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Von Österreich lernen, heißt verlieren lernen

Berger

Österreich hat Deutschland einiges voraus – ein funktionierendes Bahnnetz, Handyempfang außerhalb der Ballungsräume und auch beim politischen Rechtsdrift liegt es klar vorn. Während die Möglichkeit von Regierungsbeteiligungen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg noch die Gemüter erregt, ist die FPÖ derzeit in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg in Landesregierungen vertreten. Sogar die Vorstellung von einem möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl ist nicht mehr abwegig. In Deutschland ist es noch nicht so weit, womöglich aber bald.

Zugegeben, die FPÖ hatte einen unfairen Vorsprung gegenüber der AfD. Gegründet 1955 als eine Partei von Alt-Nazis für Alt-Nazis, ist sie ein fester Teil der österreichischen Nachkriegsordnung. Nirgendwo sonst in Europa, 

 der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, gibt es eine so direkte Verbindung »zwischen einer Partei, die eine barbarische Diktatur verkörperte, und einer in einem postfaschistischen (oder postnazistischen) liberal-demokratischen System als ›Normalpartei‹ agierenden Parlamentspartei«. 

Bis Mitte der 1980er Jahre erreichte die FPÖ meist nur um die 5 Prozent bei Nationalratswahlen. Das änderte sich 1986, als Jörg Haider Vorsitzender wurde. Unter seiner Führung wuchs die Partei stark an und erreichte 1999 mit knapp unter 27 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Zwei Regierungsbeteiligungen im Bund, diverse Korruptionsfälle und eine Spaltung später musste die Partei sich in den 2000er Jahren neu aufstellen. Das gelang ihr mit Obmann Heinz-Christian Strache, der die FPÖ bis 2017 wieder fast so erfolgreich machte wie unter Haider 1999 – ein Erfolg, der wiederum in einer Regierungsbeteiligung, dem Ibiza-Skandal und einem herben Stimmenverlust endete. Im Zuge der Corona-Proteste stabilisierte sich die Partei dann wieder und erreichte mit Herbert Kickl ihre heutige Stärke.

Im Laufe dieses Aufstiegs fanden in Österreich viele Debatten statt, die es mit dreißig Jahren Verzögerung auch nach Deutschland geschafft haben: Ist es möglich, die AfD wegzuprotestieren? Kann man rechtsextreme Parteien in der Regierung »entzaubern«? In Österreich hat die Praxis diese Fragen bereits beantwortet. Doch ungeachtet dessen scheint die deutsche »Gegen-Rechts«-Strategie dem österreichischen Beispiel zu folgen – auf dem Weg des Scheiterns.

Ende Januar 2024 sah es für einige Wochen so aus, als würde sich in Deutschland eine Massenbewegung gegen die AfD formieren. Auslöser war eine 

-Recherche zu einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem unter anderem Österreichs bekanntester rechtsextremer Export seit Hitler, Martin Sellner, einen Plan zur »Remigration« vorstellte. Unter dem Motto »Zusammen gegen Rechts« gingen allein am 20. und 21. Januar rund eine Million Menschen auf die Straße. Es sollten die größten Proteste in Deutschland seit Jahrzehnten werden. Sie weiteten sich auch auf Österreich aus, begannen aber trotz namhafter österreichischer Beteiligung in Potsdam später und flauten in kürzester Zeit wieder ab. 

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Aufschrei in Österreich leiser ausfiel. Der parlamentarische Rechtsextremismus ist durch die lange Präsenz der FPÖ im Parteienspektrum normalisiert. Als die AfD vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, war es schon über 25 Jahre her, dass Jörg Haider die FPÖ übernahm und zu einem Prototyp einer rechtsextremen Partei für Europa transformierte. 

Tatsächlich war die Abwesenheit einer relevanten rechtsextremen Partei in Deutschland vor 2013 im europäischen Vergleich die Ausnahme, nicht die Regel. Der Rassemblement National, der im heutigen Frankreich mit jeder Wahl dem Präsidentenamt näher kommt, entstand bereits in den 1970er Jahren, ebenso die Schweizer SVP und der belgisch-flämische Vlaams Belang.

