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New Yorker Eliten regieren Puerto Rico

Vela-Córdova

Ramón Vela-Córdova arbeitet als Anwalt in Puerto Rico.

Das
US-Außengebiet Puerto Rico ist seit 2016 bankrott und steht unter der
antidemokratischen Kontrolle des Financial Oversight and Management Board
(FOMB), das unter der Regierung von Barack Obama eingesetzt wurde. 

In den
1950er und 60er Jahren galt der Inselstaat als Paradebeispiel für Demokratie
und wirtschaftlichen Erfolg, das durch die »Übereinkunft« mit den USA seinen
Kolonialstatus überwunden habe. Heute wird er jedoch weitgehend von einigen
wenigen FOMB-Mitgliedern sowie einer New Yorker Bundesrichterin vom Festland
aus regiert. 

In Puerto
Rico meinen die Menschen, sie müssten zumindest einen Einblick darin haben, was
das FOMB tut. Alle lieben Transparenz – alle, außer offenbar der US-amerikanische
Supreme Court. Denn dieser <a href="https://www.supremecourt.gov/opinions/22pdf/22-96_6j7a.pdf">urteilte</a> am 11. Mai, dass die
puerto-ricanische Bevölkerung keinen Anspruch auf das Grundrecht auf Transparenz
hat. Die schriftliche Begründung des Gerichts wurde auch von seinen »liberalen«
Mitgliedern mitgetragen, darunter die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji
Brown Jackson.

Der Zugang
zu Informationen über das FOMB und seine Arbeitsweise ist essenziell, um es zur
Rechenschaft zu ziehen und der neoliberalen Wende in Puerto Rico etwas
entgegensetzen zu können. Das Gremium wurde mit einem <a href="https://drive.google.com/file/d/13samB-s8eL7gbFwUVI46l8lrCl1WWj_e/view">bizarren Gesetz</a> – mit dem fast schon zynischen
Akronym PROMESA (spanisch für »Versprechen«) – geschaffen. Das PROMESA-Gesetzt
gibt dem US-Kongress das Recht, dem Präsidenten mit Kandidatenlisten vorzuschreiben,
wen er zum FOMB-Mitglied ernennen soll.

Zu den
derzeitigen Mitgliedern gehören die Wirtschaftsanwälte David A. Skeel Jr. und
Arthur J. González, der Wissenschaftler Andrew G. Biggs vom American Enterprise
Institute, die New Yorker Bildungsbeauftragte und Präsidentin der University of
the State of New York Betty A. Rosa, sowie die Geschäftsleute Antonio Medina
und Justin Peterson. Über letzteren wird auf der <a href="https://oversightboard.pr.gov/justin-peterson/">Webseite des Gremiums</a> kurz erklärt, er habe »als
politischer Mitarbeiter der Republikaner gewirkt«. Der leitende Direktor des
FOMB ist Robert F. Mujica Jr., in New York bekannt als der »Budget-Guru« von
Ex-Gouverneur Andrew Cuomo. Mujica hat in der Vergangenheit ebenfalls oft mit
und für die Republikaner gearbeitet.

»Während Vertreter des New Yorker und Washingtoner Establishments faktisch das Land regieren, ist der gewählte Gouverneur Puerto Ricos lediglich ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied.«

Mit Ausnahme
von Antonio Medina stammt kein FOMB-Mitglied aus Puerto Rico oder hat
anderweitige Verbindungen zur Insel. Während diese Vertreterinnen und Vertreter des New Yorker und Washingtoner Establishments faktisch das Land regieren, ist der gewählte Gouverneur Puerto Ricos lediglich ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied im FOMB.

In der
Theorie soll das FOMB Puerto Rico im Bankrott-Prozess vor dem New Yorker
Bundesgericht vertreten. Dazu gehört, einen Rückzahlungsplan aufzusetzen und
sicherzustellen, dass Puerto Rico diesen auch einhält. Angesichts der
Zusammensetzung des Gremiums und der Geschichte seiner Mitglieder fragen sich
jedoch viele, ob diese Truppe wirklich für Puerto Rico einsteht und die Insel
angemessen vertritt.

