, dass der Druck auf einen einzigen Ort wie Lampedusa zu groß wird.

Vor allem würden die Menschen gar nicht erst in unsichere Boote steigen und sich auf die Himmelfahrtsreise gen italienische Inseln begeben, wenn sie einfachen Zugang zu internationalem Schutz hätten. Letzterer wurde von den europäischen Regierungen in den vergangenen zehn Jahren systematisch ausgehöhlt. Europas Anti-Migrations-Lobby hält den Kontinent so in einem Teufelskreis gefangen: Diese Politik verursacht Krisen und Elend – und nutzt die ebenso tödlichen wie »spektakulären« Folgen im Mittelmeer, um noch mehr von derselben Politik zu fordern.

Hotspot Italien

Erwartungsgemäß hat die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Meloni sofort versucht, aus der Notlage auf Lampedusa politisches Kapital zu schlagen. Innerhalb weniger Tage stimmte ihr Kabinett zu, die Höchstdauer für die Inhaftierung von Migranten von drei auf achtzehn Monate anzuheben sowie eine ganze Reihe von Haftzentren in abgelegenen Gebieten des Landes einzurichten. Medienberichten zufolge sollen noch weitere Maßnahmen folgen. Melonis Aktionen sind ein Sinnbild für die katastrophale Menschenrechtslage in Italien und ganz Europa – man erinnere sich nur an die Lager in Griechenland. Wir alle wissen, unter welch miserablen und unhaltbaren Bedingungen die Menschen dort leben müssen.

Das Verhalten der Meloni-Regierung ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Noch letztes Jahr, im Vorfeld ihrer Wahl, warf Meloni den rivalisierenden konservativen Parteien vor, bei den »Migrationszahlen« versagt zu haben. Wenig überraschend schlägt ihr dies nun selbst ins Gesicht: Meloni belüge ihre Wählerinnen und Wähler, so die konservative Opposition. Das ist zum Teil reiner Polit-Opportunismus, zum Teil aber auch eine Reaktion auf Melonis realpolitische »Strategie« in Sachen Migration.

Denn die italienische Ministerpräsidentin hat einerseits – wie erwartet – die Grenzkontrollmaßnahmen verschärft, und Italien behindert weiterhin die Arbeit von Rettungscrews. Andererseits ist sie aber ihren konservativen und sozialdemokratischen Vorgängern gefolgt und hat zugegeben, dass Italien »Arbeitsmigration« braucht. Ihre Regierung hat sogar ein Ziel von 833.000 neuen Migrantinnen und Migranten in den kommenden Jahren festgelegt.

»Während das Abkommen mit Tunesien als die Zukunft der ›Migrations-Partnerschaften‹ gepriesen wird, lässt die tunesische Küstenwache Menschen in der Wüste sterben.«

Wer die europäische Migrationspolitik aufmerksam verfolgt, wird davon nicht überrascht sein. Schließlich geht es beim Thema »Grenzschutz« in kapitalistischen Volkswirtschaften in der Regel weniger darum, Migration komplett zu verhindern, als vielmehr darum, die Löhne und Arbeitsbedingungen von kurzzeitig beschäftigten Migrantinnen und Migranten nach ihrer Ankunft möglichst heftig zu drücken – auch durch die Androhung möglicher Abschiebung. Diesem Ansatz folgt Meloni – und begibt sich damit auf dünnes Eis, da sie ihren Hardliner-Ansatz in Migrationsfragen aufweicht (beziehungsweise angesichts der wirtschaftspolitischen Realität aufweichen muss).

Es sollte allerdings festgehalten werden, dass die Regierung Meloni in Migrationsfragen ein Maß an Initiative gezeigt hat, wie nur wenige andere EU-Politiker. Das hat zu interessanten Kompromissen geführt: So erkennt sie das Problem »Arbeitskräftemangel« ebenso an wie die »Ursachen« der Migration, die Rolle des Klimawandels und der Armut in sich entwickelnden Ländern, die durch Entwicklungszusammenarbeit gelöst werden sollten.

Freilich sind die tatsächlichen politischen Folgen dieses »Engagements« nicht sonderlich erbaulich. Was Italiens Rechtsregierung unter Entwicklungszusammenarbeit versteht, zeigt das neue Abkommen mit Tunesien: Die Wirtschaft und das Militärs eines Staates unterstützen, der brutal gegen Geflüchtete und Migranten vorgeht, als Gegenleistung für die schmutzige Grenzschutzarbeit im Namen Europas. Während das Abkommen mit Tunesien als die Zukunft der »Migrations-Partnerschaften« gepriesen wird, lässt die tunesische Küstenwache Menschen in der Wüste sterben. Darüber hinaus verweigern die tunesischen Behörden Politikern und Journalistinnen die Möglichkeit, sich adäquat über ihr Handeln zu informieren und zu berichten.