Große Proteste, wie es sie Anfang dieses Jahres in Deutschland gab, fanden in Österreich in den frühen 1990er Jahren statt, bevor die Partei durch ihre Regierungsbeteiligungen ein etablierter Bestandteil der österreichischen Parteilandschaft wurde. »Es gab vergleichbare Mobilisierungen«, erklärt etwa der Politikwissenschaftler Benjamin Opratko. »Sie haben den Aufstieg der Rechtsextremen offensichtlich nicht verhindert. Breite Bündnisse könnten den Preis für eine Annäherung an die rechtsextreme Partei zwar nach oben treiben, aber das allein wird nicht reichen.«

Das bekannteste Beispiel für einen solchen Protest in Österreich ist das Lichtermeer vom 23. Jänner 1993. Inmitten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die eine große Fluchtbewegung auslösten, organisierte die NGO SOS Mitmensch die größte Demonstration der Zweiten Republik – bis heute. Über 300.000 Teilnehmende (umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Deutschland wären das drei Millionen) versammelten sich allein auf dem Wiener Heldenplatz. Der Heldenplatz ist ein symbolischer Ort, um gegen Rechtsextreme zusammenzukommen, verkündete dort doch Adolf Hitler am 15. März 1930 den »Anschluss« Österreichs an das Deutsche Reich.

Ausschlaggebend für den Protest war damals das von der FPÖ initiierte Volksbegehren »Österreich zuerst«, im Volksmund treffender »Anti-Ausländer-Volksbegehren« genannt

Die Demonstration wurde damals von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt. Ähnlich wie in Deutschland heute war das gesamte »demokratische« Spektrum vertreten. Seitens der ÖVP trat etwa Maria Rauch-Kallat auf. Ihre Rede trug den Titel »Es ist unverantwortlich, Ausländer als Sündenböcke hinzustellen«. Zehn Jahre später wurde sie Ministerin für Gesundheit und Frauen im Kabinett Schüssel II – in dem die FPÖ Juniorpartner war.

»In breiten Bündnissen können sich Konservative als Teil einer Brandmauer inszenieren, nur um später mit den Rechtsextremen Koalitionen einzugehen.«

Der Fall Rauch-Kallat steht exemplarisch für die Krux breiter Bündnisse, denen es primär darum geht, »ein Zeichen gegen Rechtsextremismus« zu setzen. Einerseits können sich Konservative dadurch als Teil einer Brandmauer inszenieren, nur um später mit eben diesen Rechtsextremen Koalitionen einzugehen. Andererseits offenbaren solche kurzzeitigen Bündnisse das eigene Unvermögen, eine reale Gegenmacht aufzubauen. Dass diese Allianzen trotzdem weiter geschlossen werden, liegt auch daran, dass sie kurzfristig wie eine pragmatische Lösung erscheinen. Alle »Demokraten« stehen zusammen, es gibt viel öffentliches Lob dafür, dass sie über Parteilinien und sonstige Differenzen hinwegsehen können. Aber an den Bedingungen, die rechte Parteien erfolgreich machen, rüttelt man dadurch nicht. 

Der KPÖ-Politiker Jakob Hundsbichler formuliert das so: »Zeichen setzen ist nur eine schöne Beschreibung für die eigene Ohnmacht. Wer etwas verändert, setzt keine Zeichen, der setzt um.« In Österreich wurden die großen Demos über die Jahre stets kleiner, die Bündnisse schwächer, und zwar egal, wie es um die Verfasstheit der FPÖ aussah. Es gibt keinen Grund, warum das in Deutschland anders sein sollte. 

Wer nicht gegen die AfD protestiert, schlägt oft einen anderen Umgang mit der Partei vor. Besonders beliebt in liberalen und konservativen Kreisen ist die Vorstellung, man solle die AfD einmal regieren lassen, dann könne sie sich nicht mehr als Radikalopposition geben und würde sich an der Realpolitik entzaubern. 

