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Milei und Musk machen nichts Neues

Zimmermann

Thomas Zimmermann ist Print Editor bei JACOBIN.

Die Ordnung des Kapitals
ist ein Buch über die Geschichte der Austerität. Aber es bietet uns
auch einen analytischen Rahmen. Und da es einen nicht enden wollenden
Strom von Austeritätsnachrichten aus aller Welt gibt, dachte ich,
wir könnten einige dieser aktuellen Entwicklungen beleuchten.

Beginnen
wir mit Argentinien. Javier Milei wird von seinen Anhängern als
Pionier gefeiert – der erste anarcho-kapitalistische Präsident der
Welt, der eine neue libertäre Ära einläutet. Ist daran wirklich
etwas radikal Neues? Oder ist Mileis Kettensäge letztlich nur eine
modernere Geddes-Axt – die symbolträchtige Kürzungsmaßnahme in
Großbritannien aus dem Jahr 1921, über die Du in Deinem Buch
schreibst?

Wenig
daran ist wirklich neu. Die Streichung ganzer Ministerien ist in der
Tat etwas, das wir schon von der Geddes-Axt kennen. Bei diesem
Konzept von Effizienz und finanzieller Austerität ging es damals und
geht es auch heute in Wirklichkeit um die gewaltsame Aneignung von
Ressourcen der Arbeiterklasse. Und ich denke, die Kettensäge ist
eine gute Metapher, weil sie ein sehr gefährliches Werkzeug ist, mit
dem die Solidarität unter den Arbeiterinnen und Arbeitern zerstört
wird.

Die
Austerität ist allgegenwärtig. Sie ist keine Ausnahmeerscheinung,
die auf die Bösartigkeit eines Javier Milei – oder wer auch immer
an der Macht ist – zurückzuführen ist. Es handelt sich vielmehr
um ein strukturelles Problem. Es geht darum, welche Art von
Wirtschaftspolitik mit der kapitalistischen Wirtschaft vereinbar ist.
Eine kapitalistische Wirtschaft braucht von Zeit zu Zeit eine harte
Dosis Austerität, um richtig zu funktionieren.

»Beim Faschismus geht es vor allem darum, der organisierten Arbeiterschaft das Rückgrat zu brechen, indem man Gewerkschaften und Streiks unterdrückt, Löhne kürzt und so weiter.«

Trotzdem
ist es durchaus interessant, sich zum Beispiel auf Milei oder Musk zu
konzentrieren, weil bei ihnen die Aggressivität der Austerität sehr
greifbar und viel weniger verschleiert ist, als wenn eine unabhängige
Zentralbank einem sagt, dass man die Inflation auf eine bestimmte Art
und Weise gemäß ihren Modellen steuern muss.

Es
gibt bei der Austerität also verschiedene Grade von Gewalt. Aber
letztlich ist das Ergebnis immer gewaltvoll, denn wenn man die
Arbeitslosigkeit erhöht und den Menschen das Leben schwerer macht,
um die Arbeitskosten zu senken und die Verhandlungsmacht der
Arbeiterschaft zu beschneiden, dann ist das schon sehr gewalttätig.

In
den USA wurde Elon Musk nach seinem »My-heart-goes-out-to-you«-Gruß
gegen Faschismusvorwürfe verteidigt, mit dem Argument, er könne
unmöglich ein Faschist sein, da er den Staat doch verkleinern wolle,
während es dem Faschismus um einen »großen Staat« gegangen wäre.
Was entgegnest Du darauf, im Lichte Deiner Recherchen über die
Austerität im italienischen Faschismus?

Die
Vorstellung, dass der Faschismus einen »großen Staat« gehabt habe,
ist problematisch. Denn die Regierung von Mussolini hat nie das
Kommando über Investitionen übernommen und sich damit dem
Privatkapital entgegengestellt, ganz im Gegenteil. Die Charta der
Arbeit von 1927, ein Grundlagendokument der faschistischen
Wirtschaftspolitik, betonte ausdrücklich, dass das Ziel des
faschistischen Staates darin bestand, die richtigen
Klassenhierarchien zu sichern, damit die Wirtschaft funktionieren
konnte.

