Bevor Ines Schwerdtner und Jan van Aken im November 2024 den Parteivorsitz übernahmen, schien die Linkspartei nach Jahren der politischen Desorientierung kurz vor dem Aus zu stehen. Innerhalb weniger Monate organisierten sie ein kleines Wunder: Die Partei stabilisierte sich in den Umfragen, gewann Zehntausende neue Mitglieder und kehrte in voller Fraktionsstärke in den Bundestag zurück. Seitdem ist sie ein wichtiger Player in der Bundespolitik und sicherlich die lauteste Oppositionspartei, die nicht AfD heißt.

Doch bei allem Erfolg gibt es nach wie vor Wachstumsschmerzen und große Unklarheit in mehreren politischen Fragen. Besonders in der Außenpolitik begeht die Partei einen schmalen Grat zwischen Fundamentalopposition und Regierungspartei im Wartestand, vielleicht nicht zuletzt weil manche einflussreiche Amtsträger sich auch als solche sehen. In den letzten Monaten haben hochrangige Funktionäre sich mehrmals an die Medien gewendet, um die israelkritische Haltung der neuen Mitgliedschaft zu kritisieren. Als die USA und Israel einen illegalen Angriffskrieg auf den Iran starteten, sprach die Parteispitze zuerst von einem »Moment der Hoffnung«. Sie benannte zwar den Völkerrechtsbruch, zögerte aber, Proteste dagegen zu organisieren.

Kann eine linke Oppositionspartei sich eine solche Mehrstimmigkeit auf Dauer leisten? Eine, die in Zukunft mehr Klarheit in diesen Fragen sehen will, ist die Europaabgeordnete Özlem Demirel, die auf dem kommenden Parteitag im Juni für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Im Interview mit Jacobin sprach sie über ihre eigene Politisierung, die Herausforderungen, die der Partei in der kommenden Zeit bevorstehen, und warum für sie Antimilitarismus Klassenpolitik ist.

Die Info, dass Du für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidierst, kommt wenige Tage nachdem Jan van Aken seinen Rückzug angekündigt hat. Hängt Deine Entscheidung damit zusammen? Und wieso kandidierst Du nicht gleich für den Vorsitz?

Zunächst möchte ich sagen, dass Jan und Ines, bei aller Differenz, die man haben kann, als Parteivorsitzende einen guten Job gemacht haben. Ich bedauere, dass Jan aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidiert.

Meine Entscheidung, als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren, steht jedoch in keinerlei Zusammenhang dazu. Die Idee ist in den letzten Monaten gereift. Mit der beschlossenen Jahrhundertaufrüstung droht nun auch ein massiver Sozialkahlschlag. Eine Zäsur mit direkten Angriffen auf Errungenschaften, wie wir sie seit der Agenda 2010 nicht mehr erlebt haben. Dies geht Hand in Hand mit einer massiven Militarisierung der Gesellschaft. Dies wird auch den Rechtsruck in unserer Gesellschaft weiter befeuern. Merz, Klingbeil und Co. dürfen damit auf keinen Fall durchkommen.

Was willst Du als stellvertretende Parteivorsitzende beitragen – welche Schwächen willst Du korrigiert sehen, welche Akzente setzen?

Die Welt verstehen, um sie zu verändern – dafür steht die Tradition der Linken. Ich glaube, dass wir unsere richtigen Analysen und Grundüberzeugungen an manchen Stellen selbstbewusster nach außen tragen können – auch dann, wenn wir der geballten Macht von Kampagnenjournalisten und Meinungsmachern der anderen Parteien gegenüberstehen.

Ich gehöre in der Partei zu denen, die ein klares antimilitaristisches Profil vertreten. Und ich bin Gewerkschaftssekretärin – wenn auch derzeit freigestellt für meine Tätigkeit als Abgeordnete im EU-Parlament. Mit meinen Kontakten in die Gewerkschafts- und Friedensbewegung will ich im künftigen Parteivorstand mithelfen, das antimilitaristische Profil der Linken nach außen zu stärken. Nicht abstrakt und isoliert, sondern verknüpft mit der sozialen Frage. Ich möchte dazu beitragen, starke Proteste gegen Militarismus und Sozialkahlschlag aufzubauen.