Der Journalist Marc Felix Serraro erklärte etwa in der 

: »Die Ausgrenzung hat die AfD groß gemacht – wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen.« Und Alan Posener schlägt in der 

eine ähnliche Strategie für die Bundesländer vor. Eine Koalition aller anderen im Landtag verbliebenen Parteien würde die »Behauptung der Blauen stützen, sie seien die einzige Alternative zu den ›Systemparteien‹.« Darum, so Posener, müsse die CDU mit der AfD koalieren, »sie durch Regierungsbeteiligung in den Ländern entzaubern, während man auf Bundesebene der Staatsräson gehorcht und der Versuchung widersteht, mit den Radikalen zu regieren«. 

Wer Österreich kennt, fühlt sich durch diese Debatten um Ausgrenzung und Entzauberung in die 1990er zurückversetzt. Die Koalition von ÖVP und FPÖ ab 1999 wurde unter anderem dadurch vorbereitet, dass man eben diese »Ausgrenzungsstrategie« kritisierte. Vor allem der SPÖ wurde vorgeworfen, die FPÖ zu ihrem eigenen Vorteil als nicht regierungsfähig zu zeichnen. Einer der Vorbereiter von Schwarz-Blau I, Andreas Khol, erklärte etwa, die SPÖ wolle damit die ÖVP langfristig zum »Steigbügelhalter des roten Bundeskanzlers« machen. Denn wenn es mit der FPÖ keine Regierung geben dürfe, könne es keine ohne SPÖ geben – und die stellte damals seit fast drei Jahrzehnten den Kanzler. 

»Regierungsbeteiligungen haben der FPÖ nicht dauerhaft geschadet und sie blieb ihrer Politik treu.«

Bürgerliche und Konservative nahmen an – oder behaupteten zumindest – dass die FPÖ dadurch ihre radikalen Spitzen verlieren und/oder ihre Wählerinnen und Wähler enttäuschen würde. Das praktische Beispiel spricht eine andere Sprache. Ab der Ära Haider und der damit einhergehenden Transformation zu einer Partei, die Stimmen aus breiten Teilen der Gesellschaft holen kann, war die FPÖ dreimal in einer Koalition: zweimal unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Beginn der 2000er und einmal zwischen 2017 und 2019 unter Sebastian Kurz. Hier wie da haben die Regierungsbeteiligungen der FPÖ nicht dauerhaft geschadet und sie blieb ihrer Politik treu. Nach diesen Erfahrungen in Österreich sollte sich in Deutschland eher die Frage stellen, warum man glaubt, dass die AfD nicht vorhat, genau das umzusetzen, was sie angekündigt hat. 

»Durch die Regierungsbeteiligung wurde die FPÖ nicht politisch domestiziert«, sagt auch Opratko. »Heute, unter Herbert Kickl, ist sie vielleicht so radikal wie noch nie.« Die FPÖ erfüllt deutlicher denn je sämtliche Kriterien, die der Politikwissenschaftler Willibald Holzer für Rechtsextremismus aufgestellt hat, wie eine extrem konservative Vorstellung davon, was für eine Gesellschaft »natürlich« oder »unnatürlich« sei, und die Berufung auf eine »Volksgemeinschaft«. 

Nach der erneuten Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Sebastian Kurz ist also das Gegenteil von dem passiert, was Einbindungs-Fans vorhersagten. »Der einzig messbare Effekt dieses Ansatzes ist, dass das ganze politische Spektrum, besonders in den Feldern, die der FPÖ wichtig sind, wie Migration, nach rechts verschoben wurde«, betont Opratko. Ohne die Einbindung der Rechtsextremen hätte sich der Konservatismus unter Ex-Kanzler Kurz niemals so radikalisieren können. Eine Einbindung der AfD, und sei es nur auf Landesebene, würde auch den Rechtstrend der CDU noch weiter beschleunigen. 

