Vor drei Wochen verlautbarte die rechtskonservative ÖVP-Politikerin Claudia Bauer den Stopp der Förderung einer der bekanntesten Antirassismus-Anlaufstellen Österreichs: Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit).

Die 1994 geborene und lange Zeit jüngste Politikerin im Nationalrat, dem sie 2017 beitrat, war von Beginn an eine enge Begleiterin des angeblichen »Wunderwuzzis« Sebastian Kurz. Anders als viele andere Kurzianer, gegen die heute in nicht wenigen Fällen Korruptionsverfahren laufen, verblieb Bauer in der Politik und wurde von 2021 bis 2025 Staatssekretärin für Digitales. Seit 2025 ist sie Kanzleramtsministerin für Europa, Integration und Familie. Als Hardlinerin deckt sie die rechte Flanke der ÖVP ab. Bauer positioniert sich heimatverbunden, christlich-konservativ, regional verwurzelt und so hart, als würde sie sich für das Innenministerium bewerben wollen.

Im Gegensatz dazu ist Zara wohl die bekannteste Anlaufstelle für Opfer von Rassismus in Österreich. Während die Ministerin verlautbarte, dass die angespannte Budgetlage Grund der Streichung aller Fördermittel sei, ist dies bei lächerlichen 330.000 Euro pro Jahr nur schwer glaubhaft zu machen. Es folgten weitere argumentative Nebelgranaten wie etwa, dass es genügend Anlaufstellen für Hass im Netz gäbe. Zara ist aber mehr als eine Anlaufstelle für Opfer von Online-Hassrede.

Andere staatlich eingerichtete Stellen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft decken ein ganz spezifisches Gebiet wie etwa Diskriminierungsfälle im Arbeitsleben ab. Zara nimmt hingegen mit jährlichen Berichten zur Lage des Rassismus in Österreich, als Weiterbildungsstelle sowie als Anlaufstelle für Betroffene und auch als Mitwirkende in vielen nationalen und europäischen Netzwerken eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Rassismus ein.

Auftritt Sozialdemokratie

Darum ist der Angriff auf Zara kein Zufall, sondern Teil einer rechtskonservativen Welle, die Universalität Heimatverbundenheit entgegensetzt, Solidarität Härte, weltanschaulicher Offenheit christlich-konservativen Kulturfundamentalismus, und globalem Anspruch regionalen Kleingeist.

Die seit 1999 existierende Organisation Zara ist gut mit anderen Akteuren der österreichischen Zivilgesellschaft vernetzt. Und das hat es ermöglicht, dass der Stopp der Finanzierung nicht so leicht hingenommen wurde. Auf der Online-Petitionen-Website #aufstehn wurden innerhalb von drei Tagen 75.000 Unterschriften gesammelt. Sodann nutzten das sozialdemokratische Duo bestehend aus Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner den Moment und erklärten, dem Förderstopp eine kurzfristige »Überbrückungsfinanzierung« von 300.000 Euro für das Jahr 2026 zu ermöglichen. Zara hatte davor aufgrund der Verlautbarung bereits alle Mitarbeiter gekündigt.

»Die Geschichte lässt sich beinahe hervorragend als Sternstunde sozialdemokratischer Haltung und politischer Mobilisierungsfähigkeit erzählen. Betrachtet man aber den breiteren Kontext, hält dieser Eindruck der Realität nicht stand.«

Mit der Rettungsaktion konnte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner bei einem Teil seines Wählerklientels hervorragend profilieren. Umgekehrt polterte die rechtskonservative ÖVP, wie unverantwortlich mit dem Budget umgegangen würde, und zeigte sich verblüfft, dass man so schnell 300.000 aus dem Hut zaubern konnte. Eine Neiddebatte österreichischer Qualität sollte entzündet werden. Die Geschichte lässt sich beinahe hervorragend als Sternstunde sozialdemokratischer Haltung und politischer Mobilisierungsfähigkeit erzählen. Betrachtet man aber den breiteren Kontext, hält dieser Eindruck der Realität nicht stand.

Nur eine weitere Episode gegen Antirassismus 

Die SPÖ hatte in Koalition mit den Konservativen 2017 das Gesichtsverhüllungsverbot erlassen, welches thematisch eine Grundlage für das Kopftuchverbot wurde. 2015 wurde die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus gegründet, die größte Dokumentations- und Beratungsstelle zum Thema antimuslimischer Rassismus. Sie hatte Gelder von einem grünen Ressort erhalten, die aufgrund unliebsamer Stellungnahmen von Einzelpersonen – nicht der Institution – zu Gaza beendet wurden. Keinen Murks hörte man damals, von niemandem.