Dass Du einen Migrationshintergrund hast, ist jetzt kein Geheimnis, dennoch stellst Du diesen Teil Deiner Identität nicht so in den Vordergrund, wie bei manchen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Partei. Ist das eine bewusste politische Entscheidung?

Natürlich habe ich diesen Migrationshintergrund. Ich bin in der Türkei geboren und mit fünf Jahren als Tochter einer politisch anerkannten Flüchtlingsfamilie nach Deutschland gekommen. Ich hatte einen blauen Pass und konnte jahrelang nicht in die Türkei reisen. Das ist Teil meiner Identität, und ich würde das niemals verheimlichen. Entsprechend habe ich auch Erfahrungen mit Ausgrenzung und Rassismus gemacht.

Als Marxistin stelle ich mir aber natürlich immer die Frage, was die Ursache für bestimmte Erscheinungen und Entwicklungen ist. Für mich sind dabei die Klassenverhältnisse immer der Ausgangspunkt, um zu überlegen, wie wir die Gesellschaft verändern können.

»Bei aller Differenz hatte das Leben von meinem Opa mit seinem Kollegen Hans viel mehr gemeinsam als zum Beispiel mit einem Turgut Öker, der ein großes Tourismusunternehmen besitzt.«

Ich würde es gerne am Beispiel von meinem Opa deutlich machen. Mein Opa ist Analphabet. Er war Arbeiter und gehörte zu der ersten Gastarbeitergeneration hier. Er konnte die deutsche Sprache nicht richtig sprechen und oberflächlich betrachtet hatte er gewiss ein komplett anderes Leben gehabt als sein deutscher Kollege, nennen wir ihn »Hans«. Natürlich spielt unsere kulturelle Herkunft eine wichtige Rolle in unserem Leben. Aber auch sie ist bestimmt vom gesellschaftlichen Sein und sozioökonomischen Verhältnissen. Denn bei aller Differenz hatte das Leben von meinem Opa mit seinem Kollegen Hans viel mehr gemeinsam als zum Beispiel mit einem Turgut Öker, der ein großes Tourismusunternehmen besitzt. Seine Lebensrealität, seine Sorgen, sein gesellschaftliches Bewusstsein waren natürlich vor allem davon gekennzeichnet, dass er Arbeiter ist.

Ich selbst bin in der migrantischen Selbstorganisation politisiert worden und ich finde antirassistische Arbeit sehr wichtig. Mein Ansatz ist, die Gemeinsamkeiten der Klasse sichtbar zu machen, ohne dabei den Kampf gegen Rassismus oder Sexismus zu vernachlässigen und diese Fragen in Verknüpfung mit der Klassenfrage zu analysieren.

Du sagst, die Partei hat ein antimilitaristisches Profil, trägt es aber nicht wirklich nach außen. Warum hadern Teile der Linken so sehr mit antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen, obwohl sie momentan ein starkes Alleinstellungsmerkmal damit hätten?

Die Arbeiterbewegung hat immer schon mit sich gerungen, wenn es um Krieg und Frieden ging. Denken wir an die Zustimmung der damaligen SPD zum Ersten Weltkrieg und welche Folgen das hatte bis hin zur Spaltung. Es liegt auf der Hand, dass Positionen zu weltpolitischen Entwicklungen zunächst einmal abstrakter erscheinen. Erschwerend kommt hinzu, dass diejenigen, die Kriege vorbereiten und führen, auch die Machtmittel besitzen, eine Stimmung zu erzeugen, die den Krieg als alternativlos erscheinen lässt. Das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in der ersten Kriegsphase. Diese Verunsicherung kann in manchen Teilaspekten in unsere eigene Anhängerschaft hinein reichen.

Die Frage ist dann immer, wie die Partei als Ganzes auf solche Verunsicherungstendenzen reagiert. Bleibt sie passiv oder hält sie selbstbewusst dagegen? Das Problem ist: Wer in entscheidenden Momenten schweigt, überlässt das Feld denen, die keine Sekunde zögern. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Frage von Krieg und Frieden.

»Warum ist Die Linke stark an den Universitäten? Weil der SDS dort Politik macht, wo Studierende den Hauptteil ihrer Zeit verbringen. Das müssen wir auch auf die Arbeitswelt übertragen.«

Als weite Teile der Medien sowie fast alle anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2025 die Migration zur »Mutter aller Probleme« erklärten, ist Die Linke nicht passiv geblieben, sondern hat dagegengehalten. Das war richtig und es wäre ebenso richtig, unser Alleinstellungsmerkmal in Fragen von Krieg und Frieden sichtbarer zu machen.