Der Vorstand
hätte etwa den US-Kongress und/oder die Wall Street auffordern können, in
Puerto Ricos Wirtschaft zu investieren, damit das Land endlich seine Schulden
bezahlen kann. Man hätte auch eine aggressive Prozessstrategie verfolgen und
beispielsweise auf eine juristische Prüfung der Schulden drängen können.
Stattdessen verfolgt das FOMB ein Programm, das Privatisierung,
Rentenkürzungen, eine Erhöhung der Wasser- und Energiepreise, Kürzungen der Universitätsbudgets
und die Zerschlagung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beinhaltet.
Diese neoliberale Strategie birgt das Risiko, dass es zu einem zweiten
Landesbankrott kommt, wenn Puerto Ricos Wirtschaft weiterhin ein langsames oder
negatives Wachstum verzeichnet.

Ein weiteres
Thema sind die exorbitanten Ausgaben für FOMB-Gehälter, Gerichtskosten und
andere Verträge. Beispiel Mujica: <a href="https://www.cityandstateny.com/politics/2022/11/new-york-budget-director-leaves-new-gig-puerto-rico/379869/">Sein Gehalt</a> stieg von 216.186 US-Dollar in der
Rolle als New Yorks Haushaltschef auf rund 625.000 Dollar als FOMB-Direktor.
Das dürfte den Budget-Guru sicherlich freuen. <a href="https://drive.google.com/file/d/1gJqpA8NzULsmfuOuGiuqK7RxKfDOc91b/view">Im Haushalt 2022/23
von Puerto Rico</a> werden
die Kosten für die FOMB-Gruppe mit 59,5 Millionen Dollar angegeben. Das sind
mehr als 10 Prozent des Gesamthaushalts der University of Puerto Rico mit ihren
elf Campus-Standorten und knapp 50.000 Studierenden im Uni-Jahr 2020/21.

Außerdem
muss die Regierung von Puerto Rico einen Großteil der Arbeit des FOMB nochmals
erledigen – so muss sie ebenfalls Wirtschafts- und Haushaltsanalysen erstellen
und Anwälte und Lobbyisten einstellen –, sodass die wirklichen Kosten deutlich
höher sind. Tatsächlich wird im <a href="https://drive.google.com/file/d/1I5WoKNYR_hP7Cnw68PgpbhRPrArw0fHv/view">Jahresbudget 2023 des
FOMB selbst</a> geschätzt,
dass die Gesamtkosten von 2018–26 rund 1,6 Milliarden Dollar betragen dürften,
also 200 Millionen jährlich. Somit belaufen sich die Ausgaben für den
Bankrott-Abwicklungsprozess auf mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der
Insel für Hochschulbildung. Da diese Kosten letztendlich von den Menschen in
Puerto Rico getragen werden, stellt sich die Frage, warum diese keinen Einblick
in die Arbeit und die Dokumente des FOMB haben sollten.

Die
Offenlegung von Informationen aus staatlichen Diensten spielte kürzlich schon
einmal eine wichtige Rolle in Puerto Rico: 2019 wurde Gouverneur Ricardo
Rosselló durch eine Massenprotestbewegung <a href="https://jacobin.com/2019/07/puerto-rico-protest-ricardo-rossello">aus dem Amt gejagt</a>, nachdem ein geleakter Chatverlauf
gezeigt hatte, wie der Gouverneur und seine Verbündeten auf den Rest der
Gesellschaft herunterblickten und wie rücksichtslos sie gegen Kritikerinnen und
Kritiker vorgingen. Wenn man sich fragt, was eine ähnliche Massenbewegung gegen
das FOMB auslösen könnte, dann wäre die Offenlegung peinlicher Informationen
aus FOMB-Unterlagen sicherlich ganz oben auf der Liste.

Zumindest
könnte der Zugang zu den Unterlagen des Gremiums bestätigen, dass die Rolle der
US-Regierung größer (und weniger anständig) war, als man bisher glauben machen
wollte. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise <a href="https://www.nytimes.com/2018/09/26/business/mckinsey-puerto-rico.html?module=inline">aufgedeckt</a>, dass das Beratungsunternehmen
McKinsey in großem Umfang für das FOMB tätig war, während eine seiner
Tochtergesellschaften puerto-ricanische Staatsanleihen besaß – was ein Problem
darstellt, da das FOMB und die Anleihegläubiger eigentlich entgegengesetzte
Parteien sein sollten.