Team Europe Goes Tunisia

Meloni hebt sich von den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ab, indem sie die Dinge selbst in die Hand nimmt und schnell über Grenzen hinweg agiert. So führt sie einerseits die radikale Rechte in Europa an und fordert von der EU mehr Geld für Mauern und Waffen. Andererseits hat sie bereits nordafrikanische Regierungen und sogar Teile des NGO-Sektors in ihre Strategie eingebunden. Das Sahnehäubchen war der gemeinsame Auftritt mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa – möglicherweise wächst dort zusammen, was längst zusammengehört.

Von der Leyen landete nur wenige Tage nach ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Lampedusa. Die Rede war eine Art Wahlkampfauftakt für von der Leyens zweite Amtszeit, mit der sie offensichtlich ein in Zukunft wohl rechteres Europaparlament ansprechen wollte. Beim Thema Migration käute sie die Vorteile des Tunesien-Deals wieder, den Melonis Italien, von der Leyen selbst sowie der niederländische Premierminister Mark Rutte Anfang des Jahres über die Köpfe der EU-Institutionen hinweg ausgehandelt hatten.

Ungeachtet der rassistischen Ausbrüche des tunesischen Präsidenten Kais Saied und seinem gewaltsamen Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten versprach die EU mehr als 100 Millionen Euro an Finanzmitteln und Ausrüstung für die Grenzsicherung und -kontrolle. Dieses Abkommen und andere Deals dieser Art stützen nicht nur eine angeschlagene Regierung in Tunesien, sondern sind auch ein Segen für die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, die die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer breit angelegten »Wachstumsstrategie« fördern wollen.

»Abschiebungen verhindern Migrationsbewegungen nicht – wer aus einer absoluten Albtraumsituation fliehen will, wird es wieder und wieder versuchen.«

Von der Leyens Ankündigung, dass »die Bereitstellung von Ausrüstung beschleunigt und die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden« intensiviert werden solle, muss im selben Kontext gelesen werden, wie die EU-Staaten bereits Libyens »Küstenwache« als eine außerhalb des Rechts agierende paramilitärischen Truppe, die offenbar straffrei Boote über das halbe Mittelmeer zurückschleppen und sogar beschießen darf.

Der Tunesien-Deal ist Teil des von der Leyen’schen »10-Punkte-Plans für Lampedusa«. Der Plan enthält einige positive Elemente, wie Unterstützung bei der Überführung von Menschen aus Lampedusa in andere Staaten. Er wird jedoch von einer wieder aufgewärmten Strafverfolgungs- und Überwachungspolitik dominiert, die bekanntlich schon an sich selbst gescheitert ist und endloses Elend verursacht hat. Der neue Plan stärkt erneut die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Budget- und Machtzuwachs im vergangenen Jahr auch durch mehrere Ermittlungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen nicht gebremst wurde. Der Plan sieht außerdem vor, Abschiebungen zu beschleunigen und Menschen auf der Flucht in unsichere Herkunftsländer zurückzuschicken, beispielsweise in die Sahelzone, die bekanntlich von zahlreichen Konflikten und Krisen gezeichnet ist.

Dabei solle man langsam verstanden haben: Abschiebungen verhindern Migrationsbewegungen nicht – wer aus einer absoluten Albtraumsituation fliehen will, wird es wieder und wieder versuchen. Von der Leyen fokussiert sich darüber hinaus auf »Schmuggler-Gangs«. Dabei ist es die EU-Grenzpolitik, die entsprechende Netzwerke gestärkt hat, manchmal direkt durch Allianzen mit Drittstaaten und sonst durch die Verhinderung von sicheren Routen, die den »Markt« für Menschenschmuggel überhaupt erst schaffen. Chris Jones, Direktor der NGO Statewatch, drückt es so aus: »Die Situation auf Lampedusa wurde durch ein dysfunktionales Migrationsmanagement-Modell verursacht, das ein eigentlich weitgehend positives Phänomen – Migration – in eine unmittelbare ›Bedrohung‹ verwandelt, die kostspielige und ungewöhnliche oder extreme Maßnahmen erfordert. Dieses Modell führt zu Autoritarismus und Militarisierung.«

Über Italien und die EU-Institutionen hinaus dient Lampedusa auch anderen EU-Mitgliedstaaten zur politischen Mobilisierung. Frankreich hat Truppen und Drohnen an seiner Grenze zu Italien stationiert, während Deutschland keine weiteren Geflüchteten aus Italien aufnehmen will. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte von der Leyens Zehn-Punkte-Plan mit der Begründung ab, dass eine mögliche Umverteilung von Schutzsuchenden durch die EU »Schleusern den Weg ebnen« würde.