Leider werden Themen und Schwerpunktsetzungen in der Partei häufig gegeneinander diskutiert: Soziales oder Frieden. Das ist der falsche Ansatz, denn beides gehört untrennbar zusammen. Die große Herausforderung für die Partei ist es doch gerade jetzt, gegen den drohenden Sozialkahlschlag zu mobilisieren und darin den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Militarismus und Sozialkahlschlag hervorzuheben.

Apropos klare Analysen: Nach van Akens Ankündigung kam auf einmal einiges an Kritik an der amtierenden Parteispitze, meistens über die Medien. Wenn ich ehrlich bin, habe ich nicht ganz kapiert, was die Substanz dieser Kritik eigentlich sein sollte. Wie schätzt Du die jetzige Stimmungslage in der Partei ein?

Die Kritik in den Medien habe ich auch nicht ganz verstanden. Vor allen Dingen lehne ich es ab, über die Medien parteiinterne Debatten oder Personaldebatten zu führen.

Die Linke ist unglaublich gewachsen. Sie ist mittlerweile in der Jugend stark verankert. Denn die Jugend merkt, dass die herrschende Politik ihr keine Zukunftsperspektiven bietet. Diese Stärke muss Die Linke weiter ausbauen. Aber was weiterhin eine große Herausforderung bleibt, ist die betriebliche Verankerung innerhalb der Arbeiterschaft. Das haben wir bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen.

Es ist ein massives Problem, dass es der AfD gelingt, die Unzufriedenheit vieler Beschäftigten aufzugreifen und in rassistische Bahnen zu lenken. Deshalb sehe ich es als große Herausforderung für Die Linke, eine Alltagspraxis für eine strukturierte Arbeit in den Betrieben zu entwickeln. Dass wir eine Betriebsarbeit brauchen, wird immer wieder gesagt, aber realistisch haben wir dies nie wirklich strukturiert aufgebaut. Ich habe Hoffnung, dass der nächste Parteivorstand in dieser Hinsicht eine Fokussierung voranbringt.

Nicht wenige Parteifunktionäre sprechen mittlerweile über Betriebsarbeit, aber wie kann eine solche Strategie wirklich aussehen? Welche Strukturen braucht man dafür?

Wir haben manchmal noch ein klassisches Verständnis, das in der Vergangenheit als »Salon-Sozialismus« bezeichnet wurde: Wir gehen zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit, und dann gehen wir nachmittags in die Partei und machen unsere Parteiarbeit. Diese Trennung in der Politik funktioniert nicht. Warum ist Die Linke stark an den Universitäten? Weil der SDS dort Politik macht, wo Studierende den Hauptteil ihrer Zeit verbringen. Das müssen wir auch auf die Arbeitswelt übertragen.

Dazu muss strukturierter geschaut werden, in welchen Betrieben unsere Mitglieder arbeiten: Gibt es vielleicht sogar mehrere Genossinnen in einem Betrieb, die noch gar nicht voneinander wissen, dass sie in der gleichen Partei sind? Sind unsere Mitglieder überhaupt Gewerkschaftsmitglieder?

Das wäre der erste Schritt. Von dort aus kann überlegt werden, welche Möglichkeiten es gibt, sich stärker als Partei im jeweiligen Betrieb zu verankern. Und zwar nicht von außen oder von oben herab, sondern als Teil der Belegschaft mitdiskutieren, mithelfen, mitgestalten.

Hier stellt sich dann die große Frage, die die Linke in ganz Europa beschäftigt: Warum wandern immer mehr Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse nach rechts?

Das Problem ist die Resignation. Viele Beschäftigte glauben nicht mehr daran, dass die Politik ihre Lage grundlegend verbessert. Dies ist keine Einbildung, denn die Regierungen der letzten dreißig Jahre – egal ob Rot-Grün, Ampel oder GroKo – haben Politik gegen ihre Interessen gemacht. Parteien wie die AfD, aber auch Medien und Parteien der bürgerlichen Mitte befeuern Sündenbock-Theorien, wonach Migranten an ihrer Lage Schuld seien. Der Militarismus stärkt dieses nationalistische Erklärungsmuster von einem nationalen »Wir«.

