15.02.2021

Fracken für den Frieden?

Mit schmutzigen Erdgasdeals versucht Finanzminister Scholz, sich bei den USA und Russland beliebt zu machen. Das ist weder mit wirksamem Klimaschutz vereinbar, noch lassen sich mit Fossildiplomatie stabile internationale Beziehungen aufbauen.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz bot den USA in einem persönlichen Brief Subventionen für Importe von Fracking-Gas an, um Sanktionen zu umgehen.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz bot den USA in einem persönlichen Brief Subventionen für Importe von Fracking-Gas an, um Sanktionen zu umgehen.

IMAGO / photothek.

Wie die Deutsche Umwelthilfe aufgedeckt hat, machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im August letzten Jahres seinem US-amerikanischen Amtskollegen Steve Mnuchin ein unmissverständliches Angebot. In einem inoffiziellen Brief schlug er folgenden Deal vor: Die US-Regierung solle ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 aufgeben, im Gegenzug werde die deutsche Bundesregierung den Bau von Importterminals für Flüssiggas aus US-Produktion mit 1 Milliarde Euro subventionieren.

Aus dem geleakten Schreiben lassen sich zwei wichtige Schlüsse ziehen: Klimaschutz ist für die Bundesregierung – wie für fast alle Staaten der Welt – aller Massenproteste zum Trotz weiterhin bestenfalls schönes Beiwerk. Ein forcierter und konsequenter Umbau der Wirtschaft hin zu einem post-fossilen Energiesystem wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen. In dem Schreiben ist unter anderem explizit von der »langfristigen« Sicherung der Gas-Transitleitungen durch die Ukraine die Rede. Klimaschutz wird mit keinem Wort erwähnt. Das liegt, wie der Brief ebenfalls zeigt, nicht nur ausschließlich daran, dass ein solcher Komplettumbau der Wirtschaft viel Geld kosten würde oder dass große Teile unserer fossilen Infrastruktur in den Unternehmensbilanzen zu verlustbringenden »stranded assets« werden könnten, wenn sie frühzeitig abgeschaltet oder abgeschrieben werden würden.

Mindestens genauso wichtig ist, dass die gegenwärtige Struktur des globalen Kapitalismus und seine gesamten Geld- und Warenströme maßgeblich durch die Extraktion fossiler Energieträger geprägt sind, und dass Staaten ihre Beziehungen untereinander oft auf Basis von energiepolitischen Fragen ausrichten: Der Brief ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für internationale Beziehungen weiterhin entscheidend ist.

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Synthetische Wundermittel

Dass die Bundesregierung bei der Energiewende so trödelt, liegt zum einen an ihrer Angst vor strukturellen Verwerfungen im eigenen Land und zum anderen an globalen Handelsbeziehungen. Neben Scholz und seiner Schwäche für fossile Diplomatie ist vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien, weil er die deutschen Energieimporte unbedingt erhalten will – zur Not, wenn es der Klimaschutz nicht anders erlaubt, über den Import von Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen, mit denen die deutsche Automobilindustrie verzweifelt versucht, den Verbrennungsmotor ins post-fossile Zeitalter zu retten. Wasserstoff ist an sich nichts Schlechtes und als Energiespeichermedium gut geeignet, bei einer ambitionierten Energiewende dürfte er aber nicht zum Massenimportgut werden.

Altmaier und Scholz sind auch deshalb so bedacht darauf, dass Deutschland auch in Zukunft einen Großteil seiner Energie importiert, weil sie wissen, dass so der Devisenfluss aufrechterhalten werden kann, der in Drittstaaten den Bedarf nach deutschen Exportgütern ankurbelt. Deutsche Autos, Maschinen und Waffen müssen schließlich bezahlt werden, heute oft in Petro- und in der Zukunft vielleicht in Wasserstoffdollars. Das Ausbremsen der Energiewende in Deutschland fußt in entscheidendem Maße auf solchen Überlegungen. Die herrschende Klasse in Deutschland wird es selbstverständlich vorziehen, das Klima in der Zukunft durch den teuren, riskanten Großeinsatz von Geo-Engineering wieder ins Lot zu bringen, als an den Grundfesten des Welthandelssystems zu rütteln.

Ein post-fossiles, klimafreundliches Weltenergiesystem hätte massive strukturelle Veränderungen des Welthandelssystems und der zwischenstaatlichen Verhältnisse zur Folge. Die Weltwirtschaft, wie wir sie heute kennen, hat sich rund um den Handel mit fossilen Energieträgern entwickelt: Ohne den stetigen Rückfluss von Petrodollars aus der Golfregion wäre etwa die Entwicklung der Wall Street und des Finanzsystems nach dem Kollaps des Bretton-Woods-Systems anders verlaufen. Die Investments der erdölproduzierenden Staaten waren ein entscheidender Faktor beim Entstehen des finanzialisierten Kapitalismus.

Kriege um Öl sind nichts Neues. Doch der Handel mit fossilen Energieträgern hat neben destabilisierenden auch stabilisierende Wirkungen auf zwischenstaatliche Beziehungen. Die USA wurden durch den Fracking-Boom unter Obama vom Nettoimporteur fossiler Brennstoffe zum Nettoexporteur. Importstaaten wie Deutschland finden sich in der Position wieder, Öl und Gas von verschiedenen Anbietern kaufen zu müssen, um ihre Beziehungen zu den oft rivalisierenden Parteien aufrechtzuerhalten. Wenn durch neue Pipelines russisches Gas nach Deutschland fließt, müssen diese Importe also dadurch ausgeglichen werden, dass man der aufstrebenden US-amerikanischen Gasindustrie einen Gefallen tut.