Es ist
außerdem bekannt, dass einige republikanische Senatoren und Beamte darauf
gedrängt haben, den staatlichen Stromversorger in Puerto Rico <a href="https://periodismoinvestigativo.com/2018/11/senadores-republicanos-promovieron-en-voz-baja-la-privatizacion-de-la-aee/">zu privatisieren</a>. Dies hatte den zusätzlichen
Effekt, eine der kämpferischsten Gewerkschaften der Insel zu zerschlagen. Im
März 2023 haben das FOMB und eine New Yorker Richterin ein ohnehin schon
schwaches Arbeitsmarktgesetz, das von der lokalen Legislative verabschiedet
worden war, <a href="https://aldia.microjuris.com/wp-content/uploads/2023/03/2023.03.03-000090.00-Opinion-And-Order.pdf">außer Kraft gesetzt</a>. Schließlich schadet nach
neoliberaler Ideologie jede Verbesserung der Arbeitsrechte der Wirtschaft.
Zugang zu FOMB-Unterlagen würde auch bei diesem Thema etwas Licht ins Dunkel
bringen.

Andererseits
braucht es diese Unterlagen gar nicht, um zu bemerken, dass die Ergebnisse des
FOMB in den vergangenen sechs Jahren alles andere als glänzend waren. Laut dem
FOMB-eigenen <a href="https://drive.google.com/file/d/10itiInOYE0HjtC8f6ZzbgS61yxy8eWYc/view">Finanzplan für 2023</a> sah das inflationsbereinigte
BIP-Wachstum Puerto Ricos im Zeitraum 2017 bis 22 düster aus – selbst unter
Berücksichtigung des Hurrikans Maria im Jahr 2017 und der Corona-Pandemie. Darüber
hinaus wurde die <a href="https://www.census.gov/quickfacts/PR">Bevölkerung Puerto
Ricos</a> im Jahr
2010 auf 3,7 Millionen Menschen geschätzt, im Jahr 2022 waren es nur noch 3,2
Millionen – ein Rückgang um rund 502.000 oder 13,5 Prozent.

Zeitgleich
hat ein Gesetz, das Neuankömmlinge auf der Insel von der Kapitalertragssteuer
befreit, zu einem Zustrom wohlhabender Amerikanerinnen und Amerikaner geführt,
die Immobilien aufkaufen (und damit oft die Einheimischen verdrängen). Im
Februar <a href="https://www.forbes.com/sites/emmareynolds/2023/02/07/this-45-million-home-at-dorado-beach-a-ritz-carlton-reserve-is-puerto-ricos-most-expensive-listing/?sh=456cca1a5dbf">schwärmte das </a><a href="https://www.forbes.com/sites/emmareynolds/2023/02/07/this-45-million-home-at-dorado-beach-a-ritz-carlton-reserve-is-puerto-ricos-most-expensive-listing/?sh=456cca1a5dbf">Forbes</a><a href="https://www.forbes.com/sites/emmareynolds/2023/02/07/this-45-million-home-at-dorado-beach-a-ritz-carlton-reserve-is-puerto-ricos-most-expensive-listing/?sh=456cca1a5dbf">-Magazin</a> von der teuersten Immobilie Puerto
Ricos, einem 45 Millionen Dollar teuren Haus am Strand mit einer (für den
Preis) doch recht bescheidenen Wohnfläche von »nur« 5.611 Quadratmetern. Eine
Bürokraft an der Universität von Puerto Rico (die rund 16.000 Dollar im Jahr
verdient) müsste schlappe 2.812 Jahre lang das Darlehen für ein solches
Grundstück abbezahlen – vorausgesetzt, es wäre zinsfrei und sie müsste kein
Geld für Essen, Kleidung, Gesundheit und so weiter ausgegeben.

