Nein, in Österreich gebe es keine Austeritätspolitik. Das ist dem sozialdemokratischen Finanzminister Markus Marterbauer sehr wichtig zu betonen. Das von ihm im Mai 2025 vorgestellte Staatsbudget sei aber »eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist«. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der österreichische Staat spart ein. Das bedeutet Kürzungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Am Ende des nun eingeleiteten Prozesses wird die Alpenrepublik eine andere sein.

Das Bittere daran: Es ist eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung, die einen Sozialabbau vorantreibt, der in ähnlicher Form auch unter Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ so vollzogen worden wäre. Nicht ohne Grund setzt die FPÖ dort, wo sie auf Landesebene in Regierungsverantwortung sitzt, die von der schwarz-roten Bundesregierung geforderten Sozialkürzungen ebenfalls um – und fordert von der Seitenlinie einen noch krasseren Sparkurs.

Innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt es einen Flügel, der ein Ende des in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Systems der Sozialpartnerschaft fordert. Dieser Flügel, der insbesondere in der Industriellenvereinigung verankert ist, setzt auf eine schwarz-blaue Bundesregierung. Sie soll die Arbeiterkammer, die gesetzliche Vertretung für lohnabhängige Menschen in Österreich, empfindlich schwächen, und das Leben für Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten sowie Wohnungslose und Erwerbslose so unerträglich wie möglich gestalten. Damit soll auch ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugt werden, das auf betrieblicher Ebene dazu dient, Menschen zur Akzeptanz deutlich schlechterer Arbeitsbedingungen zu zwingen.

»Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Kompromiss geschlossen: Die SPÖ akzeptiert kapitalistische Machtverhältnisse in Staat und Betrieb, während die ÖVP eine Einbindung der Gewerkschaften in diesen Staat toleriert.«

Die Nationalratswahlen 2024, bei denen die FPÖ die meisten Stimmen erhielt, stärkten die Position jenes Flügels, der die Sozialpartnerschaft überwinden möchte. Doch scheiterte dessen Strategie vorerst an den maximalistischen Vorstellungen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Er wollte der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen Bedingungen diktieren, die für letztere nicht annehmbar waren. Kickl hofft nun auf Zugewinne für seine Partei bei kommenden Wahlen. Das ist etwas, was die jetzige, aus ÖVP, SPÖ und der liberalen Partei NEOS bestehende Regierung so lange wie möglich hinauszögern möchte. Das gibt ihr ironischerweise eine gewisse Stabilität, auch bei der Durchsetzung ihres eigenen Kahlschlagprogramms.

Dabei hatte insbesondere die SPÖ vor den Wahlen versucht, sich zumindest in Teilen gegen das Diktat der Sparpolitik zu positionieren. Mit Andreas Babler stellt sie einen Parteichef aus dem dezidiert linken Flügel der Partei. Finanzminister Markus Marterbauer war vor seinem Amtsantritt Chefökonom der Wiener Arbeiterkammer. Als solcher verfasste er ein Buch, in dem er gegen eine Politik der Angst argumentierte, die es durch Stärkung des Sozialstaats zu überwinden gelte.

Nun wirkt Marterbauer wie auch seine gesamte Partei aktiv an einer deutlichen Schwächung des österreichischen Sozialsystems mit. Aber im Unterschied zum Ansatz der Industriellenvereinigung tut er dies nicht gegen die Sozialpartnerschaft, sondern durch die aktive Nutzung und Einbindung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen in Österreich. Damit rückt eine der bedeutendsten Funktionen der Sozialpartnerschaft in den Vordergrund: die Disziplinierung und Kontrolle der lohnabhängigen Bevölkerung zugunsten des Wirtschaftsstandorts Österreich, und damit der Profite der hier ansässigen Unternehmen.

Eine Staatspartei in der Krise

Die österreichische Sozialdemokratie sieht sich ideologisch als Hüterin des sozialpartnerschaftlichen Systems. Ihre Vorfeldorganisationen dominieren den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), dessen Einzelgewerkschaften und die Arbeiterkammern. Aus dieser politischen Dominanz leitet die SPÖ ihren Anspruch als natürliche Regierungspartei neben der ÖVP ab, die eine ähnliche Vormachtstellung im bürgerlichen und agrarischen Lager innehat. Als Konsequenz aus den harten Klassenkämpfen der Vorkriegszeit haben beide Parteien, auch unter dem Druck der Siegermächte, einen Kompromiss miteinander geschlossen. Die Sozialdemokratie akzeptiert kapitalistische Machtverhältnisse in Staat und Betrieb, während die ÖVP eine Einbindung der Gewerkschaften in diesen Staat toleriert.