Erdgas wird als letztes verschwinden

Die Klimabewegung hat einen gewissen Hang zum technologischen Manichäismus: Bestimmte Technologien gelten als absolut begrüßenswert, andere werden verdammt. Diese Voreingenommenheit ist wenig hilfreich, denn der nachhaltige Umbau der Weltwirtschaft ist alles andere als trivial. Dieser wäre unter einem sozialistisch dominierten Weltwirtschaftssystem zwar einfacher durchzusetzen, aber dennoch eine große Herausforderung. Erdgas ist wegen der auftretenden Methanemissionen fast ebenso schlecht für das Klima wie Steinkohle, aber flexibler einsetzbar als andere Energieträger, und würde sich besser in ein Energiesystem einfügen, das von den Erneuerbaren dominiert ist. Es ist zwar alles andere als klimafreundlich, wird aber sicher der letzte fossile Energieträger sein, der aus Europa verschwinden wird.

Dennoch kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu dem Schluss, dass eine zusätzliche Gaslieferkapazität über Nord Stream 2 selbst bei einem moderaten Ausbau der erneuerbaren Energien für die deutsche und europäische Energieversorgung nicht notwendig ist. Weder das transatlantische Lager, das über den Import von Flüssiggas die Beziehungen mit Bidens USA kitten will, noch Linke, die durch den Bau zusätzlicher Pipelines auf eine Entspannung des Verhältnisses mit Russland hoffen, haben energie- und klimapolitisch überzeugende Argumente vorzuweisen.

Denn auch für linke Regierungen ist es schwierig, vom fossil strukturierten Welthandelssystem loszukommen. Regierungen von Ländern wie Bolivien, die das Problem früh erkannt und der Diversifizierung ihrer Wirtschaft viel Aufmerksamkeit geleistet haben, waren bei der Armutsbekämpfung und beim Aufbau sozialer Teilhabe wesentlich erfolgreicher, als Länder wie Venezuela, die voll auf fossile Exporte setzen. In Ecuador spaltete sich die Linke gar entlang der Frage des »Extraktivismus«, denn der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft und Ressourcenabhängigkeit ist für Länder des Globalen Südens mit schmerzhaften Kompromissen verbunden, auch und vielleicht sogar gerade dann, wenn dort die Linke an der Macht ist.

Doch warum sollte sich der Globale Süden mit diesem Dilemma befassen, wenn zwei der reichsten Industriestaaten der Welt, Deutschland und die USA, ihre Beziehungen weiterhin durch im wörtlichen und übertragenen Sinne schmutzige Erdgasdeals regeln? Aus solchen Vorgängen wird klar, dass es die Bundesregierung trotz aller Absichtsbekundungen mit dem Klimaschutz immer noch nicht wirklich ernst meint.

In der Klimabewegung hat sich im abstrakten Sinn die Einsicht durchgesetzt, dass Sozial- und Umweltfragen zusammengehören. In der Praxis ist diese Verknüpfung jedoch oft hemdsärmelig und gewollt. Es findet selten ein echter Dialog mit gewerkschaftlichen Akteuren statt, ihnen werden stattdessen vermeintlich »alternativlose« Lösungskonzepte aufgedrängt. Die Zusammenarbeit zwischen Bewegungen der arbeitenden Klasse und Bewegungen für Klimagerechtigkeit leidet am einseitigen Fundamentalismus des Umweltaktivismus, der sich zu stark an technologischen und zu wenig an strukturellen Fragen orientiert.

Globale Ungleichheit bremst am meisten aus

Der tiefgreifende Umbau des Welthandelssystems und der internationalen Beziehungen, der für einen effektiven Klimaschutz wirklich notwendig wäre, bietet auch enorme Chancen für die globale arbeitende Klasse: Arbeitsverdichtung und Prekarisierung im Globalen Norden, Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und Ressourcen weit unter Wert im Globalen Süden sind ebenso eng mit den bestehenden Strukturen verwoben wie fossile Energieträger. 

Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Strukturveränderung bildet den Kern für ein politisch mehrheitsfähiges Transformationsprojekt und für Koalitionen der arbeitenden Klasse zwischen Nord und Süd, Stadt und Land. Hierbei darf es nicht darum gehen, die industrielle Moderne generell zu verteufeln. Unser technisches Arsenal, um den Klimaschutz effektiv zu fördern und mit geringem Aufwand saubere Energie zu erzeugen, wächst von Tag zu Tag. Was uns zurückhält sind jahrzehnte- und jahrhundertealte globale wirtschaftliche Abhängigkeiten.

Eine Zukunft für die gesamte Menschheit gibt es nur, wenn wir die Weltwirtschaft gänzlich umstrukturieren: Ressourcenabbau, die Ausbalancierung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion zwischen dem Norden und dem Süden, die Stärkung regionaler Strukturen. Zuletzt müssen auch Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesysteme ausgeweitet werden, die in keinem Teil der Welt wirklich zureichend sind.

Damit der Globale Süden wirtschaftlich auf die Beine kommt, ist ein Schuldenschnitt zwar notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Ökonomien müssen durch einen massiven Technologietransfer zugunsten von ärmeren Weltregionen diversifiziert werden, damit Staaten die Chance erhalten, eine souveräne Wirtschafts- und Währungspolitik zu betreiben. Die Arbeiterbewegung muss weltweit erstarken und der gewerkschaftliche Organisationsgrad massiv steigen, damit diese neuen Spielräume auch zum Wohl der breiten Masse genutzt werden. Dank rapider technischer Fortschritte sind ökologische Imperative mit der industriellen Moderne, dem guten Leben, großzügigen öffentlichen Infrastrukturen und bescheidenem Privatkonsum für alle Menschen vereinbar. Mit dem Kapitalismus und einer fossilen Weltordnung eher nicht.

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