Nun hat der
Supreme Court mit acht zu eins Stimmen entschieden, das FOMB vor allzu viel
öffentlicher Kontrolle zu schützen. Im Jahr 2016 hatte das
Investigativjournalismus-Netzwerk Centro de Periodismo Investigativo (CPI) das
Gremium um eine Reihe von Dokumenten gebeten, darunter Verträge, Finanzdaten
der Mitglieder und die Kommunikation der Gremiumsmitglieder mit Bundes- und
Kommunalbehörden. Das CPI stützte seine Anfrage auf eine Bestimmung in der
Verfassung von Puerto Rico, die den Zugang zu Unterlagen im öffentlichen Interesse
vorsieht. Das FOMB lehnte die Offenlegung vieler der angefragten Dokumente ab.
Das CPI klagte und gewann den Fall vor zwei bundesstaatlichen Gerichten. 

»Gerettet«
wurde das FOMB dann durch den Supreme Court, der entschied, dass niemand das
FOMB verklagen kann, um Zugang zu offiziellen Unterlagen zu erhalten. Seitdem
kann die Gruppe nicht nur tun, was sie will – sie kann es vor allem auch
offiziell im Geheimen tun. Die Entscheidung war insbesondere deshalb
bemerkenswert, weil eine wirkliche rechtliche Grundlage für das Urteil fehlte.
Das FOMB hatte auf die Klage des CPI mit dem Argument reagiert, dass es durch
die Doktrin der »souveränen Immunität« geschützt sei. Tatsächlich ist das FOMB
nach dem PROMESA-Gesetz Teil der Lokalregierung von Puerto Rico. 

Der Supreme
Court hatte in einem anderen Fall zum Thema doppelte Strafverfolgung im Jahr
2016 aber geurteilt, dass Puerto Rico keine
eigene staatliche Souveränität besitzt. Wenn das FOMB nun Teil eines
nicht-souveränen Puerto Rico ist, wie kann es dann die Immunität einer
souveränen Regierungsstelle beanspruchen? Anders gefragt: Ist ein Burger ohne
Käse tatsächlich ein Cheeseburger? Dies war die zentrale Frage für den Supreme
Court. Richterin Kagan stellte dazu fest, dass »wir davon ausgehen, dass Puerto
Rico immun gegen Klagen vor Bundesbezirksgerichten
ist und dass das FOMB Teil dieser Immunität ist«. Damit war die Grundlage
geschaffen, dass das Gericht und das FOMB tun können, was sie wollen.

Aber
schlimmer geht’s immer. Das Urteil ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es ist
auch eines, an das Richterin Kagan offenbar selbst nicht glaubt. Während der <a href="https://www.oyez.org/cases/2022/22-96">mündlichen Anhörung</a> des Falles im Januar bezeichnete
sie es selbst als »eine komische Haltung« und »ziemlich seltsam«, dass die
grundlegenden Annahmen des Gerichts »im Wesentlichen die Entscheidung des
Falles bestimmen werden«. Richter Neil Gorsuch fügte ein technisches Argument
hinzu, warum es »ein besonders merkwürdiger Umstand« sei, anzunehmen, dass das
Gremium souveräne Immunität genieße: Diese Immunität müsste eigentlich durch
das FOMB selbst bewiesen werden. Dennoch schloss Gorsuch sich der von Kagan
verfassten Stellungnahme an. In dieser Angelegenheit war der einzige
konsequente Richter der konservative Clarence Thomas. Er teilte mit: »Weil ich
[...] der Meinung bin, dass [das FOMB] die Immunität, die es geltend gemacht
hat, nicht besitzt, stimme ich bei allem Respekt dagegen.«

Natürlich
hätte man nicht erwarten können, dass der Supreme Court im Jahr 2023 ein guter
Ort wäre, um für die demokratische Kontrolle über Eliten zu streiten. Richter
Thomas war in letzter Zeit <a href="https://jacobin.com/2023/04/clarence-thomas-ruling-class-elite-ron-desantis-ideology">in zu viele Skandalen
verwickelt</a>, als dass
man sie alle aufzählen könnte. Die Ehefrau von Richter John Roberts hat als <a href="https://www.businessinsider.com/jane-roberts-chief-justice-wife-10-million-commissions-2023-4">Personalerin</a> gezielt Klienten gezielt an
Anwaltskanzleien vermittelt, die vor dem Supreme Court tätig sind. Richter Neil
Gorsuch <a href="https://www.politico.com/news/2023/04/25/neil-gorsuch-colorado-property-sale-00093579">verschwieg</a>, dass die Person, an die er neun
Tage nach seiner Vereidigung am Gerichtshof eine Immobilie verkaufte, der
Geschäftsführer einer solchen Anwaltskanzlei war.