Wie Marterbauer selbst gerne betont, ermöglichte die Sozialpartnerschaft immer wieder Formen des staatlich gelenkten Krisenmanagements, von dem nicht zuletzt österreichische Unternehmen profitierten. Ein Beispiel sind die über die Sozialpartner verwalteten Preiskontrollen in den 1970er Jahren. Über eine paritätisch besetzte Kommission mussten sich die Unternehmen in der Zeit nach dem Ölschock Preissteigerungen genehmigen lassen. Im Gegenzug gaben sich die Gewerkschaften mit nur geringen Lohnerhöhungen zufrieden.

Die Sozialdemokratie musste unter Beweis stellen, dass sie auch rebellierende Teile der Lohnabhängigen unter Kontrolle behalten konnte. Als 1950 schon einmal über die Sozialpartnerschaft Lohn-Preis-Kontrollen eingeführt wurden – mit dem expliziten Ziel, die Löhne niedrig zu halten –, revoltierte ein großer Teil der Industriearbeiterschaft und trat in einen spontanen Streik. Sozialdemokratie und Gewerkschaften interpretierten dies als einen kommunistisch gesteuerten Putsch gegen die Republik und mobilisierten paramilitärische Verbände, um die Streikbewegung niederzuschlagen.

»Der sozialdemokratische Gewerkschaftsapparat hat aktiv daran gearbeitet, Proteste vor allem gegen Einsparungen, Stellenabbau und die Schließung ganzer Sozialeinrichtungen in Wien klein zu halten.«

Der sozialdemokratische Wille, zum Staatswohl auch gegen Lohnabhängige vorzugehen, förderte die Akzeptanz der Sozialpartnerschaft im bürgerlichen Lager außerordentlich. Aus sozialdemokratischer Sicht ging es hier um die Sicherung von Profiten, in der Hoffnung, diese würden später in Vollbeschäftigung und eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung reinvestiert werden. Frappierend ist, dass Marterbauer die heutigen Einsparungen ganz genau so rechtfertigt: Als eine notwendige bittere Medizin, die dem späteren Wohlstand für Alle nutzen soll. Für ihn ist das ein großes Risiko, denn der heutige krisengeschüttelte Kapitalismus ist mit jenem der Aufschwungjahre in den 1950ern nicht vergleichbar.

Ähnlich wie 1950 werden aber auch heute die Apparate der Gewerkschaftsbewegung mobilisiert, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik, die nicht so heißen darf, zu schwächen. So stimmte im Januar 2026 eine Mehrheit der Betriebsräte unter sozialdemokratischem Einfluss in der österreichischen Sozialarbeitsbranche für die Annahme eines Tarifvertrags, der über mehrere Jahre verteilt Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate vorsieht. Zuvor hatte der sozialdemokratische Gewerkschaftsapparat aktiv daran gearbeitet, Proteste vor allem gegen Einsparungen, Stellenabbau und die Schließung ganzer Sozialeinrichtungen in Wien klein zu halten. Auch in anderen Branchen und hier vor allem in der Industrie sind betont niedrige Gehaltsabschlüsse ausgehandelt worden.

Einher geht diese Niedriglohnpolitik mit einer neuen, von Regierung und Sozialpartnern ausgehandelten österreichischen Industriestrategie. Diese sieht für die kommenden Jahre einen deutlichen Abbau der Lohnnebenkosten vor, was mutmaßlich über eine Senkung der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung geregelt werden soll.

Bürgerliche Interessen in der SPÖ

Die Einbindung der Sozialdemokratie in den kapitalistischen Staat ab Beginn der 1950er Jahre hatte weitere Auswirkungen, die für das Verständnis des heutigen spezifisch österreichischen Austeritätsprogramms wichtig sind. Durch das Aufgehen in den Staat wurde die hauptamtliche Funktionärsebene der Partei zu einem Teil der bürgerlichen Klasse dieses Staates.

Das zeigt sich in besonderer Form in Wien. Hier existiert mit der Wien Holding ein riesiges Firmengeflecht in der Hand des Landes Wien, das laut eigenen Angaben im Jahr 2024 »Umsatzerlöse in Rekordhöhe von 793,3 Millionen Euro« erwirtschaftete. Das sei eine Steigerung von 5,41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Besitz der Wien Holding befindet sich unter anderem der Hafen Wien, einer der größten Binnenhäfen Europas von geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung.

Ziel der seit ihrer Gründung im Jahr 1974 uneingeschränkt unter sozialdemokratischer Kontrolle stehenden Holding ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien im internationalen Wettbewerb. Hier verschränken sich staatliche mit profit-orientierten wirtschaftlichen Interessen. Wenn die SPÖ mit Unterstützung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern an der Regierung ein Industrieprogramm zur Senkung der Lohnnebenkosten aushandelt, dann hat sie auch selber ein Interesse daran.