Dabei ist die Zahl der Ankommenden in Lampedusa – sicherlich bedeutend für eine solche kleine Insel, aber nicht für die EU insgesamt – nicht das tatsächliche Thema. Von der Leyen hofft, den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU durchzusetzen, der einen begrenzten »Solidaritätsmechanismus« enthält, der entweder auf der Unterstützung von Grenzstaaten oder der Umverteilung von Asylbewerbern beruht. Der Pakt selbst schränkt außerdem das Recht auf Asyl weiter ein. Darüber hinaus ist die im sogenannten Solidaritätsmechanismus vorgesehene Option, dass die EU-Mitgliedstaaten die Grenzstaaten finanziell unterstützen, anstatt weitere Asylanträge von dort zu akzeptieren, im Grunde genommen ein Freibrief für die Subventionierung der unhaltbaren Haftstrukturen in diesen Grenzstaaten.

Doch selbst das ist für weite Teile Nord- und Osteuropas zu viel. Nordeuropas Ablehnung der Solidaritätsmechanismen dürfte (nicht zu Unrecht) die Argumentationsstruktur Italiens und Griechenlands verstärken, dass sie von den mächtigen Staaten im Westen und Norden allein gelassen werden. Zusammengefasst: Jeder bedeutende Akteur in Europa spielt mit Menschenleben.

EU-weiter Notstand

Die unmittelbare Ursache der aktuellen Notlage auf Lampedusa scheinen die extremen Wetterbedingungen gewesen zu sein, die zuvor viele Überfahrten unmöglich gemacht hatten und somit einen plötzlichen »Schub« an Menschen auslösten, die aus Tunesien fliehen wollten, sobald sich die Möglichkeit eröffnete. Im benachbarten Libyen starben derweil innerhalb einer Woche mindestens 11.000 Menschen aufgrund von Überschwemmungen – viele weitere mussten fliehen. Untersuchungen von World Weather Attribution zeigen, dass die vom Menschen verursachte Erderwärmung die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen in Griechenland, Bulgarien und der Türkei um das Zehnfache und in Libyen um das Fünfzigfache erhöht. Die gezielte Bebauung von Überschwemmungsgebieten, die mangelhafte Instandhaltung von Dämmen und andere lokale Faktoren führen dazu, dass extreme Wetterverhältnisse zu humanitären Katastrophen führen und führen werden.

Im Juli räumten Italien und Griechenland der Migrationsbekämpfung Vorrang ein, während ihre Wälder brannten. Es schien, als stünde Europa vor der Wahl, sich entweder auf seine (künstlich erzeugte) Migrationskrise zu konzentrieren oder die Ressourcen in die Bewältigung der wirklichen Krisen in der Region zu stecken, von wachsender Armut und Ungleichheit bis hin zu den sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels. Die jüngsten Überschwemmungen in der europäischen Mittelmeer-Region haben uns diese Wahl erneut vor Augen geführt.

»Würde man die Situation richtig interpretieren, spräche man sich nicht für höhere Mauern aus, sondern für koordinierte Rettungsmaßnahmen.«

Wieder einmal wartet man vergeblich auf echte politische Führung. Die Migrationsdebatte stagniert und es werden immer wieder dieselben Argumente für mehr Mauern vorgebracht, obwohl deren Grausamkeit und Unwirksamkeit (selbst in ihrem eng gesteckten Zielrahmen) wiederholt bewiesen wird. An die Stelle von Fakten ist politische Zweckmäßigkeit getreten. Die Rechten geben den Ton an, und der Rest des politischen Spektrums reagiert ähnlich, indem die immergleichen Slogans wiederholt werden, entweder weil letztere Parteien nicht in der Lage sind, eine klare Alternative zu formulieren, oder weil sie selbst von der derzeitigen Situation profitieren.

Ereignisse wie die aktuelle Notlage auf Lampedusa werden instrumentalisiert, um für ein Festhalten am »Weiter so« zu plädieren. Würde man die Situation hingegen richtig interpretieren, spräche man sich nicht für höhere Mauern aus, sondern für koordinierte Rettungsmaßnahmen, für eine Infrastruktur, die sicherstellt, dass alle an den Vorteilen der Migration teilhaben können, für echte humanitäre Hilfe und für die Wiederherstellung des eigentlich geltenden Asylrechts.

Wenn wir in Europa dies nicht tun, sind wir alle schuldig. Überall auf dem Kontinent benutzen die Mächtigen die sogenannte »Migrationskontrolle«, um die Bevölkerung zu spalten und die vermeintlich »Anderen« zu entmenschlichen, um vom eigenen staatlichen Versagen abzulenken, um ausgebeutete Arbeitskräfte mit eingeschränkten oder gar keinen Rechten zu gewinnen und um personelle sowie finanzielle Ressourcen in militarisierte Grenzen zu stecken, anstatt sich um die vielfältigen und dringenderen Notsituationen zu kümmern. Solange wir die Debatte über Migration nicht aus ihrem derzeitigen Stagnationszustand herausbekommen, werden sich die Bedingungen – sowohl für die Menschen auf Lampedusa als auch für viele andere in Europa – nur verschlechtern.