Das Gericht
macht auch zunehmend Gebrauch von seinem sogenannten <a href="https://jacobin.com/2022/04/supreme-court-shadow-docket-roberts-transparency">»Shadow docket«</a> – der Befugnis, Dringlichkeits-
oder Verfahrensentscheidungen ohne jegliche Diskussion, Stellungnahme oder
klares Votum zu erlassen – um wichtige Angelegenheiten zu entscheiden. Es liegt
auf der Hand, dass ein Gerichtshof, der zunehmend im Verborgenen agiert und von
einem Skandal nach dem anderen betroffen ist, eine kleine puerto-ricanische
Organisation verachtet, wenn diese versucht, das mächtige FOMB – das mit
Führungskräften, Unternehmensanwältinnen und Politikern aus New York und
Washington besetzt ist – zur Rechenschaft zu ziehen.

Was nicht
wirklich nachvollziehbar ist, sind die Entscheidungen des Supreme Courts, die
die (wenn auch begrenzte) Selbstverwaltung Puerto Ricos seit Beginn des
Staatsbankrotts untergraben haben.

Es begann
2014, als Puerto Rico sein eigenes öffentliches Insolvenzrecht verabschiedete.
2016 <a href="https://scholar.google.com/scholar_case?case=17852741462944161644&amp;q=pr+v+sanchez+valle&amp;hl=en&amp;as_sdt=2006">urteilte</a> das Gericht, dass Puerto Rico keine
Souveränität habe, da »über dem Volk von Puerto Rico und seiner Verfassung die
oberste Instanz der Strafgesetzgebung und -verfolgung der US-Kongress bleibt;
ebenso wie Stadt- oder Lokalrecht dem Bundesrecht untergeordnet ist«. Damit
konnte auch die Entscheidung ein paar Tage später begründet werden, dass Puerto
Rico sein eigenes Insolvenzgesetz <a href="https://scholar.google.com/scholar_case?case=13426587462872480549&amp;q=pr+v+franklin+tax+free&amp;hl=en&amp;as_sdt=2006">nicht verabschieden
kan</a><a href="https://scholar.google.com/scholar_case?case=13426587462872480549&amp;q=pr+v+franklin+tax+free&amp;hl=en&amp;as_sdt=2006">n</a>.

Die ersten
Risse in der juristischen Fassade entstanden 2020, als der Supreme Court
erklären musste, warum die sieben vom Kongress ernannten Mitglieder des FOMB,
die Puerto Rico faktisch regieren, nicht vom Senat bestätigt werden müssen. Das
war zuvor schließlich sogar für die Gouverneure von Puerto Rico erforderlich.
Daraufhin stellte das Gericht die <a href="https://scholar.google.com/scholar_case?case=16061034251935363368&amp;q=board+v+aurelius+investment&amp;hl=en&amp;as_sdt=2006">These</a> auf, dass von der Bundesregierung
ernannte Beamte, deren Aufgaben eher auf lokaler als auf föderaler Ebene
angesiedelt sind, keine Bestätigung durch den Senat benötigen. Der CPI-Prozess
zeigte dann aber, dass, wenn Puerto Rico keine Souveränität besitzt und nicht
auf Bundesebene tätig ist, die Unterlagen des FOMB öffentlich zugänglich sein
müssten und eben nicht durch die
staatliche Immunität geschützt sind. Der Gerichtshof konnte diese Quadratur des
Kreises nicht lösen und sagte gewissermaßen: Nehmen wir einfach an, dass Kreise
quadratisch sind.