Hier müssen wir Vertrauen zurückgewinnen, die Lage ernsthaft verstehen und ihnen das Ohnmachtsgefühl nehmen, sie könnten nichts ändern. Und das geschieht eben nicht abstrakt, sondern muss konkret hergestellt werden.

»Die Linke hat in ihrer öffentlichen Kommunikation bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, für die Menschen greifbarer zu machen, wie die Aufrüstung den sozialen Fortschritt verhindert.«

Das Zweite, und das wird oft übersehen, ist, dass die AfD mittlerweile Strukturen aufbaut, um in den Betrieben gegen die Gewerkschaften Fuß zu fassen. Hiergegen gibt es kein einfaches Rezept, aber ich glaube es wäre falsch, uns um die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die AfD mal gewählt haben, nicht mehr zu kümmern.

Außerdem: Wenn wir die herrschenden Verhältnisse herausfordern wollen, wird das nicht ohne den Kampf um die Betriebe gehen. Italien hat das doch gezeigt: Die Postfaschistin Meloni, die Politik an der Seite Netanjahus macht, musste ein Begleitschiff zum Schutz der Freiheitsflotille entsenden. Warum? Weil die italienischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Solidarität mit den Palästinensern das ganze Land lahmgelegt haben. Was für eine Durchschlagskraft! Das ist die Macht der Arbeiterklasse.

Warum ist eine solche Mobilisierung in Deutschland bisher ausgeblieben? Du hast bereits die Gaza-Demo erwähnt, wo gefühlt zum ersten Mal die Empörung über Israels Vorgehen in Gaza einen Massenausdruck gefunden hat. Die Linke war ein wichtiger Faktor in der Mobilisierung, aber seitdem ist das Momentum wieder abgeflaut. Warum eigentlich?

Die Demonstration im September letzten Jahres war wichtig, denn sie machte sichtbar, dass große Teile der Bevölkerung die Staatsräson nicht akzeptieren. Dass die Bewegung in Solidarität mit den Menschen in Gaza etwas abgeklungen ist, hat damit zu tun, dass das Thema seit Beginn des sogenannten Waffenstillstandes in den Medien nicht mehr eine so große Rolle spielt. Umso wichtiger, dass wir da nicht nachlassen, denn Deutschland liefert weiter Waffen nach Israel. Diese werden übrigens nicht nur in den besetzten Gebieten Palästinas eingesetzt, sondern auch im Libanon-Krieg.

Zwischen der klassischen Friedensbewegung, der jungen Palästina-Solidaritätsbewegung und neuen antimilitaristischen Initiativen sind wichtige Berührungspunkte entstanden. Und doch muss Politik immer konkret sein und bei den brennenden Fragen ansetzen. Heißt: Angesichts des drohenden Sozialkahlschlags müssen wir die Verbindung zu den Sozialkürzungen darlegen. Ich bin der Überzeugung, dass wir große Bündnisse aufbauen und Proteste dagegen organisieren müssen.

Warum ist es der Linken hierzulande bisher nicht gelungen, diesen Zusammenhang innerhalb der Bevölkerung klarzumachen? In Belgien, zum Beispiel, findet gerade eine große Kampagne gegen die Rentenreform statt, die eine explizite Verbindung zu den erhöhten Militärausgaben zieht.

Die Sozialdemokraten haben den Menschen seit Tag eins der Zeitenwende Sand in die Augen gestreut, wonach die Milliardenaufrüstung keinerlei Konsequenzen für den Sozialstaat hat. Jetzt wird der Bevölkerung durch Angriffe auf soziale Errungenschaften, auf die Arbeitszeit, auf das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur die Rechnung präsentiert. Manche sagen, der Sozialabbau läuft unabhängig davon, aber das ist ein sehr technischer Blick auf den Haushalt. Im Kern wird im Sozialen gekürzt und den Beschäftigten mehr abgepresst, um die jetzt gestiegene Zinslast durch die Jahrhundertaufrüstung zu bewältigen.

Die Linke hat in ihrer öffentlichen Kommunikation bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, für die Menschen greifbarer zu machen, wie die Aufrüstung den sozialen Fortschritt verhindert. Ein Beispiel: Die geplante Anschaffung von sechs F126 Bundeswehr-Fregatten ist in etwa so teuer wie der Bau von mehreren Zehntausend Sozialwohnungen.