Außerdem ist nicht nur wichtig, welche Gelder gestrichen werden, sondern auch, was üppig gefördert wird – nämlich die Produktion von rassifiziertem Wissen. 2020 gründete die Republik Österreich unter rechtskonservativer Führung die Dokumentationsstelle Politischer Islam. Als Fonds der Republik, der sich lange Zeit kraft seiner Rechtsposition jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehen konnte, »forscht« er nicht nur, sondern er und mehrere prominente Mitglieder sind auch an der Schnittstelle von strafrechtlicher Verfolgung, medialer Stimmungsmache und Wissensgenerierung aktiv und tragen so maßgeblich zur hegemonialen islamophoben Stimmung über alle Parteigrenzen hinweg bei.

»Geld scheint im Überfluss vorhanden zu sein, wenn ideologisch die richtigen Positionen vertreten werden.«

Und das lässt sich die Republik sehr gerne etwas kosten. Im Gründungsjahr 2020 wurde das Budget mit einer halben Million Euro beziffert. 2022 waren es bereits mehr als dreimal so viel: Satte 1,7 Millionen Euro machte das Jahresbudget aus. Es wäre durchaus eine parlamentarische Anfrage wert, das derzeitige Jahresbudget zu erkunden. Aber das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Bund: Seit die rechtskonservative ÖVP im Bundesland Niederösterreich mit der rechtsextremen FPÖ in einer Koalitionsregierung ist, wurde auch hier eine Landesstelle zur Beobachtung des »radikalen Islam« gegründet. Und unter FPÖ-Führung im Bundesland Steiermark will man diese Initiative ebenso nachahmen. Geld scheint also im Überfluss vorhanden zu sein, wenn ideologisch die richtigen Positionen vertreten werden.

Staatliche Gelder sind nicht die Lösung

Die gleiche Logik, die Millionen für Beobachtungsstellen rechtfertigt, treibt auch die nächste Debatte an: jene um das Kopftuchverbot. Obwohl der Verfassungsgerichtshof bereits 2020 ein solches gekippt hatte, konnte es die ÖVP nicht lassen und einen weiteren Anlauf starten. In ihrer Koalition, bestehend aus den drei Verliererparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, mobilisierte die gleiche Ministerin Bauer von Tag Eins an gegen das sogenannte »Kinderkopftuch«, das nichts anderes sei als ein Symbol des sogenannten politischen Islams. Dabei deklarierten rechte Führungskräfte – Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) – 2019 schon, wo die Reise hingehen sollte: Verbot des Hijabs in der Oberstufe, in Universitäten und letztendlich im öffentlichen Dienst. Und seither folgen alle politischen Parteien dem Ruf der ÖVP.

In diesem Licht erscheint besonders ein Kommentar des sozialdemokratischen Vizekanzlers Andreas Babler in Richtung Ministerin Bauer umso problematischer: »Kinderschutz beginnt und endet nicht beim Kopftuchverbot. Sie müssen auch vor Hass im Netz geschützt sein.« Mit diesen Worten bekräftigt Babler nicht nur die generelle rechtskonservative Welle, sondern zeigt auch, wie selektiv die sozialdemokratische Unterstützung von Antirassismus ist.

»Im Zuge der Prekarisierung der Arbeitswelt gepaart mit der Bespielung rassistischer Sündenbock- und Ablenkungsstrategien ist es ratsam, sich von staatlichen Geldern unabhängig zu machen.«

Die Verlautbarung der – kurzzeitig gesicherten – Weiterführung von Zara zeigt das Potential von Mobilisierung ebenso auf wie die Grenzen antirassistischer Arbeit im nationalstaatlichen Kontext. Im Zuge der Prekarisierung der Arbeitswelt gepaart mit der Bespielung rassistischer Sündenbock- und Ablenkungsstrategien ist es ratsam, sich von staatlichen Geldern unabhängig zu machen. Würden jede der zwischenzeitlich 84.335 Unterschriften für den Erhalt von Zara einmalig vier Euro im Jahr bezahlen, wäre Zara auf keinen einzigen Cent Finanzierung vonseiten staatlicher Behörden angewiesen.

Gleichzeitig zeigt die theatralische Inszenierung aller Seiten auch die Grenzen antirassistischer Handlungspraxis im etablierten Parteienspektrum Österreichs auf. Aktuell vertritt keine Partei, die im österreichischen Parlament vertreten ist, glaubwürdige antirassistische Positionen. Das unterstreicht die Notwendigkeit stärkerer Repräsentation antirassistischer Positionen sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Parlaments.