»Dass die Menschen in Puerto Rico nun keine Möglichkeit mehr haben, auf legalem Wege Zugang zu den offiziellen Unterlagen des FOMB zu erhalten, ist ein schwerer Schlag für den Kampf gegen Kolonialismus und Neoliberalismus.«

Bezeichnend
ist auch die Tatsache, dass in all diesen Entscheidungen der Supreme Court
eingeschritten war, um zu »korrigieren«, was untergeordnete Gerichte
entschieden hatten. Laut dem Berufungsgericht im Fall Aurelius Investment
mussten die Mitglieder des FOMB tatsächlich vom Senat bestätigt werden. Alle
unteren Gerichte sagten im Fall des CPI, dass das dieses Anspruch auf die
öffentlichen Unterlagen hat. Wenn der Supreme Court nicht so sehr daran
interessiert wäre, das FOMB zu schützen (und wenn es ihm gelungen wäre, die
Rechtslage klar darzustellen), dann wären die ständigen Interventionen von ganz
oben nicht nötig gewesen.

Natürlich
kann man nun seine juristischen Künste und Fertigkeiten unter Beweis stellen
und die Irrungen und Wirrungen des Supreme Court damit erklären, dass bestimmte
Gesetze oder Präzedenzfälle eben außerordentliche Entscheidungen erfordern. Es
gibt aber auch eine einfachere Erklärung. Das Gericht hat dafür gesorgt, dass
der Staatsbankrott von Puerto Rico nicht von puerto-ricanischen Richterinnen
und Richtern nach puerto-ricanischem Recht abgewickelt wird, sondern von einem
eigens dafür eingesetzten Gremium und einer US-Bundesrichterin, die die volle
Macht in Puerto Rico ausüben – und dabei sowohl geografisch als auch
ideologisch der Wall Street näher stehen als San Juan.

Dass die Menschen in Puerto Rico nun keine Möglichkeit mehr haben, auf legalem Wege Zugang zu den offiziellen Unterlagen des FOMB zu erhalten, ist ein schwerer Schlag für den Kampf gegen Kolonialismus und Neoliberalismus. Es ist auch eine Erinnerung daran,
 dass selbst liberale und progressive Politikerinnen und Juristen oft keine
 wirkliche Solidarität mit ehemals kolonialisierten Völkern oder Engagement für
 demokratische Prinzipien zeigen, sondern sich lediglich auf diese berufen, um
 ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Für Puerto Rico ist diese Erfahrung nicht
 neu. In den 1930er Jahren zum Beispiel unterdrückte die Regierung von Franklin
 D. Roosevelt die nationalistische Bewegung Puerto Ricos mit exzessiver und
 hemmungsloser Gewalt. Heute unterstützen vermeintlich liberale Mitglieder des politischen und juristischen Establishments der USA eine veritable Diktatur des FOMB, die weitestgehend im Geheimen agiert. 

Die
Entscheidung des Gerichts vom Mai bestätigt auch, dass man für
gesellschaftlichen Wandel nicht auf den Supreme Court der USA hoffen sollte.
Wenn elitäre Institutionen, mächtige Wirtschaftsinteressen oder autoritäre
Rechtsdoktrinen wie die »souveräne Immunität« unter Beschuss geraten, wird
dieser alles in seiner Macht Stehende tun, um solche Bedrohungen abzuwehren.

Dennoch
könnte sich in Puerto Rico ein Wandel anbahnen. Achtzig Jahre lang haben zwei
Parteien die Politik der Insel dominiert: die Partido Popular Democrático und
die Partido Nuevo Progresista. Beides sind Parteien der Mitte, die sich einer
neoliberalen Politik verschrieben haben (und von regelmäßigen
Korruptionsskandalen erschüttert werden). Bis 2020 teilten sich ihre jeweiligen
Kandidatinnen und Kandidaten für das Gouverneursamt oft rund 95 Prozent der
Wählerstimmen. Bei den Wahlen 2020 waren es nur noch 65 Prozent. Die Differenz
ging an eine neue progressive politische Partei, das Movimiento Victoria Ciudadana,
an Puerto Ricos altehrwürdige Pro-Unabhängigkeits-Partei, die Partido
Independentista Puertorriqueño, und an eine rechtsgerichtete Partei, Proyecto
Dignidad.

Somit könnte
das FOMB dazu beitragen, dass sich die politische Landkarte Puerto Ricos neu
ordnet. Dadurch werden in den kommenden Jahren für die Insel neue Chancen, aber
auch neue Gefahren erwachsen.

New Yorker Eliten regieren Puerto Rico

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Ramón Vela-Córdova arbeitet als Anwalt in Puerto Rico.