Demnach
sind private Investitionen das Erste, was es zu schützen gilt. Und
dann muss der Staat dafür sorgen, dass alle für diesen Zweck
arbeiten. Beim Faschismus geht es also vor allem darum, der
organisierten Arbeiterschaft das Rückgrat zu brechen, indem man
Gewerkschaften und Streiks unterdrückt, Löhne kürzt und so
weiter.
Das ist durchaus sehr interventionistisch. Doch es ging dem
Faschismus nie um die Ausweitung der sozialen Ressourcen. Das ist ein
Mythos.

»Austerität bedeutet nicht weniger Intervention, sondern Interventionismus im Interesse des Kapitals.«

Allerdings
ging es bei der Austerität auch nie um einen »kleinen Staat«,
sondern darum, dass Regierungen handeln, um die Ordnung des Kapitals
zu schützen. Und das erfordert oft eine Menge Interventionismus, der
auch in der Form von Faschismus auftreten kann. Austerität bedeutet
also nicht weniger Intervention, sondern Interventionismus im
Interesse des Kapitals.

In
Deutschland wurde die Schuldenbremse, offensichtlich ein Instrument
der Austerität, kürzlich aufgehoben – aber nur für
Militärausgaben. Es gibt auch ein Sondervermögen für die
Infrastruktur. Aber beim Sozialstaat will man nach wie vor sparen.
Man könnte meinen, es sei widersprüchlich, unendlich Geld für
Waffen, aber für die Menschen nur Austerität übrigzuhaben. Aber
ist das aus Deiner Sicht überhaupt ein Widerspruch?

Nein,
das ist überhaupt kein Widerspruch. Das zeigt, dass Austerität ein
zutiefst politisches Projekt ist. Man verzichtet auf die
Defizitregeln, wenn es darum geht, private Investoren in
Großunternehmen zu subventionieren, die zum Beispiel in den
militärisch-industriellen Komplex investieren. Aber man würde es
nie tun, um soziale Dienste zu finanzieren.

Das
liegt daran, dass dies in der Logik der Austerität, und noch weiter
gefasst in der Logik des Kapitalismus, der beste Weg ist, die
Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man hingegen die Wirtschaft mit
öffentlichen Infrastrukturprojekten oder sozialen Investitionen
ankurbelt, dann besteht die Gefahr, dass die Position der Arbeitenden
gestärkt und die Ordnung des Kapitals infrage gestellt wird.

Militärausgaben
sind also eine der wenigen Möglichkeiten, wie der Staat die
Wirtschaft in Gang bringen kann, ohne die Ordnung des Kapitals zu
gefährden. Dies geschah auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg,
die viele für eine völlig andere Welt halten. In Wirklichkeit
handelte es sich in der keynesianischen Ära aber vor allem um
Militärausgaben. Die Sozialausgaben waren im Vergleich dazu sehr
begrenzt.

Österreich
hat jetzt mit dem Linkskeynesianer Markus Marterbauer den linkesten
Finanzminister seit Jahrzehnten. Seine Aufgabe ist es jedoch, den
Haushalt zu sanieren, damit Österreich ein EU-Defizitverfahren
vermeiden kann. Gibt es so etwas wie eine bessere Art der
Haushaltssanierung im Kapitalismus, die mehr auf die Bedürfnisse der
arbeitenden Menschen eingeht und nicht auf Austerität hinausläuft?

Ja,
nämlich mit Steuern auf Reichtum. Das ist die Sache: Austerität ist
nicht billig. Denn dabei lässt man die meisten Einnahmequellen im
Grunde außen vor: die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, von
Erbschaften, von Kapitalerträgen. Das wäre mit Blick auf die
Bedürfnisse der arbeitenden Menschen das Umsichtigste, was man tun
könnte. Das ist mehr als offensichtlich, würde ich meinen. Aber das
ist nie eine Option.