»Während in Wien große Teile des Sozialbereichs zusammengestrichen werden, fließen die Gelder in dem Profit dienende Infrastrukturen ungehindert.«

Mit Peter Hanke hat die SPÖ einen ehemaligen Geschäftsführer der Wien Holding als Infrastrukturminister installiert. In dieser Rolle setzt er sich für den Bau der in Wien und Niederösterreich sehr umstrittenen Lobau-Autobahn ein, die unter anderem dem Hafen Wien und dem Flughafen Wien, an dem das Land Wien ebenfalls Anteile hält, zugutekommen wird. In Wien selbst forciert die Wiener Landesregierung den Bau einer neuen Eventhalle für Großereignisse, ebenfalls unter dem Dach der Wien Holding. Während in Wien große Teile des Sozialbereichs zusammengestrichen werden, fließen die Gelder in diese dem Profit dienenden Infrastrukturen ungehindert.

Die österreichische Sozialdemokratie hat einen langen Marsch hinter sich, der an diesen Punkt geführt hat. Nach 1917 setzte sie sich an die Spitze der österreichischen Rätebewegung, um deren revolutionäres Potenzial einzudämmen und in die bürgerliche Erste Republik zu überführen. Während der Ersten Republik setzte die Sozialdemokratie vor allem in Wien zahlreiche Sozialreformen durch, allen voran das aus einer Reichensteuer finanzierte Wohnbauprogramm. Ihrer Mitgliedschaft gegenüber propagierte sie zu diesem Zeitpunkt noch den Sozialismus als Ziel, lagerte den Kampf für diesen aber zunehmend auf Massenaufmärsche und Kulturereignisse aus, die nicht auf eine Erringung der Macht ausgerichtet waren.

Als in der Ersten Republik die Provokationen aus dem bürgerlichen christlich-sozialen Lager zunahmen, versuchten Teile der sozialdemokratischen Basis, sich dem entgegenzustellen. Alle Aufstandsversuche seitens der Arbeiterschaft wurden jedoch von der sozialdemokratischen Führungsebene abgeschwächt und behindert. Dieser Weg endete schließlich in der Niederlage und dem Faschismus.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab die österreichische Sozialdemokratie die sozialistische Perspektive endgültig zugunsten der Sozialpartnerschaft auf. Von nun an ging es nicht mehr darum, gesellschaftlichen Mehrwert für die lohnabhängige Bevölkerung anzueignen. Stattdessen war die Erhöhung des Wirtschaftswachstums das neue Ziel, verbunden mit der Hoffnung, dass von einem wachsenden gesamtwirtschaftlichen Kuchen auch für die lohnabhängige Bevölkerung mehr abfallen möge.

Dies galt aber immer nur für jene Teile der Lohnabhängigen, die die Sozialdemokratie als Teil des nationalen Kollektivs anerkannte. Migrantinnen und Migranten gehörten zum Beispiel sehr lange nicht dazu. Sie waren weitgehend entrechtete Verfügungsmasse, die zu Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ins Land geholt wurden und in Zeiten der Krise wieder abgeschoben werden konnten. Auch darüber wachte in den 1960er und 70er Jahren die Sozialpartnerschaft. Ein Grund dafür, warum so viele Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich kein Wahlrecht haben, ist hier zu suchen.

Sozialpartnerschaftlicher Neoliberalismus

Schon seit vielen Jahren hat die Sozialdemokratie neoliberale Logiken de facto akzeptiert. Teilweise agierte sie als deren Vorreiterin, etwa bei der Privatisierung verstaatlichter Schlüsselindustrien. Viele öffentliche Dienstleistungen auch im »roten« Wien sind bereits seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dennoch bemühte sich die Partei im öffentlichen Bild noch lange Zeit um einen sozialen Anstrich.

So kritisierte die sozialdemokratisch geführte Wiener Landesregierung im Januar 2018 den von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung erstellten Entwurf eines »Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes« scharf. Damit gebe »die Bundesregierung den Anspruch, durch die Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auf. Insbesondere bei den Kindern […], älteren und arbeitsunfähigen Personen sowie bei subsidiär Schutzberechtigten und Personen, die keinen Pflichtschulabschluss in Österreich […] aufweisen können, sieht das Grundsatzgesetz massive Verschlechterungen vor«, so die harte Kritik in einer damaligen Stellungnahme.

Ende 2025 beschloss die Wiener Landesregierung per Initiativantrag eine Reihe von Verschlechterungen bei der Wiener Mindestsicherung. Damit setzt sie nun genau das um, was sie nur wenige Jahre zuvor kritisiert hatte. So fallen die rund 10.000 in Wien lebenden subsidiär Schutzberechtigten ganz aus der Mindestsicherung raus. Besonders angegriffen werden auch junge Erwachsene unter 25 Jahren. Wenn sie nicht einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren, haben sie nur noch eingeschränkten Zugang zur Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung, so heißt es im Initiativantrag der Stadtregierung, sei als »Belohnung« zu verstehen. Jeder universelle Anspruch einer sozialen Absicherung wird so gekübelt. Ganz im Sinne jener bürgerlichen Kräfte, die schon seit Jahrzehnten den Sozialstaat angreifen. Dafür aber unter dem Dach der Sozialpartnerschaft.