Wer in den vergangenen drei Jahren einen österreichischen Supermarkt betreten hat, wollte wohl in den meisten Fällen sofort wieder umdrehen. Wäre es nicht notwendig, regelmäßig Nahrung zu sich zu nehmen, könnte der Lebensmittelkauf aktuell als Luxus verbucht werden. Eine Gurke – nicht bio – kostet aktuell 1,79 Euro im Billa, eine einzelne Paprika – ebenfalls nicht bio – 1,59 Euro. Um 33 Prozent teurer als 2019 sind Lebensmittel aktuell.

Die Lebensmittelpreise sind ein Beispiel unter vielen. Da sind auch noch die Mieten, die stetig weiter erhöht werden und ein überlastetes Gesundheitssystem, bei dem man oft wochenlang auf einen Facharzttermin wartet. Und natürlich die Inflation, die im Dezember mit 3,8 Prozent weit über dem EU-Schnitt liegt. An Problemen, die sie bearbeiten könnte, mangelt es der österreichischen Bundesregierung nicht, aber die meisten ihrer Lösungen sind eher kosmetischer Natur. Dazu zählt etwa die Mehrwertsteuersenkung auf eine Reihe von Lebensmitteln, die einem Haushalt im Schnitt eine Ersparnis von läppischen 100 Euro jährlich bringt.

»Anders als noch vor wenigen Jahren gelingt es den Konservativen nicht mehr, mit rassistischer Politik über ihre sonstige Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen.«

Weil für die großen Reformen das Geld fehlt, präsentiert man sich nach außen einig: Jeder darf in seinem Bereich gestalten, solange er sich dem Spardiktat unterwirft. Die NEOS in der Außenpolitik und Bildung, die SPÖ im Bereich Wohnen und Soziales und die ÖVP beim Thema Migration. Besonders letztere tritt nur dann wesentlich in Erscheinung, wenn sie einen Vorschlag bringen kann, um Geflüchteten und migrantischen Menschen das Leben noch ein bisschen schwerer zu machen. Aber anders als noch vor wenigen Jahren gelingt es den Konservativen nicht mehr, mit rassistischer Politik über ihre sonstige Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen. Im Gegenteil: Keine andere Partei stürzt aktuell in Umfragen so rapide ab wie sie. Ganze 6 Prozentpunkte hat die ÖVP seit den Nationalratswahlen im Herbst 2024 verloren.

Der Kurz-Effekt ist vorbei

Das Problem, das diesmal mithilfe rassistischer Instrumentalisierung gelöst werden soll, sind die Wartezeiten im Gesundheitssystem. So erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP am Freitag: »Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung genießen.« Asylwerbende sollen nur noch eine »Basisversorgung« erhalten. Es ist vollkommen unklar, was eine »Basisversorgung« sein soll und welche Gesundheitsleistungen die ÖVP künftig lieber premium halten möchte. Aber für die Botschaft ist das auch egal. Es geht nicht um konkrete Vorschläge, die man kritisieren könnte, und schon gar nicht um eine Entlastung des Gesundheitssystems. Das nehmen Migrantinnen und Migranten ohnehin seltener in Anspruch als österreichische Staatsbürger.

Stockers Rede war lange erwartet worden, auch deshalb, weil er im vergangenen Jahr über weite Strecken so gewirkt hatte, als sei er selbst immer noch überrascht davon, Kanzler geworden zu sein. Aber das meiste von dem, was er von sich gab, waren ÖVP-Stehsätze: Klarnamenpflicht im Internet, eine Volksbefragung zur Heeresreform, eine Reform der Sozialhilfe. Nichts davon würde jemanden überzeugen, die ÖVP zu wählen – vielleicht nicht einmal Menschen, die der Partei seit Jahrzehnten treu sind. Das weiß die Volkspartei vermutlich selbst und genau darum versucht sie, mit Vorstößen wie der »Basisversorgung« an ihren Ex-Chef Sebastian Kurz anzuknüpfen.

»Die ÖVP droht in den kommenden Jahren weiter zwischen dem rechten Rand und der Mitte zerrieben zu werden. Dass sie genug Selbsterhaltungstrieb hat, um diese Entwicklung zu erkennen und gegenzusteuern, darf bezweifelt werden.«

Seit der Kurz-Ära versucht die ÖVP, sich als die Anti-Migrations-Partei zu etablieren. Der Platz war in den Jahrzehnten davor eigentlich von der rechtsextremen FPÖ besetzt, aber in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre gelangen der ÖVP mit diesem Kurs ungeahnte Höhenflüge. Früher als viele andere europäische konservative Parteien ging sie einen Schulterschluss mit der extremen Rechten ein. Davon geblieben ist heute ein Scherbenhaufen, nicht nur politisch, sondern auch personell. Gegen Sebastian Kurz und einige seiner Vertrauten wird immer noch wegen Korruption ermittelt.

Dass die ÖVP an diesem Kurs festhält, obwohl er ihr keine nennenswerten Erfolge mehr bringt, liegt daran, dass sie – wie viele ihrer europäischen Schwesterparteien – keine Idee hat, wie konservative Politik in Zeiten der Polykrise aussehen kann. Die Probleme der Gegenwart, auf die sie keine Antworten hat, überspielt sie mit Tönen, die sich für jeden kritischen Menschen wie Gaslighting anhören. Während man sich den Kopf darüber zerbricht, wie man diesen Winter die Heizkosten bezahlen soll, veröffentlicht die ÖVP auf ihrem Instagram-Account ein Posting mit der Frage: »Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?« Während immer mehr Menschen auf Sozialmärkte angewiesen sind, spricht Innenminister Karner stolz von Abschiebe-Rekorden, Integrationsministerin Claudia Bauer lobt das Kopftuchverbot.

Eine Partei ohne Selbsterhaltungstrieb

Nichts davon hat einen positiven Effekt auf die ÖVP. Neben den schlechten Umfragen zur Gesamtperformance der Partei hat aktuell kein einziger ÖVP-Politiker einen positiven Vertrauensindex. Zwar verliert auch die SPÖ in Umfragen an Zustimmung (rund 3 Prozent), aber eben nur halb so viel wie die Volkspartei. Und während die Umfrageergebnisse der SPÖ regelmäßig Debatten um eine Kurskorrektur auslösen, bleibt es um die ÖVP verhältnismäßig ruhig. Das liegt einerseits natürlich daran, dass der österreichische Boulevard von Kronenzeitung über Heute bis OE24 niemanden so gerne angreift wie SPÖ-Chef Andreas Babler. Andererseits scheint sich aber auch niemand so recht eine ÖVP vorstellen zu können, die etwas anderes als eine FPÖ light ist. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass Wählende lieber das Original statt einen billigen Abklatsch wählen.

So droht die ÖVP in den kommenden Jahren weiter zwischen dem rechten Rand und der Mitte zerrieben zu werden. Dass sie genug Selbsterhaltungstrieb hat, um diese Entwicklung zu erkennen und gegenzusteuern, darf bezweifelt werden. Wir sprechen immer noch von jener Partei, die vor rund einem Jahr beinahe auf das Kanzleramt verzichtet hätte, um den Juniorpartner in einer Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu machen.

Für die österreichische Linke ist das Straucheln einer konservativen Partei eigentlich eine gute Nachricht. Auch deshalb, weil eine Verschiebung der Parteienlandschaft Spielräume schaffen kann, die auch Linke nützen können. Aber dass das in näherer Zukunft passiert, ist unwahrscheinlich: Die FPÖ steht aktuell in Umfragen bei 37 Prozent.