Dieser Effekt ist aber nicht nur bei konservativen Parteien wie CDU und ÖVP spürbar, sondern auch in der Sozialdemokratie. Und dafür müssen die Rechtsextremen noch nicht einmal regieren – ihre Themen werden einfach so übernommen, in der Hoffnung, damit Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. In den 1990ern reagierte der SPÖ-Innenminister Franz Löschnak, allgemein als Law-and-Order-Politiker bekannt, mit der Forderung nach Asylrechtsverschärfungen und strikterer Migrationspolitik auf den Erfolg von Haiders FPÖ. Die Leute bekamen also, was sie angeblich wollten, nur von jemand anderem. Das hatte die Konsequenz, dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen 1994 

 – und das, obwohl sich im selben Jahr das Liberale Forum von der FPÖ abspaltete und ebenfalls mit fast 6 Prozent in den Nationalrat einzog. Die SPÖ indes verlor genauso viele Prozent.

Der Antimigrationskurs der Ampel-Regierung in Deutschland ist dem der SPÖ in den 1990ern geradezu gespenstisch ähnlich. Olaf Scholz sprach schon im Oktober im 

davon, dass Deutschland »im großen Stil« abschieben müsse. Ende Januar, inmitten der großen Anti-AfD-Proteste, bei denen zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auftraten, forderte dann auch SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Abschiebungen. »Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen«, 

. Es ist fast sinnlos anzumerken, dass diese Politik nichts daran ändert, dass die AfD in Umfragen stabil ein paar Prozent vor der SPD liegt.

Weder ein »Zusammenstehen aller Demokraten«, in der Hoffnung, dass ein solcher Gegenwind den Rechten Einhalt gebieten würde, noch sie »einfach machen zu lassen«, hat den Aufstieg der FPÖ verhindert. Im Gegenteil, vieles davon hat sie sogar bestärkt und auf der Linken Kräfte gebunden, die in den Aufbau einer wirklichen Alternative besser investiert gewesen wären: einer Politik, die reale Probleme tatsächlich löst und damit Leute zurückholt, die sich schon lange aus dem politischen Prozess verabschiedet haben. Stattdessen hechelt man der FPÖ und ihren Themen hinterher. 

»Das Vorgehen hat auf der Linken Kräfte gebunden, die in den Aufbau einer wirklichen Alternative besser investiert gewesen wären.«

In Österreich sieht man heute, welche Folgen die jahrzehntelange Dauerpräsenz der FPÖ in der medialen Debatte zeitigt: Die politische Landschaft ist immer weiter nach rechts gerutscht, die FPÖ muss sich heute nicht mehr von ihrer Vergangenheit distanzieren, sie muss sich nicht mehr vor Ausladungen und Protesten gegen sie fürchten. Ihre Wortspenden kommen wie selbstverständlich in allen Medien vor, sie sitzt in jeder Talkshow, ihre Skandale sind oft nur noch eine Randnotiz. 

Zustände wie im Jahr 2000, als aufgrund der ersten Schwarz-Blauen Regierung Sanktionen gegen Österreich verhängt werden, erscheinen heute fast lächerlich. Das merkt man allein schon daran, mit welcher Selbstverständlichkeit eine mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl diskutiert wird. Mit allem, was das mit sich bringen könnte: die Zerschlagung des Sozialstaats, die Beschränkung der Medien und die Verwandlung von Österreich in ein Höllenloch für alle, die von der FPÖ als »fremd« markiert werden. 

Wenn das Ziel in Deutschland ist, in zehn Jahren an genau der gleichen Stelle zu stehen, dann machen die Kritikerinnen und Kritiker der AfD heute alles richtig. 
 
 


 Bei der Print-Version dieses Artikels ist uns im Satz ein technischer Fehler unterlaufen, wodurch das Parteien-Kürzel »ÖVP« mehrfach fälschlich durch »SPÖ« ersetzt wurde. Wir bitten um Entschuldigung.

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Magdalena Berger ist Assistant Editor bei JACOBIN.