Ich glaube, objektiv ist die Zeit herangereift für große Proteste. Jetzt braucht es die Subjekte, die das aufbauen und voranbringen. Ähnlich wie damals bei der Gaza-Demo. Die Linke kann hier eine entscheidende Rolle einnehmen.

Unser Gespräch hat begonnen mit dem Thema Außenpolitik, vielleicht können wir damit auch enden. Du sitzt seit fast sieben Jahren im Europaparlament – wahrscheinlich das einzige demokratisch gewählte Parlament auf der Welt, das keine eigenen Gesetze schreiben darf. Wie nimmst Du die Lage in der Europapolitik wahr, vor allem mit Blick auf das angespannte Verhältnis zu den USA und der Unfähigkeit Brüssels, eine souveräne Antwort darauf zu formulieren?

Die Trump-Administration hat die Situation natürlich sehr zugespitzt, aber ich finde, man darf es nicht auf Trump verengen. Es ist der US-Imperialismus als Ganzes, der unruhiger wird, weil die USA als Weltmacht Marktanteile verlieren. Deshalb geht Donald Trump mit seiner Zollpolitik aggressiver gegen die großen ökonomischen Rivalen China und die EU vor.

Das paralysiert die europäische, aber insbesondere deutsche Politik, da sie bisher in den meisten Fällen versucht hat, ihre Interessen in der Welt im Fahrwasser der USA durchzusetzen. Das Dilemma für die Bundesrepublik ist, dass sie aufgrund ihrer Geschichte keine Atommacht ist und deshalb auf die USA angewiesen ist. Gleichzeitig war sie ein entscheidender Nutznießer der bisherigen Weltordnung. In dieser Widersprüchlichkeit laviert sowohl die Europäische Kommission als auch Deutschland. Sie haben bestimmte Abhängigkeiten von den USA und möchten die Partnerschaft gemeinsam voranbringen, aber gleichzeitig arbeiten sie schon länger daran, eigenständige Strukturen und militärische Kapazitäten zu schaffen, um zur Not ihre Interessen ohne die USA verteidigen zu können.

»Die EU ist realistisch gesehen kein Instrument zur Zähmung deutscher Großmachtsinteressen, sondern ein Sprungbrett.«

Donald Trump hat die Politik noch mal an die Spitze getrieben mit seiner autoritären Haltung, und es gibt durchaus Versuche, dagegen zu halten, aber sie haben noch keine richtige Strategie. Es gibt Leute, die glauben, nur weil Donald Trump jetzt auch verbal die NATO angreift, dass die NATO jetzt hinfällig sei. Realistisch betrachtet sind wir nicht an dem Punkt. Die USA können es sich nicht leisten, ihre militärische Infrastruktur in Europa komplett aufzugeben. Der Irankrieg wäre beispielsweise ohne die US-Basen in Europa in dieser Form nicht durchführbar.

Vielmehr haben die USA ein objektives Interesse daran, die europäischen Staaten in einen Großkonflikt mit China hinein zu ziehen. Die europäischen Eliten haben ihrerseits ein Interesse daran, dass diese Partnerschaft weiterläuft. Das drückten die stehenden Ovationen europäischer Staatschefs bei der Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz aus.

Friedrich Merz sagte dort auch, er möchte eine gestärkte europäische Säule innerhalb der NATO. Frau von der Leyen hat das übrigens vor dem Ukraine-Krieg so zusammengefasst: Sie sagte, wir befinden uns in einer verhärteten Konkurrenz großer Mächte, in der sich neue Allianzen bilden und austariert werden. Die EU ist Teil dieser Auseinandersetzung und muss in der Lage sein und den politischen Willen zeigen, hier auch zur Not die eigenen Interessen militärisch in der Welt durchzusetzen.

Daran wird gearbeitet, aber die europäischen Staaten brauchen mehr Zeit. Die EU-Staaten sind also einerseits die engsten Partner der USA, aber andererseits harte Konkurrenten, wenn es um die Neuaufteilung der Welt geht. Innerhalb dieses Rahmens agieren Berlin, Paris und Brüssel. Die EU trägt hier als Staatenbündnis viele Widersprüche in sich. Die Führungsmächte Frankreich und Deutschland versuchen diese Widersprüche abzufedern, indem jetzt das Projekt einer EU-Militärunion ins Zentrum gestellt wird und massiv aufgerüstet wird. Sozusagen als kleinster gemeinsamer Nenner. Sie müssen jetzt gucken, wie sie schnell vorankommen und ihre eigenen Widersprüche überwinden können. Können sie die überhaupt überwinden?