»Wenn man keine Austeritätspolitik machen will, muss man mutig genug sein, um alternative Wege der Organisation von Produktion und Verteilung anzugehen.«

Das
liegt nicht daran, dass irgendein Minister korrupt oder ein
schlechter Mensch ist. Es ist nur so, dass es in einer
kapitalistischen Wirtschaft kein Wirtschaftswachstum geben wird, wenn
man nicht ein Umfeld schafft, das »dem durchschnittlichen
Geschäftsmann zusagt«, wie Keynes selbst es ausgedrückt hat. Das
Wirtschaftswachstum, wie wir es kennen, basiert auf der privaten
Verfügungsgewalt über Investitionen und Lohnarbeit. Diese beiden
Säulen sind hochpolitisch und erfordern gewisse
Austeritätsmaßnahmen. Und wenn man sie nicht durchführt, riskiert
man, dass die kapitalistische Wirtschaft zum Stillstand kommt.

Die
Wahrheit ist die: Wenn man keine Austeritätspolitik machen will,
muss man mutig genug sein, um alternative Wege der Organisation von
Produktion und Verteilung anzugehen. Denn ansonsten wird
das Kapital höchstwahrscheinlich streiken und die Investitionen
einstellen oder das Land verlassen, wenn man anfängt, es zu
besteuern. Dieser Teil der Geschichte ist keine Lüge.

Du
hast kürzlich das Center for Heterodox Economics (CHE) in Tulsa,
Oklahoma, gegründet, um solche alternativen Wege zu fördern.

Das
ist richtig. Ich denke, dass Akademikerinnen und Akademiker nicht nur
in ihrer privilegierten Position bleiben und Bücher schreiben
dürfen, sondern dass wir die Pflicht haben, uns in der realen Welt
zu engagieren. Denn der ganze Sinn der Austerität ist es, zu
entdemokratisieren, zu entpolitisieren und uns das Gefühl zu geben,
wir seien machtlos. Mit dem CHE versuchen wir jetzt, eine andere
Theorie aufzubauen, die in sozialen Kämpfen verwurzelt ist und die
mit diesem Top-Down-Ansatz bricht, bei dem sich ökonomische
Fachleute um wirtschaftliche Fragen kümmern und der Rest der
Menschen nur zusehen und alles hinnehmen soll.

Wir
versuchen, einen Raum zu schaffen, in dem die Theorie aus der
Verbindung zwischen den Menschen erwachsen kann, aber auch einen
Raum, in dem die Menschen die strukturellen Probleme verstehen
können, wofür sie normalerweise nicht die Zeit oder die Energie
haben. Zu unserer ersten öffentlichen Veranstaltung kamen über 150
Menschen, und es waren nur wenige Akademiker darunter, sondern vor
allem ganz normale Leute wie die Kassiererin im örtlichen
Supermarkt.

Tulsa
ist eine Stadt im Kernland von Oklahoma, einem trumpistischen Staat,
in dem viele unter Armut und sozialer Not leiden, wie an vielen
anderen Orten auch. Aber es gibt auch eine Menge Solidarwirtschaft.
Das ist ein Anfang. Jetzt wollen wir einen konzeptionellen Rahmen
schaffen, der dazu beitragen kann, diese Experimente zu beschleunigen
und sie zu vereinen, um das Gegenteil von dem zu erreichen, worauf
diese Wirtschaft beruht, nämlich Ausbeutung – um wirkliche
Wirtschaftsdemokratie zu erreichen.

Mattei


Clara Mattei ist Professorin
für Wirtschaftswissenschaften und Direktorin des Center for
Heterodox Economics (CHE) an der University of Tulsa. Ihr Buch <i>Die
Ordnung des Kapitals: </i><i>Wie
Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg
bereiteten </i>ist 2025
im Brumaire Verlag erschienen.

Milei und Musk machen nichts Neues

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Clara Mattei ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Direktorin des Center for Heterodox Economics (CHE) an der University of Tulsa. Ihr Buch Die Ordnung des Kapitals: Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten ist 2025 im Brumaire Verlag erschienen.