China wiederum ist ökonomisch der Hauptkonkurrent der USA, braucht aber mehr Zeit, um die USA auch militärisch einzuholen. Die Zeit, die China braucht, ist die Zeit, die die USA nicht haben, und deshalb macht Donald Trump so viel Druck.

Es gibt mittlerweile nicht wenige Stimmen in der Europäischen Linken, die diese Weltlage sehen und zu dem Schluss kommen: Es braucht mehr europäische Einheit und Integration, um sich in der multipolaren Weltordnung behaupten zu können. Gehst Du da mit?

Ich glaube, wenn man Politik nur aus dem Moment heraus ableitet, greift man zu kurz. Man muss die Verhältnisse dahinter analysieren, und man muss vor allen Dingen auch gucken, wozu diese Politik führt. In Deutschland gibt es auch linksliberale Stimmen, die sagen, mit der Europäischen Union überwinden wir auch den deutschen Militarismus und Nationalismus. Die EU ist aber realistisch gesehen kein Instrument zur Zähmung deutscher Großmachtinteressen, sondern ein Sprungbrett.

Über die europäische Integration konnte das deutsche Kapital nach der Kapitulation von 1945 erst wieder auf die Beine kommen und ab den 1990er Jahre auch wieder Großmachtinteressen zur Geltung bringen. Denken wir an die zahlreichen EU-Einflussversuche auf dem Balkan. Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU und sie ist gerade auf dem Weg, zur mit Abstand zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa zu werden. Und der Weg zur Atombombe soll dann auch zur Not europäisch eröffnet werden.

»Wir brauchen viel mehr Verbindungen in die USA, nach Russland, nach China, in die Ukraine, den Nahen Osten, zu fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die sich dieser kriegerischen Politik in den Weg stellen.«

Die EU ist ein Zusammenschluss von 27 kapitalistischen Staaten. Insofern, nein, ich sehe keine Perspektive darin, zu sagen: Wir stärken eine friedlichere Welt, indem wir Illusionen auf die EU projizieren. Wir haben in Griechenland gesehen, was die EU mit fortschrittlichen Regierungen macht, die versuchen, einen anderen Kurs einzuschlagen.

Die Welt, in der wir leben, ist eine kapitalistische Welt, die im Moment immer weitere Kriege anheizt, weil sie eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse erfordert. Gegen diese Welt braucht es eine klare sozialistische Partei, die aus einer Klassenperspektive antwortet. Unsere Klassenperspektive kann nicht sein, als Alternative zum US-Imperialismus den europäischen Imperialismus zu stellen. Unsere Antwort muss ein echter Internationalismus sein, der gegen diese kriegerische Aufrüstungspolitik auf die Straße geht.

Aber wenn die EU sich nicht verändern kann, was kann denn die Europäische Linke praktisch erreichen? Welche Hebel hat sie überhaupt?

Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich lehne den Ansatz ab, mich mit diesem Staat gemein zu sehen. Das heißt aber nicht, dass ich nicht auch klare Forderungen an die staatliche Politik formuliere und umgesetzt sehen will. Das ist eine Ebene in der täglichen Politik. Das Völkerrecht verteidigen, auf Abrüstungsverträge und Diplomatie setzen und so weiter gehört alles dazu. Wenn wir aber verhindern wollen, dass es zum nächsten Weltkrieg kommt, können wir es nur schaffen, wenn wir unsere jeweilige Bevölkerung in unseren Ländern dafür mobilisieren, sich einer kriegerischen Politik zu verweigern. Das ist der Punkt. Das ist Internationalismus.

Wir brauchen viel mehr Verbindungen in die USA, nach Russland, nach China, in die Ukraine, den Nahen Osten, zu fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die sich dieser kriegerischen Politik in den Weg stellen. Wir sind nicht ohnmächtig. Wenn Menschen sich dem Krieg verweigern, dann werden Kriege unmöglich. Dieses Bewusstsein deutlich zu machen und in der Bevölkerung zu erwecken, ist meines Erachtens die Aufgabe einer sozialistischen Partei.